Herr Dürr, Ihre Bemerkung spricht nicht gerade für Ihren Intelligenzgrad, wenn ich es ganz ehrlich sagen darf.
Die SPD ignoriert bewusst, dass der bayerische Ministerrat bereits im November 2001 ein Gesamtkonzept zur ganztägigen Förderung und Betreuung beschlossen und dafür insgesamt 313 Millionen e bereitgestellt hat. Wir setzen dabei auf ein an den Bedürfnissen der Familien orientiertes Angebot. Wir respektieren die freie Entschei
dung der Mütter und Väter und vertrauen auf die pädagogische Kompetenz unserer Schulen und auch der Einrichtungen der Jugendhilfe vor Ort. Wir wollen kein stromlinienförmiges Einheitskonzept und auch keine Bevormundung von oben. Im Unterschied zu den Vorstellungen der Bundesregierung können bei uns Schulen, Kommunen und freie Träger ein auf die örtlichen Bedürfnisse ausgerichtetes Ganztagsangebot gestalten.
Wir bezahlen sie mit im Gegensatz zu manchen SPD-regierten Ländern, wo die Kommunen genauso mitzahlen, wenn sie nicht noch mehr bezahlen, weil sie immer weniger Geld in ihrer Kasse zur Verfügung haben.
In Niedersachsen betrugen zur Zeit von Herrn Ministerpräsident Gabriel die Kindergartengebühren bis zu 350 DM oder sogar bis zu 445 DM. Eltern aus Niedersachsen waren bei mir und haben mir das beschrieben. Eine Mutter aus Niedersachsen hat mir wunderbar beschrieben, dass sie für eine Ganztagsförderung von 8.00 Uhr bis 17.00 Uhr 600 DM bzw. 300 e bezahlt. Das gibt es in unseren Kindergärten in dieser Form nicht. Die höchsten Preise hat die Landeshauptstadt München im Vergleich zu den anderen Kommunen. Das ist Tatsache. Die höchsten Preise hat eindeutig die Landeshauptstadt München.
Unsere Angebote umfassen eine Vielzahl ganz unterschiedlicher Maßnahmen, angefangen bei unterrichtlicher Förderung und Hausaufgabenhilfe über Wahlunterricht und Schularbeitsgemeinschaften bis hin zu sozialen und interkulturellen Trainingsmaßnahmen. Das alles wird bereichert durch die Palette der bewährten Freizeitangebote von Kirchen, Sport- und Musikvereinen oder anderer Kulturträger. Diese Einrichtungen haben es nicht verdient, von Ihnen ständig zu Bewahranstalt deformiert zu werden. Sie arbeiten hervorragend vor Ort.
Manche Schülerinnen und Schüler können aber nur dann ausreichend gefördert werden, wenn der Unterricht auf den ganzen Tag verteilt und in rhythmisierter Form gestaltet wird. Es gibt aber auch Kinder, die für einen durchrhythmisierten Ganztagesunterricht nicht geeignet sind. Es gibt eben verschiedene Kinder. Deshalb haben wir in diesem Schuljahr mit dem Aufbau von Ganztagshauptschulen begonnen; er wird in den kommenden Jahren bedarfsorientiert fortgesetzt. Schon im nächsten Schuljahr starten acht weitere Hauptschulen mit Ganztagsklassen. Jede Schule hat die Freiheit, ihr eigenes auf ihre Schülerinnen und Schüler abgestimmtes Konzept zu gestalten. Neben Wissen und Kenntnissen ste
Ich will ein Beispiel nennen. In Kolbermoor kommen die Kinder schon um 7.30 Uhr in die Schule. Es handelt sich dort um eine Brennpunktregion. Vor dem Unterricht steht zunächst einmal ein gemeinsames Frühstück auf dem Stundenplan, bei dem sich die Schüler untereinander austauschen können und ein offenes Ohr für ihre kleinen und großen Sorgen finden. Interessant dabei ist, dass mittlerweile die Eltern wesentlich stärker mitkommen. Sie waren vorher nicht da. Dieser Effekt ist bei den Ganztagsangeboten übrigens ähnlich. Die Eltern beginnen sich zunehmend zu beteiligen und Mitverantwortung zu übernehmen.
Der Unterricht ist über den ganzen Tag rhythmisiert. Er ist allerdings anders aufgeteilt als an den normalen Schulen bzw. an den Regelklassen. Wir bemühen uns sehr darum, den Schülerinnen und Schülern, die nur zum Schulerfolg kommen können, wenn sie ganztägig in rhythmisierter Form unterrichtet werden, eine optimale Förderung und Unterstützung zu geben.
Die Gesamtbilanz der ganztägigen Förderung und Betreuung an bayerischen Schulen ist beachtlich. Über 80% der Grundschulen bieten derzeit eine Mittagsbetreuung bis mindestens 13.00 Uhr, in vielen Fällen sogar bis 14.00 Uhr an. Dieses Angebot nutzen mittlerweile 45800 Kinder – über 12% mehr als im vergangenen Jahr. Wo gibt es das sonst in Deutschland in dieser Breite?
