Der Umweltpakt verkörpert unser bayerisches Modell gegenüber dem Staats- und Politikverständnis von RotGrün in Berlin. Unser Motto lautet: miteinander, und nicht gegeneinander. Wir setzen, wo immer möglich, auf die Zukunftsverantwortung des Einzelnen. Rot-Grün dagegen verharrt in der alten linken Staatsgläubigkeit.
Den Kontroll- und Verordnungsstaat, der manchen Eiferern und Ideologen vorschwebt, lehnen wir entschieden ab.
Unter dem Vorwand des Umweltschutzes würde RotGrün am liebsten eine weitgehende Entmündigung der Bürgerinnen und Bürger vornehmen.
Liebe Kolleginnen und Kolleginnen der GRÜNEN, angesichts Ihrer Diskussionen in den letzten Jahren wäre es sozusagen das Tüpfelchen auf dem i gewesen, wenn Sie den Menschen noch hätten vorschreiben wollen, ob, wie oft und wohin diese in Urlaub fahren.
Umweltschutz hat nichts mit neuen Schranken, auch nichts mit neuen sozialen Schranken zu tun. Ich denke dabei an die von Ihnen zu verantwortende astronomisch hohe Benzinpreisbesteuerung. Dadurch wird das Autofahren immer mehr zu einem Privileg der Reichen.
Es ist doch zwischenzeitlich Realität: Wer kann, tankt in Österreich oder in Tschechien, nicht an bayerischen Tankstellen.
Wir müssen den vermeintlichen Gegensatz zwischen Ökonomie und Ökologie überwinden. Alles Wirtschaften ist Wirtschaften mit Gütern der Natur. Der sparsame Umgang mit natürlichen Ressourcen ist deshalb ein elementares Prinzip der Ethik der sozialen Marktwirtschaft. Umgekehrt – auch das will ich ganz deutlich machen – muss Umweltschutz auch wirtschaftlich denken. So ist eine Anschubförderung ökologischer Innovationen sinnvoll. Auf Dauer aber kann sich Ökologie nicht außerhalb des marktwirtschaftlichen Wettbewerbs stellen. Ökologisch Sinnvolles ist aber ohnehin zumeist langfristig ökonomisch rentabel. Nachhaltiges Wirtschaften hilft jedem einzelnen Betrieb, Kosten zu sparen und seine Wettbewerbsposition zu verbessern. Auf rund 2 bis 5% der Gesamtkosten eines Unternehmens beziffern Experten die Einsparmöglichkeiten durch ein gezieltes Umweltmanagement. Das sind allein in Bayern 3 bis 8 Milliarden e Einsparpotential. Daraus wird deutlich: Umweltschutz rechnet sich.
Das können auch alle diejenigen Betriebe in Bayern bezeugen, die erfolgreich ein betriebliches Umweltmanagement durchgeführt haben. Bayern ist heute mit 510 Standorten das Land mit den meisten EU-Öko-Audits in ganz Deutschland. Aber damit nicht genug: Wir müssen
dahin kommen, dass schon bei der Entwicklung der Produkte deren Energie- und Umweltkosten und die spätere Entsorgung in deren Lebenslauf mit berücksichtigt werden. Dafür hat die Europäische Union den sperrigen Begriff „Integrierte Produktpolitik“ gefunden. Entscheidend ist, dass wir das Know-how, zum Beispiel aus der Entsorgung, schon am Reißbrett und in den Entwicklungslabors berücksichtigen. Eine solche Produktionsstrategie spart Energie und Rohstoffe, vermeidet Abfall oder Schadstoffe in Wasser, Luft und Boden, dient dem Klima-, Gewässer- und Bodenschutz. Sie reduziert die volkswirtschaftlichen wie die betriebswirtschaftlichen Produktionskosten.
Hinzu kommt: Der Umweltschutzmarkt ist ein weltweit expandierender, dynamischer Markt mit einem Volumen von fast 500 Milliarden e im vergangenen Jahr. Jedes fünfte auf dem Umweltschutzweltmarkt gehandelte Produkt stammt aus Deutschland, und Bayern ist an der Spitze dabei. Unsere Wirtschaft mit ihrer traditionell hohen Kompetenz im Umweltschutz erarbeitet rund ein Sechstel des einschlägigen deutschen Umsatzes.
