Selbstständigkeit und Eigenverantwortung der Schulen sind unser Ziel. Selbstständigkeit und Eigenverantwortung müssen aber mit externer und interner Evaluation Hand in Hand gehen, um landesweite Qualitätsstandards sicherzustellen. Dazu gehören neben den Orientierungsarbeiten und den Jahrgangsstufentests Evaluationsinstrumente des systemischen Qualitätsmanagements wie das Modell EFQM oder das Modell TQM, die in der Wirtschaft entwickelt und von uns für die Schulen kompatibel gemacht wurden.
Qualität sichern heißt nicht nur bewerten und vergleichen, sondern auch beraten. Daher werden schon zum nächsten Schuljahr externe Evaluationsteams ihre Arbeit aufnehmen. Sie werden eine umfassende Analyse der Unterrichtsqualität und der Leistungsfähigkeit der Schulen vornehmen und können von den Schulen angefordert werden. Das Ergebnis der Arbeit des Evaluationsteams bietet der einzelnen Schule eine wertvolle Grundlage für Verbesserungsmaßnahmen. Die Erkenntnisse aus der Arbeit der Evaluationsteams verschaffen der Schulaufsicht eine verbesserte Basis, um alle Schulen in der Schulentwicklung beraten, unterstützen und begleiten zu können. Dies ist ein weiterer Schritt der Schulaufsicht weg von der alleinigen Kontrolle hin zu wesentlich mehr Beratung.
Wir tragen die Verantwortung für eine zukunftsfähige Bildung, die angesichts des internationalen Wettbewerbs sich stets steigenden Herausforderungen stellen muss. Dazu benötigen wir eine breite Datenbasis über den
Stand der Qualitätsentwicklung an unseren Schulen, die neuesten Erkenntnisse aus Wissenschaft und Forschung sowie den internationalen Erfahrungsaustausch. Deshalb werden wir eine Qualitätsagentur am Staatsinstitut für Schulpädagogik und Bildungsforschung aufbauen. Sie wird durch einen wissenschaftlichen Beirat unterstützt. Die Qualitätsagentur wird ein flächendeckendes und fortlaufendes Bildungsmonitoring ermöglichen. Bayern legt damit als erstes Land in Deutschland den Grundstein für eine empirische Bildungsberichterstattung.
Mit großem Amüsement habe ich das druckfrische, brandneue bildungspolitische Manifest der bayerischen SPD studiert – überraschenderweise erschienen just am Vortag meiner Regierungserklärung. Wir freuen uns ja über die flexible Anleihe bei der CSU, wenn es um frühzeitige Einschulung, die engere Verzahnung von Kindergarten und Schule, die innere und äußere Evaluation, die Selbstständigkeit und Eigenverantwortung von Schulen und die Entwicklung von Schulprofilen geht.
Herr Kollege Dr. Dürr, es ist ja nicht Ihr Programm. Seien Sie doch friedlich und mischen Sie sich nicht in alles ein, was Sie nichts angeht.
Aber die neu entdeckte Begrifflichkeit täuscht nicht darüber hinweg, dass Sie sich von Ihrer alten sozialistischen Klassenkampfader doch nicht lösen. Sie fordern zum Beispiel gesetzlich festgelegte bürokratische Mitbestimmungsrechte. Sie fordern nicht die Selbstständigkeit von Schulen, sondern die Schulautonomie und sogar Initiativrechte gegen die Schulleitung.
Ich habe mit Fremdwörtern weniger Probleme als Sie, weil ich im Gegensatz zu Ihnen drei Fremdsprachen spreche.
Sie fordern Autonomie. Ich sage Ihnen: Die Schulen sollen sich nicht verschließen, allein sein und für sich arbeiten. Sie sollen vielmehr selbstständige Verantwortung übernehmen. Gleichzeitig müssen wir garantieren, dass nicht jede Schule irgendeinen x-beliebigen Standard wählt, sondern dass wir einen gleichmäßig hohen Standard innerhalb des Landes haben. Das sind wir den Kindern und Jugendlichen schuldig.
(Hoderlein (SPD): Wenn wir Ihre Forderungen erheben würden, würden Sie das als sozialistische Gleichmacherei bezeichnen!)
Das Heftigste, was in diesem Manifest steht, ist die Forderung nach Initiativrechten gegen die Schulleitung. Das würde in der Zusammenarbeit innerhalb der Schule sicherlich besonders fruchtbare Ergebnisse zeitigen. Wir wollen nicht, dass jeder jedem etwas zu sagen hat, sondern dass alle zum Wohle der Kinder und Jugendlichen zusammenarbeiten. Das ist unser Ziel.
Sie versprechen den Eltern ein kostenloses Kindergartenjahr, den Schulleitern die Freistellung vom Unterricht und den Kommunen die hundertprozentige Finanzierung ihrer eigenen Schulen und aller Ganztagsangebote und Ganztagsschulen. Während SPD und GRÜNE in Berlin den Ländern und Kommunen den finanziellen Boden weggezogen haben, verspricht die bayerische SPD Milliardenausgaben. Wo bleibt Ihre Glaubwürdigkeit?
Herr Eichel und Herr Schröder sprechen von der Notwendigkeit, knallhart zu sparen. Sie geben dagegen mit Ihren Programmen fröhlich das Geld aus. Sie sollten bei der Realität bleiben und berücksichtigen, was der Staat leisten kann und was den Bürgern ehrlicherweise noch versprochen werden kann.
(Dr. Dürr (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wer hat denn Millionen im Land verteilt? – Das war euer Ministerpräsident!)
