Im Rahmen der Aktion „Sonne(n) mit Verstand – statt Sonnenbrand“ wurden dieses Jahr an niedergelassene Hautärzte, Kinderärzte und hautärztlich tätige Internisten Pakete mit Aktionsmitteln versandt. Diese Pakete enthielten jeweils 1 Plakat, je 30 Informationsbroschüren und 30 Miniratgeber. Die Versandkosten – also Kosten für Porto und Verpackungsmaterial – für die Infopaketversendung an insgesamt 2433 Ärzte betrugen 16177,53 e. Die Agentur- und Druckkosten für die genannten Infopakete beliefen sich auf ca. 20500 e. Somit konnte durch die Beschränkung auf wichtige Multiplikatoren und durch die Kooperation mit Projektpartnern die Aktion, bezogen auf die breite Verfügbarkeit der Informationen, mit relativ geringem Mitteleinsatz realisiert werden.
Frau Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) : Frau Staatssekretärin, stimmen Sie mir zu, dass es in Zeiten knapper Kassen nicht den besten Eindruck macht, wenn die Staatsregierung diese Pakete unaufgefordert verschickt, wo sie doch die Möglichkeiten hätte, das zum Beispiel über die Kassenärztliche Vereinigung auf Anforderung zu regeln. Ich habe die Frage aufgrund einer
Beschwerde von Ärzten gestellt, die sagen, man werde unaufgefordert mit Materialien über Dinge eingedeckt, die ohnehin schon jeder wisse.
Frau Staatssekretärin Görlitz (Verbraucherschutzmi- nisterium): Da stimme ich mit Ihnen nicht überein; denn ich bin der Meinung, dass der Sonnenschutz zwar ein Thema ist, aber vielen ist eben nicht bewusst, dass gerade die Kinder der Sonne am stärksten ausgeliefert sind. Dies wird vor allem deshalb unterschätzt, weil die Folgen erst 20 bis 30 Jahre später bekannt werden. Unser Ziel ist es, Präventionsmaßnahmen durchzuführen und zielgerichtet die Bevölkerung zu erreichen. Ich bin davon überzeugt, dass dies der richtige Weg und dass dort die richtige Stelle ist, wo vor allem Eltern und Kinder Kontakt haben. Meiner Meinung nach hat sich dieser Aufwand gelohnt.
Frau Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) : Frau Staatssekretärin, halten Sie es nicht für besser, gerade wenn ich an die Zielgruppe Kinder denke, die Prävention in den Kindergärten und Schulen laufen zu lassen und sich direkt an das Kind zu wenden, damit sich die Kinder und Jugendlichen selbst entsprechend verhalten, ohne den Umweg über Ärzte, Eltern etc. zu gehen?
Frau Staatssekretärin Görlitz (Verbraucherschutzmi- nisterium): Frau Kollegin, da gebe ich Ihnen Recht. Wir haben genau diesen Gedanken aufgegriffen und alle Grundschulen einbezogen. Die Lehrer haben Informationsmaterial bekommen, um das Thema in der Schule mit ihren Schülerinnen und Schülern zu behandeln zu können, auf diese Weise in das Elternhaus zu wirken und damit die Möglichkeit zu geben, möglichst direkt an die Kinder heranzukommen.
Frau Staatssekretärin, ist denn die Versendung der Sonnenbrandbroschüren derzeit überhaupt noch notwendig, nachdem man in Italien keinen Urlaub machen kann, oder empfehlen Sie Italien noch als Urlaubsland?
Frau Staatssekretärin Görlitz (Verbraucherschutzmi- nisterium): Herr Kollege, ich hoffe auch noch auf ein paar schöne Tage bei uns in Bayern. Ich denke, dass Sonnenschutz auf alle Fälle angebracht ist, gerade dann, wenn man in das Gebirge fährt, was ich sehr empfehlen kann.
Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Ich bitte nun den Staatsminister des Innern, Herrn Dr. Beckstein, um die Beantwortung der nächsten Fragen. Ich hätte die Fragen Nummer 7 von Frau Lück und Nummer 8 von Herrn Sprinkart gerne zusammen behandelt. Wird Herr Sprinkart von jemanden vertreten? Frau Paulig, haben Sie
Herr Minister, ich frage die Staatsregierung, warum bei dem Ausbau der Staatsstraße 2006 Missen-Immenstadt für eine 400 Meter lange Strecke eine 7-wöchige Vollsperrung notwendig ist und warum die noch fehlenden 300 Meter bzw. 700 Meter nicht gleich mitgebaut werden?
Welche Haushaltsmittel für den Ausbau der Staatsstraße 2006 von Missen nach Immenstadt werden für das Jahr 2004 bereitgestellt? Gibt es Planungen für die Mittelbereitstellung für die Folgejahre? Wenn ja, wäre es nicht sinnvoller gewesen, die Mittel auf ein Haushaltsjahr zusammenzufassen, um damit die 1200 Meter auf einmal ausbauen zu können, statt für den Teilausbau von 400 Metern die Straße 7 Wochen lang total zu sperren und so durch die notwendige weiträumige Umleitung enorme externe Kosten bzw. Einnahmeausfälle zu verursachen und bei einem späteren Weiterbau eine erneute Totalsperrung durchführen zu müssen?
Frau Kollegin Lück, Frau Kollegin Paulig! Seit Jahren wird die Staatsstraße 2006 zwischen Immenstadt und Missen abschnittsweise ausgebaut. 2002 wurde die 2,5 Kilometer lange Teilstrecke zwischen Unterstixner und dem Stixnerjoch ausgebaut. Als nächster Bauabschnitt steht der Ausbau der 1,5 Kilometer langen Teilstrecke zwischen dem Stixnerjoch und Zaumberg an, die mit Gesamtkosten von 1,95 Millionen e veranschlagt ist. Ein erster 150 Meter langer Abschnitt dieser Teilstrecke wurde bereits 2002 gebaut. Heuer wird ein weiterer rund 350 Meter langer Abschnitt gebaut, der aus Mitteln der fünften Tranche der Privatisierungserlöse mit 640000 e finanziert wird. Die Bauarbeiten laufen seit 23. Juni 2003. Es wäre sicher wünschenswert gewesen, gleich die gesamte Strecke auszubauen, doch fehlen dafür die erforderlichen Haushaltsmittel – dann hätte es später gemacht werden müssen.
In der Ausschreibung war ursprünglich eine Bauzeit von zwölf Wochen vorgesehen, während der die Staatsstraße für sechs bis neun Wochen voll und für die restliche Bauzeit halbseitig gesperrt werden sollte. In den Vergabeverhandlungen hat der Auftragnehmer angeboten, die Gesamtbauzeit auf sieben Wochen zu verkürzen, wenn die Arbeiten unter Vollsperrung ausgeführt werden können. Die Vollsperrung ist aufgrund umfangreicher Bohrpfahlarbeiten erforderlich. Die Sperrung und die Umleitungsstrecken wurden mit den betroffenen Gemeinden und mit dem Landratsamt abgestimmt.
Nach Anordnung der Sperrung gab es jedoch Proteste vonseiten der an der Sperrstrecke gelegenen Gaststätten, die auf den Fremdenverkehr angewiesen sind. Seit 3. Juli 2003 ist die Verkehrsführung geändert. Die Staatsstraße 2006 ist nun in Fahrtrichtung Immenstadt zwischen Missen und der Abzweigung der Gemeindestraße nach Knottenried/Diepholz halbseitig für den Verkehr freigegeben. Ab 19. Juli 2003, wenn der Allgäu-Triathlon stattfindet, wird die Baustrecke halbseitig mit Lichtsignalregelung für beide Fahrtrichtungen freigegeben. Für die abschließenden Deckenbauarbeiten ist dann noch für eine Woche eine Vollsperrung erforderlich. Die Bauarbeiten sind Mitte August 2003 abgeschlossen.
