Monika Hohlmeier

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf eine Regierungserklärung abgeben auf der einen Seite zur Bilanz der letzten fünf Jahre und auf der anderen Seite zu den Perspektiven für das neue Schuljahr.

Deutsch: Zeugnisnote 3. Wer bekommt die? – Der Schüler, der „befriedigende“ Leistungen im Aufsatz, Rechtschreiben, Lesen und der Grammatik erbracht hat, und auch die Schülerin, die anschaulich eine fantasievolle Geschichte erzählt, im Eifer des Gefechts aber Rechtschreibung und Grammatik völlig vergisst, ebenso die Schülerin, die Übungstexte fleißig trainiert und daher ohne Fehler schreibt, aber im Aufsatz keine einzige originelle Idee zu Papier bringt, und schließlich auch der Schüler, der pfiffige Einfälle hat, sprachlich gewandt ist und viel besser sein könnte, wenn er nicht im Unterricht so unaufmerksam wäre und viel zu viel verpassen würde. All diese Schüler haben im Fach Deutsch – zu Recht – die Note 3 im Zeugnis.

Die derzeitige Zeugnisnote ist das Gesamturteil über die Leistungen in einem Fach, ein Mittelwert aus vielen Einzelleistungen, die im Laufe des Jahres in verschiedenen Teilbereichen erbracht wurden. Sie vermittelt aber nur ein eingeschränktes Bild von persönlichen Stärken und Schwächen.

Ziel einer modernen Bildungspolitik muss es sein, Diagnose, Bewertung und Förderung in Einklang zu bringen, die Aussagekraft des Zeugnisses deutlich zu erhöhen und über ein differenziertes und transparentes Bewertungssystem die Zusammenarbeit zwischen Lehrkräften und Eltern zu intensivieren. Wir wollen deshalb – beginnend mit der Grundschule – eine neue Form der Bewertung einführen, die den individuellen Leistungsstand in einer differenzierten Weise analysiert und gleichzeitig notwendige Schritte zu einer gezielten Förderung unserer Schülerinnen und Schüler aufzeigt.

Wie sieht das neue Bewertungssystem aus? – Wenn man sich das neue Zeugnis ansieht, fällt als Erstes auf, dass die fachlichen Leistungen nicht mehr als reines Wortgutachten oder als Ziffernnote ausgedrückt werden. Künftig wird die zusammenfassende Ziffernnote verbal erläutert; somit werden die jeweiligen Stärken und Schwächen transparent beschrieben. Diese Form der Beurteilung ermöglicht es auch, wichtige Qualitätsmerkmale einer modernen Bildung – wie die Fähigkeit, eigenständig ein Problem zu lösen, erworbenes Wissen auf andere Situationen zu übertragen oder kreativ mit dem eigenen Wissen umzugehen – ebenso zu berücksichti

gen wie die sichere Beherrschung des klassischen Wissenskatalogs im Lesen, Schreiben und Rechnen.

Dies bedeutet aber auch, dass wir – und das zeigen uns besonders die internationalen Vergleichsstudien der letzten Jahre – gerade in den beiden zentralen Grundlagenfächern über die bisherige pauschale Ziffernnote oder das allgemeine Wortgutachten deutlich hinausgehen müssen. Deshalb werden in Deutsch und Mathematik nicht nur vereinheitlichende Gesamtnoten aufscheinen, sondern einzelne fachspezifische Kompetenzen, zum Beispiel Rechtschreibung und Grammatik, kreative Textgestaltung oder Ausdrucksfähigkeit, beurteilt. Es ist nämlich ein erheblicher Anforderungsunterschied, ob ein Kind einen Text nach mehrfachem Üben fehlerfrei nachschreiben kann oder ob es selbstständig und kreativ einen Text formuliert. Aus dem bisherigen Zeugnis war eine so differenzierte Beurteilung nicht zu ersehen.

Zusätzlich werden wir zu Beginn jedes Schuljahres den Eltern einen Beobachtungsbogen an die Hand geben, mit dessen Hilfe sie die Kriterien kennen lernen, die für die Arbeit ihres Kindes in der Schule wesentlich sind.

Ich freue mich ja, dass das die SPD mittlerweile auch verlangt, sodass ich mit großer Freude zur Kenntnis nehmen kann, dass das, was gestern Nachmittag plötzlich gefordert wurde, heute Morgen von der Bayerischen Staatsregierung schon prompt erfüllt worden ist.

Dass die Vorbereitungen dazu aber schon vor einigen Monaten begonnen haben, brauche ich nicht hinzuzufügen.

Somit erhalten die Eltern die Möglichkeit, ihre Beobachtungen zu Hause mit denen der Schule zu verknüpfen.

Was bringt das für Eltern und Lehrer, aber auch für die Schüler? – Für die Eltern bringt die neue Leistungsbewertung mehr Klarheit und Transparenz, die ihnen dabei helfen wird, ihre Kinder im Lernen besser zu unterstützen. Der Beobachtungsbogen wird die Anforderungen der Schule genauer erläutern und zu einem verbesserten Verständnis zwischen Schule und Elternhaus sowie zu einer stärkeren Zusammenarbeit beitragen.

Die Lehrer verfügen in Zukunft über einen klareren Maßstab für das Anforderungsniveau und können somit rascher und konsequenter eine zielgerichtete Förderung umsetzen. Im Falle eines Lehrerwechsels kann die neue Lehrkraft schneller den bisherigen Leistungsstand kennen lernen und die Fördermaßnahmen kontinuierlich fortsetzen. Durch die Beobachtungsbögen entsteht zudem eine auf Dauer angelegte verbesserte Rückkoppelung mit den Eltern.

Schülerinnen und Schüler erhalten schneller Aufschluss über die Bereiche, in denen sie besonders üben müssen oder in denen sie besonders stark sind. Wissenschaftliche Studien belegen eindeutig, dass für die Motivation von Schülerinnen und Schülern eine offene Rückmel

dung über ihre Leistungen wichtig ist. Das wird mit der neuen Form des Zeugnisses verbessert.

Wesentlich für den Schulerfolg, ganz besonders auch für die Persönlichkeitsentwicklung sind aber nicht allein die Leistungen in den Fächern. Aus diesem Grund sollte ein Zeugnis klare Aussagen zum Lern- und Arbeitsverhalten sowie zum Sozialverhalten des jeweiligen Schülers treffen. Das werden wir mit dem neuen Zeugnis einführen. Soziale Verantwortung, Kooperation, Kommunikationsfähigkeit und Konfliktverhalten sind wichtige Schlüsselqualifikationen, genauso wie Interesse und Motivation, Konzentration und Ausdauer, Lern- und Arbeitsweise.

Noch bevor SPD und GRÜNE wussten, welche neue Form der Bewertung an Bayerns Schulen überhaupt eingeführt werden würde, wussten sie schon eines ganz sicher: Sie sind dagegen. Der eine wetterte gegen Kopfnoten, die gar nicht kommen, der andere schimpfte gegen den unsäglichen Leistungsdruck, und der Dritte schwärmte gar vom notenfreien Paradies. Während Sie, meine Damen und Herren der Opposition, noch in ideologischen Gräben buddeln,

leisten wir mit einem hochmodernen, an internationalen Maßstäben orientierten neuen Bewertungssystem wieder einmal Pionierarbeit in Deutschland.

In den Gesprächen mit den Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Bundesländern habe ich erfahren, und das ist ganz interessant, dass sich gerade die SPD-regierten Länder besonders neugierig nach den neuen Maßstäben erkundigen, die wir haben. Anscheinend ist die Vernunft auf der Seite der verantwortlichen Kultusminister ab und zu doch etwas größer.

Eine Umfrage des BLLV hat ergeben, dass 80% der Lehrkräfte ein neues, differenziertes Bewertungssystem unterstützen, in dem auch Sozialverhalten sowie Arbeits- und Lernverhalten bewertet werden. Künftig werden unsere Kinder behutsam und kontinuierlich an die Leistungsbewertung herangeführt. Der Bruch zwischen den Jahrgangsstufen eins und zwei sowie drei und vier wird beendet. Es wird ein geschlossenes Bewertungssystem in allen vier Jahrgangsstufen geben, wobei im ersten Jahr keine Ziffernnoten vergeben werden, aber die Systematik des Zeugnisses bereits dem der Folgejahre entspricht.

Ein weiterer Baustein für eine verbesserte Diagnose, Bewertung und Förderung der Leistungen und Fähigkeiten unserer Schülerinnen und Schüler sind die Orientierungsarbeiten. Sie wurden im letzten Schuljahr erfolgreich erprobt und werden in diesen Tagen erstmals verbindlich an den Grundschulen durchgeführt. Auch sie sind an internationalen Standards ausgerichtet und in Zusammenarbeit mit Wissenschaftlern aus den internationalen Konsortien entworfen.

Wie die Jahrgangsstufentests an den weiterführenden Schulen definieren sie klare Qualitätsstandards, bieten

objektive Vergleichskriterien zwischen den Schulen und eine zuverlässige Einordnung des Leistungsstandes der Klasse. Für die Lehrkräfte geben sie Rückschlüsse auf den eigenen Unterricht und sind zugleich eine Basis für die Weiterentwicklung der Qualität des Unterrichts sowie ein Instrument zur nachhaltigen Sicherung des Grundwissens.

Die Rückmeldungen, die wir von Lehrkräften und Eltern erhalten, sind ausgesprochen positiv. Vielleicht liegt das auch daran, dass die Schulen mit den Ergebnissen methodische Vorschläge und konkrete Übungsmöglichkeiten zu jeder Aufgabe erhalten, um bestehende Lücken schließen oder auch die Defizite beheben zu können.

Bessere Diagnose und Förderung von Kindern und somit mehr Chancengerechtigkeit sollte eigentlich auch ein Anliegen der Opposition, der SPD und der GRÜNEN sein. Aber weit gefehlt! Von „Grundschul-Abitur“ war die Rede, von einem „Vorexamen für Neunjährige“. Ich habe ein bisschen herumgesucht, was zu den Orientierungsarbeiten in den vergangenen Monaten so alles formuliert worden ist. Es wurde von „Leistungsterror“ und „Testeritis“ gesprochen. Manche haben sogar das „Ende der Kindheit“ prophezeit. Ich habe die Pressemeldung noch gut im Kopf. Die Chance zum objektiven Vergleich für Lehrer und Eltern und für eine Beratung auf der Basis landesweit gültiger Standards wurde – wider besseres Wissen – als zusätzlicher Druck auf die Schülerinnen und Schüler interpretiert.

