Herr Staatssekretär, die Prognosen der Bundesregierung als auch der Bayerischen Staatsregierung lagen bezüglich der Verkehrszunahme durch die EU-Osterweiterung für die Bundesstraßen im östlichen Raum Bayerns bei 200%, die Bayerische Staatsregierung spricht sogar von einer Verdrei- bis Vervierfachung in den nächsten zehn bis zwölf Jahren. Finden Sie dieses Vorgehen der radikalen Kürzung nicht skandalös? Wäre es nicht sinnvoll, hier für den sachgerechten Ausbau eine Art „Verkehrsprojekt europäische Wiedervereinigung“ aufzulegen, wie man „Deutsche Einheit“ mehr
Ich teile diese Ihre Auffassung voll. Wir haben längst beim Bund immer gefordert, dass es im Zuge der EU-Osterweiterung ein Programm Ost-West geben muss. Wir sind bisher beim Bund auf keine Unterstützung gestoßen.
Herr Staatssekretär, ich frage Sie: Weshalb ist das Gymnasium Vaterstetten – Landkreis Ebersberg – in der Antwort des Staatsministeriums des Innern vom 07.01.2003 auf die Schriftliche Anfrage des Herrn Abgeordneten Gartzke vom 20. 11. 2002 fälschlicherweise in der Liste der 14 Schulgebäude in Bayern aufgeführt, bei denen mit Stand 17. 09. 2002 eine PCB-Raumluftkonzentration zwischen 3000 und 9000 ng/m3 Raumluft gemessen wurde, obwohl bereits Ende 1993 umfangreiche Sanierungsmaßnahmen abgeschlossen wurden und eine anschließende Messung des TÜV Werte ergab, die weit unter dem so genannten Interventionswert lagen?
Staatssekretär Regensburger (Innenministerium) : Frau Kollegin Narnhammer, Herr Abgeordneter Gartzke fragte unter Nr. 1 seiner Schriftlichen Anfrage vom 20. 11. 2002 nach den 15 Objekten, bei denen PCBRaumluftkonzentrationen zwischen 3000 und 9000 Nanogramm PCB/m3 Luft festgestellt wurden. Entsprechend dieser Fragestellung hat mein Haus in der Antwort vom 07. 01. 2003 zur Schriftlichen Anfrage das Gymnasium Vaterstetten mit dem Messwert 3000 ng PCB/m3 Luft zurecht mit aufgeführt. Die Antwort war deshalb entsprechend der Fragestellung vollständig und richtig.
Der Abschlussbericht der Staatsregierung vom 11. 11. 2002 hat die Ergebnisse der Auswertung der PCB-Umfrage mit Stand 17. 09. 2002 wiedergegeben. Der Stand 17. 09. 2002 besagt, dass die bis zu diesem Zeitpunkt erfassten und ausgewerteten Umfrageergebnisse im Abschlussbericht dargestellt sind. Der genannte Zeitpunkt hat mit dem Termin der Messung und Sanierung des Gymnasiums Vaterstetten im Jahre 1993 nichts zu tun. Ich füge hinzu, dass die Antwort formell korrekt gewesen ist, aber durch das Anfügen einer Fußnote, die den Sachverhalt, den Sie beschrieben haben, aufgenommen hätte, wären Missverständnisse vermieden worden.
Können Sie sich vorstellen, welche Unruhe dies im Landkreis Ebersberg, und zwar in der Schule und bei den Landkreisbehörden, gegeben hat? Ich danke Ihnen für diesen Zusatz. Mit der Fußnote hätte man viel Ärger erspart.
Vielen Dank. Wir sind leider an dem Punkt, an dem die Fragestunde zu Ende geht. Herr Staatssekretär, ich bedanke mich für die Beantwortung der Fragen. Ich schließe Tagesordnungspunkt 1 ab.
Antrag der Abgeordneten Paulig, Dr. Runge, Schammann und anderer und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Präsident, Hohes Haus, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Diese heutige Regierungserklärung fällt in eine Zeit des Krieges. Die Welt ist zwischenzeitlich durch die modernen Informations- und Verkehrstechniken so klein geworden, durch internationale Zusammenarbeit und Globalisierung so eng zusammengerückt, dass man sich nicht in eine Haltung flüchten kann, wie sie seinerzeit Goethe in seinem „Faust“ ironisch beschrieben hat:
Nichts Besseres weiß ich mir an Sonn- und Feiertagen, als ein Gespräch von Kriegs- und Kriegsgeschrei, wenn hinten, weit in der Türkei, die Völker aufeinanderschlagen.
Wenn heute Krieg herrscht, in welcher Region auch immer, sind Angst und Schrecken weltweit verbreitet und werden sie uns täglich ins Wohnzimmer serviert. Auch die Menschen in unserem Lande sind voller Sorgen und stellen viele Fragen nach der Zukunft.