Der Freistaat Bayern unterstützt seine Umweltschutzwirtschaft intensiv durch die Förderung von Umwelttechnik, Mittelstand, Technologie und Außenwirtschaft. Der Raum Augsburg-Schwaben wird immer mehr zum Zentrum bayerischer Umweltkompetenz mit nationalem und internationalem Anspruch. Wir setzen alle Kräfte dafür ein, der bayerischen Wirtschaft international neue Märkte im Umweltschutz zu erschließen. Die letzte IFAT in München, die weltgrößte Umweltmesse, ist ein Stichwort. Internationale kommunale Wasserpartnerschaften mit Ungarn, Polen und Rumänien ist ein zweites Stichwort. Wir unterstützen mit Mitarbeitern der bayerischen Umweltverwaltung Twinning-Projekte in den Beitrittskandidatenländern Tschechien und Polen. Wir haben ein eigenes Technologietransferinstitut in Hof eingerichtet. Wir betreiben quasi ein Umwelttrainingslager in unserem Umweltbildungszentrum in Lauingen, wo viele auswärtige Gäste Umwelt-Know-how vermittelt bekommen. Wir schaffen und sichern damit Arbeitsplätze zu Hause und leisten gleichzeitig einen wichtigen und ständig steigenden Beitrag zum globalen Umweltschutz.
Technischer Fortschritt ist der Schlüssel zu mehr Umweltschutz, bei uns wie überall auf der Welt. Wir fördern deshalb die technologische und ökologische Modernisierung, anders als Rot-Grün, die immer wieder meinen, mit Einschränkungen und Regulierungen die Probleme lösen zu können. Das sieht man an vielen Beispielen, so beim Lärmschutz im Straßenverkehr, wo Rot-Grün auf Eindämmung und Einschränkung des Verkehrs setzt, während wir technische Innovationen fordern: leisere Reifen, leisere Straßenoberflächen und anderes mehr.
Ein weiteres Beispiel ist der Mobilfunk, der zweifelsohne eine Schlüsseltechnik unserer Zeit ist, die aber auch vielen Menschen Sorge bereitet. Rot-Grün lässt die Menschen in ihren Irritationen allein und damit auch die Länder weitgehend im Stich, die sich mit der Verunsicherung der Bürger konfrontiert sehen. Die Bundesregierung vernachlässigt die notwendige Forschung über die Langzeitwirkungen des Mobilfunks. Allein Bayern wendet dafür etwa eine Million e auf, die Bundesrepublik zwei
Wir wollen mehr Umweltschutz mit weniger Bürokratie. Ich weiß, dass es ein heißes Eisen werden wird, wenn wir uns in den nächsten Monaten und Jahren an dieses Thema heranwagen werden. Wir müssen aber auch hier die Zeichen der Zeit erkennen. Die Paragraphen, einst als Wohltat gedacht, werden immer mehr zur Plage. Deshalb müssen wir alles daran setzen, unsere hohen Umweltstandards zu halten, aber wir müssen sie mit weniger Aufwand und mit weniger Kosten verwirklichen. Das heißt: Verfahren entschlacken und Kontrollen konzentrieren.
Dabei sehen wir uns einer EU gegenüber, die den Vollzug in den Ländern immer stärker stranguliert und mit immer dichteren und aufwendigeren Kontrollvorschriften belastet. Zugleich sitzt in Berlin eine Bundesregierung mit ungetrübter Staatsgläubigkeit. Sie setzt auf jeden europäischen Bürokratismus noch einen zusätzlichen deutschen Bürokratismus oben drauf. Als Beispiel dafür darf ich den Vertragsnaturschutz anführen. Wenn wir heute im Vertragsnaturschutz mit unseren Bauern einen Vertrag abschließen, sind sieben fachliche Kontrollen, sieben Verfahrensschritte von Brüssel vorgegeben
mit unglaublichen Detailregelungen, die direkt aus der europäischen Hauptstadt kommen und die von der Verwaltung schier Unleistbares verlangen und bei den Landwirten zu berechtigter Verärgerung führen; denn es kann nicht sein, dass letzten Endes eine GPS-Vermessung vom Landwirt mehr Kosten abverlangt, als er aus dem Vertragsnaturschutz an Euros für seine Leistungen erhält.
Wir müssen deshalb den Vertragsnaturschutz – das will ich an diesem einen Beispiel deutlich machen – vereinfachen. Sinnvolle Kontrolle – ja; Schikane – nein!
Ein weiteres Beispiel ist die Nachweisverordnung des Bundes für die Überwachung des Weges von Abfällen vom Anfall bis zur Entsorgung. In dieser Bundesverordnung ist ein kompliziertes Verfahren vorgeschrieben. Es geht weit über die europarechtlichen Vorgaben hinaus. Bayern will deshalb auch hier im Interesse von Wirtschaft und Verwaltung Erleichterungen schaffen. Dabei darf aber – und das hat uns das Beispiel Neuendettelsau lebendig vor Augen geführt – kriminellen Machenschaften im Umweltschutz nicht Tür und Tor geöffnet werden.
