Heidi Lück

Herr Minister, ich frage die Staatsregierung, warum bei dem Ausbau der Staatsstraße 2006 Missen-Immenstadt für eine 400 Meter lange Strecke eine 7-wöchige Vollsperrung notwendig ist und warum die noch fehlenden 300 Meter bzw. 700 Meter nicht gleich mitgebaut werden?

Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Nächste Frage: Frau Paulig.

Herr Minister, können Sie mir sagen, wie viel Geld überhaupt für den Staatsstraßenbau im Allgäu zur Verfügung gestanden ist? Ich frage noch einmal, ob nicht wenigstens das 300 Meter lange Teilstück, das nächstes Jahr vorgesehen ist, gleich jetzt mitgebaut werden kann; denn es ist ja wohl eine Zumutung, wenn jedes Jahr 200, 300 oder 400 Meter gebaut werden sollen, und das noch nicht einmal mit Gewissheit.

Herr Minister, kann ich nach Ihrer vorherigen Antwort davon ausgehen, dass Sie das Teilstück doch noch jetzt oder nächstes Jahr insgesamt ausbauen, oder wie soll ich das verstehen?

Herr Minister, sind Sie mit mir der Meinung, dass Ihre letzten Ausführungen mehr als polemisch sind und Sie mit zweierlei Maß messen? Die Gelder, von denen Sie gesprochen haben, zum Beispiel die Einnahmen aus der Vignette, werden derzeit noch nicht kassiert. Sie sprachen also von Einnahmen, die wir noch nicht haben. Sind die 1,9 Mio e für den Ausbau der Strecke Missen – Stixnerjoch – Zaumberg neue Gelder oder wurden diese Gelder bereits zugewiesen?

Herr Präsident, liebe Kollegen und Kolleginnen! Herr Kollege Brunner, weder der Antrag noch Ihre Seitenhiebe werden den Ökolandbau in Bayern entscheidend voranbringen.

Vor nicht langer Zeit haben wir gemeinsam mit dem Landwirtschaftsausschuss Ökobetriebe besucht. Dabei waren wir alle der Meinung, dass der Biolandbau bei uns auf einem sehr guten Weg ist.

Richtig, aber diese Seitenhiebe nach Berlin könnten wir uns sparen. Ich halte es für wichtiger, dass wir vor unserer Türe kehren.

Natürlich wäre der ökologische Landbau ausbaufähig. Das naturnahe Wirtschaften in der Landwirtschaft ist heute sehr viel stärker in den Köpfen als früher. Hier hat sich etwas bewegt. Wir haben bereits eine Bewusstseinsänderung, zumindest verbal. Herr Kollege Brunner, ich gebe Ihnen recht: Die Menschen wollen ökologisch angebaute Produkte. Wenn sie aber im Laden sind, fehlt ihnen schlicht die Bereitschaft, diese Produkte zu kaufen. Dagegen hilft keine Verordnung. Wir müssen dafür werben, dass Reden und Handeln beim Verbraucher übereinstimmen.

Die Ausweitung der Produktion im Ökolandbau durch übergestülpte Verordnungen nützt nichts, wenn die Produkte nicht abgesetzt werden können. Herr Kollege Dr. Dürr, in Ihrem Antrag steht vieles, was wir nicht nachvollziehen können. Wir brauchen ein qualitatives Wachstum. Wir brauchen aber kein quantitatives Wachstum, sofern es uns nicht gelingt, die Nachfrage zu steigern.

Dieser Antrag ist oberflächlich, enthält viele Schwachstellen und zum Teil uralte Forderungen der SPD. Wir sind der Meinung, dass die Spreizung im KULAP für den Ökoanbau vergrößert werden sollte. Wir sollten gemeinsam daran arbeiten. Wir sind aber auch der Meinung, dass umweltgerechtes Verhalten in der Landwirtschaft nicht unterschiedlich honoriert werden darf. Umweltge

rechtes Handeln in der Landwirtschaft muss gleich honoriert werden.

