Joachim Haedke

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte kurz einige Ausführungen machen, da wir uns sehr intensiv mit der Thematik im Ausschuss befasst haben. Wir haben hier zwei Gesetzentwürfe vorliegen. Dabei gehen die GRÜNEN mit ihrem Entwurf wesentlich weiter. Sie wollen, dass sämtliche Bagatellsteuern eingeführt werden.

Die Annahme hätte zur Folge, dass wir heute im Hohen Hause eine umfangreiche Steuererhebung in ganz Bayern beschlössen. Es sind – das können Sie nicht wegreden – Steuererhöhungen, die wir hier diskutieren.

Es ist genau das Gegenteil dessen, was Ihr Parteivorsitzender an die Adresse der SPD gerade landauf landab predigt.

Es ist genau das Gegenteil dessen, was sämtliche Wirtschaftsweisen in Deutschland empfehlen und das Gegenteil dessen, was in allen Zeitungen und Zeitschriften veröffentlicht wird. Wir wissen, dass wir die Zukunft in diesem Lande kaum noch finanzieren können, und Sie präferieren heute in dieser Veranstaltung Steuererhöhungen.

Das können Sie doch wirklich nicht guten Gewissens verantworten, meine Damen und Herren. Wir können etwas Derartiges heute hier nicht beschließen.

Verehrte Frau Peters, Sie sagen, die müssten sich selbst helfen. Das funktioniert so nicht. Das ist Ihr sozialistischer Gedanke, wenn Sie das so sagen.

Sie nehmen die Menschen in den Würgegriff und versuchen damit, mehr Geld zu generieren.

Ja, ja, es ist schon recht.

Nur durch Wirtschaftswachstum und wirkliches Voranbringen erreicht man die Schaffung von mehr Arbeitsplätzen und erhält mehr Geld für soziale Angelegenheiten.

Sie strangulieren mit Ihren vorgeschlagenen Maßnahmen die Dinge. Wenn der Kollege Ettengruber feststellt, dies sei der falsche Zeitpunkt, dann meine ich, einen dümmeren Zeitpunkt können Sie sich wirklich nicht heraussuchen, um Steuererhöhungen in diesem Land auf den Weg zu bringen. Das macht außer Ihnen wirklich überhaupt niemand.

Ich möchte abschließend die Zweitwohnungssteuer noch kurz ansprechen. Wir haben im Rahmen der Beratungen im Ausschuss uns damit befasst, dass zum Beispiel in München viele Polizeibeamte und andere, die in einer solchen Wohnung wohnen, betroffen wären. Dieses Problem ist nicht gelöst. Sie treffen damit auch massiv die kleinen Leute, die eine Zweitwohnung haben.

Sie stellen die Zweitwohnungssteuer als ein Allheilmittel dar, aber Sie werden sehen, dass Sie viele kleinen Leute treffen, die unglaubliche Probleme haben werden, diese Steuer zu bezahlen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt gute Gründe, heute diesen Gesetzentwurf abzulehnen. Ich darf Sie alle bitten, in diesem Sinne zu votieren. Die SPD hat ja mit guten Gründen im Ausschuss bei dem Antrag der GRÜNEN nicht positiv votiert. Das zeigt, dass sie nicht wirklich überzeugt davon ist, heute mit einer entsprechenden generellen Einführung dieser Steuern die Probleme lösen zu können.

Die Bayerische Staatsregierung hat im Übrigen in jüngster Vergangenheit einiges auf den Weg gebracht, damit es den Kommunen besser geht. Der Wille dazu ist vorhanden. Wenn Sie sich die anderen Bundesländer ansehen, wissen Sie, wovon ich spreche. Das muss an dieser Stelle auch einmal gesagt werden dürfen. Deshalb bitte ich, entsprechend dem Ausschussvotum abzustimmen.

Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Das Wort hat nun Herr Volkmann.

Herr Volkmann, ist Ihnen bekannt, dass dieser vermeintliche Geldsegen möglicherweise nicht eintritt, weil beispielsweise in Berlin aufgrund falscher Zahlen und hoher Verwaltungskosten danach kein Geld herauskam und der Staatssäckel eben nichts verdient hat?