Zugleich gibt die Entwicklung in Deutschland Anlass zur Sorge. Unser Land steckt in der tiefsten Krise seit 1945. Deutschland ist in wenigen Jahren von der Lokomotive Europas zum Schlusslicht geworden. Millionen sind arbeitslos. Viele weitere bangen um ihren Arbeitsplatz. Immer mehr Kommunen droht die Pleite. Die Kassen der öffentlichen Hände sind leergefegt.
In dieser Zeit, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind uns die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen und die Erhaltung des ökologischen Gleichgewichts Auftrag und Verpflichtung für die heutigen und die künftigen Generationen.
Was das Leben in Bayern so lebenswert macht für uns, die wir in Bayern leben, und so erstrebenswert für jene, die gern hier leben würden, ist auch und ganz besonders seine landschaftliche Schönheit und sein natürlicher Reichtum. Diese bayerische Heimat, von vielen Menschen in unserem Land als Gottesgeschenk empfunden, wollen wir uns, unseren Kindern und unseren Enkeln erhalten. Schutz der Umwelt heißt deshalb auch Schutz der Heimat.
Folgerichtig ist der Freistaat Bayern Pionierland des Umweltschutzes geworden, ist es bis heute und wird es auch in Zukunft sein. Wir haben in Bayern früher als andere mit unserer Politik für die Umwelt begonnen – ehe es beispielsweise die Partei überhaupt gab, die sich so gerne den Alleinvertretungsanspruch in Sachen Umweltschutz anmaßt.
Man könnte auch so sagen: Wir waren schon grün, als die Partei der GRÜNEN noch nicht einmal gegründet war.
Darum und weil hier konsequent Umweltpolitik betrieben wird, ist Bayern heute das führende Klimaschutzland in Deutschland mit dem niedrigsten CO2-Ausstoss pro Kopf, das Land mit dem höchsten Anteil an regenerativen Energien, das Land mit einer hervorragenden Trinkwasserqualität und dem niedrigsten Wasserpreis in ganz Deutschland, das Land mit der höchsten Abfallverwertungsquote, das Land mit sauberen Flüssen und Seen. Bald wird die Isar wieder zum Badefluss und München, meine sehr verehrten Damen und Herren, die erste Millionenstadt Europas mit einem Flussbadestrand. Wo gibt es das sonst noch auf unserem Kontinent?
Wir packen die Herausforderungen unserer Zeit an. Beispielhaft will ich darauf hinweisen: Als erstes Land hat Bayern sein neues Landesentwicklungsprogramm am Ziel der Nachhaltigkeit ausgerichtet und damit erstmals der Leitbild der Nachhaltigkeit in einem Normenwerk verankert. Räumliche Zukunftsvorsorge wird großgeschrieben. Im Naturschutz hat Bayern von der Biotopkartierung über ein landesweites Arten- und Biotopschutzprogramm bis zum Vertragsnaturschutz Pionierarbeit geleistet. Mit dem Biotopverbundsystem „BayernNetz Natur“ knüpfen wir ein Netz von Lebensräumen für seltene, bedrohte Arten und verbinden es mit dem europäischen Netz „Natura 2000“. Bereits nach dem Pfingsthochwasser 1999 hat Bayern ein umfassendes „Aktionsprogramm 2020 für einen nachhaltigen Hochwasserschutz“ geschaffen.
All dies kostet Geld, ist uns viel Geld wert. Von allen „alten“ Ländern Deutschlands setzt Bayern mit Abstand
das meiste Geld für Umweltschutz und Landesentwicklung ein. Mit rund 68 e pro Kopf sind wir führend und geben etwa dreieinhalb Mal soviel aus wie NordrheinWestfalen. Diese Erfolgsbilanz ist eine Gemeinschaftsleistung der Menschen in Bayern, auch das will ich hier sagen, eine Gemeinschaftsleistung der Wirtschaft, der Kommunen und der Verbände, die sich mit viel Idealismus und Einsatz dem Schutz von Umwelt und Natur widmen. Vor allem den vielen, die dies ehrenamtlich tun, gilt unser ganz besonders herzlicher Dank.
Ich kann politisch auf der hervorragenden Arbeit meiner Vorgänger aufbauen. Und es ist ein Glücksfall für die bayerische Umweltpolitik, dass Ministerpräsident Edmund Stoiber seine berufliche Karriere im damals gerade gegründeten Umweltministerium begonnen hat. Der Umweltschutz in Bayern hat in ihm einen starken Verbündeten. Ich bin auch dafür dankbar, verehrte Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses, dass hier im Landtag der Umweltschutz und die Anliegen des Umwelt- und Naturschutzes breite Unterstützung finden. Dafür möchte ich mich bei Ihnen allen ebenfalls bedanken.
