Wir haben in diesem Fall die Größe und stimmen diesem Antrag zu; ich sage das vorweg, bevor ich noch auf den Inhalt eingehe. Wäre die CSU in solch einer Situation, hätte sie dazu einen eigenen Antrag eingebracht und unseren Antrag abgelehnt, damit ihrem Antrag zugestimmt wird. So kleinkariert sind wir nicht, sondern zeigen Größe.
Erstens, frühes Lernen fördern. Wir forderten schon vor geraumer Zeit, dass in den Kindertagesstätten individuelle Entwicklungspläne entstehen, die dann an die Grundschule weitergereicht werden.
Für außerordentlich wichtig halte ich den zweiten Punkt, nämlich dass die Entwicklungspläne weitergeführt werden und die Grundschule nicht von vorne anfangen muss. Insofern äußerte der Datenschutz Bedenken. Ich
weiß nicht, ob diese Bedenken schon ausgeräumt wurden. Ich bin sehr für den Datenschutz, aber es muss möglich sein, die Beobachtungsbögen und Entwicklungspläne von einer Bildungsinstitution an die andere Bildungsinstitution zum Wohl des Kindes weiterzugeben. Weil das Sozialministerium hereinspielt, möchte ich in diesem Zusammenhang deutlich machen, dass es auch wichtig ist, noch einmal die Finanzierung der Kindertagesstätten zu prüfen, wenn wir diese Bildungs- und Erziehungspläne umsetzen. Es darf also nicht so laufen wie momentan im Modellversuch und in der Planung. Da erhoffen wir uns Änderungen.
Drittens ist es notwendig, die Zusammenarbeit zu stärken. Wir gehen sogar einen Schritt weiter und fordern ein gemeinsames Ausbildungsmodul zwischen Erzieherinnen und Grundschullehrkräften, so dass es nicht nur Weiterbildung, sondern schon in der Ausbildung ein gemeinschaftliches Modul ist. Dies wäre sinnvoll.
Die Eigenverantwortung war von Anfang an eine unserer wesentlichen Grundforderungen, nämlich dass die Schulen von der Leine des Kultusministeriums gelassen werden und die personelle und finanzielle Verantwortung nach unten gegeben wird. Dies ist in Ihrem vorliegenden Antrag fixiert.
Herr Kollege Schneider, Sie sagten, das gelte für alle Schularten. Ich hoffe, dass das für alle Schularten gilt. Ich kann mich nämlich an Diskussionen erinnern, in denen es hieß, es sei zum Beispiel schwierig, dass die Volksschulen die dienstlichen Beurteilungen über die Schulleitungen erstellten, weil es zu viele kleine Schulen gebe. Mit diesem Argument wurde damals unser Anliegen abgelehnt. Ich hoffe, dass diese Bedenken ausgeräumt sind und dass nicht die Volksschulen diejenigen sind, die zum Schluss von dieser Reform profitieren.
Beim Thema „Eigenverantwortung der Einzelschule erweitern“ fehlt das demokratische Element. Sie wollen die Schulleitungen stärken. Sicher haben Schulleitungen innerhalb der Schule eine sehr wichtige Funktion. Wir hätten aber gerne eine Stärkung des Schulforums und demokratische Elemente eingefügt, weil Eltern und Schüler mit beteiligt werden müssen. Daran werden wir in den nächsten Jahren arbeiten. Vielleicht funktioniert auch das.
Bei „verbindliche Ziele und Standards festlegen und evaluieren“ ist als positiv hervorzuheben, dass die externe Evaluation in Angriff genommen wird. Ebenso positiv ist selbstverständlich, dass die Anzahl der Wiederholer gesenkt werden soll.
Beim Übertrittsverfahren, das Sie nur sehr vage genannt haben, habe ich ein bisschen Bauchweh. Ich möchte meine Fraktion bitten, genau hinzuschauen, was beim Übertrittsverfahren in Zukunft kommt, ob es auf eine Verschärfung der Übertrittsbedingungen hinausläuft, damit
(Dr. Goppel (CSU): Die sind doch alle weiterführend! Auch Schule ist genauso weiterführend! – Dr. Dürr (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Oberlehrer!)
