Die übrigen Dringlichkeitsanträge werden wegen Zeitablaufs in die Ausschüsse verwiesen. Das Hohe Haus ist damit einverstanden.
Eingabe betreffend Erhaltung von Natur und Landschaft im südlichen Erholungsraum München; Planung des Autobahn-Südrings (Az.: LU.0557.14)
Mit der Eingabe hat sich der Ausschuss für Landesentwicklung und Umweltfragen in seiner Sitzung am 10. April 2003 befasst und beschlossen, diese gemäß Paragraph 84 Nr. 4 der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag aufgrund der Stellungnahme der Staatsregierung für erledigt zu erklären. Die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN hat fristgerecht gemäß Artikel 5 Absatz 2 Satz 2 des Bayerischen Petitionsgesetzes beantragt, die Eingabe auf die Tagesordnung des Plenums zu setzen.
Ich eröffne die Aussprache. Die Redezeit beträgt pro Fraktion fünf Minuten. Das Wort hat Herr Haedke.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befassen uns im Hohen Haus mit einer Petition, die bereits mehrfach in den Ausschüssen behandelt wurde. Das Thema Erhaltung der Natur und der Landschaft im südlichen Erholungsraum von München und der Planung des Autobahn-Südrings wurde hier im Hause unter Teilnahme vieler Kolleginnen und Kollegen diskutiert und eine Machbarkeitsstudie beschlossen, die mittlerweile auf den Weg gebracht wurde. Sie wird dafür sorgen, dass die langen Diskussionen, ob es sinnvoll und ökologisch verträglich ist, dass eine derartige riesige Maßnahme vorgenommen wird, untersucht werden. Eine Sache, die so intensiv in der Öffentlichkeit und bei den Menschen vor Ort diskutiert wird – positiv wie negativ –, muss gründlich untersucht werden. Kollege Dr. Gantzer, der den Münchner Osten vertritt, in dem es riesige Verkehrsprobleme gibt, vertritt eine andere Meinung als seine Fraktion. Das ist nicht anders als in der CSU-Fraktion. Die Meinungen werden
Es ist also nötig, die Machbarkeitsstudie voranzubringen und ernsthaft zu untersuchen, ob ein derartiger Eingriff sinnvoll und notwendig ist. Der CSU ist es auch besonders wichtig zu wissen, ob der Eingriff möglich ist; denn die traumhafte Landschaft im Münchner Süden darf nicht zerstört werden. Ich habe mit einigen Kollegen eine Ortsbesichtigung durchgeführt und die Bedenken der örtlichen Bürgermeister gehört. Der Beschluss des Kreistages Starnberg in jüngster Zeit wurde einstimmig gefasst, wonach die Machbarkeitsstudie durchgeführt werden soll.
Mittlerweile wurde die Machbarkeitsstudie ausgeschrieben. Das Hohe Haus hat in namentlicher Abstimmung die Durchführung beschlossen. In der Öffentlichkeit wird rege diskutiert. Ich glaube, es ist sinnvoll, diese Petition – wie im Ausschuss für Landesentwicklung und Umweltfragen – mit Erklärung der Staatsregierung zu erledigen und damit die Sache im Sinne der Bevölkerung auf den Weg zu bringen.
Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Bevor ich die nächste Wortmeldung aufrufe, gebe ich bekannt, dass auf Antrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eine namentliche Abstimmung stattfinden wird.
(Hofmann (CSU) zur Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Bildet Ihr euch ein, wir werden noch weniger?)
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Zunächst eine Vorbemerkung: Es ist wohl ein einmaliger Vorgang, dass man im Ausschuss für Landesentwicklung und Umweltfragen einen Antrag vorzieht, obwohl Petitionen vorliegen, und damit die Petitionen blockiert oder erledigt. Damit kann das Petitionsrecht ausgehebelt werden. Ich halte das für einen „interessanten“ Vorgang im Parlament.
Herr Haedke, bei allem Verständnis für Ihre Kehrtwendungen in letzter Zeit, sollten wir es uns nicht gar so leicht machen, nur dieses Stück zu untersuchen. Damit wird Sand in die Augen derer gestreut, die die Maßnahme abwehren wollen. Bei der Ortsbesichtigung ist immer wieder durchgeklungen, dass wir nicht nur für das kleine Stück, sondern für die gesamte Region des Ballungsraumes München eine Planung brauchen. Das Geld sollte nicht nur für die kleine Untersuchung, sondern für die komplette Untersuchung angelegt werden, damit wir endlich wissen, wie der Ballungsraum verkehrsmäßig beherrschbar wird.