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befassen uns im Hohen Haus mit einer Petition, die bereits mehrfach in den Ausschüssen behandelt wurde. Das Thema Erhaltung der Natur und der Landschaft im südlichen Erholungsraum von München und der Planung des Autobahn-Südrings wurde hier im Hause unter Teilnahme vieler Kolleginnen und Kollegen diskutiert und eine Machbarkeitsstudie beschlossen, die mittlerweile auf den Weg gebracht wurde. Sie wird dafür sorgen, dass die langen Diskussionen, ob es sinnvoll und ökologisch verträglich ist, dass eine derartige riesige Maßnahme vorgenommen wird, untersucht werden. Eine Sache, die so intensiv in der Öffentlichkeit und bei den Menschen vor Ort diskutiert wird – positiv wie negativ –, muss gründlich untersucht werden. Kollege Dr. Gantzer, der den Münchner Osten vertritt, in dem es riesige Verkehrsprobleme gibt, vertritt eine andere Meinung als seine Fraktion. Das ist nicht anders als in der CSU-Fraktion. Die Meinungen werden

je nach räumlicher Nähe überparteilich unterschiedlich vertreten.

Es ist also nötig, die Machbarkeitsstudie voranzubringen und ernsthaft zu untersuchen, ob ein derartiger Eingriff sinnvoll und notwendig ist. Der CSU ist es auch besonders wichtig zu wissen, ob der Eingriff möglich ist; denn die traumhafte Landschaft im Münchner Süden darf nicht zerstört werden. Ich habe mit einigen Kollegen eine Ortsbesichtigung durchgeführt und die Bedenken der örtlichen Bürgermeister gehört. Der Beschluss des Kreistages Starnberg in jüngster Zeit wurde einstimmig gefasst, wonach die Machbarkeitsstudie durchgeführt werden soll.

Mittlerweile wurde die Machbarkeitsstudie ausgeschrieben. Das Hohe Haus hat in namentlicher Abstimmung die Durchführung beschlossen. In der Öffentlichkeit wird rege diskutiert. Ich glaube, es ist sinnvoll, diese Petition – wie im Ausschuss für Landesentwicklung und Umweltfragen – mit Erklärung der Staatsregierung zu erledigen und damit die Sache im Sinne der Bevölkerung auf den Weg zu bringen.

Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Bevor ich die nächste Wortmeldung aufrufe, gebe ich bekannt, dass auf Antrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eine namentliche Abstimmung stattfinden wird.

Das Wort hat Herr Wörner.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie haben es ja selbst schon gesagt, wir tagen nach den Ausschüssen heute zum zweiten Mal in der Lesung im Hohen Hause.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Sache gibt es überhaupt keinen Widerspruch, da sind wir uns alle einig. Allerdings ist es in der Tat so, dass der Ablauf, so sage ich jetzt einmal und räume es auch ein, durchaus etwas holprig ist. Allerdings bitte ich die Opposition auch, insgesamt keine Probleme zu erzeugen und herbeizureden, wo wir eigentlich keine brauchen. Sie sind das letzte Mal hier erschienen und haben gesagt: Wir tagen über eine Brezelrunde! Heute versuchen Sie eine Anfechtung dieser Brezelrunde herbeizureden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, wir haben genügend Probleme in diesem Lande; wenn ein derartiger Staatsvertrag gemacht wird und sich eigentlich alle einig sind, dann sollten wir ihn auch beschließen und hier nicht irgendeinen Schmarrn erzeugen, den Bayern nicht braucht. Wir brauchen Lösungen für diese Region, wobei die wichtigsten Dinge, das wissen Sie ja Herr Kollege, bereits abgearbeitet sind und es inhaltlich nur noch um die Fortschreibung vor Ort geht. Das sind nur Teilbereiche. Auch hier ist es eben so, dass wir in keiner Weise, das können Sie wirklich niemandem ernsthaft unterstellen, eine Missachtung der Planungsregion wollen. Des is a Kas, das wissen Sie, nachdem jetzt die Zeit bereits so fortgeschritten ist und jetzt der eine oder andere die Sitzung auch einmal abschließen will, wollen wir den Staatsvertrag hier im Hause endgültig beschließen und ich gehe davon aus, dass wir das auch tun, wie Sie es avisiert haben. Herzlichen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Danke schön, Herr Kollege Haedke. Das Wort hat Herr Staatsminister Dr. Schnappauf.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe schon gedacht, dass hier eine inhaltliche Auseinandersetzung stattfindet, aber Sie haben letztlich selbst die Begründung ausführlich gegeben.