Aber mit ihrem Widerstand gegen die Orientierungsarbeiten und die Jahrgangsstufentest haben sich sowohl die bayerische SPD als auch die bayerischen GRÜNEN in Deutschland völlig isoliert. Nicht nur der Wert der Orientierungsarbeiten ist unbestritten, auch dass Bayern damit wichtige Pionierarbeit geleistet hat, liegt auf der Hand. Mittlerweile hat aber auch die bayerische SPD ihr Programm umgeschrieben und befürwortet Orientierungsarbeiten. Das zeigt doch, dass man dazulernen kann.

Mittlerweile haben sich alle Länder dazu verpflichtet, Orientierungsarbeiten durchzuführen, und auch SPD-regierte Länder übernehmen derzeit das bayerische Modell.

Sicherung und Steigerung der Qualität der bayerischen Schulen und Ausbau der individuellen Förderung, das sind keine Ziele, die wir uns neuerdings setzen und keine Aufgaben, die wir erst jetzt anpacken, im Gegenteil: Qualität, Innovation und Schülerorientierung prägen schon immer die bayerische Bildungspolitik. Nicht zuletzt die internationalen Vergleichstests „Pisa“ und „Iglu“ haben bewiesen und werden beweisen, dass die bayerischen Schulen auf dem richtigen Weg in die Zukunft sind.

Mit unserer „Bildungsoffensive“ haben wir in Bayern gezielt bildungspolitische Schwerpunkte gesetzt. Ein wesentlicher Baustein dieser „Bildungsoffensive“ ist und bleibt die innere Schulentwicklung. Ihre Grundpfeiler

sind die Verbesserung der Qualität des Unterrichts, die Personalentwicklung, die kontinuierliche und koordinierte Zusammenarbeit zwischen Eltern, Lehrern und Schülern sowie eine intensivere Zusammenarbeit mit Wirtschaft, Hochschule und weiteren außerschulischen Partnern.

Innere Schulentwicklung verlangt einen auf Dauer und Nachhaltigkeit angelegten Entwicklungsprozess zur Optimierung der Qualität der gesamten Schule. Sie hat nichts mit Projekthuberei oder öffentlichkeitsträchtigen Eintagsfliegen zu tun. Wenn ich mir so manche Verlautbarung der SPD und der GRÜNEN vergegenwärtige, dann drängt sich mir manchmal die Frage auf: Wissen Sie eigentlich, was an hervorragender Arbeit an unseren Schulen geleistet wird?

Wenn Sie sagen, das ist unverschämt, so betrachte ich es als unverschämt, Frau Werner-Muggendorfer, dass Sie ständig behaupten, an unseren Schulen gibt es keine neuen Unterrichtsformen, es ist alles überfüllt, die Lehrer pauken nur, die Kinder sind frustriert, Leistungsdruck herrscht, alles ist fertig.

Wenn ich in eine Schule hineingehe, habe ich, das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen, einen ganz anderen Eindruck von unseren Schülerinnen und Schülern, von den Eltern und von den Lehrkräften.

Wir leugnen doch nicht, dass es da und dort auch Probleme gibt. Aber wissen Sie was? – Die von Ihnen regierten Länder wären froh, wenn sie die bayerischen Probleme hätten und nicht die, die sie haben.

Wir gehen von einem ganz anderen Stand aus.

Auftakt der bayerischen Schulentwicklung war der große Schulentwicklungskongress in Augsburg im April 2000. Acht regionale Kongresse folgten. Sage und schreibe 22000 Lehrkräfte kamen. Sie gestalteten mit, brachten viele Ideen ein, informierten sich und knüpften Netzwerke. Sie brachten damit die Schulentwicklung ins Rollen. Daran erkennt man, wie viele engagierte Lehrkräfte an unseren Schulen arbeiten – doch wie wenig wird dies in der Öffentlichkeit honoriert! Ich sage ihnen hier und heute ausdrücklich ein herzliches Dankeschön für ihre wertvolle Arbeit an unseren Schulen, für die zahllosen Stunden im Einsatz für unsere Schülerinnen und Schüler sowie für die Offenheit, neue Entwicklungen voranzutreiben.

Sie sichern das Fundament für ein modernes und zukunftsfähiges Bayern.

Wir haben in der inneren Schulentwicklung von Anfang an auf Freiwilligkeit und Eigenverantwortung der Schulen gesetzt. Jede Schule in Bayern entscheidet anhand ihrer Situation, wo sie ansetzt, wie sie vorgeht und in welchen Zeiträumen sie die gestellten Aufgaben bewältigt. Freiheitlichkeit und Eigenverantwortung sind grundlegende Leitbilder der Politik der CSU, ganz im Gegensatz zum politischen Handeln der SPD, die mit ihrer Verordnungswut von oben immer noch an planwirtschaftlichen Vorstellungen festhält. Bestes Beispiel hierfür ist die sogenannte Schulentwicklung in Nordrhein-Westfalen. Durch die Düsseldorfer Amtsstuben wird Schulentwicklung verordnet. Anschließend dürfen Schulen ellenlange Schulentwicklungsberichte verfassen, die in eben diesen Amtsstuben dann wieder ungelesen abgeheftet werden. Engagement und Ideen können nicht verordnet werden, sie können aber auch nicht alle schriftlich niedergelegt und dokumentiert werden. Innerhalb der Schule muss der Schulentwicklungsprozess laufen, dann muss keine Papierflut organisiert werden.

Engagement und Ideen entstehen in den Schulen selbst und müssen begleitet und unterstützt in Netzwerken weitergetragen werden. Ein wesentlicher Baustein dieser Unterstützung und Netzwerkbildung ist die im Oktober 2000 ins Leben gerufene Stiftung „Bildungspakt Bayern“. Sie ist eine außergewöhnliche Partnerschaft zwischen dem Freistaat Bayern, seinen Schulen und der Wirtschaft. Mit einem Gesamtfördervolumen von rund 2,5 Millionen e gab die Stiftung richtungweisende Anstöße für die nachhaltige Qualitätsentwicklung an Schulen in ganz Bayern.

Mein herzlicher Dank gilt an dieser Stelle unseren Partnern in der Wirtschaft für dieses in Deutschland einmalige Engagement.

Dieses Engagement wird auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten fortgesetzt und durchgeführt. Angefangen beim „i.s.i.“, dem Bayerischen Schulinnovationspreis, bis hin zum Modellversuch MODUS 21 profitieren unsere Schulen nicht nur finanziell, sondern auch personell und durch das Know-how der Wirtschaft. Der Modellversuch MODUS 21 nimmt hierbei eine herausgehobene Stellung ein. Im Mittelpunkt dieses Schulversuchs steht auszuloten, wie viele zentrale Standards notwendig sind, um eine landesweite Qualitätssicherung zu gewährleisten, und wie viel Eigenverantwortung Schulen benötigen, um der konkreten Schulsituation entsprechend die optimale Erziehung, Bildung und Förderung leisten zu können. Mit Autonomie hat das nichts zu tun, mit Verantwortung, Eigenverantwortung und Selbstständigkeit dagegen sehr viel.

Nach einem Jahr kann ich folgendes Fazit ziehen: Das überwältigende Interesse der Schulen und auch der Öffentlichkeit an MODUS 21 zeigt, dass wir mit unserer Vorgehensweise richtig liegen. Einige der Maßnahmen, die sich an den MODUS-21-Schulen jetzt schon bewährt haben, werden wir bereits zu Beginn des nächsten

Schuljahres für alle Schulen ermöglichen. Das sind die Flexibilisierung der Stundentafeln oder die Vermittlung geeigneter Unterrichtsinhalte im Vorlesungsbetrieb, ähnlich den Hochschulen. Das ist übrigens eine gute Vorbereitung auf die Arbeitsweise der Hochschulen.

Frei werdende Lehrerkapazitäten werden für die individuelle Förderung schwächerer Schüler verwandt. Neue Formen der Organisation von klassen- und jahrgangsstufenübergreifenden Unterrichtsgruppen ermöglichen es stärker als bisher, den Unterricht auf die unterschiedlichen Fähigkeiten und Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler abzustellen. Dank unserer engen Zusammenarbeit mit Wirtschaft, Hochschulen und vielen anderen Institutionen bereichern externe Partner in unseren MODUS-Schulen fast selbstverständlich den Unterricht. Diese Erfahrungen sollen auch anderen Schulen zugute kommen.

Anders als in SPD-regierten Ländern verstehen wir unter Eigenverantwortung eine Stärkung der individuellen Fördermöglichkeiten. Ich empfinde es als lustig, wenn man unter individueller Förderung so etwas wie eine gleitende Schulzeit versteht. Der Schüler kommt und geht, wann er will. In Schleswig-Holstein gibt es derartige Modelle, weil dort davon ausgegangen wird, dass die Schüler einen unterschiedlichen Biorhythmus hätten und deshalb nicht gleichzeitig zur Schule kommen oder nach Hause gehen sollten. Ich halte das für sehr lustig. Auf gleitende Schulzeiten werden wir in Bayern ganz sicher verzichten.

Selbstständigkeit und Eigenverantwortung der Schulen sind unser Ziel. Selbstständigkeit und Eigenverantwortung müssen aber mit externer und interner Evaluation Hand in Hand gehen, um landesweite Qualitätsstandards sicherzustellen. Dazu gehören neben den Orientierungsarbeiten und den Jahrgangsstufentests Evaluationsinstrumente des systemischen Qualitätsmanagements wie das Modell EFQM oder das Modell TQM, die in der Wirtschaft entwickelt und von uns für die Schulen kompatibel gemacht wurden.

Qualität sichern heißt nicht nur bewerten und vergleichen, sondern auch beraten. Daher werden schon zum nächsten Schuljahr externe Evaluationsteams ihre Arbeit aufnehmen. Sie werden eine umfassende Analyse der Unterrichtsqualität und der Leistungsfähigkeit der Schulen vornehmen und können von den Schulen angefordert werden. Das Ergebnis der Arbeit des Evaluationsteams bietet der einzelnen Schule eine wertvolle Grundlage für Verbesserungsmaßnahmen. Die Erkenntnisse aus der Arbeit der Evaluationsteams verschaffen der Schulaufsicht eine verbesserte Basis, um alle Schulen in der Schulentwicklung beraten, unterstützen und begleiten zu können. Dies ist ein weiterer Schritt der Schulaufsicht weg von der alleinigen Kontrolle hin zu wesentlich mehr Beratung.