Das hat mit dem Antrag zu tun, weil ihr nur Ökolandbau fördern wollt. Das steht sogar explizit drin. Ihr wollt, dass nur Bauern, die in Umweltverbänden sind, gefördert werden.

In Nummer 2 Ihres Dringlichkeitsantrags steht: „... zwischen anerkannter ökologischer Bewirtschaftung und anderen addierbaren Einzelfördertatbeständen vorzusehen“. Wenn also Einzeltatbestände dasselbe Ergebnis haben, dann müssen sie auch honoriert werden.

Zu drittens, Forschung und Lehre. Seitdem wir in den Neunzigerjahren die ersten Anträge dazu gestellt haben, hat sich zwar ein bisschen etwas bewegt, aber für unsere Begriffe bei weitem nicht genug. Dass der Lehrstuhl immer noch unbesetzt ist, das ist natürlich schon ein Armutszeugnis. Da müssen wir wirklich dringend nachbessern.

Wir sind der Meinung, gerade die Forschung in diesem Bereich ist wichtig, und zwar nicht nur für den Öko-Landbau, sondern für die Landwirtschaft insgesamt, weil das nämlich die Grundlagen sind, auf denen wir arbeiten wollen. Wir wollen in diesem Sinn auch keine Spaltung, sondern wir wollen, dass es eine gegenseitige Befruchtung gibt, was in der Vergangenheit auch in Ansätzen da war. Eine gegenseitige Befruchtung zwischen ökologischem und konventionellem Anbau, damit wirklich gesehen wird, was für Vorteile es für alle bringt, wenn mehr umweltgerecht produziert wird.

Vor der Forderung, die Ernährungsberatung neu zu organisieren, Herr Dr. Dürr, muss ich Sie warnen. Denn in diesem Bereich kann eine Neuorganisation leicht zum Abbau führen.

Zum Inhaltlichen muss ich Ihnen etwas sagen. Obwohl es in diesem Bereich personell sehr eng ist, leisten die Ernährungsberaterinnen wirklich hervorragende Arbeit.

Das sind ausgebildete Ökotrophologinnen. Wer sich einmal angesehen hat, was sie auf diesem Gebiet leisten, der kann eigentlich nicht sagen: Da fehlt es – höchstens personell. Sie leisten die Arbeit schon im Kindergarten, dort wo es wirklich hingehört, und in den Schulen. Dort kann man noch beeinflussen und aufklären, was gesund ist, wie etwas Gesundes produziert werden muss und dass das dann natürlich auch seinen Preis hat. Sie klären also über gesunde Ernährung auf. Das wirkt natürlich nicht kurzfristig, aber langfristig schon. Ganz wichtig ist auch die Zusammenarbeit zwischen Schule und Bau

ernhof. Hier wird eine Menge getan, und wir könnten auch zustimmen, dass noch mehr getan wird, der Bauernhof als Schule auch in der Ernährung und darüber hinaus die verschiedenen Darstellungen. Die Bäuerinnen im BBV machen zum Teil Aufklärung über regionale Vermarktung und dergleichen. Das könnte intensiviert werden. Dahinter stehen wir.

Fünftens: Natürlich kann man immer sagen, wir brauchen Imagekampagnen. Aber ich denke, zwei Hochglanzbroschüren bringen es nicht. Man sollte das Geld lieber in die praktische Erziehung stecken, wie Ernährungsberatung Kindergarten/Schule, Schule auch auf dem Bauernhof, um eine Strategie zu entwickeln, die wirklich bereit macht, diese Waren auch zu kaufen. Denn hier ist unser Problem und auch in der Vermarktungsstrategie, wo wir immer wieder sagen: Es nützt nichts, die Produktion aufzubauen und die Vermarktung zu vernachlässigen.

Als Letztes Punkt 6. Da sagen Sie, Sie brauchen Richtlinien für Großküchen. Ich meine, dass wir hier wirklich einen anderen Weg gehen müssen. Wir müssen Anreize schaffen, damit Ökoprodukte gekauft werden, die natürlich etwas teurer sind. Dann muss man sagen, der bekommt einen bestimmten Etat zur Verfügung. Dann, glaube ich, läuft es, aber nicht mit Richtlinien und noch mehr Bürokratie.