Ich muss die Darstellung nicht wiederholen. Der Kollege hat auch ausgeführt, dass vor Ort das überhaupt nicht strittig ist und die entsprechenden Anfragen und Rückfragen sind gestellt worden. Entsprechend ist es auch ausgegangen.

Meine Kolleginnen und Kollegen, es sind also reine Verfahrensfragen. Die sind jetzt hier dargestellt worden und der Kollege hat dargelegt und gefragt, nach welchem

Recht hier gehandelt wird. Also erstens ist es so, das Schreiben des Staatsministers von Baden-Württemberg, das sich in den Unterlagen befindet, datiert auch erst vom 02.04. Im Übrigen ist es so, dass bereits nächste Woche der Umweltausschuss und auch der Rechtsausschuss zu diesem Thema tagen. Das heißt, es wird also in höchster Eile das Thema behandelt. Dort wird auch sicherlich noch einmal im Rechtsausschuss die Rechtssituation entsprechend geklärt.

Also auch hier soll man Probleme nicht herbeireden und erzeugen, wo keine sind. Die entsprechenden Wahlen werden schon stattfinden und sind auch gewünscht in der Form, wie es jetzt vorgeschlagen ist. Deshalb warten wir doch die Ausschussberatungen ab, die bereits nächste Woche sind und in der ersten Maisitzung ist bereits die Zweite Lesung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Problem wird sehr schnell geregelt und damit ist dann auch ihrer Ausführung, die inhaltlich überhaupt keine Kritikpunkt umfasste, entsprochen.

Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Vielen Dank, Herr Haedke. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Ich schlage vor, den Staatsvertrag dem Ausschuss für Landesentwicklung und Umweltfragen als federführendem Ausschuss zu überweisen. Besteht damit Einverständnis? – Es ist offensichtlich so. Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe auf:

Tagesordnungspunkt 5

Abstimmung über Anträge etc., die gemäß § 63 Absatz 6 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden

Über die Listennummern 30 und 52 bis 58 soll gesondert abgestimmt werden. Da zu zu dem der Abstimmung zugrundeliegenden Beschlussempfehlung kein Votum der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorliegt.

Ich lasse zunächst über die Listennummer 30, das ist der Antrag der Abgeordneten Steiger, Wahnschaffe und anderer betreffend Sicherstellung der Frühförderung, der Drucksache 14/11095 abstimmen. Der federführende Ausschuss für Sozial-, Gesundheits- und Familienpolitik empfiehlt die unveränderte Annahme. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Was ist jetzt? Ich möchte doch bitten abzustimmen.

Dann gehe ich davon aus, dass auch weiterhin das unverändert angenommen und der Empfehlung zugestimmt worden ist.

Nun kommen wir zur Abstimmung über die Listennummern 52 bis 58, die alle das Bayerische Personalvertretungsgesetz betreffen.

Es handelt sich um die Anträge der Abgeordneten Prof. Dr. Eykmann, Ach, Unterländer und anderer auf den Drucksachen 14/11532 mit 14/11537 und um den Antrag der Abgeordneten Wörner, Naaß, Franzke und anderer auf der Drucksache 14/11563.

Ich schlage vor, über die sieben Anträge eine Gesamtabstimmung durchzuführen und dieser Abstimmung jeweils das Votum des federführenden Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes zugrunde zulegen.

Widerspruch erhebt sich nicht. Dann lasse ich so abstimmen. Wer den Anträgen auf den Drucksachen 14/11532 mit 14/11537 und auf Drucksache 14/11563 entsprechend dem Votum des federführenden Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist das gesamte Hohe Haus. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Damit ist den Anträgen in der vom federführenden Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes vorgeschlagenen Fassung zugestimmt worden.

Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlage mit den einzelnen Voten der Fraktionen zur Verfassungsstreitigkeit und zu den übrigen Anträgen verweise ich auf die Ihnen vorliegende Liste. Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. dem jeweiligen Abstimmungsverhalten seiner Fraktion entsprechend der ausgelegten Liste einverstanden ist, den bitte ich ebenfalls um das Handzeichen. – Das ist das gesamte Hohe Haus. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Damit übernimmt der Landtag diese Voten.