Sie haben Recht: die Realschulen und Gymnasien, danke schön. Auch gegen das 13. Schuljahr an Fachoberschulen haben wir nichts einzuwenden.
Einige Punkte des Antrags sehen wir kritisch, beispielsweise den Hinweis auf die Jugendhilfe. Wenn mit dem Hinweis die Jugendsozialarbeit an Schulen gemeint ist, kritisieren wir das, wie die CSU weiß. Da möchten wir einen anderen Weg gehen. Nichtsdestotrotz war die Frau Ministerin in ihrer Regierungserklärung rhetorisch schon so weit und hat viele Begriffe benutzt. Wir erwarten von diesem Antrag, dass dieser Weg konsequent verfolgt wird und dass das Ganze in die Breite und in die Tiefe geht.
Wir sind froh, dass die CSU lernfähig ist. Sie, meine Damen und Herren, gehen hier in die richtige Richtung. Sie bestätigen mit Ihrem Antrag den Weg, auf dem wir GRÜNE Ihnen vorausgegangen sind. Deshalb stimmen wir zu.
Vielen Dank, Frau Kollegin Münzel. Gibt es weitere Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall. Die Aussprache ist geschlossen. – Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag auf der Drucksache 14/12747 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CSU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Abgeordneter Hartenstein. Die Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Das ist die Fraktion der SPD. Enthaltungen? – Damit ist der Antrag angenommen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn in 25 von 27 Arbeitsamtsbezirken in Bayern eine Verschlechterung der Ausbildungssituation in diesem Jahr eingetreten ist, wenn sich das regionale Gefälle deutlich in den Ausbildungsplatzangeboten verschärft hat und wenn in den Arbeitsämtern in der Oberpfalz, in Niederbayern und Oberfranken auch in diesem Jahr deutlich weniger Angebote als Bewerberinnen und Bewerber vorhanden sind, dann ist schlichtweg Feuer unterm Dach bezüglich der Ausbildungsplätze und der Zukunftschancen der jungen Menschen.
Da nützen Appelle an die Privatwirtschaft und an das Handwerk sowie die 13 Starthilfeprogramme der Staatsregierung zwar etwas, aber es ist bei weitem nicht genug. Und leider Gottes sind die Anträge, welche die CSU-Landtagsfraktion vor einiger Zeit zur Ausbildung vorgestellt hat, auch nicht zielführend für das, was wir hier in Bayern machen können; denn sie wenden sich zu 99,9% wieder einmal an den Bund. Aber wir tragen hier im Land Verantwortung und müssen sehen, was wir hier in Bayern machen können.
Es ist bei uns Handeln angesagt, und wir müssen in Bayern ansetzen. Unser Dringlichkeitsantrag zielt im Ziffer I auf die Förderung der Ausbildung in den Kommunen. Wir wissen natürlich um die Finanzsituation der Kommunen, die viele Städte und Gemeinden und auch die Landkreise an der Einstellung von Auszubildenden hindert, auch wenn sie dies gern täten. Deshalb enthält unser Antrag die Forderung, ein Programm aufzulegen – das ist unsere Forderung an die Staatsregierung –, über drei Jahre hinweg jährlich 2 Millionen e aus den Privatisierungserlösen für die Kommunen als Anreiz zu geben, um zusätzliche Auszubildende einzustellen.
Die Kommunen können sowohl in der Verwaltung als auch im handwerklichen Bereich ausbilden. Der Zuschuss wäre mit 2500 e zu beziffern, und zwar dort, wo wir deutlich weniger Ausbildungsplätze als Bewerber haben, und dort, wo sich dann die Kommunen bereit erklären, zusätzliche Ausbildung zu dem, was sie bis jetzt an Ausbildung angeboten haben, zur Verfügung zu stellen oder überhaupt erst einmal auszubilden.