Wir tragen die Verantwortung für eine zukunftsfähige Bildung, die angesichts des internationalen Wettbewerbs sich stets steigenden Herausforderungen stellen muss. Dazu benötigen wir eine breite Datenbasis über den

Stand der Qualitätsentwicklung an unseren Schulen, die neuesten Erkenntnisse aus Wissenschaft und Forschung sowie den internationalen Erfahrungsaustausch. Deshalb werden wir eine Qualitätsagentur am Staatsinstitut für Schulpädagogik und Bildungsforschung aufbauen. Sie wird durch einen wissenschaftlichen Beirat unterstützt. Die Qualitätsagentur wird ein flächendeckendes und fortlaufendes Bildungsmonitoring ermöglichen. Bayern legt damit als erstes Land in Deutschland den Grundstein für eine empirische Bildungsberichterstattung.

Mit großem Amüsement habe ich das druckfrische, brandneue bildungspolitische Manifest der bayerischen SPD studiert – überraschenderweise erschienen just am Vortag meiner Regierungserklärung. Wir freuen uns ja über die flexible Anleihe bei der CSU, wenn es um frühzeitige Einschulung, die engere Verzahnung von Kindergarten und Schule, die innere und äußere Evaluation, die Selbstständigkeit und Eigenverantwortung von Schulen und die Entwicklung von Schulprofilen geht.

Herr Kollege Dr. Dürr, es ist ja nicht Ihr Programm. Seien Sie doch friedlich und mischen Sie sich nicht in alles ein, was Sie nichts angeht.

Aber die neu entdeckte Begrifflichkeit täuscht nicht darüber hinweg, dass Sie sich von Ihrer alten sozialistischen Klassenkampfader doch nicht lösen. Sie fordern zum Beispiel gesetzlich festgelegte bürokratische Mitbestimmungsrechte. Sie fordern nicht die Selbstständigkeit von Schulen, sondern die Schulautonomie und sogar Initiativrechte gegen die Schulleitung.

Ich habe mit Fremdwörtern weniger Probleme als Sie, weil ich im Gegensatz zu Ihnen drei Fremdsprachen spreche.

Sie fordern Autonomie. Ich sage Ihnen: Die Schulen sollen sich nicht verschließen, allein sein und für sich arbeiten. Sie sollen vielmehr selbstständige Verantwortung übernehmen. Gleichzeitig müssen wir garantieren, dass nicht jede Schule irgendeinen x-beliebigen Standard wählt, sondern dass wir einen gleichmäßig hohen Standard innerhalb des Landes haben. Das sind wir den Kindern und Jugendlichen schuldig.

Insofern ist das Wort „Schulautonomie“ verfehlt.

Nein, das ist sozialistische Wurstigkeit.

Das Heftigste, was in diesem Manifest steht, ist die Forderung nach Initiativrechten gegen die Schulleitung. Das würde in der Zusammenarbeit innerhalb der Schule sicherlich besonders fruchtbare Ergebnisse zeitigen. Wir wollen nicht, dass jeder jedem etwas zu sagen hat, sondern dass alle zum Wohle der Kinder und Jugendlichen zusammenarbeiten. Das ist unser Ziel.

Sie versprechen den Eltern ein kostenloses Kindergartenjahr, den Schulleitern die Freistellung vom Unterricht und den Kommunen die hundertprozentige Finanzierung ihrer eigenen Schulen und aller Ganztagsangebote und Ganztagsschulen. Während SPD und GRÜNE in Berlin den Ländern und Kommunen den finanziellen Boden weggezogen haben, verspricht die bayerische SPD Milliardenausgaben. Wo bleibt Ihre Glaubwürdigkeit?

Herr Eichel und Herr Schröder sprechen von der Notwendigkeit, knallhart zu sparen. Sie geben dagegen mit Ihren Programmen fröhlich das Geld aus. Sie sollten bei der Realität bleiben und berücksichtigen, was der Staat leisten kann und was den Bürgern ehrlicherweise noch versprochen werden kann.

Nach knapp fünf Jahren Bildungsoffensive haben wir über 5300 zusätzliche Lehrerstellen erreicht. Diese sind aber solide finanziert und im Gegensatz zu Ihren Ländern nicht über Verschuldung und auf dem Rücken der Kinder geschaffen worden, dies vor dem Hintergrund der geringsten Neuverschuldung aller Länder.

Der prozentuale Anteil des Bildungsetats am Gesamthaushalt stieg seit 1987 von 16,8 auf 22,3% in diesem Doppelhaushalt. Das zeigt die Schwerpunktsetzung bei solider Finanzpolitik im Freistaat Bayern.

Ich kann und möchte jetzt die Innovationen nicht einzeln aufzählen. Einige Schwerpunkte möchte ich aber nennen. Ich beginne mit der Grundschule.

Herr Kollege Egleder, wir haben die Altersversorgung aus dieser Steigerung zu Ihrem Vergnügen extra heraus

gerechnet. Wir sind nämlich nicht so schummelhaft veranlagt wie Sie.

Orientierte sich früher der Unterricht der Grundschule stärker am allgemeinen Leistungsstand der Klasse, so stellt eine moderne Bildungspolitik die individuellen Begabungen des einzelnen Kindes ins Zentrum. Inhaltlich geschieht dies über den neuen Lehrplan, den Herr Dürr noch nicht gelesen hat, und methodisch und didaktisch über die Einführung innovativer und variationsreicher Unterrichtsformen, die durch den neuen Lehrplan gestützt und auch gefördert werden. Strukturell unterstützen wir dies durch die verstärkte integrative Förderung von Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf an unseren Regelschulen. Auch die jahrgangsstufenübergreifenden Eingangsklassen, die die Schülerinnen und Schüler je nach Begabung in einem, zwei oder drei Jahren – derzeit in einem Modellversuch – durchlaufen können, gehören hierzu. Ich finde es schön, dass das jetzt auch zum bildungspolitischen Programm der SPD gehört. Allerdings laufen die Versuche schon seit drei oder vier Jahren. Insofern ist die Idee im Bildungsprogramm der SPD nicht ganz so innovativ, wie Sie meinen. Ich würde Ihnen einfach empfehlen, sich draußen einmal anzusehen, wie es läuft.

Zudem erleichtern wir die frühzeitige Einschulung. Sage und schreibe 11500 Kinder haben diese Möglichkeit nutzen können. Ihre Eltern haben sich für die frühzeitige Einschulung entschieden. Damit haben wir in Bayern die jüngsten Schulanfänger in Deutschland. Damit haben wir auch nicht das Problem, welches „Pisa“ in anderen deutschen Ländern beschrieben hat, dass die Einschulung zu spät erfolgen würde.

Um in der Grundschule optimal arbeiten und den individuellen Förderbedürfnissen der Kinder Rechnung tragen zu können, werden wir die Zusammenarbeit zwischen Kindergarten und Grundschule verstärken. Der neue Bildungs- und Erziehungsplan für vorschulische Einrichtungen ermöglicht die inhaltliche Vernetzung, stellt eine genaue Diagnose des individuellen Entwicklungsstandes des Kindes sicher und lässt Defizite wie auch besondere Begabungen frühzeitig erkennen.

Die Stärkung der Sprach- und Lesekompetenz steht im Mittelpunkt. Mit der Sprache hält der Schüler den Schlüssel zur Welt in Händen. So viele Kinder und Jugendliche haben hier jedoch Defizite und infolgedessen in der Schule Probleme in vielen Fächern. Ein notwendiger Schritt in der Erkennung von Sprachdefiziten ist die neu eingeführte Sprachstandsdiagnose in den Kindergärten. Durch vorschulische Sprachförderprojekte für Kinder mit mangelnden Deutschkenntnissen kann die Sprachkompetenz bis zum Eintritt in die Grundschule so verbessert werden, dass sie dem Unterricht an der Grundschule gut folgen können. Die Sprachförderung richtet sich jedoch nicht nur an Kinder mit Migrationshintergrund, sondern auch an Kinder, die in ihren Familien leider zu wenig gefördert und unterstützt werden.

Ein weiterer Baustein der Sprachförderung sind die Sprachlernklassen, in denen im vergangenen Jahr immerhin 1260 Kinder mit unzureichenden Deutschkenntnissen gefördert werden mussten. Sie arbeiten

jetzt so erfolgreich, dass es im nächsten Jahr bereits 2100 Kinder sein werden. In den nächsten Jahren werden die Sprachlernklassen kontinuierlich erweitert werden.

Am besten ist es freilich, wenn das Kind nicht nur in der Schule, sondern auch zu Hause Deutsch hört und spricht und von den Eltern dabei unterstützt wird, die deutsche Sprache zu erlernen. Vor allem die Mütter können häufig kaum Deutsch. Deshalb holen wir die Mütter zunehmend in die Schule und versuchen, sie gemeinsam mit ihren Kindern Deutsch lernen zu lassen. Dies ist ein ehrlicher Beitrag zur Integration in unserer Gesellschaft und Arbeitswelt. Die rot-grüne Koalition in Berlin propagiert Zuwanderung, drückt sich vor den Integrationskosten und lässt den Freistaat Bayern zahlen. Das ist die Realität.

Sie können heute in der Zeitung einen wunderbaren Artikel darüber lesen, dass sich Organisationen mittlerweile an den Freistaat Bayern wenden, weil das Bundesamt, welches eigentlich für die Integration von Flüchtlingen und Ausländern zuständig ist, seine Zuschüsse zu den Integrations- und Deutschlernkursen massiv gekürzt und eingeschränkt hat. Wir bauen unsere Leistungen in finanziell schwierigen Zeiten aus, weil wir wissen, dass diese Leistungen notwendig sind.

Sie reden von Integration und kürzen die Mittel, mit deren Hilfe die Menschen bei uns leben können.

Die sozialdemokratische Klischeewelt in Bezug auf die CSU ist aber perfekt und intakt. Die CSU ist ausländerfeindlich,

sperrt die Frauen in die Küche

und verhindert die Förderung der Kinder am Nachmittag.

Herr Dürr, Ihre Bemerkung spricht nicht gerade für Ihren Intelligenzgrad, wenn ich es ganz ehrlich sagen darf.

Die SPD ignoriert bewusst, dass der bayerische Ministerrat bereits im November 2001 ein Gesamtkonzept zur ganztägigen Förderung und Betreuung beschlossen und dafür insgesamt 313 Millionen e bereitgestellt hat. Wir setzen dabei auf ein an den Bedürfnissen der Familien orientiertes Angebot. Wir respektieren die freie Entschei

dung der Mütter und Väter und vertrauen auf die pädagogische Kompetenz unserer Schulen und auch der Einrichtungen der Jugendhilfe vor Ort. Wir wollen kein stromlinienförmiges Einheitskonzept und auch keine Bevormundung von oben. Im Unterschied zu den Vorstellungen der Bundesregierung können bei uns Schulen, Kommunen und freie Träger ein auf die örtlichen Bedürfnisse ausgerichtetes Ganztagsangebot gestalten.