Ich rufe auf:

Tagesordnungspunkt 6

Bestellung von Mitgliedern des Bayerischen Landesdenkmalrats

Mit Schreiben vom 24. Februar 2003 hat Herr Staatsminister Zehetmair mitgeteilt, dass für die Mitglieder des Landesdenkmalrats Prof. Dr. Stefan Kummer und Prof. Dr. Ludwig Wamser die Amtszeit am 24. März 2003 abgelaufen ist. Das Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst schlägt vor, beide Herren für eine erneute Amtszeit von vier Jahren zu bestellen. Herr Staatsminister Zehetmair hat gebeten, gemäß Artikel 14 Absatz 1 Satz 3 des Denkmalschutzgesetzes die entsprechenden Beschlüsse des Landtags herbeizuführen. Gibt es dazu Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall. Besteht damit Einverständnis, dass ich über die zu bestellenden Mitglieder gemeinsam abstimmen lasse? – Widerspruch erhebt sich nicht. Dann lasse ich gemeinsam abstimmen.

Wer mit der Bestellung der vorgeschlagenen Persönlichkeiten zu Mitgliedern des Landesdenkmalrats einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist das gesamte Hohe Haus. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen – Auch keine. Dann ist auch dies so beschlossen.

Ich rufe auf:

Tagesordnungspunkt 7

Bestätigung eines Mitglieds für den Bayerischen Landessportbeirat

Die Staatsministerin für Unterricht und Kultus hat mit Schreiben vom 11. März 2003 mitgeteilt, dass der Bayerische Städtetag anstelle des bisher nominierten Ersten Bürgermeisters Neidlinger Herrn Ersten Bürgermeister Leopold Hackenspiel, Cham, in den Landessportbeirat entsenden möchte. Frau Staatsministerin Hohlmeier hat gebeten, die Bestätigung des vorgeschlagenen Mitglieds durch den Landtag herbeizuführen. Gibt es dazu Wortmeldungen? – Keine.

Wer mit der Entsendung von Herrn Leopold Hackenspiel in den Bayerischen Landessportbeirat einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Dies ist auch das gesamte Hohe Haus. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Der Landtag bestätigt damit Herrn Leopold Hackenspiel als Mitglied des Bayerischen Landessportbeirats.

Ich rufe auf:

Tagesordnungspunkt 9

Antrag der Abgeordneten Dr. Hahnzog, Volkmann und anderer und Fraktion (SPD)

Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Gibt es dazu Wortmeldungen? – Herr Volkmann.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben soeben eine beispielhafte Darstellung grüner und auch roter Kopf-in-denSand-Politik erlebt. Sie verschließen sich einfach der Wirklichkeit und neueren Entwicklungen.

Sie denken, dass der Strom aus der Steckdose kommt, und genauso denken Sie beim Verkehr.

So kann man mit den Verkehren und den Menschen nicht umgehen. Sie bezwecken genau das Gegenteil dessen, was Sie eigentlich behaupten.

Meine Damen und Herren, heute geht es nicht um einen Baubeginn. Sie tun so, als würden wir schon mit der Schaufel dastehen. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir wollen hier eine Machbarkeitsstudie initiieren, wir wollen darüber nachdenken, ob wir vielleicht noch ein Strässchen bauen können. Ja ist es denn auch schon nicht mehr erlaubt zu untersuchen, ob das möglich ist

und ob man das unter den gegebenen ökologischen Voraussetzungen erreichen kann?

Wenn es nach Ihnen ginge, würde überhaupt keine Straße mehr gebaut, würden wir uns allen verkehrlichen Entwicklungen in Bayern verschließen. Ihnen ist auch egal, ob die Menschen vor Ort im Verkehr versinken bei all den Fehlkonstruktionen aus den siebziger Jahren, die es noch gibt. Das kann nicht sein. Es muss erlaubt sein, darüber nachzudenken und eine Machbarkeitsstudie in München und andernorts in Bayern durchzuführen.

Der Kollege von den GRÜNEN will das überhaupt nicht. Der will am liebsten überhaupt nicht nachdenken, auch nicht über die kleinste Straße, weil vielleicht ein Grashalm geknickt werden könnte.

Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Die Redezeit ist leider zu kurz; ansonsten würde ich das gerne machen.

Meine Damen und Herren, Sie haben dargestellt, dass es um zweifelhafte Verkehrsentwicklungen ginge. Genau darum geht es ja nicht, sondern es soll untersucht werden. Sie nehmen schon das Ergebnis vorweg. Wir wollen das untersuchen lassen. Es soll in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden, damit wir unseren Etat für die Staatsstraßen nicht belasten und der Bund das Ganze zahlt; sonst müssten wir eine Million bezahlen, und das wollen wir nicht.