Das müsste machbar sein. Als Beispiel dafür nenne ich ein Programm des Arbeitsamtes Coburg, das allerdings nur für die Privatwirtschaft aufgelegt wurde. Es hat sich gezeigt, dass dieses Programm innerhalb weniger Tage vergriffen war. Wenn es der Bayerischen Staatsregierung möglich war, 6,9 Millionen e in die Förderung des Neubaus der Bavaria Film GmbH zu investieren, dann, so denke ich, muss es auch möglich sein, die Kommunen zu unterstützen und in die Zukunftschancen junger Menschen zu investieren. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag.
Ziffer II enthält die Forderung, die Ausbildung im eigenen Wirkungskreis der Staatsregierung zu fördern. In diesem Zusammenhang überrascht mich ein Artikel in der heutigen „Augsburger Allgemeinen“. Dort hat Herr Staatssekretär Schmid ein Interview gegeben und festgestellt, dass der Staat Ausbildungsplätze nicht selbst zur Verfügung stellen könne. Das ist mir zu einfach. Der Staat kann sehr wohl in seinem eigenen Wirkungsbereich Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen. Auch das wollen wir mit unserem Dringlichkeitsantrag erreichen. Man kann nicht immer nur Forderungen an die anderen stellen, sondern man muss auch selber etwas tun.
Ich hoffe, dass diese Aussage des Staatssekretärs verkürzt wiedergegeben worden ist; denn auch der Staat muss – da wiederhole ich mich – selbst etwas tun. Er muss sowohl in den Ministerien als auch in den nachgeordneten Dienststellen und Behörden Ausbildungsplätze
Die dritte Forderung lautet deshalb, die schulische Qualifikation sicherzustellen. Das ist heute im Laufe der Debatte um die Regierungserklärung von Frau Ministerin Hohlmeier schon mehrfach angesprochen worden. Auch hier darf ich Herrn Staatssekretär zitieren. Wenn er sagt, wir dürften die Schwachen nicht vergessen, die berufsbegleitende Maßnahmen brauchen, dann sage ich nur: wie wahr. Er sagt weiter: „Wer heute keine Ausbildung hat, hat in seinem beruflichen Leben kaum eine Chance.“ Wie wahr, wie wahr! Deshalb halte ich es für kontraproduktiv, wenn die ministerielle Anweisung Bestand haben sollte, keine zusätzlichen Klassen an den beruflichen Schulen und den Berufsfachschulen einzurichten. Das kann es in der Situation, in der wir uns bewegen, nicht sein. Ein Aufnahmestopp ist ein Verwehren von Zukunftschancen. Das halte ich für unverantwortlich.
Sie sollten diese Anweisung möglichst schnell zurücknehmen. Weiter sagt er in diesem Interview auf die Feststellung hin, dass die Qualität der schulischen Abschlüsse zu wünschen übrig lasse, diese Klagen gebe es häufig. Man könne sich die Schüler nicht aussuchen. Dazu muss ich ebenfalls feststellen, dass das ein bisschen arg einfach ist. Wir können uns zwar die Schüler nicht aussuchen, aber wir können sie fördern und wir müssen genau da ansetzen, worüber heute morgen bis in den Mittag hinein diskutiert worden ist.
Ja, die Frau Ministerin ist im Augenblick nicht da. Wir müssen uns fragen, wie wir die Schülerinnen und Schüler fördern können. Da geht unsere Forderung in diesem Antrag dahin, zusätzliche Voraussetzungen im schulischen Bereich zu schaffen, und zwar sowohl zum Nachholen des Hauptschulabschlusses in Vollzeitmaßnahmen als auch durch zusätzliche Klassen für das Berufsvorbereitungsjahr an den Berufsschulen sowie an den Berufsfachschulen.
Es kann doch nicht sein, dass Sie in ihrem 13-PunkteProgramm fünf zusätzliche zeitlich befristete Berufsfachschulklassen anbieten und wir bis heute noch nicht wissen, wo das sein soll, wer es macht und was es ist; denn das Schuljahr ist ja schon fast zu Ende. Hier tragen Sie die Verantwortung.