Nein, wir bezahlen sie mit, liebe Frau Schieder.

Wir bezahlen sie mit im Gegensatz zu manchen SPD-regierten Ländern, wo die Kommunen genauso mitzahlen, wenn sie nicht noch mehr bezahlen, weil sie immer weniger Geld in ihrer Kasse zur Verfügung haben.

In Niedersachsen betrugen zur Zeit von Herrn Ministerpräsident Gabriel die Kindergartengebühren bis zu 350 DM oder sogar bis zu 445 DM. Eltern aus Niedersachsen waren bei mir und haben mir das beschrieben. Eine Mutter aus Niedersachsen hat mir wunderbar beschrieben, dass sie für eine Ganztagsförderung von 8.00 Uhr bis 17.00 Uhr 600 DM bzw. 300 e bezahlt. Das gibt es in unseren Kindergärten in dieser Form nicht. Die höchsten Preise hat die Landeshauptstadt München im Vergleich zu den anderen Kommunen. Das ist Tatsache. Die höchsten Preise hat eindeutig die Landeshauptstadt München.

Unsere Angebote umfassen eine Vielzahl ganz unterschiedlicher Maßnahmen, angefangen bei unterrichtlicher Förderung und Hausaufgabenhilfe über Wahlunterricht und Schularbeitsgemeinschaften bis hin zu sozialen und interkulturellen Trainingsmaßnahmen. Das alles wird bereichert durch die Palette der bewährten Freizeitangebote von Kirchen, Sport- und Musikvereinen oder anderer Kulturträger. Diese Einrichtungen haben es nicht verdient, von Ihnen ständig zu Bewahranstalt deformiert zu werden. Sie arbeiten hervorragend vor Ort.

Manche Schülerinnen und Schüler können aber nur dann ausreichend gefördert werden, wenn der Unterricht auf den ganzen Tag verteilt und in rhythmisierter Form gestaltet wird. Es gibt aber auch Kinder, die für einen durchrhythmisierten Ganztagesunterricht nicht geeignet sind. Es gibt eben verschiedene Kinder. Deshalb haben wir in diesem Schuljahr mit dem Aufbau von Ganztagshauptschulen begonnen; er wird in den kommenden Jahren bedarfsorientiert fortgesetzt. Schon im nächsten Schuljahr starten acht weitere Hauptschulen mit Ganztagsklassen. Jede Schule hat die Freiheit, ihr eigenes auf ihre Schülerinnen und Schüler abgestimmtes Konzept zu gestalten. Neben Wissen und Kenntnissen ste

hen auch das soziale Lernen sowie praktische Fertigkeiten im Zentrum.

Ich will ein Beispiel nennen. In Kolbermoor kommen die Kinder schon um 7.30 Uhr in die Schule. Es handelt sich dort um eine Brennpunktregion. Vor dem Unterricht steht zunächst einmal ein gemeinsames Frühstück auf dem Stundenplan, bei dem sich die Schüler untereinander austauschen können und ein offenes Ohr für ihre kleinen und großen Sorgen finden. Interessant dabei ist, dass mittlerweile die Eltern wesentlich stärker mitkommen. Sie waren vorher nicht da. Dieser Effekt ist bei den Ganztagsangeboten übrigens ähnlich. Die Eltern beginnen sich zunehmend zu beteiligen und Mitverantwortung zu übernehmen.

Der Unterricht ist über den ganzen Tag rhythmisiert. Er ist allerdings anders aufgeteilt als an den normalen Schulen bzw. an den Regelklassen. Wir bemühen uns sehr darum, den Schülerinnen und Schülern, die nur zum Schulerfolg kommen können, wenn sie ganztägig in rhythmisierter Form unterrichtet werden, eine optimale Förderung und Unterstützung zu geben.

Die Gesamtbilanz der ganztägigen Förderung und Betreuung an bayerischen Schulen ist beachtlich. Über 80% der Grundschulen bieten derzeit eine Mittagsbetreuung bis mindestens 13.00 Uhr, in vielen Fällen sogar bis 14.00 Uhr an. Dieses Angebot nutzen mittlerweile 45800 Kinder – über 12% mehr als im vergangenen Jahr. Wo gibt es das sonst in Deutschland in dieser Breite?

Ihre Länder wären so froh, wenn sie die 104 Stunden hätten, die der Freistaat Bayern an der Grundschule hat. Hören Sie doch endlich einmal damit auf, so zu reden.

Herr Egleder, von acht Stunden sind fünf Stunden bereits zurückgegeben worden. Die Fremdsprache ist zudem bereits eingeführt. Wir haben eine Stundentafel, um die uns die von Ihnen regierten Länder beneiden würden. Wenn Sie hier regiert hätten, hätten wir auf der Grundschulstundentafel wahrscheinlich auch nur 93 Stunden und nicht 104. Ich stelle mir manchmal die Frage, in welchem Wald Sie sich eigentlich befinden.

Wir machen immer das, was realistisch und notwendig ist und was die Qualität steigert. Wir geben keine leeren Versprechungen und keine Versprechungen zu Lasten der Zukunft unserer eigenen Kinder, weil diese die Schulden zahlen müssen.

18% der Hauptschulen, 30% der Realschulen und 25% der Gymnasien in Bayern haben ein Ganztagesangebot. Der Schwerpunkt des Ausbaus liegt deshalb derzeit bei den Hauptschulen, die sich innerhalb eines Jahres immerhin von 12 auf 18% gesteigert haben und im nächsten Schuljahr wieder steigern werden.

Es gibt eine unverdächtige KMK-Statistik. Wir sind in den Zeitungen von Ihnen und Frau Bulmahn angeschuldigt wurden, Bayern hätte wenig Ganztagsschulen und Ganztagsangebote. Jetzt gibt es die offizielle, völlig unverdächtige Statistik, die von der KMK herausgegeben und mit dem Bundesbildungsministerium abgestimmt wurde. In der sind die Zahlen definitiv festgehalten, wie viele Ganztagsschulen und Ganztagsangebote es in den verschiedenen Ländern gibt. Alles läuft unter dem Titel „Ganztagsschulen“, weil in den SPD-regierten Ländern die Ganztagsangebote als Ganztagsschulen geführt werden. Nach dem Maßstab der SPD hätten wir 470 Schulen, die ganztägige Betreuung und Förderung anbieten.

Wissen Sie, wir sind ehrlicher. Wir sagen, dass wir Ganztagsschulen in rhythmisierter Form haben und Ganztagsangebote. Das sind immer noch 470. Wir sagen aber den Leuten, was der Unterschied zwischen einer Ganztagsschule und einem Ganztagsangebot ist. Das sind zwei verschiedene Formen von Angeboten. Wir bieten eine Fülle Ganztagsschulen in privater Trägerschaft an.

Herr Dr. Dürr, Sie sollten sich, anstatt Sie mir in der Regierungserklärung ständig dazwischenzufahren, vorher an das Kultusministerium wenden. Wir stellen Ihnen gerne alle Daten zur Verfügung. Wir haben damit kein Problem. Wir brauchen uns nicht zu verstecken; denn wir stehen innerhalb Deutschlands ziemlich weit vorne.

Ich weiß, dass Sie Probleme haben.

Wir können mit großer Offenheit reagieren, wir brauchen uns vor nichts zu fürchten.

Jedes Jahr kommen über 3000 weitere Plätze hinzu. Das bayerische Angebot kann sich sehen lassen. Der Ausbau wird konsequent vorangetrieben.

Da kommt nun Frau Bulmahn und will uns auf einem Kongress im September dieses Jahres erklären, wie ganztägige Förderung eigentlich aussehen sollte. Für publicityträchtige Plaudereien haben wir allerdings keine Zeit – wir handeln.

Hätten wir nicht gehandelt, sondern gewartet, würde es in Bayern anders ausschauen.

Aber eigentlich war die Bundesinitiative von vier Milliarden e in Wirklichkeit ein wahltaktisches Manöver im August letzten Jahres.

Liebe Frau Werner-Muggendorfer, darüber bin ich nicht glücklich, weil ich für die Kinder und Jugendlichen in den Schulen verantwortlich bin. Ich schaue aber zu Herrn Zehetmair, dessen Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen wegen dieser vier Milliarden e für das Wahlkampfmanöver die Milliarden vorenthalten werden, die wir dringend für Wissenschaft und Forschung bräuchten.

Die Kinder brauchen Arbeitsplätze und gute Universitäten und Hochschulen. Wenn wir das nicht haben, bringt uns der Ausbau vieler Ganztagsschulen auch nichts.

Verhandlungen mit dem Bund über Bildung – –

Sie müssen ganz unruhig sein – du lieber Mann! Sie sitzen so völlig unruhig drin. Es macht richtig Freude, vor Ihnen eine Regierungserklärung abzugeben. Das scheint Sie einerseits anzuregen, aber das schlechte Gewissen scheint Sie andererseits gewaltig zu plagen.

In Sachen Vier-Milliarden-Programm bedurfte es vieler Nachhilfestunden für die Bundesbildungsministerin, um sie mit den tatsächlichen Verhältnissen an unseren Schulen vertraut zu machen. Der erste Entwurf einer Verwaltungsvereinbarung zeichnete sich durch blanke Realitätsferne, bürokratische Regelungswut und ideologische Engstirnigkeit aus.

Am Ende haben aber wir uns durchgesetzt. Die Fördermittel des Bundes stehen jetzt für alle ganztägigen Angebote an Schulen und angegliederten Horten sowie für Kooperationsmodelle mit der Jugendhilfe zur Verfügung. Wie wenig sich Frau Bulmahn auskennt, erkennt man daran, dass sie es nicht erlauben wollte, die Zuschüsse zur Renovierung existierender Einrichtungen zu vergeben. Man könnte zwar sagen, wir bräuchten in Bayern mehr. Aber es ist ein Bundesprogramm. Wenn man ein solches auflegt, sollte man die neuen Länder kennen und wissen, dass es dort bereits die hundertprozentige Abdeckung gibt und die Zahl der Kinder abnimmt. Aufgrund des alten Programms hätten die neuen Länder das Geld niemals ausgeben können, weil sie mangels Kinder und wegen der hundertprozentigen Betreuung und Förderung keinen neuen Platz vorweisen können. Sie hatte schlichtweg von den Realitäten und Verhältnissen in den Ländern keine Ahnung. Ich spreche hier nicht einmal für Bayern; denn ich bin eine, die ein bisschen über den Tellerrand hinausblickt.