Deswegen muss das angemeldet und auf Kosten des Bundes untersucht werden. Das ist auch richtig so. Für dieses Geld bauen wir lieber eine Straße in Bayern.

Jetzt beruhigen Sie sich doch wieder ein bisschen. – Wir müssen auch einmal über die Situation in München sprechen. Sie haben gesagt: Da gibt es kaum Verkehre. Ich empfehle Ihnen, einmal in eine Wohnung in der Tegernseer Landstraße in Giesing zu ziehen. Da fahren jeden Tag 150000 Autos vorbei. Dann sehen Sie einmal, was da für ein Dreck ist und dass die Verkehre, die Sie wegreden wollen, in Wirklichkeit existieren. Sie sehen dann, wie viele Leute im Stau stehen und darunter leiden. Es ist auch Umweltschutzpolitik, wenn man an die Menschen denkt, die hier Schaden nehmen, und zwar täglich.

Man darf auf keinen Fall übersehen, wie sich die Verkehre in Zukunft entwickeln werden. München ist ein Drehkreuz. Es hat schon seinen Grund, dass sich gerade schwäbische Abgeordnete, auch Abgeordnete der SPD, im Ausschuss für das Projekt ausgesprochen haben. Ich muss mich schon wundern: Über Nacht haben sich das einige Kollegen der SPD anders überlegt. Herr Prof. Gantzer, Sie sind weiterhin dafür, aber alle anderen, die gestern noch dafür waren, wurden über Nacht auf Enthaltung getrimmt. Das ist wohl politisches Kalkül, und der Sachverstand scheint über Nacht verloren gegangen zu sein. Es geht aber um die Menschen; es geht darum, etwas zu überprüfen und nachzudenken.

Wir wollen überall in Bayern nachdenken und überprüfen, ob wir etwas tun können, damit die Verkehrssituation und Umweltsituation besser wird. Staus produzieren Abgase. Diese Umgehung um München ist kein Ring, sondern da ist ein Loch im Ring.

Sie können niemandem erzählen, dass es verkehrs- und umweltfreundlich ist, wenn man um die ganze Stadt herumfährt.

Vor diesem Hintergrund ist es sinnvoll, einmal eine Studie zu machen und darüber nachzudenken.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, noch ein Wort zu den Finanzen. Sie sagen, das kostet unwahrscheinlich viel. Wenn man als bayerischer Abgeordneter jede Investition hier bekämpft, unterstützt man damit nur solche Investitionen in anderen Bundesländern. Damit befinden Sie sich mit dieser Formulierung wieder einmal an der Seite derer, bei denen Sie nicht sein sollten. In Wirklichkeit verraten Sie Ihre eigenen Wähler. Es darf nicht von vornherein ausgeschlossen sein, dass wir Geld in Bayern investieren.

Es ist richtig, Geld in Bayern zu investieren und Geld hierher zu holen. Dagegen können Sie sich nicht immer wieder wenden. Das ist gegen das Interesse bayerischer Wähler. Deswegen fordere ich Sie dazu auf, darüber nachzudenken. Das würde Ihnen gut tun.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hoffe, dass wir hier im Hause eine Mehrheit dafür finden, dass eine Machbarkeitsstudie gemacht werden kann. Nicht mehr und nicht weniger wollen wir. Das ist für Bayern auch sinnvoll.

Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Das Wort hat Frau Paulig.

Herr Kollege, ist es Ihnen entgangen, dass der Herr Ministerpräsident gesagt hat, dass die fünfte Stufe der Öko-Steuer zurückgenommen würde und so weit es die Haushaltslage zulässt die anderen Stufen der Öko-Steuer ebenfalls zurückgenommen werden. Er bleibt sehr wohl dabei, dass die Öko-Steuer zurückgenommen wird.

Herr Kollege, sind Ihnen die mathematischen Zusammenhänge bekannt, wenn man von einem hohen Sockel ausgeht, dass es dann umso schwerer ist,

weiter zu wachsen? Trotz des Rückfalls ist das Wachstum immer noch gut.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Intention der Opposition in diesem Hause, Pla

kate demokratischer Parteien zu diskutieren, ist nicht in Ordnung.