Die BVJ-Klassen sind gerade für diejenigen Schülerinnen und Schüler, die einen zusätzlichen Ausbildungsschub brauchen, eine zusätzliche Chance. Wir brauchen aufgrund der unterschiedlichen Gegebenheiten auch regional zugeschnittene Lösungen. Nachdem das JUMP-Programm durchaus erfolgreich war und es auf Bundesebene auch eine Neuauflage gibt, sollte dies unterstützt werden. Es kommen dann ja auch noch andere Maßnahmen dazu, zum Beispiel durch das Programm „Kapital für Arbeit“, das auch auf Arbeitsplatzsuchende ausgeweitet worden ist. Dies sollten Sie, wie gesagt, unterstützen; denn die Ausbildung für junge
Menschen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die von Bund, Wirtschaft, Land und Kommunen, also von uns allen, getragen werden muss. Deshalb fordere ich Sie auf, die Verantwortung in Ihrem eigenen Bereich zu übernehmen und unserem Antrag zuzustimmen.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Wir alle wissen um die schwierige Situation auf dem Ausbildungsmarkt. Wir alle kämpfen in unseren Stimmkreisen und vor Ort darum, entsprechende Argumentationen, Programme und Initiativen auf den Weg zu bringen, um die Situation zu verbessern.
Allerdings muss man die Ursache für den dramatischen Einbruch auf dem Lehrstellenmarkt – neben der demografischen Entwicklung, dass wir nämlich in diesem Jahr noch einmal erhöhte Absolventenzahlen haben – auch beim Namen nennen: Es ist einmal mehr die sehr schlechte Wirtschafts-, Finanz und Steuerpolitik von RotGrün, die dazu führt, dass wir pro Jahr 37000 Insolvenzen haben. Darunter sind viele Firmen, die ausgebildet haben, und dort fallen jetzt natürlicherweise Plätze weg. Dort liegen die Probleme im Argen. Die Betriebe sehen keine Perspektive und sparen deshalb auch bei den Ausbildungsplätzen. Da wollen wir den Betrieben über die Initiativen der Staatsregierung auch klarmachen, dass sie damit ein gutes Stück an ihrer eigenen Zukunft sparen.
Grundsätzlich erkennt der Antrag – zugegebenermaßen – ein richtiges Ziel, aber die Ausführung fällt wieder einmal mangelhaft aus. Wenn ich hier höre, dass das JumpProgramm der Bundesregierung ein Erfolg gewesen soll, dann sollten Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, bitte einmal mit den Verantwortlichen der Arbeitsverwaltung reden. Die sagen Ihnen etwas ganz anderes zu diesem Thema.
Zunächst einmal soll die Ausbildung bei den Kommunen gefördert werden. Da fällt einem auch sofort der ganz interessante Finanzierungsvorschlag, nämlich die Finanzierung aus Privatisierungserlösen, auf. Nun gut, wer zum jetzigen Zeitpunkt Aktien verkauft, ist selber schuld. Da haben wir schon bessere Zeiten erlebt. Mit dieser Gegenfinanzierung würde man nun wirklich einen erheblichen Teil von Volksvermögen regelrecht verschleudern. Die derzeitigen niedrigen Börsenkurse sind einmal mehr Ergebnis der allgemeinen Wirtschaftslage. Es verbietet sich eigentlich für jeden vernünftig denkenden Menschen, derzeit Aktien zu verkaufen.
Zudem ergibt sich, wenn man zum Herbst dieses Jahres ein entsprechendes Programm auf den Weg bringen möchte, schlicht ein Zeitproblem: heute verkaufen, morgen das Programm auflegen, und übermorgen sollen die Kommunen – möglichst in der Sommerpause, im August
beschließen, dass sie neue Auszubildende einstellen werden. Dieser Zeitablauf ist für die vielen kleinen Kommunen, die ja auch Zielrichtung des Antrags sind, schlicht und ergreifend überhaupt nicht mehr realisierbar.