Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hatte mitnichten vor, heute hier noch etwas zu sagen, aber die Beiträge der beiden Witzbolde von der CSU, des Herrn Welnhofer und des Herrn von Rotenhan, verpflichten einen dazu. Ich möchte Ihnen, lieber Herr Kollege von Rotenhan, und vor allem Ihren Vorfahren ein großes Kompliment machen. Denn was der Adel und die Kartoffel gemeinsam haben, das wissen Sie auch: Das Beste ist unter der Erde.
Das, was Sie uns heute hier geboten haben, bestätigt leider diesen Spruch, den dieses Haus sicherlich mit nach Hause nehmen wird.
Welches Verständnis Sie von einem Untersuchungsausschuss haben, haben Sie beide heute bestens dokumentiert, und zwar mit großer Arroganz, mit dem Nichthören dessen, was Sie nicht hören wollen, mit dem Missverstehen der Zeugen, wo immer es notwendig war, und mit dem Interpretieren, wie es Herr Kollege Welnhofer getan hat.
Lieber Herr Kollege Welnhofer, natürlich sind Sie und ich als Parlamentarier immer gehalten, das, was uns von außen nahe gebracht wird, weiterzuleiten. Aber Sie wissen genau, dass dieser Brief nicht weitergeleitet wurde. Dieser Brief ist geschrieben worden, nachdem in der Staatskanzlei und im Kultusministerium darüber gesprochen worden war. Das ist der riesige Unterschied. Da ist nichts weitergeleitet worden, sondern da wurde, weil es notwendig war, zu einem bestimmten Zeitpunkt das noch einmal festgehalten, was zu diesem Zeitpunkt unsicher gewesen ist. Das war der Punkt, der zu diesem Brief geführt hat.
Das hat dazu geführt, dass die Verleihung des Körperschaftsstatus ohne ausreichende wirtschaftliche Prüfung erfolgte. Das hat dazu geführt, dass im Sozialministerium für den Deutschen Orden eine bevorzugte Behandlung erfolgte. Das hat dazu geführt, dass die Staatsanwaltschaft und die Polizei sich beim Deutschen Orden außerordentlich zurückgehalten haben.
Es hat auch dazu geführt, dass die Regierung von Oberbayern bei der Stiftung nicht nur massiv die Augen schloss, sondern falsche Entscheidungen traf. Das ist nur ein kleiner Teil dessen, was ich Ihnen hier in drei Minuten noch sagen konnte. Wann immer es notwendig ist, eine solche Sache gemeinsam aufzuklären, sollte man das in der Art tun, die dem Auftrag angemessen ist, den wir in unserer Geschäftsordnung haben und in einer Art, die die Öffentlichkeit und das Parlament von uns erwarten. Dass Sie das nicht getan haben, haben Sie heute durch Ihre lächerlichen Beiträge bewiesen.
Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Der Tagesordnungspunkt 13 ist damit erledigt.
Ich gebe jetzt das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion betreffend „Ausbildung fördern – in Bayerns Zukunft investieren“, Drucksache 14/12748, bekannt. Mit „Ja“ haben 71, mit „Nein“ 88 Kolleginnen und Kollegen gestimmt. Stimmenthaltungen gab es nicht. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt worden.
Ich erteile jetzt dem Kollegen Ludwig Wörner zu einer Erklärung nach § 111 der Geschäftsordnung das Wort.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich deshalb zu Wort gemeldet, weil Herr Kollege Spaenle in seiner Rede aus einer Schülerzeitung zitierte, die nicht Bestandteil meiner Rede war. Damit hat er das Parlament bewusst oder unbewusst falsch informiert, da in dem von ihm zitierten Artikel, der Inhalt einer Petition ist, kein Angriff in der vom Kollegen Spaenle zitierten Art enthalten war. Das heißt konkret, Herr Kollege Spaenle hat bewusst oder unbewusst aus einer anderen Geschichte bzw. aus einem anderen Zeitungsartikel zitiert und damit Stimmung gemacht. Ich halte den vom Kollegen Spaenle gestarteten Versuch mit dem falsch zugeordneten Zitat deshalb für ungeheuerlich, weil er damit das Parlament in seiner Abstimmung beeinflusste. Ich bin der Meinung, Herr Kollege Spaenle sollte dieses bitte korrigieren, denn er hat aus einem falschen Zusammenhang zitiert; ob bewusst oder unbewusst, lasse ich dahingestellt.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf vorausschicken, dass zu dieser Gesetzesänderung in den Ausschussberatun
gen über die Parteigrenzen hinweg miteinander sehr konstruktiv um die bestmöglichen Lösungen gerungen wurde. Das gilt auch für die Themen, die in der CSUFraktion vorbereitend besprochen wurden.