Erst vor knapp einem Monat hat der Bund die endgültige Vorlage der Verwaltungsvereinbarung für das Vier-Milliarden-Programm vorgelegt. Die bereits vor Monaten eingereichten Anfragen der bayerischen SPD zur konkreten Verteilung der Bundesgelder empfand ich – offen gestanden – ziemlich drollig. Wenn wir nicht wissen, wofür wir das Geld ausgeben dürfen, können wir auch keinen Antrag stellen. Wir tun uns deshalb auch schwer bekannt zu geben, wie und wo wir das Geld ausgeben werden. Ich empfehle Ihnen, Ihrer Bundes-SPD Unterstützung zu geben. Vielleicht geht es dann ein bisschen schneller.

Nun jedoch zurück zu den Kernbereichen unserer Bildungsoffensive:

Mit Unterstützung der CSU-Landtagsfraktion haben wir das „Aktionsprogramm Förderschule“ gestartet. In den Jahren 2000 bis 2002 wurden 13,5 Millionen e für 204 zusätzliche Sonderschullehrer zur Verfügung gestellt. Damit haben wir die Mobilen Sonderpädagogischen Dienste um fast 20% ausbauen können, die mobile Reserve um 58% aufgestockt und die Klassenobergrenzen gesenkt.

Die Hauptschule profiliert sich nachhaltig als Schulart, die praxisnah auf das Wirtschafts- und Arbeitsleben vorbereitet. Sie führt nun zu drei Abschlüssen: zum Hauptschulabschluss, zum qualifizierenden Hauptschulabschluss und zum mittleren Schulabschluss.

Die M-Klassen werden hervorragend angenommen. In 1552 M-Klassen und 207 vollständigen M-Zügen erwerben Schülerinnen und Schüler den mittleren Schulabschluss. Im letzten Schuljahr waren es 4850 Schülerinnen und Schüler und seit Einführung der M-Klassen über 20000. Die Hauptschule ist damit zur echten Angebotsschule geworden. Ich bitte das Parlament parteiübergreifend – ich sage das ohne Häme –, in allen öffentlichen Äußerungen dafür Sorge zu tragen, dass nicht gesagt wird, ein Kind gehe „nur“ in die Hauptschule, und dass nicht durch ständige Kritik und Mäkelei an der Hauptschule die Hauptschulkinder wegen der mangelnden gesellschaftlichen Akzeptanz Probleme bekommen. Wir müssen ihnen denselben Respekt wie anderen entgegenbringen.

Wir werden nicht nur Akademiker haben, sondern der Großteil der Menschen wird in der beruflichen Bildung und in normalen Berufen seinen Mann oder ihre Frau stehen. Sie wollen nicht ständig als diejenigen bezeichnet werden, die keine so qualifizierte Ausbildung haben. Nur jemand, der die berufliche Aus- und Fortbildung gemacht hat, weiß genau, wie schwer das ist.

Die Praxisklassen sind ein ebenso großer Erfolg. Ihre Zahl hat sich auf 77 erhöht. Rund 45% der letztjährigen Absolventen der Praxisklassen konnten in ein Arbeitsverhältnis vermittelt werden, knapp 50% nehmen eine berufsvorbereitende Maßnahme in Anspruch oder besuchen weiterhin die Schule. Der Erfolg des Konzepts lässt sich erst ermessen, wenn man bedenkt, dass sich die Praxisklassen an Schüler richten, deren schulische

Situation und damit der Einstieg in das berufliche Leben sonst aussichtslos wäre.

Alle Realschulen sind ab September dieses Jahres sechsstufig – drei Jahre früher als ursprünglich geplant. Die sechsstufige Realschule ist eine moderne und zukunftsorientierte Schule, die in allen Bevölkerungsgruppen eine hohe Akzeptanz genießt. Für die Qualität dieser Schule spricht vor allem, dass ihre hartgesottensten Gegner ihre Kinder als erste dort angemeldet haben.

Unbeirrt tanzt die SPD und mit ihr die GRÜNEN jedoch um das Goldene Kalb der sechsjährigen Grundschule – so wie es auch wieder im Manifest steht. Ich wüsste gerne, was die SPD möchte. In Niedersachsen wollte Herr Gabriel die vierjährige Grundschule. Sie träumen von der sechsjährigen Grundschule, obwohl die sechsstufige Realschule und auch die Angebote an der Hauptschule ein Bombenerfolg sind.

Frau Bulmahn träumt von der neunjährigen Einheitsschule unter Auflösung von Hauptschule, Realschule und Gymnasium, und das ganz ohne Noten, ganz frei und ohne Druck. Sie vergessen völlig, in welcher Tradition – auch Bildungstradition – unser Land lebt. Es können nicht die Erfahrungen eines anderen Landes irgendwohin verpflanzt werden, da jedes Land in seinen Bildungstraditionen verwachsen ist bzw. die Bevölkerung diese kennt. Ich möchte von Ihnen einmal gerne wissen: Weiß die SPD überhaupt, was sie will und wohin sie will? Die einen wollen vier Klassen, die anderen sechs, die einen mit Noten, die anderen ohne Noten, die einen strenger und die anderen weniger streng. Ich muss mich immer bei der SPD erkundigen, je nachdem wohin ich komme, damit ich weiß, welche Argumentationen und Vorstellungen gepflogen werden. Von Geschlossenheit der Vorstellungen bei der Bildungspolitik habe ich bei der SPD nichts gehört.

Ja, Sie haben lebenslanges Lernen notwendig. Das ist echt wahr. Das stimmt, und das ist in Ordnung. Da widerspreche ich nicht.

Wir werden auch zum nächsten Schuljahr die Vielfalt der Fremdsprachenangebote und -zertifkate in unseren Realschulen deutlich ausweiten. Das Fach Informationstechnologie bietet als eigenes Fach eine höhere Attraktivität. Was wichtig ist: Durch die zusätzlichen Fremdsprachenangebote können natürlich auch Realschülerinnen und Realschüler noch unkomplizierter zur allgemeinen Hochschulreife gelangen, das heißt, die Realschule bietet einen sehr klar strukturierten Weg, die Entscheidung dafür auch noch mit 15 oder 16 oder nach einer Lehre treffen zu können. Die Hauptschule bietet mit dem Mittleren Schulabschluss mittlerweile ähnliche Wege.

Beim Gymnasium stehen zum Schuljahr 2003/2004 erhebliche inhaltliche Neuerungen an. Mit der neuen Stundentafel werden die Fächer „Natur und Technik“ und

„Informatik“ eingeführt; Physik und Chemie erhalten mehr Stunden. Auch die politische Bildung sowie die Fremdsprachen werden gestärkt. Die zweite Fremdsprache startet – ein Jahr früher – in der 6. Jahrgangsstufe; die Möglichkeiten, eine dritte und vierte Fremdsprache zu erlernen, werden deutlich erweitert.

Der neue Lehrplan wurde massiv gestrafft und betont das Grundwissen. Er weist erheblich weniger Spezialwissen auf und schafft dadurch mehr Freiraum für methodisch vielfältige und innovative Unterrichtsformen. Sowohl inhaltlich als auch mit der Stundenausstattung – ich sage das vor dem finanziellen Hintergrund – setzen wir damit Maßstäbe in Deutschland. Leicht fällt es uns nicht, das finanziell durchzuhalten. Ich darf das hinzufügen.

In der beruflichen Bildung sehen wir dagegen dem neuen Schuljahr mit einer gewissen Sorge entgegen. Durch die völlig konfuse Steuer-, Finanz- und Sozialpolitik der Regierung Schröder befindet sich die deutsche Wirtschaft in einem Abwärtsstrudel.

Wenn Sie das noch als Märchenstunde bezeichnen und nicht mitbekommen, was draußen läuft, dann muss ich Sie fragen: Wo leben Sie denn eigentlich?

Wie sehr kämpfen unsere mittelständischen und kleinen Betrieben, wie viele Konkurse haben wir, wie viele Betriebe, die bisher mit uns in der Ausbildung zusammengearbeitet haben, können dies nicht mehr tun, weil sie finanziell am Rande stehen oder in Konkurs gegangen sind! Sie aber sprechen von „Märchenstunde“. Sie sollten einmal in einen solchen Betrieb hineingehen und die weinenden Menschen sehen, die bei der Pleite dann vor der Haustür stehen. Manchmal habe ich schon das Gefühl, dass Sie ein bisschen weit weg sind von der Wirklichkeit.

All das, was in Berlin verbockt wird, werden wir in Berlin sicher nicht ausgleichen können. Aber wir steuern dieser Negativentwicklung gemeinsam mit der Wirtschaft so weit wie möglich entgegen, um vielen jungen Menschen berufliche Perspektiven zu eröffnen.

Wir werden deshalb zum neuen Schuljahr mindestens drei neue Berufsfachschulen in der Oberpfalz und in Oberfranken einrichten. Darüber hinaus haben wir gemeinsam mit dem Bildungswerk der bayerischen Wirtschaft ein neues, innovatives Konzept für eine einjährige berufliche Qualifizierung entwickelt. Ziel ist es, in Kooperation mit außerschulischen Partnern – in der Regel freie Bildungsträger – den Teilnehmern eine fachpraktische und allgemeinbildende Vorbereitung auf den Lehrberuf zu geben. Die fachpraktische Ausbildung – das ist das Novum – liegt in den Händen des Kooperationspartners und kann zu 45% aus Mitteln des Europäischen Sozial

fonds finanziert werden. Die restliche Finanzierung übernimmt der Freistaat Bayern. Bis zu 30 derartiger Maßnahmen können im Herbst dieses Jahres je nach Bedarf und Situation in den jeweiligen Regionen eingerichtet werden.

Das von Bayern initiierte integrative Berufsvorbereitungsjahr in Kooperation von Berufsschulen und der Bundesanstalt für Arbeit ergänzt das Maßnahmenbündel. Es richtet sich vor allem an Jugendliche, die aufgrund eines schwächeren Schulabschlusses geringere Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben, und wird zusammen mit den örtlichen Kammern und Betrieben durchgeführt. Im Gegensatz zu Bayern friert der Bund seine Unterstützungsmaßnahmen für Jugendliche ohne Ausbildungsplatz ein. Bayern weitet sein Maßnahmenpaket aus. Wer übernimmt jetzt eigentlich Verantwortung? Wir setzen Schwerpunkte dort, wo es sein muss, auch wenn wir uns in anderen Punkten dann einschränken müssen, weil wir nicht x-beliebig Geld drucken können und keinen Goldesel haben.