Der Staatsstraßenhaushalt 2004 ist vom Bayerischen Landtag im Doppelhaushalt zwar bereits verabschiedet, die Mittel für das Jahr 2004 werden den Straßenbauämtern jedoch erst Anfang 2004 zugewiesen, wenn bekannt ist, welche Haushaltssperren das Staatsministerium der Finanzen verfügt. Für die Folgejahre ab 2005 sind Aussagen über den Staatsstraßenhaushalt erst nach Verabschiedung des Doppelhaushalts durch den Bayerischen Landtag möglich.
Herr Minister, können Sie mir sagen, wie viel Geld überhaupt für den Staatsstraßenbau im Allgäu zur Verfügung gestanden ist? Ich frage noch einmal, ob nicht wenigstens das 300 Meter lange Teilstück, das nächstes Jahr vorgesehen ist, gleich jetzt mitgebaut werden kann; denn es ist ja wohl eine Zumutung, wenn jedes Jahr 200, 300 oder 400 Meter gebaut werden sollen, und das noch nicht einmal mit Gewissheit.
Frau Kollegin, diese Frage habe ich natürlich auch gestellt. Es handelt sich um einen bestandsnahen Ausbau, das heißt, dass jede auch kurzfristige und kurzstreckige Ausbaunahme sofort verkehrswirksam wird. Deswegen ist es auch durchaus sinnvoll, sie in sehr kleinen Tranchen vorzunehmen, zumal dies eine entsprechend mittelstandsfreundliche Vergabe ermöglicht. Dabei muss nicht immer die gesamte Strecke gesperrt werden. Die Teilstrecke, die jetzt ausgebaut wird, muss deswegen gesperrt werden, weil Bohrpfahlarbeiten stattfinden. Bei den letzten Ausbaumaßnahmen war das nicht der Fall. Wenn wir eine sehr viel größere Strecke ausgebaut hätten, hätte wahrscheinlich eine längere Sperre erfolgen müssen; denn bei Einsatz einer einzigen Maschine – der Einsatz von mehreren Maschinen hätte sich auf der bergigen Strecke nicht gelohnt, teilt mir das Straßenbauamt mit – hätte die Maßnahme länger gedauert.
Ich kann Ihnen eine Zahl über die Mittel für Schwaben jetzt nicht sagen, wobei es im konkreten Fall auch um eine unmittelbar aus Privatisierungserlösen finanzierte Maßnahme geht. Wenn wir mehr Geld hätten, wäre ein Gesamtausbau realistisch; aber ich habe nicht mehr Geld und kann Ihnen dies deshalb nicht anbieten.
Im vorliegenden Fall wurde die Verkehrsführung während der Bauzeit mit Gemeinden und Landratsamt besprochen, aber die Leute vor Ort, also die Gastwirte sind damit nicht einverstanden gewesen. Das war sicher nicht optimal.
Herr Staatsminister, zunächst eine Bemerkung: Auch beim ersten Ausbau gab es eine Totalsperrung. Das Problem ist die weiträumige Umgehung; die Leute müssen 20 Kilometer Umweg fahren. Es ist doch nicht okay, wenn für 300 oder 400 Meter Ausbau eine Totalsperrung vorgenommen wird, im nächsten Jahr vielleicht wieder 300 Meter gebaut werden und wieder eine Totalsperrung angeordnet wird und die Umleitungsstrecke wieder 20 Kilometer lang ist. Ich meine, dies ist das Problem. Wenn die Umleitung ortsnah wäre, wäre das überhaupt kein Problem.
Ich bin auch gestern Abend von einem Kollegen auf diese 20 Kilometer Umleitungsstrecke angesprochen worden. Nach meinen Unterlagen sind die Umleitungen sehr viel kleinräumiger. Nachdem ich aber selbst nur sehr oberflächliche Ortskenntnisse habe, will ich das nicht ungeprüft kommentieren. Ich sichere Ihnen zu, die Fragen, die Sie gestellt haben, kritisch weiterzugeben. Unter Umständen wird dann eben ein Jahr später ausgebaut, dafür aber ein größeres Stück. Eines ist sicher nicht möglich: dass wir jedes Jahr gerade im Sommer – aufgrund der Witterungsbedingungen ist ein Ausbau nur in der Haupturlaubszeit möglich – entsprechende Vollsperrungen vornehmen. Ich werde ähnliche Fragen an meine Verwaltung richten.