Leider muss ich mich nochmals an die Kolleginnen und Kollegen der Opposition mit dem Hinweis wenden, dass wir immer dann viele Dinge behandeln mussten, wenn es um Kürzungen ging, die wir nicht hätten behandeln müssen, wenn wir dazu nicht durch die einbrechenden Steuereinnahmen, die eindeutig von der rot-grünen Bundespolitik zu verantworten sind, gezwungen worden wären. Ich weiß, dass dieser Hinweis denen nicht schmeckt, die eigentlich nichts dafür können, aber ihre Genossinnen und Genossen, die die Verantwortung dafür tragen, in Berlin sitzen haben.
Ich darf nun zu den Themen kommen, die den Gesetzentwurf ausmachen. Es ist nämlich ein sehr vielfältiger Gesetzentwurf, der in vielen Bereichen Fortschritte zeigt und Anpassungen mit sich bringt, die weit in die Zukunft reichen. Ich darf nur darauf hinweisen, dass wir den Master-Abschluss integriert haben, der eben mit akkreditierten Studiengängen den Zugang zum höheren Dienst unter bestimmten Voraussetzungen eröffnet, und dass – neben vielen anderen Dingen – erweiterte Übergangsregelungen zum Antragsruhestand enthalten sind.
Das Richtergesetz hat Veränderungen erfahren. Ebenso darf ich auf die Arbeitnehmerbeihilfe hinweisen, die bei Arbeitnehmern, die bisher eine volle Beihilfe bekamen, diese auch nach dem 30. Juni 2003 im bisher gewährten Umfang bekommen, um gerade bei Familien eine finanzielle Überforderung zu vermeiden. Der Staatsregierung ist auch dafür zu danken, dass im Bereich der Wahlleistungen der Selbstbehalt bei der Beihilfe für Beamte zurückgenommen wurde; ich weise auf das Zweibettzimmer und darauf hin, dass der alte Rechtszustand nicht nur wiederhergestellt, sondern dass der Selbstbehalt auf 30 Tage begrenzt wird. Das war bisher noch nicht der Fall.
Es ist nicht nur ein Zeichen des guten Willens, sondern der Anerkennung, der Motivation und der Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes, dass Anliegen verschiedener Damen und Herren, die draußen eine sehr gute Arbeit leisten, berücksichtigt wurden. Ich darf nur auf den Änderungsantrag der CSU hinweisen, der den Selbstbehalt von 35 e bei der Chefarztbehandlung auf 25 e verminderte. Auch hier haben wir im federführenden Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes eine einstimmige Beschlusslage erhalten. Auch der gleich lautende SPD-Antrag war für uns ein wichtiger Punkt, wo wir die Differenzkostenbeihilfe erhalten haben, die damit insgesamt im Rechtszustand im Bereich der Arbeitnehmerbeihilfe wieder eine unveränderte Lage erzeugt.
Ich darf bei der Gesamtbetrachtung all der Dinge, die wir in den Ausschüssen behandelten, feststellen, dass wir notwendige Sparbeiträge haben, die auch im öffentlichen Dienst anerkannt sind und die in finanziell schwierigen Zeiten für alle Bevölkerungsgruppen eine Notwendigkeit darstellen. Wir haben nach kritischer und konstruktiver Diskussion nicht nur intensiv versucht, tragund zukunftsfähige Lösungen zu finden, sondern wir haben etwas erreicht, von dem man mit Fug und Recht sagen kann, es war eine Notwendigkeit. Mit den jetzt vorhandenen Dingen wird man in der Zukunft leben können.