Ihre Länder wären so froh, wenn sie die 104 Stunden hätten, die der Freistaat Bayern an der Grundschule hat. Hören Sie doch endlich einmal damit auf, so zu reden.
Herr Egleder, von acht Stunden sind fünf Stunden bereits zurückgegeben worden. Die Fremdsprache ist zudem bereits eingeführt. Wir haben eine Stundentafel, um die uns die von Ihnen regierten Länder beneiden würden. Wenn Sie hier regiert hätten, hätten wir auf der Grundschulstundentafel wahrscheinlich auch nur 93 Stunden und nicht 104. Ich stelle mir manchmal die Frage, in welchem Wald Sie sich eigentlich befinden.
Wir machen immer das, was realistisch und notwendig ist und was die Qualität steigert. Wir geben keine leeren Versprechungen und keine Versprechungen zu Lasten der Zukunft unserer eigenen Kinder, weil diese die Schulden zahlen müssen.
18% der Hauptschulen, 30% der Realschulen und 25% der Gymnasien in Bayern haben ein Ganztagesangebot. Der Schwerpunkt des Ausbaus liegt deshalb derzeit bei den Hauptschulen, die sich innerhalb eines Jahres immerhin von 12 auf 18% gesteigert haben und im nächsten Schuljahr wieder steigern werden.
Es gibt eine unverdächtige KMK-Statistik. Wir sind in den Zeitungen von Ihnen und Frau Bulmahn angeschuldigt wurden, Bayern hätte wenig Ganztagsschulen und Ganztagsangebote. Jetzt gibt es die offizielle, völlig unverdächtige Statistik, die von der KMK herausgegeben und mit dem Bundesbildungsministerium abgestimmt wurde. In der sind die Zahlen definitiv festgehalten, wie viele Ganztagsschulen und Ganztagsangebote es in den verschiedenen Ländern gibt. Alles läuft unter dem Titel „Ganztagsschulen“, weil in den SPD-regierten Ländern die Ganztagsangebote als Ganztagsschulen geführt werden. Nach dem Maßstab der SPD hätten wir 470 Schulen, die ganztägige Betreuung und Förderung anbieten.
Wissen Sie, wir sind ehrlicher. Wir sagen, dass wir Ganztagsschulen in rhythmisierter Form haben und Ganztagsangebote. Das sind immer noch 470. Wir sagen aber den Leuten, was der Unterschied zwischen einer Ganztagsschule und einem Ganztagsangebot ist. Das sind zwei verschiedene Formen von Angeboten. Wir bieten eine Fülle Ganztagsschulen in privater Trägerschaft an.
Herr Dr. Dürr, Sie sollten sich, anstatt Sie mir in der Regierungserklärung ständig dazwischenzufahren, vorher an das Kultusministerium wenden. Wir stellen Ihnen gerne alle Daten zur Verfügung. Wir haben damit kein Problem. Wir brauchen uns nicht zu verstecken; denn wir stehen innerhalb Deutschlands ziemlich weit vorne.
Jedes Jahr kommen über 3000 weitere Plätze hinzu. Das bayerische Angebot kann sich sehen lassen. Der Ausbau wird konsequent vorangetrieben.
Da kommt nun Frau Bulmahn und will uns auf einem Kongress im September dieses Jahres erklären, wie ganztägige Förderung eigentlich aussehen sollte. Für publicityträchtige Plaudereien haben wir allerdings keine Zeit – wir handeln.
Aber eigentlich war die Bundesinitiative von vier Milliarden e in Wirklichkeit ein wahltaktisches Manöver im August letzten Jahres.
Liebe Frau Werner-Muggendorfer, darüber bin ich nicht glücklich, weil ich für die Kinder und Jugendlichen in den Schulen verantwortlich bin. Ich schaue aber zu Herrn Zehetmair, dessen Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen wegen dieser vier Milliarden e für das Wahlkampfmanöver die Milliarden vorenthalten werden, die wir dringend für Wissenschaft und Forschung bräuchten.
(Beifall bei der CSU – Frau Werner-Muggendorfer (SPD): Sie meinen also, die Kleinen bräuchten das Geld nicht!)
Die Kinder brauchen Arbeitsplätze und gute Universitäten und Hochschulen. Wenn wir das nicht haben, bringt uns der Ausbau vieler Ganztagsschulen auch nichts.
Sie müssen ganz unruhig sein – du lieber Mann! Sie sitzen so völlig unruhig drin. Es macht richtig Freude, vor Ihnen eine Regierungserklärung abzugeben. Das scheint Sie einerseits anzuregen, aber das schlechte Gewissen scheint Sie andererseits gewaltig zu plagen.
In Sachen Vier-Milliarden-Programm bedurfte es vieler Nachhilfestunden für die Bundesbildungsministerin, um sie mit den tatsächlichen Verhältnissen an unseren Schulen vertraut zu machen. Der erste Entwurf einer Verwaltungsvereinbarung zeichnete sich durch blanke Realitätsferne, bürokratische Regelungswut und ideologische Engstirnigkeit aus.