Herr Staatsminister, wie ist es zu erklären, dass Sie in einem Schreiben an den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses vom 5. Juni bei den Straßenbaumaßnahmen 2003 mit Baukosten zwischen 1 und 2,5 Millionen e aufführen: Staatsstraße 2006, Ausbau östlich von Missen, 1,9 Millionen e? Wenn ich vom Straßenbauamt richtig informiert bin, erhalten sie in diesem Jahr 500000 e. Mit 1,9 Millionen e hätte man die ganze Straße bis zur nächsten Abfahrung bauen können; die große Umleitung wäre dann das nächste Mal nicht mehr erforderlich gewesen.
Ich muss dem Landtag jeweils jene Maßnahmen mitteilen, die nicht einzeln veranschlagt sind, und zwar mit dem Gesamtbetrag, unabhängig davon, wie hoch der Teilbetrag in einem Jahr ist. Wir haben nicht die Möglichkeit –
das hat uns der Landtag leider nicht bewilligt –, das innerhalb der Verwaltung in einem sehr viel großzügigeren Maß darzustellen. Ich muss dem Landtag mitteilen, wie hoch die Gesamtkosten sind. Unabhängig davon ist die Frage, wie viel Geldmittel dem Straßenbauamt in einem Jahr zur Verfügung stehen. Das sind zwei unterschiedliche Dinge. Daraus ergibt sich wahrscheinlich diese Differenz.
Herr Minister, kann ich nach Ihrer vorherigen Antwort davon ausgehen, dass Sie das Teilstück doch noch jetzt oder nächstes Jahr insgesamt ausbauen, oder wie soll ich das verstehen?
Sie können nicht davon ausgehen, weil die Finanzmittel nicht vorhanden sind. Sie alle kennen die Enge des Staatsstraßenhaushaltes. Ich rede auch überhaupt nicht darum herum, dass wir dafür viel zu wenig Geld haben. Leider erhalten wir für die Staatsstraßen nicht Mittel aus dem Mineralölsteueraufkommen. Dies war immer etwas, was ich gewollt hätte. Ich wollte, dass wir nicht wie für die Polizei oder für die Schulen nur allgemeine Steuermittel erhalten, sondern Mittel aus der Mineralölsteuer. Das ist nicht der Fall. Ich habe das Geld nicht.
Wir werden allerdings sorgfältig darauf aufpassen, dass es bei einer Maßnahme, die im nächsten oder übernächsten Jahr stattfinden wird, nicht wieder wegen zwei sehr kleiner Teilstücke zu Vollsperrungen kommt. Wie das im Einzelnen abgewickelt wird, ist für mich noch nicht klar; das müssen die Gespräche mit der Verwaltung ergeben und hängt auch von der Höhe der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel ab. Nach der jetzigen Situation kann ich nicht davon ausgehen, dass ich die im Haushalt stehenden Mittel ohne nennenswerte Sperren bekomme. Im Moment werden wir vom Finanzminister aufgefordert, die zu erwartenden Steuerausfälle einzusparen. Wir sollen dazu Vorschläge machen. Ich rechne mit Sperren. Wir können erst im nächsten Jahr zuverlässig planen.
Das ist aber auch jährliche Routinearbeit der Straßenbauämter. Wenn die Mittelzuweisungen Anfang des Jahres erfolgen, werden die Ausschreibungen gemacht. Dies ist auch die Zeit, auf die sich die Baufirmen entsprechend einstellen. Dies sind keine großen Besonderheiten. Die Besonderheit liegt hier in den sehr kurzen Strecken. Ich will Ihren Einwendungen nachgehen, die lauten, dass nicht jedes Jahr ein ganz kurzer Streckenabschnitt mit Vollsperrung ausgebaut wird, sondern dass stattdessen eine größere Maßnahme mit nur einmaliger Sperrung erfolgt.