In besonders dringenden Fällen erwägen wir auch, in den zweistufigen Wirtschaftsschulen einzelne zusätzliche Eingangsklassen einzurichten. Die Absolventen der zweistufigen Wirtschaftsschule haben einen hervorragenden Ruf in der Wirtschaft und beste Chancen auf einen Ausbildungsplatz. Es handelt sich um eine Schulart, die es in anderen Ländern nicht gibt.

So sehr wir uns um die kümmern, die keinen Ausbildungsplatz finden, so wichtig ist es uns, die Wege zur Hochschulreife über die berufliche Bildung auszubauen. Zur Hochschule führen künftig mehrere Wege:

Erstens, der Weg über das Gymnasium;

zweitens, der Weg über eine Berufsausbildung: Haupt-, Real- und Wirtschaftsschüler können mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung über die Berufsoberschule zu jeder Hochschulreife kommen – die Zahl der Schülerinnen und Schüler, die an der BOS die allgemeine Hochschulreife erlangen, ist von 1998 bis 2001 um 85% gestiegen –;

drittens, der Weg über die Fachoberschule: Der Besuch der Fachoberschule führt nach zwei Jahren zur Fachhochschulreife – und öffnet den Schülerinnen und Schülern künftig eine weitere Tür. Mit der Einführung eines 13. Schuljahres an der Fachoberschule erhalten sie die Möglichkeit, in nur einem weiteren Jahr jede Hochschulreife zu erwerben. Die so genannte FOS 13 werden wir – zunächst als Schulversuch – zum Schuljahr 2004/05 einrichten.

Außerdem haben wir die Angebote der Fachoberschule und Berufsoberschule deutlich erweitert: Seit 2000 wurden 24 FOS/BOS neu errichtet oder erhielten zusätzliche Ausbildungsrichtungen. Daran erkennt man: Wir nehmen berufliche und allgemeine Bildung wirklich ernst. Wir nehmen die Vielfalt der Wege ernst, die junge Menschen gehen, und wollen ihnen diese Vielfalt der Wege entsprechend bieten. Was ich aber nicht akzeptiere und immer wieder anprangere, ist, dass immer nur die Abiturientenquote des Gymnasiums und die Über

trittsquote an das Gymnasium gezählt werden. Dass mittlerweile ein Drittel der Studenten nicht über das Gymnasium kommt, sondern über andere Wege an die Hochschule geht, ist etwas, was sichtlich im Bildungsprogramm der SPD oder in den öffentlichen Verlautbarungen nicht wahrgenommen wird.

Sie diskriminieren damit die vielen bayerischen Abiturienten, die den Weg über die berufliche Bildung nehmen, aber auch all die Menschen, die in nicht akademischen Berufen Hervorragendes für die Gemeinschaft leisten.

Ich habe bisher über das gesprochen, was wir für die Schülerinnen und Schüler tun, die an der Schule etwas lernen wollen. Ich möchte aber auch einen Blick auf diejenigen Schülerinnen und Schüler werfen, die sich selbst und anderen Probleme machen und Unterricht und Erziehung an unseren Schulen erheblich stören. Vor allem die Arbeit der bayerischen Hauptschullehrerinnen und -lehrer wird immer schwieriger, weil es immer mehr verhaltensauffällige und auch gewaltbereite Schülerinnen und Schüler gibt.

Wir haben daher ein Gesamtkonzept mit einem Bündel an Maßnahmen zur Verbesserung der erzieherischen Möglichkeiten an den Schulen entwickelt, die wir weiter ausbauen und systematisch aufeinander abstimmen werden. Es beginnt beim Präventivprogramm, das inzwischen vielgestaltig ist. Schulverfassungen und Streitschlichterprogramme, die die Jugendlichen aktiv einbinden, Schulpsychologen und Beratungsstellen, Schulhausinterne Erziehungshilfe und Mobile Sonderpädagogische Dienste der Förderschulen – all dies hilft den Schulen dabei, Konflikte und Gewalt zu verhindern.

Auch die Berichte und Studien beweisen, dass in Bayern gegenüber anderen Ländern die Gewalt am geringsten ausgeprägt ist. Wir tun aber auch präventiv mit am meisten, um Gewalt vorzubeugen und um Gewalt einzugrenzen. Die Zusammenarbeit der Schulen mit Mobilen Sonderpädagogischen Diensten, Jugendhilfe, Polizei, Gerichten sowie der Jugendpsychiatrie wollen wir künftig noch intensivieren. Ich hoffe, dass ich mit der Landeshauptstadt München, mit Rot-Grün nicht mehr darüber diskutieren muss, ob die Polizei an die Schulen gehen darf oder ob sie nicht an die Schulen gehen darf. Es gibt städtische Schulen, die der Polizei den Zugang verweigert haben oder Fortbildungsprogramme der Polizei gezielt nicht annehmen. Das halte ich für den völlig falschen Weg.

Wenn Schüler aber trotz aller Hilfen eine Gefahr für ihre Mitschüler und Lehrer sind, ist es notwendig, diese Schüler längerfristig aus der Klasse zu nehmen. An 17 bayerischen Hauptschulen wurden Klassen eingerichtet, in denen sehr schwierige, teilweise auch kriminelle Jugendliche intensiv pädagogisch gefördert werden. Ziel ist es, dass diese Schüler wieder den Anschluss an die Regelklasse finden. Das ist eine neuerliche präventive Maßnahme zur Hilfe.

Nach ersten positiven Erfahrungen werden wir diese so genannten Intensivklassen in den nächsten Jahren Zug um Zug ausweiten. Zum nächsten Schuljahr werden wir beginnend im Regierungsbezirk Oberbayern versuchsweise die ersten zwei sonderpädagogischen Stütz- und Förderklassen an Förderschulen starten. Schüler mit Problemen beim Lernen und bei der emotionalen und sozialen Entwicklung sollen hier gemeinsam von Lehrkräften und der Jugendhilfe bestmöglich gefördert werden. Das heißt, wir haben ein großes und umfassendes Programm. Wir versuchen, hier wirklich präventiv zu arbeiten und möglichst jungen Menschen zu helfen, selbst wenn es manchmal über die Leistungsgrenze unserer Lehrkräfte hinausgeht. Ab und zu denke ich schon, was wir da von unseren Lehrkräften, insbesondere von Hauptschul- und Berufsschullehrkräften fordern, das ist schon sehr viel verlangt. Sie tragen eigentlich die Konsequenzen einer Gesellschaft, in der Erziehung über viele Jahre hinweg, gerade auch von Ihnen, von Rot-Grün, als nicht opportun bezeichnet worden ist.

Soll ich Ihnen Ihre Programme aus den Siebzigerjahren noch einmal einzeln vorlesen?

Davon könnte ich Ihnen gern einige vorlesen. Ich räume ein, Frau Werner-Muggendorfer: Bei den GRÜNEN war es noch schlimmer als bei Ihnen, das ist wahr.

Mei, bin ich in der Mottenkiste weit zurückgegangen.

Das macht mich jetzt furchtbar traurig, liebe Theresa. Ich muss ganz nüchtern und trocken sagen: Bei Ihnen braucht man nicht tief in die Mottenkiste zu greifen. Diese Entwicklung dauert bei den GRÜNEN heute noch an. Bei der SPD hat es da gewisse Veränderungen gegeben. Ich will jetzt aber hier nicht im Zwiegespräch im Einzelnen darauf eingehen; darüber können wir nachher noch reden.

Wenn präventive Maßnahmen nicht mehr greifen, stehen für Jugendliche, die durch ihr Verhalten an der allgemeinen Schule nicht mehr tragbar sind, die Schulen zur Erziehungshilfe zur Verfügung. Derzeit werden an 29 bayerischen Schulen für Erziehungshilfe rund 2200 Schüler gefördert. Das ist noch eine zusätzliche Maßnahme.

Bei einigen wenigen schwerst erziehungsauffälligen Jugendlichen mit massiver krimineller Energie erweist sich jeder Versuch der Integration als Utopie. Welche ungeheuere negative Energie manche Jugendliche oder schon Kinder haben, macht das Beispiel eines Dreizehn

jährigen deutlich, der bereits von zwei Schulen verwiesen worden ist und derzeit auf Vermittlung des Jugendamtes eine dritte besucht. Dass er dort lange bleiben wird, ist sehr unwahrscheinlich. Innerhalb weniger Wochen versetzt der Jugendliche auch die neue Schule durch zahllose schwere Vergehen in Angst und Schrecken: Ist er anwesend, ist Unterricht unmöglich. Gegenüber Mitschülern und Lehrern wird er auf brutalste Weise handgreiflich. Schlagen, Erpressen und Bedrohen wird an der Schule zum bedauerlichen Alltag, wenn er da ist. Aus Angst um ihre Kinder und ihre eigene Sicherheit erstatteten Eltern von Opfern keine Anzeige. Zu guter Letzt äußerte der Schüler im Mai wörtlich: „Ich komme aus Erfurt, und ich bringe euch alle um.“

Spätestens hier wird deutlich, dass sein Verhalten immer mehr eskaliert. Wir können nicht zulassen, dass extrem aggressive Schüler Mitschüler und Lehrer bestehlen, mobben, bedrohen, erpressen, angreifen und verletzen und anschließend dann dafür nicht die Konsequenzen ziehen müssen.

Daher werden wir die Möglichkeiten, Schüler aus Gründen der Gefahrenabwehr vom Unterricht auszuschließen und aus dem Schulhaus zu entfernen, erweitern. Für die von der Schule vorübergehend oder auf Dauer ausgeschlossenen Intensiv- und Mehrfachtäter werden wir in Kooperation mit dem Sozialministerium so genannte Clearingstellen einrichten.

Hier werden die Kinder und Jugendlichen kurzfristig geschlossen untergebracht, um abzuklären, welche konkreten Schritte weiter unternommen werden müssen. Vorläufig sind drei Einrichtungen mit insgesamt rund 15 Plätzen geplant. Die Projekte in Würzburg und Regensburg werden voraussichtlich noch in diesem Jahr starten. Eine weitere Einrichtung wird 2004 in Hallbergmoos eröffnet werden. Wenn die Kinder und Jugendlichen in den Clearingstellen unterrichtet werden können, so wird selbst dort der Unterricht noch gewährleistet werden. Für andere Schüler, die aus regulären Klassenverbänden ausgeschlossen werden mussten oder auch für die in der Clearingstelle kein Patz ist, die aber dennoch lernwillig sind, soll künftig auch Fernunterricht erteilt werden. Die bereits bestehende erfolgreiche Zusammenarbeit und der erste Versuch, der für eine bestimmte Zahl von Schülern gut läuft – mit Baden-Württemberg läuft die Zusammenarbeit – werden wir ausbauen.