Ein Zweites kommt hinzu. Mit dem Autobahn-Südring können wir die Probleme des Münchner Nordens nicht lösen. Das wird nicht funktionieren.
Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Herr Kollege Wörner, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Haedke?
Zum Zweiten ist der Autobahn-Südring technisch nicht machbar. Sollte der Tunnel unter der Isar durchgeführt werden, müsste er 4 Prozent Steigung und Gefälle haben. Damit werden Anschlüsse links und rechts unmöglich gemacht – außer Sie bauen eine Wendeltreppe. Die Straßen erhalten keine Anbindung an den Tunnel. Damit werden die Regionen wiederum verkehrsmäßig abgehängt. Es ist also unsinnig, über diesen Tunnel zu reden.
Außerdem werden sämtliche Wasserschutzgebiete und die Reservewasservorkommen Münchens durchschnitten.
Wer dies macht, vergreift sich an der Wasserversorgung einer gesamten Region. Schon alleine deshalb sollten wir die Finger von einem solchen Projekt lassen. Wir sollten vielmehr ehrlicherweise daran gehen, endlich die Verkehrsprobleme der gesamten Region zu lösen. Des weiteren sollten wir darüber nachdenken, wie München selbst – und dort vor allem der Mittlere Ring – entlastet werden kann. Hier könnten wir uns mit der CSU zusammentun und den Mittleren Ring in eine Staatsstraße umwidmen. Dann müsste nämlich der Freistaat Bayern die Tunnels bezahlen. Dann könnte er sich nämlich nicht mehr aus der Verantwortung für die Finanzierung der Tunnels zurückziehen. Bei den Tunnels haben Sie mehr versprochen, als Sie jetzt halten. Deshalb werden die Tunnels auch immer später gebaut. Deshalb verlangen wir, die Petition der Staatsregierung zur Würdigung zu überweisen.
Frau Präsidentin, freilich ist uns diese Petition so wichtig, darum haben wir GRÜNE sie auch ins Plenum geholt.
Lieber Herr Kollege Haedke, mit dem Eiertanz, den Sie heute am Rednerpult vorgeführt haben, werden Sie sich nicht aus der Verantwortung ziehen können. Sie werden irgendwann Stellung beziehen müssen. Dann können Sie sich auch nicht auf die Machbarkeitsstudie hinausreden. Bei dem Ortstermin mussten Sie auch von Ihren CSU-Bürgermeistern erfahren, dass es gegen den Autobahnsüdring einen vehementen Widerstand gibt. Jetzt stecken Sie in der Klemme. Ihre Kollegen im Norden und im Nordosten Münchens wollen natürlich diesen Autobahnsüdring unter dem Vorwand der Verkehrsentlastung für den Norden und den Osten durchdrücken. Das haben Sie auch erfolgreich geschafft. Jetzt ist der Ring im Bundesverkehrswegeplan. Gleichzeitig stehen Sie dazwischen und wissen nicht, ob die Rechnung aufgehen wird. Sie werden sich entscheiden müssen und Sie werden die Verantwortung für die Entscheidung übernehmen müssen.
Das Tollste ist jetzt, dass die CSU unter dem Motto „Der Betonwahn lauert“ mit Unterschriftslisten gegen diesen Autobahnring vorgeht. Auch die CSU hat bereits begriffen, dass es keine Öko-Tunnel-Lösung gibt.
Blicken wir noch einmal kurz auf die Geschichte zurück. 1980 wurde das Raumordnungsverfahren, welches 1973 eingeleitet wurde, ohne landesplanerische Beurteilung eingestellt, weil es sich beim Münchner Süden um eine wertvolle Landschaft und um ein Trinkwasserreservoir für die Stadt München und für viele Umlandgemeinden handelt, weil es dort so wertvolle Täler gibt und weil dieser Raum ein Naherholungsraum ist. Das Kabinett hat im Jahr 2000 die Meldungen zum Bundesverkehrswegeplan ohne die A 99 durchgeführt. Erst jetzt ist dieses Projekt auf den Druck der CSU-Kollegen aus dem Münchner Norden und Osten ganz schnell in den Bundesverkehrswegeplanentwurf hineingepuscht worden. Sie und Herr Kollege Gantzer müssen einsehen, dass die Probleme, die Sie im Münchner Norden haben, hausgemacht sind.