Sie haben geschrieben, Sie werden Richtlinien für Großküchen zum Einkauf regionaler oder ökologischer Produkte erarbeiten. Wir wollen nicht Richtlinien, sondern wenn, dann muss Geld her.

In diesem Sinn denke ich, dass der Antrag sehr viele Punkte hat, mit denen wir übereinstimmen, aber doch auch einige, in denen er sehr oberflächlich gehalten ist. Da wir uns von der Zielrichtung her, die Ökoproduktion auszuweiten, einig sind, enthalten wir uns in diesem Fall der Stimme.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schön, dass wir einmal so einmütig über etwas reden können. Auch wir stimmen dem Antrag zu. Eigentlich gibt es gar nicht mehr viel zu diskutieren, aber wir können uns natürlich darüber im Fachausschuss noch einmal unterhalten.

Frau Ministerin, Sie legen einen so großen Wert auf die Höherbewertung der steuerlichen Absetzbarkeit. Welche Familien kommen denn in den Genuss dieser steuerlichen Vergünstigungen? Ist das die breite Masse der nicht gerade üppig Verdienenden, sind das die alleinstehenden Frauen, wer ist das denn?

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte eigentlich Herrn Sinner beglückwünschen.

Nachdem er jetzt da ist, sage ich: Herzlichen Glückwunsch, Herr Sinner, der Ankündigung, nach den Zulassungs- und Prüfungspannen bei den BSE-Laboren in einem Befreiungsschlag die Prüfung selbst in die Hand zu nehmen, folgt bereits jetzt der Gesetzentwurf.

Selbstverständlich sind wir nicht grundsätzlich dagegen, und wir werden alles unterstützen, was die derzeitige unbefriedigende Situation beendet. Tatsächlich ist aber die Gesetzesvorlage ein einziges Zeugnis von Hilflosigkeit und absolutem Tohuwabohu der Zuständigkeiten und damit eine Folge der unsinnigen Bildung von Ministerien.

Wenn Sie hier alles verstaatlichen würden, weil Sie Ihre Kontrollen vernachlässigen, dann bliebe beileibe nicht mehr viel an Privatem übrig. Ob dies aber tatsächlich hilft, darf angesichts der Vorkommnisse beim Untersuchungsamt Süd bezweifelt werden. Ich glaube, Sie erinnern sich, wie damals mit den BSE-Proben verfahren worden ist. Es sind einige vergammelt und verbummelt worden.

Von Frau Staatssekretärin Görlitz habe ich jetzt gehört, dass Sie nicht selbst untersuchen wollen, sondern Labore mit der Untersuchung beauftragen. Das halten wir für einen guten Weg; allerdings war es schon vorher Ihre Aufgabe, Labore zu überprüfen und nur dann zuzulassen, wenn sie die Aufgaben zufriedenstellend erfüllen. Anders als Sie in Berlin sind wir hier eine konstruktive Opposition und bieten Ihnen daher unsere Mitwirkung und unsere kritische Begleitung an. Über die Details werden wir sicher intensiv im Ausschuss sprechen. In diesem Sinne hoffe ich, dass wir zu dem kommen, was Sie immer versprechen, nämlich zu einem tatsächlich optimierten Verbraucherschutz.

Herr Staatssekretär, ich frage die Staatsregierung, ob in der Nord-Schule Kempten tatsächlich aus vier Klassen in der zweiten Jahrgangsstufe drei Klassen gebildet werden, obwohl diese Schule einen hohen Anteil nicht deutsch sprechender Kinder hat und in einem Stadtteil liegt, der im Programm „Die soziale Stadt“ ist.

Kann ich davon ausgehen, Herr Staatssekretär, dass das sicher so läuft?