Nun will ich natürlich nicht nur Bilanz ziehen und nicht nur deutlich machen, dass wir neue Herausforderungen angepackt haben und anpacken. In einer Zeit so rasanter Veränderungen, wie wir es gegenwärtig erleben, ist auch die Frage der Orientierung der Umweltpolitik wichtig; nach welchen Leitprinzipien richtet sich Umweltpolitik im Freistaat Bayern zu Beginn dieses 21. Jahrhunderts?
Leitprinzip unserer Umweltpolitik ist die Nachhaltigkeit, so wie sie in Rio und zuletzt in Johannesburg als Leitmotiv moderner Umwelt- und Entwicklungspolitik beschrieben worden ist. Diese Verantwortung für die Schöpfung, für Mensch, Tier und Pflanze, die Solidarität der Generationen; diese Achtung vor den Leistungen der vergangenen und die Vorsorge für die kommenden Generationen ist ein Herzstück wertkonservativer, christlicher Politik.
Diese grundsätzliche Orientierung rückt heute in einer Zeit immer größer werdender und immer neuer Herausforderungen – Stichwort Klimaschutz –, aber auch in einer Zeit, in der die öffentlichen Hände nahezu bankrott sind, immer mehr in den Blickpunkt der Öffentlichkeit. Und natürlich, meine sehr verehrten Damen und Herren, fragen sich die Menschen heute, wie sich Umweltauflagen auf ihren Arbeitsplatz auswirken. Im Gegensatz dazu – das muss ich Ihnen, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen der Opposition sagen: Wenn ich gestern den Dringlichkeitsantrag der SPD gesehen habe, so erinnerte er an alte Zeiten so nach dem Motto „Koste es was es wolle“ oder „Darf es noch ein bisschen mehr sein?“. Das ist nicht der Punkt, an dem wir heute stehen.
Entscheidend ist – das will ich auch in einer Regierungserklärung zur Umweltpolitik offen ansprechen –, dass unser Land seine Leistungsfähigkeit zurückgewinnt. Wir
können doch nicht „business as usual“ machen in der Sozial- und Umweltpolitik, während den Menschen die Jobs nur so um die Ohren fliegen. Wir brauchen eine Neuorientierung der Politik, gerade wenn wir unsere hohen Standards und die Umweltqualität auf diesem hohen Niveau halten wollen.
Das heißt folgerichtig weiter gedacht: Was der Einzelne selbst leisten kann, muss der Einzelne auch leisten. Das bedeutet im Kern die konsequente Anwendung des Subsidiaritätsprinzips auch in der Umweltpolitik; und das wiederum entspricht der Solidarität mit den nachfolgenden Generationen, ja ist geradezu ein Gebot der Generationengerechtigkeit. Die heutige Malaise macht es ganz deutlich: Das sozialistische Modell, die staatliche Aufgabenerfüllung vor die Verantwortung des Einzelnen zu stellen, ist kläglich gescheitert.
Ich will deshalb die Grundlinien an einigen Eckpunkten deutlich machen. Wir setzen Vertrauen in die Menschen, wir setzen nicht zuvörderst auf den Staat; wir setzen auf gesellschaftliche, kooperative und selbstverantwortliche Lösungen. Wir setzen auf Kooperation statt auf Konfrontation. Natürlich brauchen wir auch einen klaren ordnungsrechtlichen Rahmen. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wollen so viel Eigenverantwortung wie möglich und so wenig Regulierung wie unbedingt erforderlich.
Umweltpolitik in Bayern, das heißt Umweltschutz mit den Menschen zu betreiben und Umweltschutz mit den Menschen, das heißt zum Beispiel ein Umweltforum einzurichten, das heißt einen FFH-Dialog mit allen Beteiligten zu führen.
Das heißt, Vertragsnaturschutz mit den Bauern zu praktizieren, und das heißt zum Beispiel, einen Mobilfunkpakt mit Kommunen und Betreibern abzuschließen. Umweltschutz mit den Menschen heißt auch Umweltschutz mit der Wirtschaft, heißt insbesondere Umweltpakt Bayern. Er wurde 1995 erstmals geschlossen und im Oktober 2000 auf weitere fünf Jahre fortgeschrieben; somit können wir in einer Woche zusammen mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Halbzeitbilanz ziehen. Dieser bayerische Weg des kooperativen Umweltschutzes mit der Wirtschaft ist Vorbild – ja, ist geradezu ein Exportschlager – für zahlreiche vergleichbare Vereinbarungen geworden. Mit mittlerweile über 3400 Teilnehmern ist der Umweltpakt die unumstritten erfolgreichste Umweltschutzvereinbarung in Deutschland.