Das Parlament ist nicht der richtige Ort, um Plakate zu diskutieren. Es ist auch nicht der richtige Ort, um Wahlkampf oder gar Kommunalwahlkampf zu führen. Das möchte ich in aller Deutlichkeit hierzu sagen. Die Diskussion über Plakate in einem Parlament widerspricht jedem demokratischen Verständnis. Über Plakate kann man nicht mit Parlamentsmehrheiten abstimmen. Plakate müssen von demokratischen Parteien benützt werden dürfen, und man muss auch richtig damit umgehen. Man kann nicht in Parlamenten darüber abstimmen. Das möchte ich auch insbesondere im Zusammenhang mit den Plakaten der Jusos erwähnen, mit denen beispielsweise Staatsminister Dr. Beckstein und auch der Ministerpräsident als Nazis diffamiert wurden.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Das sollten Sie sich an dieser Stelle einmal merken.

Mit Ihren Anträgen versuchen Sie, einen Persilschein für die Handlungen der Stadt ausgestellt zu bekommen.

Dazu möchte ich ganz kurz Geschehenes und Aktuelles darlegen. Kollege Glück hat es bereits dargestellt. Es geht darum, dass hier auch zur Sache gesprochen wird. Es geht um die Praktiken des Sozialamtes in München, welches beispielsweise im Jahre 1997 eine Dienstanweisung herausgegeben hat. Darin untersagte der Chef des Sozialreferates seinen Mitarbeitern grundsätzlich die Weitergabe von Daten von per Haftbefehl gesuchten Straftätern und Verdächtigen an Justiz und Polizei.

Wörtlich hieß es in der Dienstanweisung:

Wird die Polizei dennoch informiert, droht dem Informanten Freiheitsstrafe oder Geldstrafe.

Täterschutz vor Opferschutz war hier die Devise, und die Referatsleitung fand es nicht nur in Ordnung, sondern sie hat es sogar angeordnet. Hier fehlt es am richtigen Denken. Es kann nicht angehen, dass hiergegen nur noch die Rechtsaufsicht oder die Staatsanwaltschaft einschreiten. Sogar der Staatsanwalt hat in dieser Sache ermittelt, nämlich wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt. Nur so ist man dem Ganzen Herr geworden. Es gab deswegen eine Gesetzesänderung. Es ist unglaublich, wie in diesem Sozialreferat gehandelt wird. Das muss in diesem Zusammenhang auch einmal gesagt werden.

Meine liebe Kolleginnen und Kollegen, in dem berühmten Fall Mehmet hat sich genau dieses Sozialreferat geweigert, die Akte an das Innenministerium herauszugeben. Ich frage Sie: In welchem Staat leben wir eigentlich? Was für eine Dienstauffassung liegt vor, wenn einer 62 Straftaten begeht und dieses Amt sich weigert, die Daten an das Innenministerium herauszugeben? Das kann doch nicht wahr sein!

Darum geht es in der Sache. Hier ist an dem System etwas falsch. Offensichtlich hat sich an der Haltung dieser Sozialbehörde grundsätzlich nichts geändert.

Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Pfaffmann?

Lassen Sie mich meine Ausführungen weitermachen. Vielleicht verstehen Sie es dann auch.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es muss aktuell auf den ganz offensichtlichen Sozialmissbrauch in dem neuen Fall reagiert werden, statt über Plakate zu diskutieren. Darüber sollte man eigentlich reden. Sie führen heute wiederum nur eine Debatte, um von Ihren Versäumnissen in der Landeshauptstadt abzulenken. Sie wollen das kaschieren. Das eigentliche Problem ist der Sozialmissbrauch und die fehlende Reaktion der Landeshauptstadt darauf. Wer redet eigentlich darüber, was wirklich passiert ist?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte auch einmal darlegen, welche Informationen täglich scheibchenweise herauskommen.

Der lybische Terrorist Lasid Ben Heni bezog in München – das muss man sich einmal anhören –, 17000 DM vom Sozialamt. Er bekam trotz zahlreicher Reisen nach Italien und einer Flugreise in die Türkei immer weiter Sozialhilfe. Er reiste nach Pakistan, und kurz nachdem er zurückkam, bekam er gleich wieder Sozialhilfe. Während der anderen Reisen wurde ihm die Sozialhilfe überhaupt nicht gestrichen. Er bekam Kleidergeld, und er bekam, nachdem er kurz vor Weihnachten zurückkam, auch noch Weihnachtsgeld. Unmittelbar nach seiner Rückkehr quartierte er sich im nächstbesten Münchner Krankenhaus ein und verlangte sogar noch ein Einzelzimmer. Das war das einzige Mal, dass von Seiten der Stadt etwas verweigert wurde. Ein Einzelzimmer wurde ihm verweigert, alles andere wurde ihm genehmigt und bezahlt. Über die Kosten des Krankenhausaufenthaltes streiten sich heute noch Arbeitsamt und Sozialamt. Das ist doch kein Zustand. Statt hier eine Show-Debatte zu führen, sollten Sie sich lieber über Ihre internen Dinge