Sie sagten, dass Sie die Klassen wieder auf drei reduzieren würden, wenn die Schülerzahl auf 90 absinkt. Das würde bedeuten, dass 30 Kinder in einer Brennpunktschule in einer Klasse wären.

Ich bedanke mich.

Herr Staatsminister, wie ordnen Sie in diesem Zusammenhang die Schreiben des CSU-Landrats und der CSU-Abgeordneten im Oberallgäu ein, die dringend um Hilfe gebeten haben, damit im Gastgewerbe und in anderen Sektoren arbeitende Ausländer hierbleiben dürfen bzw. neue ausländische Arbeitskräfte angeworben werden?

Ich werde auf die Frage zurückkommen. Ich stelle zunächst aber fest, dass die Behauptung von Herrn

Schindler, der Anwerbestopp werde nicht aufgehoben, offensichtlich schlichtweg falsch ist.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Zengerle, ich glaube, der Appell, nicht nur zuzustimmen, sondern auch zu handeln, den brauchen Sie an uns nicht zu richten. Wir sind weder geneigt, Schaufensteranträge zu stellen, noch sind wir diejenigen, die nicht tun, was wir sagen. Natürlich stimmen wir dem geänderten Antrag zu. Dieser Antrag ist sozusagen der Ausfluss der Demonstrationen. Sie wissen genau, der Antrag ist eher das, was Sie uns manchmal unterstellen. Natürlich muss ich Ihnen sagen: Wir haben nicht darauf gewartet, dass Sie uns sagen, was wir für unsere Landwirtschaft tun müssen. Wir haben gehandelt: Seit 2002 wurde die Exporterstattung bereits drei Mal erhöht.

Sie wissen auch, dass die Nachfrage auf dem Weltmarkt genauso fehlt wie in Deutschland. Die Exporterstattung verpufft. Die Bundesregierung hat die Marktordnungsinstrumente genutzt. Wir haben von Januar bis April 2002 64190 Tonnen Butter in die Intervention genommen. Wir haben auch Magermilchpulver fast komplett in die Intervention genommen. Es wurde tatsächlich ausgenutzt, was auszunutzen war. Deshalb ist klar, dass wir diesen

Antrag unterstützen, obwohl er spät gestellt wird. Es wird bereits gehandelt.

Wir haben schon bei der Agenda 2000 nicht gewollt, dass die Quoten aufgestockt werden, aber es war wegen der Rebellenstaaten Griechenland, Italien, Spanien eben nicht anders möglich.

Nein, er kann dann im Ausschuss wieder mit mir streiten.

Ein Verzicht auf die Quotenaufstockung wäre uns lieber gewesen. Ich glaube, Sie sollten einmal ehrlich sein und sagen, nur dadurch, dass wir dieser Quotenausweitung zugestimmt haben, ist es uns überhaupt gelungen, die Quote zu erhalten. Wir werden dafür kämpfen, die jetzt ab 2003 vorgesehene Quotenausweitung nicht zu vollziehen. Wir alle wissen, was das bedeuten würde. Dafür müssen wir auf EU-Ebene Verbündete finden. Ich fordere Sie auf, in den Staaten mit befreundeten Regierungen dafür zu werben, uns zu unterstützen.

Nein, den vielleicht nicht, aber ansonsten Österreich, Frankreich usw.

Ich glaube, die Mehrheiten dafür kommen langsam zu Stande. Es sind immer mehr Länder bereit, uns zu unterstützen, die Quote auch nach 2008 beizubehalten. Hier müssen wir Verbündete finden und miteinander arbeiten. Wir müssen dafür sorgen, dass das nicht wieder teuer erkauft werden muss zum Nachteil unserer Landwirte. Wir stimmen dem Antrag zu. Ich würde gerne noch etwas mehr sagen.

Lieber Herr Zengerle, Sie haben Ursache und Wirkung etwas durcheinander gebracht. Aber ich denke, im Ausschuss können wir uns noch ausführlich darüber unterhalten, wieso unsere Bauern in der Situation sind, in der sie sich heute befinden. Sie haben Ihr gerüttelt Maß daran,

dass Bauern nur solche Höfe bewirtschaften, die zukunftsfähig sind. Das heißt, wachsen oder weichen, weil sie auf Ihre Zuschusspolitik angewiesen sind.