Als letztes Mittel aber, wenn alle Maßnahmen, Therapien und Bemühungen scheitern und der Schüler weiterhin schwer gewalttätig bleibt, werden wir eine gesetzliche Regelung zur vorzeitigen Beendigung der Schulpflicht treffen. Wir müssen den Bildungsanspruch unserer lernwilligen Schülerinnen und Schüler sichern und vor allem ihr Recht auf körperliche und seelische Unversehrtheit garantieren. Wir müssen auch unsere Lehrkräfte schützen.

Wir haben damit ein großes Gesamtkonzept, das wirklich von der Prävention, aber auch letztendlich, wenn es die ultima ratio im Extremfall erfordert, dann auch bis zu einem Schulausschluss führen kann. Ich kann nicht mehr akzeptieren – da beschwere ich mich ganz deutlich über das Jugendamt in München –, dass Heimleiter zum Teil nicht einmal wissen, ob ihre Kinder in der Schule sind, wo sie in die Schule gehen und dass zum Teil so lange zugesehen wird, bis die Eskalation eingetreten ist. Das ist der falsche Weg. Es muss frühzeitig eingegriffen werden. Wenn es wirklich zu schwersten Gewalttaten kommt, dann kann man nicht erwarten, dass schwere Gewalttäter bei uns an den Schulen in Zukunft weiterhin Schüler und Lehrer gefährden dürfen.

Gerade das Gesamtkonzept für gefährdete Kinder und Jugendliche zeigt auf, wie groß die Herausforderungen sind, vor denen unsere Schulen stehen, und wie sehr sich diese Herausforderungen geändert haben. Wir stellen uns der Verantwortung für die Zukunft unserer jungen Generation, und ich bitte Sie, uns dabei – auch wenn wir uns dabei manchmal über die einen oder die anderen Inhalte streiten – auch über die Parteigrenzen hinweg zu unterstützen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Aufgrund der Intensität und der Länge der Debatte möchte ich mich auf einige wenige Dinge beschränken und dazu Stellung nehmen.

Das Erste: Herr Egleder, ich glaube, dass meine Rede schwerpunktmäßig von Themen bestückt war, die auf

die Nachhaltigkeit zielen, nämlich auf die Schulqualität, auf systemische Schulqualitätsentwicklung. Vielleicht haben Sie es nicht mitbekommen, ich stelle es Ihnen gerne noch einmal zur Verfügung. Nachhaltigkeit heißt nicht, dass wir irgendwelche Sonderaktionen starten, sondern dass man systematisch Schritt für Schritt prozesshaft Schulqualität weiterentwickelt. Da gibt es an den bayerischen Schulen mittlerweile eine Fülle von kontinuierlicher, systemischer, prozessorientierter Arbeit. Ich habe das ganz bewusst dargestellt.

Nicht der Staat organisiert das Ganze, sondern es muss in den Schulen entschieden werden, wo wir anfangen, wie wir weitergehen. Ich habe bewusst auch gesagt, dass mir öffentlichkeitsträchtige Eintagsfliegen nicht am Herzen liegen, sondern bewusste, sukzessive, qualitätsorientierte Arbeit. Das ist manchmal mühseliger, vor allem am Anfang anstrengend, verlangt von den Schulen eine ganze Menge; aber all die Schulen, die systematisch an der inneren Schulentwicklung arbeiten, haben spätestens nach drei Jahren einen erheblichen internen Erfolg, fühlen sich durch die eigenen Maßnahmen zufrieden und haben ihre Qualität verbessert.

Das zweite Thema: Lehrermangel. Frau Schieder, Sie haben es angesprochen. Hätten wir als Freistaat Bayern nicht so vorausschauend gearbeitet, indem wir im Gegensatz zu anderen Ländern gleichmäßig weiter eingestellt haben – – Wir haben nicht wie in anderen Ländern die Einstellung zwischendurch eingeschränkt, so dass wir jetzt plötzlich wieder furchtbar viele Lehrer bräuchten. Wir haben systematisch weiter eingestellt und haben Planstellen ausgewiesen. Der jetzige Lehrermangel besteht in ganz bestimmten Bereichen innerhalb der Berufsschule und in der Hauptschule. Generell bestehen Probleme beim Nachwuchs an den Hauptschulen. Hier haben wir allerdings sehr viele Maßnahmen zur Nachqualifikation, mit denen wir zum Teil von außen Leute hereinholen. Wir haben auch Maßnahmen, in denen wir zum Beispiel mit den neuen Ländern zusammenarbeiten und jungen Lehrkräften, die dort keinen Arbeitsplatz finden können, einen Arbeitsplatz bei uns in Bayern anbieten.

Das heißt, wir haben eine ganze Menge von Maßnahmen – ich stelle das gerne noch einmal für Sie zusammen –, die wir in den verschiedensten Bereichen durchführen, um Lehrermangel zu vermeiden. Für zwei Jahre wird es sicher noch Probleme geben, bei der Umstellung von der vierstufigen auf die sechsstufige Realschule eine volle Lehrerausstattung zu gewährleisten.

Wir haben aber wirklich eine Menge von Maßnahmen, auch in Zusammenarbeit mit dem Verband gestartet, um eine Vollabdeckung aller Planstellen, die wir zur Verfügung stellen können, zu erreichen. Wir haben in den letzten Jahren alle Planstellen besetzt. Wir werden alles daran setzen, auch in diesem Jahr dieses Ziel zu erreichen, was nicht ganz einfach ist.

Des Weiteren zum Thema Vier-Milliarden-Programm, ganz konkret für Sie zur Information: Wir haben erst vor fünf Wochen den Vertrag erhalten. Erst seit fünf Wochen haben wir die Möglichkeit, überhaupt in Verhandlungen mit den Kommunen einzutreten.

Das bedeutet: Wir werden die Verhandlungen kurzfristig abschließen.

Entschuldigen Sie, die Bundesregierung hat erst vor fünf Wochen die Verwaltungsvereinbarungen vorgelegt. So lange hat sie dazu gebraucht.

Nein, Frau Radermacher, das ist dezidiert falsch. Ich kann Ihnen gerne den Zeitplan der Verhandlungen mit dem Bund geben. Die Auseinandersetzungen reichten bis vor fünf Wochen.

Wir haben schon davor mit den Kommunen geredet. Wir werden kurzfristig bis Anfang Juli gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden die Gespräche beenden und dann das Ganze veröffentlichen, so dass dann die Kommunen Anträge stellen können. Die Verzögerung liegt aber in der Verantwortung der Bundesregierung. Die Erstvorlage vom letzten September war so inakzeptabel, dass ihr kein einziges Land Deutschlands zugestimmt hätte; nicht einmal die SPD-regierten Länder hätten zugestimmt.

Ich komme zum Thema frei werdende Lehrerstellen. Frau Schieder, im Gegensatz zu anderen besetzen wir alle frei werdenden Lehrerstellen wieder.

Moment! Innerhalb der Grundschule haben wir eine Ausweitung der Stundentafel vorgenommen und haben die Verkleinerung der Klassen im Laufe der letzten Jahre massiv vorangetrieben. In diesem Schuljahr – ich stelle Ihnen gerne auch die Klasseneinteilung für die Grundschulen zur Verfügung – wird es sogar so sein, dass wir die Klassenteilung noch einmal reduzieren. Bei den Dreizügigen ist die Klassenobergrenze inzwischen bei 30 angekommen. Ausschließlich die Einzügigen können noch auf bis zu 32 Schülerinnen und Schüler kommen. Wir haben nur mehr 1,9% Klassen mit über 30 Schülern. Sie können also nicht sagen, dass sich die Klassenverkleinerung nicht bemerkbar gemacht hätte.

Frau Münzel hat Recht, wenn sie sagt, dass wir mehr Sorgen an Realschulen und an Gymnasien haben, wo die Klassen noch erheblich größer sind und wo derzeit auch der Schülerzuwachs erheblich ist. Man kann nicht an der Grundschule idyllische Verhältnisse fordern, während es an anderen Schulen ernsthafte Schwierigkeiten gibt.

Noch eine klare Aussage zur Hauptschule. Auf Meldungen, die mir von außen zugebracht werden, dass SPDAbgeordnete die folgende Behauptung aufstellen, werde

ich in Zukunft sehr deutlich entgegnen. Die Behauptung, wir wollten nur noch Zentralhauptschulen und würden sämtliche einzügigen Hauptschulen im ganzen Land vernichten, ist eine dezidierte Lüge – ich formuliere das auch so. Wir werden die einzügigen Hauptschulen in den ländlichen Bereichen weiterhin völlig normal erhalten. Etwas anderes ist die Frage, was geschieht, wenn zum Beispiel eine Teilhauptschule 1 aufgrund der demografischen Entwicklung und der sechsstufigen Realschule unter 15 Schülerinnen und Schüler pro Klasse kommt. Wir waren aber immer ehrlich. Wir sind seit Jahren ehrlich und sagen: Dann werden diese Teilhauptschulen zum Teil nicht überleben. Das habe ich schon in meiner Regierungserklärung am Anfang gesagt. Ich bitte, diese Behauptungen nicht weiter zu verbreiten.

Frau Schieder, Sie haben gefragt: Wie geht man in Bezug auf die verhaltensauffälligen Schüler vor? – Ich glaube, ich habe einen Riesenkatalog von Präventionsmaßnahmen vielfältiger Art genannt. Es ist klar, dass keiner von uns perfekt ist, und ich glaube auch, dass es noch viele Möglichkeiten gibt, um die Zusammenarbeit mit der Jugendhilfe usw. zu systematisieren. In diesem Fall will ich gerne auf Frau Münzel eingehen; denn in einem Punkt hat sie Recht: Wenn die Eltern nicht wirklich mitarbeiten, entsteht ein Desaster für Schule und Jugendhilfe.

Das Kinder- und Jugendhilferecht – ich habe gerade mit Kollegin Stewens gesprochen – gibt uns viel zu wenige Möglichkeiten, wenn Eltern wirklich nicht wollen, Kinder auch unter Umständen vor den Eltern zu schützen. Es kann passieren, dass ein Kind krankenhausreif geschlagen wird, aber das Sorgerecht immer noch bei den Eltern verbleibt, obwohl dies aus ernsthaften menschlichen Gründen nicht tragbar ist. Wir tun uns zusammen mit den Lehrern und Sozialpädagogen wahnsinnig schwer, das dann wettzumachen, was sich unter Umständen innerhalb einer Familie an Brutalität und an Gewalt – natürlich immer nur im Extremfall – gegen ein Kind entlädt.