Das jetzige System führt sich aber selbst ad absurdum. Die Tatsache, dass bei einem einzigen Landratsamt im Jahr 20000 Begleitscheine auflaufen, macht deutlich, dass hier ein Verfahrenswust entstanden ist, der dem Umweltschutz letztendlich mehr schadet als er ihm nützt.
Beim Thema Deregulierung zeigen wir aber nicht nur Beispiele auf, die aus Europa oder aus Berlin kommen bzw. dort ihre Ursache haben. Auch bayerisches Recht wollen wir vereinfachen und entschlacken. Mit der Deregulierungskommission unter der Leitung von Prof. Henzler zeigen wir, dass wir uns berechtigter Kritik nicht verschließen. Wir haben in die Arbeit der Kommission auch konkrete Vorschläge zur Reform des Umweltrechts eingebracht.
Ich möchte hier ein weiteres Beispiel nennen, die Technischen Regeln zum Betrieb vom Kleinkläranlagen. In diesem Zusammenhang möchte ich mich bei Herrn Kollegen Walter Hofmann sehr herzlich bedanken, der sich in den letzten Jahren dieses Themas mit großer Akribie angenommen hat.
Ich will dieses Thema ganz offen ansprechen, denn der Freistaat Bayern hat für den Betrieb der Kleinkläranlagen eine Regelung geschaffen, die in der Praxis sowohl bei den Betreibern wie auch bei den Kommunen zu einem erheblichen Aufwand führt. Es steht uns gut zu Gesicht, wenn wir selbst erkennen, dass wir hier ein Regelwerk in die Welt gesetzt haben, welches nicht den Grundzielen entspricht, die wir uns gesetzt haben. Es ist gut, wenn wir die Kraft finden – und dafür bedanke ich mich beim Kollegen Hofmann, bei Henning Kaul und bei der CSU-Fraktion insgesamt, lieber Alois Glück –, dass wir dieses Regelwerk wieder abschaffen. Genau das haben wir vor. Wir wollen die Technischen Regeln für den Betrieb von Kleinkläranlagen aufheben und die Wartung und die Beaufsichtigung dieser Anlagen verstärkt der Eigenverantwortung der Betreiber und der Kommunen überlassen. Auch das ist ein konkretes Beispiel für die vorhin aufgezeigte Grundlinie „Vertrauensvorschuss statt grenzenloser Kontrolle“.
Ein Objekt, welches ebenfalls längst hätte „dereguliert“ werden müssen, ist die unsinnige rot-grüne Öko-Steuer, die sich als wirtschaftlich verfehlt, ökologisch kontraproduktiv und sozial ungerecht erwiesen hat.
Die Bundesregierung hat es nicht vermocht, stattdessen eine sinnvolle europäische Regelung durchzusetzen. Vielmehr hat die bayerische SPD-Landtagsfraktion eine Energieoffensive mit dem Titel „Schalt die Zukunft ein“ überschrieben. Die Bundes-SPD hat die Zukunft des Klimaschutzes mittlerweile abgeschaltet. Die Bundesregierung musste eingestehen, dass sie ihr Klimaziel nicht erreichen kann. Es ist nicht mehr möglich, bis zum Jahr 2005 die CO2-Emissionen gegenüber 1990 um 25% zu reduzieren.
Sie werden das von der Bundesregierung gesetzte nationale Klimaschutzziel nicht erreichen. Sie können
(Gartzke (SPD): Weil Ihr nichts tut! – Widerspruch bei der CSU – Kaul (CSU): Wir tun mehr als jedes SPD-Land!)
Herr Kollege Gartzke, das ist es eben: Sie setzen sich hehre Ziele, handeln dann aber nicht konsequent.
In der Klimaschutzpolitik stehen Sie vor einem Scherbenhaufen. Der zuständige Minister erweist sich einmal mehr – egal ob beim Klimaschutz, beim Hochwasserschutz oder bei anderen Themen – als ein Mann der großen Worte und der kleinen Taten.
Der Kontrast zu Bayern könnte nicht größer sein. Bayern ist mit dem Klimaschutz in Deutschland führend.
Der bayerische CO2-Ausstoß pro Kopf ist der niedrigste unter den deutschen Ländern. Er liegt ein Drittel unter dem Bundesdurchschnitt. Obwohl wir eine vergleichsweise günstige Ausgangsposition haben, sage ich, dass wir den CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2010 um weitere 10 Millionen Tonnen senken werden. Bayerns Vorrangstellung beim Klimaschutz gründet wesentlich auch auf der konsequenten Nutzung der Kernenergie für die Stromerzeugung. Sie erspart uns jährlich 45 Millionen Tonnen CO2. Ob es Ihnen gefällt oder nicht, rund die Hälfte der gesamten CO2-Emmissionen werden in Bayern durch die friedliche Nutzung der Kernenergie eingespart.