Ihre Zuschusspolitik hat geheißen: wachsen und dann trotzdem weichen, weil Sie sich durch Quotenkäufe total überschuldet haben.

Herr Hofmann, auch wenn Sie schreien, Sie haben nicht Recht.

Diese Bauern haben sich so überschuldet, dass sie es schlichtweg nicht mehr schaffen. Darum wäre statt der Börsen das Lieferrecht angebracht gewesen. Das haben Sie mit verhindert. Das ist mit eine der Ursachen für diese Situation. Darüber können wir uns aber noch einmal ausführlich unterhalten.

Dem geänderten Antrag stimmen wir trotzdem zu, obwohl wir die Maßnahmen bereits in Gang gesetzt haben.

Herr Minister, könnten Sie mir vielleicht auch sagen, was Herr Dr. Wille, Staatssekretär im Bundesministerium, in Tutzing zum Fortbestehen der Milchquote gesagt hat?

Herr Präsident, werte Kolleginnen, werte Kollegen! Tiere dürfen nicht länger wie eine Ware behandelt werden. Quälerische Tiertransporte über Hunderte von Kilometern, Käfighaltung und grausame Schlachtmethoden müssen verboten werden. Ich glaube, wir sind uns einig, dass das Tierschutzgesetz nicht ausreicht, um tatsächlich die Qual der Tiere zu verhindern. Deshalb muss der Tierschutz im Grundgesetz verankert werden, und zwar jetzt.

Das Debakel des Jahres 2000, nämlich dass die Verankerung des Tierschutzes im Grundgesetz gerade an feh

lenden CSU-Stimmen im Bundestag scheitert, obwohl sich der Landtag und die Staatsregierung vehement hinter dieses Anliegen gestellt haben, darf sich schlichtweg nicht wiederholen. Wenn nur die Hälfte der 47 CSU-Abgeordneten damals zugestimmt hätte, wäre die Änderung des Grundgesetzes bereits im Jahr 2000 gelungen.

Bayern kommt eine besondere Verantwortung zu. Die Menschen in Bayern haben am 8. Februar 1998 den Tierschutz in der bayerischen Verfassung verankert. Das ist ein klarer Auftrag an uns. Der Weg für die Verankerung des Tierschutzes als Staatsziel scheint frei zu sein. Wir begrüßen die Haltung der Union. Wir begrüßen speziell die Haltung der CSU.

Endlich hat sich die Partei bewegt. Ministerpräsident Stoiber wurde in einer großen Tageszeitung wie folgt zitiert:

Das Thema Tierschutz bewegt zunehmend viele Menschen. Die Bürger sind zu Recht empört, wenn Tiere gequält und misshandelt oder vermeidbarem Leid ausgesetzt werden.

Ich sage: Jawohl, Herr Stoiber, Sie haben Recht. Diese Aussage hat aber auch schon im April 2000 gegolten, als ein gemeinsamer Vorstoß von SPD, GRÜNEN, FDP und PDS im Bundestag, den Tierschutz im Grundgesetz zu verankern, leider am Veto der CDU/CSU gescheitert ist. Aber es ist besser, spät als überhaupt nicht zur Einsicht zu kommen. Nachdem Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, ebenso wie die GRÜNEN auch einen Antrag desselben Inhalts gestellt haben, dürften Sie wohl kein Problem damit haben, unserem Antrag zuzustimmen, in dem wir wiederum ein klares Bekenntnis und ein offensives Eintreten des Landtags und der Staatsregierung für den Tierschutz im Grundgesetz fordern.