Allerdings haben wir das große Problem, dass wir gezwungen sind, je schlimmer die steuerliche Lage wird und wenn durch die Gesundheitsreform noch weitere Einschnitte kommen, das eine oder andere über Parteigrenzen hinweg zu überdenken. Das haben wir, als wir über Selbstbehalte diskutierten, in die Antragsentwürfe entsprechend aufgenommen.
Ich betone nochmals ausdrücklich, dass der Staatsregierung dafür zu danken ist, dass zum Beispiel bei den Kürzungen der Arbeitnehmerbeihilfe und der Wahlleistungen bei Krankenhausaufenthalten ein Entgegenkommen gezeigt wurde. Gerade in der bekannten Zwangslage sind mit Blick auf einen weit in die Zukunft reichenden Gesamthaushalt, der auch für die kommenden Generationen zu verantworten ist, die hier vorzuweisenden Lösungen nicht nur eine permanente Aufgabe. Vielmehr haben wir einen Baustein geschaffen, auf den auch weiterhin gebaut werden kann.
Damit repräsentiert der vorliegende Gesetzentwurf – ich betone nochmals: auch mit den von uns nicht zu verantwortenden notwendigen Kürzungen, wobei die Ursache weder beim Freistaat Bayern noch bei der Staatsregierung und der CSU-Fraktion liegt – dennoch eine ausgewogene Mischung aus inhaltlichen und formalen Fortschritten, die auch in dieser Richtung eine Tragfähigkeit erzeugen. Wir haben die finanzpolitischen Notwendigkeiten mit Blick auf die nachfolgenden Generationen gesehen und tragfähige zukunftsorientierte Lösungen in den verschiedenen Bereichen des öffentlichen Dienstes auf den Weg gebracht.
Deswegen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, kann es nur ein Abstimmungsverhalten geben, nämlich Zustimmung zu den Beschlussempfehlungen des federführenden Ausschusses und Annahme des Gesetzentwurfs mit den entsprechenden Änderungen aus den Anträgen. Die Änderungsanträge der Opposition mit den Drucksachennummern 14/12406 und 14/12407 stehen in erster Linie wegen der nicht vorhandenen Möglichkeiten und nicht gegebenen Vorschläge zur Gegenfinanzierung zur Ablehnung an.
Ich wiederhole und fasse mit einem Satz zusammen: Wir gehen in eine gemeinsame Zukunft. Ob wir wollen oder nicht, haben wir die Aufgabe, verantwortlich zu handeln. Bei den finanziellen Zwängen von heute ist das ein Baustein, auf dem das weitere Haus des öffentlichen Dienstes gebaut werden kann.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Waschler, Sie haben mit Recht die Qualität und das Niveau der Diskussion im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes angesprochen. Das kann ich nur bestätigen. Aber gerade dieses Niveau entspricht nicht diesen platten Pauschalvorwürfen, die Sie jetzt gerade bezüglich der finanziellen Situation in Bayern losgelassen haben. Hier ist überwiegend die Finanzpolitik des Herrn Finanzministers ausschlaggebend. Der bayerische Finanzminister hat die Situation überwiegend durch seine Verhandlungsführerschaft auf Bundesebene mitverursacht.
Ich erinnere Sie daran, dass er Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft der Länder war. Er hat auf Bundesebene verhandelt und hat genau gewusst, dass es auf Bundesebene nie eine Nullrunde geben würde. 2,4% sind aus den Verhandlungen herausgekommen. Aber im bayerischen Haushalt hat er eine Nullrunde angesetzt. Ich möchte wissen, wie es hier um die Seriosität des Finanzministers steht.
Jetzt müssen die Beamtinnen und Beamten bluten und die Haushaltslöcher im Etat stopfen helfen. So stellt sich die Situation dar, Herr Kollege Dr. Waschler.