Dort gibt es den Flughafen, dort gibt es die neue Messe, dort wird es das Fußballstadion geben, und dort gibt es auch riesige Einkaufszentren.
Ich weiß, dass Sie gegen den Flughafen waren. Das will ich zur Ehrenrettung der SPD auch sagen. Generell aber haben die Bewohnerinnen und Bewohner und die Verantwortlichen Politiker im Münchner Norden und Osten die Verkehrsprobleme selbst geschaffen. Sie werden sie nicht dadurch lösen, dass Sie im Süden Münchens Naherholungsräume und eine wertvolle Landschaft zerstören.
Die 16 Gemeinden, die davon betroffen sind, haben sich ganz klar gegen den Südring ausgesprochen. Zahlreiche Initiativen unterstützen sie dabei, und so ist diese Petition auch von den Initiativen mit eingebracht worden. Es gibt ein Südbündnis von 12 Gemeinden und Städten, welches den Autobahnringschluss ganz klar ablehnt und dies in einem Teilraumgutachten dargelegt hat. Auch der regionale Planungsverband sieht dafür keine Notwendigkeit.
Auch über die Finanzen wurde beim Ortstermin gesprochen. Die Gemeinde Baierbrunn will ein Schulhaus neu bauen. Dafür ist kein Geld vorhanden. Das stecken wir in den so genannten Ökotunnel.
Herr Haedke, Sie müssen sich andere Lösungen einfallen lassen. Für den Berufsverkehr und für den Erholungsverkehr müssen Sie die S-Bahn ausbauen und die Stadt-Umland-Bahn bauen. Diese Verkehrskonzepte sind sinnvoll. Für den steigenden Güterverkehr sollten Sie endlich einer Lkw-Maut zustimmen. Hier aber hat die CDU/CSU durchgesetzt, dass die Lkw-Maut gleich wieder abgesenkt wird. Sie haben Angst davor, den Verkehr zu steuern und klare Verkehrskonzepte zu entwickeln.
Für uns Grüne kann ich ganz klar sagen, wir sind dagegen, dass der Südring der A 99 im Bundesverkehrswegeplan unter dem weiteren Bedarf stehen bleibt. Wir sind deswegen mit Bundesverkehrsminister Stolpe und dem Verkehrsministerium in Kontakt. Auf jeden Fall muss vom Bundesamt für Naturschutz eine Umweltrisikoeinschätzung durchgeführt werden. Dann liegen die notwendigen Fakten auf dem Tisch. Dann wird feststehen, dass diese Betonautobahn nicht umsetzbar und verwirklichbar ist.
Eine Umweltrisikountersuchung ist keine Machbarkeitsstudie. In der Machbarkeitsstudie, auf die Sie sich hinausreden wollen, wird die Bauoption zur Grundlage gemacht. Wir hatten ja schon eine heftige Auseinandersetzung über die Frage, ob eine Nullvariante möglich ist, ob ein vernünftiges Konzept für den öffentlichen Verkehr vorliegt, ob die Probleme im Münchner Norden gelöst werden können und ob eine Untertunnelung des Mittleren Rings im Stadtgebiet in die Lösung mit einbezogen ist. Das sind die entscheidenden Fragen. Dafür brauche ich aber nicht die A 99 im Bundesverkehrswegeplan durchzupuschen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte den Grünen entschieden widersprechen. Diese sagten, es würde ein Autobahnsüdring gebaut. Das ist schlichtweg nicht wahr. Er wird nicht gebaut, er wird nicht geplant, sondern es wurde eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, deren Ergebnis offen ist. Es kann also sein, dass diese Studie
zu dem Ergebnis kommt, dass der Ring nicht gebaut werden kann. Dann wissen wir alle Bescheid. Jedenfalls verbreiten Sie vor Ort die Unwahrheit. Hinzu kommt, das wir mit dieser Machbarkeitsstudie die Möglichkeit haben, die verschiedensten Vorschläge abzugleichen. Sie wissen nicht, dass heute Abend dem CSU-Ortsverein in Krailling ein neuer Vorschlag eines Kraillinger Diplomingenieurs vorgetragen wird. Dieser Vorschlag sieht eine ganz neue Tunnellösung vor. Es ist eine neue, interessante Lösung, die auch relativ preiswert ist. Das sollten Sie einfach sehen, und deswegen macht die Machbarkeitsstudie einen Sinn.