Die Tierschützer und die SPD freuen sich darüber, jetzt hoffentlich bei wichtigen Tierschutzanliegen auf die Unterstützung des Kanzlerkandidaten der Union Stoiber bauen zu können. Wir fordern in unserem Antrag die Staatsregierung aber nicht nur dazu auf, in der Öffentlichkeit offensiv für die Verankerung des Tierschutzes im Grundgesetz einzutreten – das tun Sie schon bei Veranstaltungen draußen –, sondern dies ebenso offensiv – und das ist das Wichtigere – bei Ihren Mitgliedern im Bundestag zu tun.

Schließen wir gemeinsam im Interesse der Kreatur Tier diese Regelungslücke. Es bedarf nur der Einfügung der drei Worte „und die Tiere“ im Artikel 20 a des Grundgesetzes. Verankern wir den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und den Schutz der Tiere. Ich hoffe auf Ihre Zustimmung und auf ein gemeinsames Vorgehen mit Ihren Kollegen im Bundestag.

Herr Präsident, werte Kolleginnen, werte Kollegen! Herr Kobler, Rundumschläge können Sie viel besser als wir machen.

Sie bedauern, dass Sicherungen gefehlt haben. In einem solch sensiblen Bereich ist es ein Zynismus, das mit einem Schwarzbau zu vergleichen; denn hier geht es um Verbrauchersicherheit und um die Existenz unserer Landwirte.

Es ist wirklich nicht angebracht, derart flapsig zu reden.

Herr Staatsminister Sinner, Sie haben angegeben, das Formular vom Schlachthof liege vor. Sie wissen aber genau, dass das ein Ausdruck vom Schlachthof und kein Protokoll der Firma Milan ist. Es handelt sich um einen vorgefertigten Ausdruck, in dem die Firma Milan steht, der aber vom Schlachthof hinausgeschickt wird. Sie haben uns immer noch nicht gesagt, wo das Schreiben über die zwei Fälle der Nichttestfähigkeit aus Westheim ist. Aus diesem Schreiben ist doch klar ersichtlich, dass sie aus Westheim gekommen sind. Darauf sind Sie mit keiner Silbe eingegangen.

Was lehrt uns dieser neuerliche Skandal? – Ein neues Ministerium zu gründen und draufzusatteln, das war nicht die Problemlösung. Es hilft auch nicht, pressewirksam Schlachthöfe und Tierkörperbeseitigungsanstalten aufzusuchen, um im Zweifelsfall festzustellen – und das ist für mich das Bedrückendste –, dass eigentlich immer die anderen zuständig und verantwortlich sind. So sind nach Ihren Ausführungen der Bezirk, die Landratsämter zuständig, deren Kompetenz offensichtlich der Zuständigkeit untergeordnet wird. Sie haben es in der Hand, die Strukturen so zu gestalten – und das verlangen wir –, dass die Kontrollen tatsächlich wirksam durchgeführt

werden können. Ihre Beteuerungen erinnern manchmal zumindest an zwei der drei Affen: nichts sehen und nichts wissen, nichts hören. So kann es nicht weitergehen.

Herr Kollege Kobler, der heute sehr moderat die Verteidigung übernommen hat, hat im Ausschuss gesagt, dass Westheim klar im Prospekt drin steht. Das Ministerium hätte seine Sorgfaltspflicht wahrnehmen und dies kontrollieren müssen.

Ich frage mich, nach welchen Kriterien die Labors die Genehmigungen überhaupt bekommen. Sie waren doch in der Schweiz und haben erfahren, wie sensibel dieser Bereich ist. Es ist selbstverständlich, dass die Tests von qualifiziertem Personal durchgeführt und auch die Kapazitäten geprüft werden müssen. Das ist doch bekannt, es wurde aber offensichtlich nicht so gehandhabt. Es wurde nicht einmal überschlagen, ob ein Labor wie Milan mit der vorhandenen Kapazität diese Tests durchführen kann. Das ist ein eklatantes Versagen der Kontrolle. Man kann doch nicht nur nach Aktenlage Genehmigungen erteilen, ohne dass man nachprüft, ob Anspruch und Wirklichkeit übereinstimmen. Anspruch und Wirklichkeit klafften in diesem Fall weit auseinander, denn die hoch gelobten staatlichen Prüfungen haben nicht gegriffen. Jetzt greifen die staatsanwaltschaftlichen Prüfungen. Die Staatsanwaltschaften haben zwei weitere Labors entdeckt, in denen offensichtlich nicht ganz so ordnungsgemäß getestet wird, wie es immer behauptet wird. Dazu haben Sie auch noch kein Wort verloren, Herr Minister.