unterhalten und sich einmal über Sozialhilfecontrolling in Ihren Behörden Gedanken machen. Das ist der richtige Weg. Wir brauchen Veränderungen und Verbesserungen zur Abschaffung des Sozialmissbrauchs. Wir brauchen Veränderungen in der Tätigkeit dieser Münchner Behörde, wo offensichtlich nur mehr Schlendrian herrscht und wo offensichtlich aus der Vergangenheit nichts gelernt wird. Hier brauchen wir Veränderungen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich hoffe, dass das Münchner Sozialamt künftig eine bessere Dienstauffassung hat und dass die SPD in diesem Hause nicht mehr nur Kommunalwahlkampf betreiben will. Es kann nicht sein, dass hier nur mehr Kommunalwahlkampf betrieben wird, sonst können wir gleich jeden Kommunalwahlkampf und jeden Landratswahlkampf im Lande hier austragen. Das macht überhaupt keinen Sinn. Ich kann Ihnen auch gleich sagen, was eine Abstimmung über Plakate in diesem Hause zur Folge hätte. Sie dürfen dann überhaupt keine Plakate mehr aufstellen. Das widerspricht aber genau der demokratischen Einstellung, die wir haben. Deswegen muss dieser Antrag in toto abgelehnt werden.

Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Das Wort hat Herr Kollege Memmel.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Wörner, ich möchte nur eines kurz klarstellen: Ich habe auf der ÖTV-Veranstaltung lediglich gesagt, dass das über den Jahreswechsel hinweg weiter bezahlt wird. Genau das ist passiert. Sie haben definitiv gelogen. Es tut mir leid, dass Sie es damit geschafft haben, das ohnehin niedrige Niveau Ihrer bisherigen Reden nochmals zu unterschreiten.

Herr Wörner, durch derartige Darlegungen, die nicht der Wahrheit entsprechen, wecken Sie bayernweit keine Solidarität mit dem Ballungsraum München, im Gegenteil: Dadurch machen Sie die Solidarität eher kaputt.

Herr Kollege Volkmann, ist Ihnen bekannt, dass trotz der angeblichen bürokratischen Hemmnisse, die Sie anführen, die prozentuale Beteiligung der Ausländer bei den Wahlen genauso hoch ist, so dass das überhaupt keinen Unterschied ausmacht, so dass das, was Sie gesagt haben, eine bösartige Unterstellung ist? Ist Ihnen ferner bekannt, dass in München eine Kommunalwahl stattfindet und deshalb bei der Referentenverteilung die Usancen in einer Kommune eine Rolle spielen, so dass das nicht mit dem Landtag vergleichbar ist?

Frau Kollegin, Sie können sich vielleicht schon denken, welche Frage ich wie beim letzten Mal auch diesmal wieder

stelle. Ich frage Sie, ob Sie mittlerweile wenigstens ein einziges Mal bei einer Bezirksausschusssitzung waren und deshalb auch beurteilen können, ob es sinnvoll ist, dort weitere Rechte einzuführen oder nicht.

Herr Staatsminister, sind Sie nicht auch der Meinung, dass es auch in dieser Anfrage um den verzweifelten und peinlichen Versuch geht, vom schwachen Agieren der Landeshauptstadt und Ihres Oberbürgermeisters abzulenken? Offensichtlich schafft man es nicht, eine mehrere Millionen umfassende Zusage, wie sie sich andere Städte in Bayern nur wünschen können, in der eigenen Stadt umzusetzen und damit ein großes Ereignis, das weltweites Aufsehen und entsprechende wirtschaftliche Folgen nach sich ziehen wird, für die Landeshauptstadt zu nutzen.

Frau Kollegin, Sie wollen eine Änderung hinsichtlich der Bezirksausschüsse. Ich frage Sie: An wie viel Bezirksausschusssitzungen haben Sie denn schon teilgenommen, und wenn ja, in welchen Bezirksausschüssen? Das würde mich interessieren.