Maß, wenn Sie vor zweieinhalb Jahren erklärten, die Bundesregierung müsste die B 19 bis Oberstdorf bis zum Jahr 2005, also bis zur nordischen Ski-WM fertig stellen, wofür noch nicht einmal die Planungen abgeschlossen sind, während Sie bei einer Straße, für die Sie zuständig sind, nicht einmal in der Lage sind, 1200 Meter in einem Stück zu bauen?
Herr Kollege Sprinkart, ich halte diese Aussage deshalb für richtig, weil wir immer wieder die Vignette gefordert haben. Sie erinnern sich an diese Diskussion, die auch in den eigenen Reihen sehr strittig war. Wir wollen eine Vignette, um damit mehr Geld für den Straßenbau zur Verfügung zu haben. Viele Mittel werden aus dem Verkehr herausgezogen. Ich erinnere an die Erhöhung der Ökosteuer und die in Kürze anstehende Frage der LkwMaut.
Herr Kollege Gartzke, das ist doch nicht gottgegeben. Welche Berechtigung hat die Regelung, dass der Autofahrer für die Rente bezahlt, aber nicht für den Verkehr? Ich hielte es für sinnvoll, wenn die Einnahmen aus dem Verkehr für den Staatsstraßenbau verwendet werden dürften. Dies ist derzeit jedoch nicht zulässig. Deshalb muss ich allgemeine Steuermittel, die ich sonst für Schulen oder die Polizei verwenden könnte, für den Straßenbau verwenden. Ich sage aber deutlich: Wir sind immer für die Vignette eingetreten. Wir haben auch der LkwMaut zugestimmt. Wenn wir diese Einnahmen haben werden, wird uns erheblich mehr Geld zur Verfügung stehen.
Obwohl 80% des Verkehrs über die Straße abgewickelt werden, hat Rot-Grün die „heilige Kuh“ eingeführt, dass für die Schiene genauso viel Geld ausgegeben werden muss wie für die Straße. Wenn es diese heilige Kuh nicht gäbe, hätten wir bei der Straßenverkehrsfinanzierung nicht diese Probleme. Deshalb möchte ich deutlich sagen, dass der Straßenbau aus ideologischen Gründen von den GRÜNEN zum Schaden der Volkswirtschaft vernachlässigt worden ist. In der Zwischenzeit reduziert sich das etwas.
Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Frau Paulig, ich bitte Sie, zu diesem Thema eine eigene Frage einzureichen. Letzte Zwischenfrage: Frau Kollegin Lück.
Herr Minister, sind Sie mit mir der Meinung, dass Ihre letzten Ausführungen mehr als polemisch sind und Sie mit zweierlei Maß messen? Die Gelder, von denen Sie gesprochen haben, zum Beispiel die Einnahmen aus der Vignette, werden derzeit noch nicht kassiert. Sie sprachen also von Einnahmen, die wir noch nicht haben. Sind die 1,9 Mio e für den Ausbau der Strecke Missen – Stixnerjoch – Zaumberg neue Gelder oder wurden diese Gelder bereits zugewiesen?
Für die weiteren Maßnahmen wurden die Gelder noch nicht zugewiesen. Diese müssen in den weiteren Haushalten zugewiesen werden. Die Maßnahme, die heuer durchgeführt wird, wird über die Privatisierungserlöse finanziert. Lassen Sie mich noch einmal in aller Deutlichkeit sagen: Wir wurden bei der Bundesfernstraßenplanung benachteiligt. Diese Äußerung ist nicht polemisch, sondern stellt eine notwendige Klarstellung dar. Der Anteil Bayerns wurde reduziert, obwohl Bayern unter Zugrundelegung aller Kriterien ein höherer Anteil zustünde. Deshalb werde ich nicht müde, diese Benachteiligung anzugreifen. Beim Anti-Stau-Programm wurden wir zum ersten Mal auf 12% heruntergesetzt, während Nordrhein-Westfalen auf 33% heraufgesetzt wurde. Herr Stolpe hat mir gesagt, dass ihm diese Regelung auch nicht gefalle. Die bayerische SPD hat dagegen jedoch nicht protestiert. Wenn Sie Einfluss haben, sollten Sie uns unterstützen. Dann hätten wir weniger Probleme.