Wir versuchen, mit dem Gesamtkonzept noch systematischer ein Konzept zur Prävention gemeinsam mit Jugendhilfe, Schulen, Polizei und Justiz anzulegen und auch gezielt die Flächendeckung zu erhöhen. Wir wissen aber auch um die Konsequenzen aus Extremfällen, vor denen wir uns schützen müssen. Wir werden dies einzeln ausdiskutieren und besprechen. Auch bei den gesetzlichen Vorlagen werden wir im Parlament darum ringen. Ich sage ganz ehrlich, dass das für mich kein begeisterungswürdiges Thema ist. Das Traurigste, was es geben kann, ist, wenn man einem 13-, 14- oder 15-jährigen Kind einen Schulausschluss verschreiben muss, weil es nicht mehr haltbar ist. Das ist kein schönes Thema und bei Gott nicht begeisterungswürdig. Mit Freude mache ich das nicht. Das stelle ich nüchtern und trocken fest.

Zum letzten Punkt, den ich ansprechen möchte: die Berufsfachschulen. Frau Schieder, wir haben nicht drei zusätzliche Berufsfachschulen, sondern insgesamt 583 Berufsfachschulen in Bayern. Wir haben ein Riesenangebot an Berufsfachschulen. Zu den drei Berufsfachschulen kommen jetzt noch 30 zusätzliche einjährige

Qualifizierungsmaßnahmen hinzu, die ähnlich wie eine Berufsfachschule funktionieren, aber noch stärker die Kooperation mit den Betrieben suchen. Diese fördern wir mit Mitteln aus dem europäischen Sozialfonds – weil es sich um eine berufsqualifizierende Maßnahme handelt – und mit Mitteln des Kultusministeriums. Das heißt, 55% der Mittel kommen von uns. Das bedeutet in der Konsequenz, dass wir bis zu 30 dieser Maßnahmen zusätzlich dort einrichten können und einrichten wollen, wo es tatsächlich brennt. Ich danke dem Bildungswerk der bayerischen Wirtschaft für seine Bereitschaft, als Kooperationspartner federführend zur Verfügung zu stehen. Wir sprechen aber auch mit anderen freien Trägern, die gemeinsam mit uns zusammenarbeiten, und wir werden alles tun, um zu versuchen, die Ausbildungssituation zu verbessern. Die Problemlage genereller Art kann das Schulwesen letztlich nicht lösen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in Bayern die Vereine in einem Maße gefördert und unterstützt, wie dies in vielen anderen Ländern nie der Fall gewesen ist.

Kein anderes Land in Deutschland – vielleicht noch Baden-Württemberg – hat die Sportstätten in ihrer großen Vielfalt bis in die kleinen Dörfer hinein gefördert und unterstützt. Liebe Frau Kellner, in früheren Zeiten war

mancher Ort sogar etwas zu mutig beim Planen von Schwimmbädern oder großen Sportanlagen.

Jetzt sind Sie plötzlich wieder gegen eine Förderung. Was sollen wir eigentlich tun, fördern oder nicht fördern? –

Was heißt hier „maßvoll“? – Ich werde gleich auf die Bedarfsplanung eingehen. Frau Kollegin Kellner, inzwischen findet eine sehr exakte Bedarfsplanung statt. Erkundigen Sie sich einmal beim BLSV, welche Kriterien die Kommunen, die Sportstätten bauen oder Renovierungen anmelden, erfüllen müssen, bis der BLSV überhaupt bereit ist, zu untersuchen, ob ein Zuschuss gewährt werden kann. Der BLSV hat viele restriktive und strenge Auflagen erlassen, sodass ich manchmal mit Beschwerden von Kollegen konfrontiert werde, dass diese Auflagen zu hart seien und viel zu eng ausgelegt würden.

Nun zum Sonderprogramm. Frau Kollegin Kellner, was Sie dazu gesagt haben, ist schlicht und einfach nicht richtig. Wir haben es hier nicht mit dem „dicken Ende“ des Sonderprogramms zu tun. Das Sonderprogramm hat vielmehr erheblich zur Abfinanzierung bereits existierender Planungen und Sportstätten geführt.

Die Warteliste ist erheblich kleiner geworden. Wir haben mit diesem Programm geholfen. Wir stehen also nicht vor dem dicken Ende eines Sonderprogramms, das wir mit einem Wust anfinanziert hätten, den wir jetzt nicht mehr loswürden. Dieses Programm ist vielmehr bei der Abfinanzierung hilfreich gewesen.

Das jetzige Darlehensprogramm ist wiederum sehr hilfreich um den Vereinen zu helfen, ihre Sportstätten abfinanzieren zu können. Es gibt letzte Probleme wegen der Ausfallbürgschaften und wegen der anfinanzierten Projekte. Ich bin mir aber sicher, dass wir diese Probleme innerhalb der nächsten zwei Wochen lösen können. Dass aber die Kommunen, wie vom Kollegen Erwin Huber und anderen Kollegen dargestellt, dank einer „grandiosen“ Steuer- und Finanzpolitik des Bundes nicht gerade in hervorragender Finanzsituation sind, ist nicht abzustreiten.

Sie sollten die Kommunen endlich wieder in die Lage versetzen, in die sie gehören. Was ich jetzt erlebe, dürfte eigentlich nicht sein: Die Kommunen müssen plötzlich 19 Millionen e mehr ausgeben, weil sich der Bund eine andere Altenpflegeausbildung vorstellt und keinen Euro zur Kompensation nach dem Konnexitätsprinzip beisteu

ert. Man kann die Dinge nicht einfach an uns weiterschieben.

Das Darlehensprogramm ist eine großartige Aktion.

Dazu gibt es ein Sonderprogramm und eine eigene Finanzierung. Die R 6 ist von Anfang an vom Landtag finanziert worden.

Der Ausbau vieler Räume wurde nicht wegen der R 6 angemeldet, sondern wegen der Demographie und weil die Räume sowieso ausgebaut werden müssen. Ein Landkreis hat sich brieflich über die dramatischen Kosten der R 6 beschwert, obwohl er noch gar keine solche Klasse hat. Er bekommt sie erst im nächsten Schuljahr, musste aber keinen zusätzlichen Raum bauen. Ich habe den Eindruck, dass nicht alles sofort hingenommen werden kann, sondern genau nachgeschaut werden muss.

Auch das jetzige Darlehensprogramm dient dazu, die finanziellen Sorgen der Vereine deutlichst zu mildern. Die Vereine in anderen Ländern würden sich wünschen, dass solche Darlehensprogramme überhaupt noch zur Verfügung stehen. In SPD-regierten Ländern gibt es so etwas nämlich gar nicht mehr. Dort ist die Sportstättenförderung für Kommunen und Vereine schon längst eine ausgeschlossene Angelegenheit. Zum Teil ist nicht einmal die Renovierung der Sportstätten möglich.

Ich kenne mich inzwischen ganz gut aus. Bei den Sportministerkollegen sieht es nicht ganz so rosig aus, wie Sie das gerne hätten.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ausbildung in der Altenpflege erfolgt derzeit an Fachschulen und ist durch eine Schulordnung geregelt, die auf dem Bayerischen Gesetz über das Erziehungs– und Unterrichtswesen beruht. Da es sich bei der Altenpflege um die ganzheitliche Betreuung der alten Menschen und um die helfende Begleitung des letzten Lebensabschnitts handelt, enthält die Ausbildung nicht nur medizinischpflegerische, sondern vor allem auch viele sozialpflegerische Anteile.

Das vom Bund erlassene Gesetz über die Berufe in der Altenpflege vom 17. November 2000 sieht eine Ausbildungsstruktur wie in der Krankenpflege vor und macht sie damit zur Erstausbildung. Ursprünglich war dies eine Zweitausbildung. Die medizinisch-pflegerischen Anteile stehen gegenüber dem sozialpflegerischen Anteil im Vordergrund. Deshalb hat das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil vom 24. Oktober 2002 bedauerlicherweise den Antrag der Bayerischen Staatsregierung auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Altenpflegegesetzes abgelehnt und es, soweit es die Ausbildung in der Altenpflege betrifft, im Wesentlichen zum 1. August 2003 in Kraft gesetzt.

Nun gilt es, das Altenpflegegesetz des Bundes bestmöglich umzusetzen. Die Umsetzung erfordert zum Teil ein Tätigwerden des Landesgesetzgebers. Dem dient § 1 des Ihnen vorliegenden Gesetzentwurfs. Da sich die bisherige Ausbildung und die bisherigen Zuständigkeiten bewährt haben, sollen sie beibehalten werden.

Dieses Hohe Haus hat 1993 das Gesetz über den Schutz der Berufsbezeichnungen in der Altenpflege und der Familienpflege beschlossen. Künftig sind die Berufsbezeichnungen „Altenpfleger“ und „Altenpflegerin“ bundesrechtlich geschützt. Damit ist der landesrechtliche Schutz obsolet geworden. § 2 des Ihnen vorliegenden Gesetzentwurfs trägt dem Rechnung und passt das Gesetz gleichzeitig dem neuesten EU-Recht an.

Die Opposition dieses Hohen Hauses verweist immer wieder auf die Konnexität. Durch das Altenpflegegesetz des Bundes kommen auf das Land zusätzliche Kosten in Höhe von 17 bis 19 Millionen e zu. Diese Kosten müssen vom Land übernommen werden, da der Bund keine Kompensation vorgesehen hat. Der Bund sollte bei seinen Gesetzen endlich einmal das umsetzen, was die

SPD im bayerischen Parlament immer von der Staatsregierung verlangt: Er sollte das Konnexitätsprinzip einhalten.

Die fehlende Kompensation finanzieller Mehrlasten halte ich neben den inhaltlichen Fehlern, die das Altenpflegegesetz nach wie vor hat, für falsch. Das Gesetz schränkt den Kreis der Personen sehr stark ein, die eine Altenpflegeausbildung anstreben können. Darüber hinaus werden die Bedingungen für die hervorragenden Frauen, die im Alter von 40 bis 45 Jahren aus den Familien in die Altenpflege gehen, sehr viel schlechter bzw. der Zeitraum der Ausbildung verlängert sich, sodass die Möglichkeit erschwert wird, diesen Beruf zu ergreifen. Aus diesem Grund bin ich von dem Gesetz nicht begeistert. Ich bin aber aufgrund von Recht und Gesetz gebunden, das zu vollziehen, was der Bund vorgegeben hat. Wir werden versuchen, das Gesetz in Bayern bestmöglich umzusetzen.