Nach knapp fünf Jahren Bildungsoffensive haben wir über 5300 zusätzliche Lehrerstellen erreicht. Diese sind aber solide finanziert und im Gegensatz zu Ihren Ländern nicht über Verschuldung und auf dem Rücken der Kinder geschaffen worden, dies vor dem Hintergrund der geringsten Neuverschuldung aller Länder.
Der prozentuale Anteil des Bildungsetats am Gesamthaushalt stieg seit 1987 von 16,8 auf 22,3% in diesem Doppelhaushalt. Das zeigt die Schwerpunktsetzung bei solider Finanzpolitik im Freistaat Bayern.
Ich kann und möchte jetzt die Innovationen nicht einzeln aufzählen. Einige Schwerpunkte möchte ich aber nennen. Ich beginne mit der Grundschule.
Herr Kollege Egleder, wir haben die Altersversorgung aus dieser Steigerung zu Ihrem Vergnügen extra heraus
Orientierte sich früher der Unterricht der Grundschule stärker am allgemeinen Leistungsstand der Klasse, so stellt eine moderne Bildungspolitik die individuellen Begabungen des einzelnen Kindes ins Zentrum. Inhaltlich geschieht dies über den neuen Lehrplan, den Herr Dürr noch nicht gelesen hat, und methodisch und didaktisch über die Einführung innovativer und variationsreicher Unterrichtsformen, die durch den neuen Lehrplan gestützt und auch gefördert werden. Strukturell unterstützen wir dies durch die verstärkte integrative Förderung von Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf an unseren Regelschulen. Auch die jahrgangsstufenübergreifenden Eingangsklassen, die die Schülerinnen und Schüler je nach Begabung in einem, zwei oder drei Jahren – derzeit in einem Modellversuch – durchlaufen können, gehören hierzu. Ich finde es schön, dass das jetzt auch zum bildungspolitischen Programm der SPD gehört. Allerdings laufen die Versuche schon seit drei oder vier Jahren. Insofern ist die Idee im Bildungsprogramm der SPD nicht ganz so innovativ, wie Sie meinen. Ich würde Ihnen einfach empfehlen, sich draußen einmal anzusehen, wie es läuft.
Zudem erleichtern wir die frühzeitige Einschulung. Sage und schreibe 11500 Kinder haben diese Möglichkeit nutzen können. Ihre Eltern haben sich für die frühzeitige Einschulung entschieden. Damit haben wir in Bayern die jüngsten Schulanfänger in Deutschland. Damit haben wir auch nicht das Problem, welches „Pisa“ in anderen deutschen Ländern beschrieben hat, dass die Einschulung zu spät erfolgen würde.
Um in der Grundschule optimal arbeiten und den individuellen Förderbedürfnissen der Kinder Rechnung tragen zu können, werden wir die Zusammenarbeit zwischen Kindergarten und Grundschule verstärken. Der neue Bildungs- und Erziehungsplan für vorschulische Einrichtungen ermöglicht die inhaltliche Vernetzung, stellt eine genaue Diagnose des individuellen Entwicklungsstandes des Kindes sicher und lässt Defizite wie auch besondere Begabungen frühzeitig erkennen.
Die Stärkung der Sprach- und Lesekompetenz steht im Mittelpunkt. Mit der Sprache hält der Schüler den Schlüssel zur Welt in Händen. So viele Kinder und Jugendliche haben hier jedoch Defizite und infolgedessen in der Schule Probleme in vielen Fächern. Ein notwendiger Schritt in der Erkennung von Sprachdefiziten ist die neu eingeführte Sprachstandsdiagnose in den Kindergärten. Durch vorschulische Sprachförderprojekte für Kinder mit mangelnden Deutschkenntnissen kann die Sprachkompetenz bis zum Eintritt in die Grundschule so verbessert werden, dass sie dem Unterricht an der Grundschule gut folgen können. Die Sprachförderung richtet sich jedoch nicht nur an Kinder mit Migrationshintergrund, sondern auch an Kinder, die in ihren Familien leider zu wenig gefördert und unterstützt werden.
Ein weiterer Baustein der Sprachförderung sind die Sprachlernklassen, in denen im vergangenen Jahr immerhin 1260 Kinder mit unzureichenden Deutschkenntnissen gefördert werden mussten. Sie arbeiten
jetzt so erfolgreich, dass es im nächsten Jahr bereits 2100 Kinder sein werden. In den nächsten Jahren werden die Sprachlernklassen kontinuierlich erweitert werden.
Am besten ist es freilich, wenn das Kind nicht nur in der Schule, sondern auch zu Hause Deutsch hört und spricht und von den Eltern dabei unterstützt wird, die deutsche Sprache zu erlernen. Vor allem die Mütter können häufig kaum Deutsch. Deshalb holen wir die Mütter zunehmend in die Schule und versuchen, sie gemeinsam mit ihren Kindern Deutsch lernen zu lassen. Dies ist ein ehrlicher Beitrag zur Integration in unserer Gesellschaft und Arbeitswelt. Die rot-grüne Koalition in Berlin propagiert Zuwanderung, drückt sich vor den Integrationskosten und lässt den Freistaat Bayern zahlen. Das ist die Realität.
Sie können heute in der Zeitung einen wunderbaren Artikel darüber lesen, dass sich Organisationen mittlerweile an den Freistaat Bayern wenden, weil das Bundesamt, welches eigentlich für die Integration von Flüchtlingen und Ausländern zuständig ist, seine Zuschüsse zu den Integrations- und Deutschlernkursen massiv gekürzt und eingeschränkt hat. Wir bauen unsere Leistungen in finanziell schwierigen Zeiten aus, weil wir wissen, dass diese Leistungen notwendig sind.
Die sozialdemokratische Klischeewelt in Bezug auf die CSU ist aber perfekt und intakt. Die CSU ist ausländerfeindlich,