Ich habe schon zu Anfang der BSE-Krise gesagt, dass es wirklich ärgerlich ist, dass immer wieder auf andere gezeigt wird, anstatt die eigenen Fehler anzuerkennen und Abhilfe zu schaffen. Es ist doch lächerlich zu sagen, Milan habe nicht mitgearbeitet und Südfleisch sei nicht kooperativ gewesen. Wir haben anlässlich der BSEKrise verlangt, dass im vorgelagerten und im nachgelagerten Bereich genauso wie bei den Bauern kontrolliert wird; denn diese sind immer die Letzten in der Kette.

In diesem Sinne will ich noch meinen letzten Satz sagen: Wem schadet denn der neuerliche Skandal? Das gerade aufgebaute Vertrauen ist futsch, der Export bricht zusammen, und die Bauern haben wieder das Nachsehen. Gerade das ist doch das wirklich Erschütternde.

Herr Hofmann, vielleicht sollten wir bei Ihnen im Kleiderschrank nachschauen. Bei mir werden Sie nicht einmal

einen Pelzkragen finden, weil ich weiß, was sich gehört. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, man kann das Thema selbstverständlich auch auf die leichte Art abhandeln, aber tatsächlich steckt eine Menge Ernst dahinter. Herr Brunner, Sie wollten es kabarettistisch sehen und die Haltung von Wildtieren mit der Haltung von Schweinen und Rindern gleichsetzen. Das entspricht eben nicht der Realität. Es ist tatsächlich so, wie die Kollegin gesagt hat. Es ist sehr schwierig, Wildtiere in Käfigen zu halten, es sei denn, man baut auf jeder Tierfarm einen Zoo.

Sie müssen sich vergegenwärtigen, dass nur der Pelz der Wildtiere gebraucht wird. Alles andere wird weggeworfen. Ich bitte Sie, Ihr Gewissen zu erforschen, ob wir wirklich Pelze brauchen.

Die Nutzung von Tieren zur Pelzgewinnung wird mit Recht kritisiert. Die Frage, ob die Gewinnung von Pelzen einen vernünftigen Grund darstellt, können Sie sich selber beantworten. Der vernünftige Grund besteht nicht.

In Deutschland gibt es noch zirka 30 Nerzfarmen. Ich glaube, auch in dieser Beziehung kann man nicht von einem großen wirtschaftlichen Faktor reden. Wir schütten das Kind nicht mit dem Bade aus, wenn wir darum bitten, dem Antrag zuzustimmen, dass die Pelztierhaltung ohne Wenn und Aber, jedoch mit den notwendigen Übergangsfristen, bei uns abgeschafft wird. Wir sind nicht das einzige Land in Europa und auch nicht Vorreiter, diese Haltung wird sich jedoch insgesamt in Europa durchsetzen.

Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Das Wort hat Frau Münzel.

Herr Präsident, werte Kolleginnen, werte Kollegen! Die neue Verordnung möge sich nicht nur zum Wohle der Legehennenhalter, sondern auch zum Wohle der Verbraucherinnen und Verbraucher, zum Wohle der Landwirte und zum Wohle uns aller auswirken. Ich glaube, wir sind uns alle darin einig, dass der von der Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft vorgelegte Entwurf der richtige Weg ist und dass es auch richtig ist, wenn wir die Verordnung vorziehen und damit eine Verschärfung der EU-Regelungen vornehmen. Darüber sind wir uns in allen Fachausschüssen einig gewesen. Ich finde es auch gut, dass wir eine gemeinsame Formulierung gefunden haben, der wir parteiübergreifend zustimmen können.

Ich möchte Sie jetzt nicht weiter strapazieren. Meine vorbereitete Rede könnte ich auch zu Protokoll geben. Nachdem wir uns aber darin einig sind, dass wir dem Tierschutz, der letztlich auch Menschenschutz ist, Vorrang geben wollen und dass wir die Rahmenbedingungen so gestalten müssen, dass keine Fehlinvestitionen getätigt werden, nachdem wir uns also darin einig sind, dass wir den Bauern, den Landwirten und Hühnerhaltern Sicherheit für das geben müssen, auf was sie sich einlassen, fordere ich die Staatsregierung auf, das Votum, welches wir parteiübergreifend auf den Weg gebracht haben, auch im Bundesrat zu vertreten und dort auch der Verordnung so zuzustimmen.

Frau Präsidentin, werte Kolleginnen, werte Kollegen! Normalerweise sagt man, Änderungen sind nur möglich, wenn man die Tatsache, sozusagen also den Ist-Zustand ohne Schnörkel feststellt, wenn man dann das Ziel definiert und den Weg zu diesem Ziel eindeutig ausarbeitet und versucht, ihn Schritt für Schritt zu gehen. Davon sind wir in Bayern weit entfernt. Hier werden populistische Maßnahmen verkündet; die Umsetzung lässt warten. Wenn man an die Umsetzung geht, dann wird es schwierig.

Herr Minister Miller, Sie haben WTO, GATT und den Bund angesprochen. Ich frage Sie: Wer hat denn bei den WTO- und GATT-Verhandlungen die Weichen gestellt? Ich kann mich erinnern: Bis vor zwei Jahren waren Sie mit in der Regierungsverantwortung. Sie waren es doch, die diese Weichen gestellt haben. Sie haben bei den letzten WTO-Verhandlungen die Bauern schlichtweg für die Industrie geopfert. Dieses jetzt uns in die Schuhe zu schieben, halte ich für eine Unverfrorenheit.

Dasselbe gilt für die BSE-Problematik. Sie ist nicht erst 1998 vom Himmel gefallen, sondern schon vorher bekannt gewesen; sie ist vorher entstanden, nicht, wie Sie weismachen wollen, erst durch die rot-grüne Regierung in Berlin. Man kann uns für vieles verantwortlich machen, aber nicht für die Versäumnisse, die hauptsächlich in Ihrer Regierungsvergangenheit sowohl in Bonn als speziell auch in München geschehen sind. Ich brauche auf die Einzelheiten nicht einzugehen; Sie kennen diese besser als ich.

Ich kann Sie Ihnen schon sagen, Herr Müller. Sie wissen ganz genau, dass es Protokolle gibt, in denen steht, wer die Versäumnisse wirklich begangen hat und wer auch in der EU verhindert hat, dass Maßnahmen wie Risikomaterialentfernung, Tiermehlverbot usw. greifen.

Auch die Art der Landwirtschaft, die Rahmenbedingungen, die Richtung, die wir heute haben, haben nicht wir, sondern Sie gestaltet. Sie haben die politischen Vorgaben gemacht. Sie haben die Bauern in eine falsche Richtung gelockt. Darüber jetzt zu jammern, ist, glaube ich, verfehlt. Sie müssen jetzt mit uns gemeinsam daran arbeiten, die Rahmenbedingungen entsprechend den heutigen Erfordernissen tatsächlich zu ändern. Dazu, muss ich Ihnen sagen, brauchen Sie gar kein so großartiges Programm zu machen – Sie können unsere alten Anträge herausziehen und sie, wie Sie es auch schon in der Vergangenheit, zum Beispiel im Fall der EU-Lebensmittelbehörde gemacht haben, uns dann vorlegen. Wir stimmen ihnen sicher zu.

Mit der Agenda 2000 sind die Möglichkeiten zum Umdenken und Umlenken gegeben worden. Wenn Sie jetzt darüber jammern, dass die Modulation bei uns nicht so stark in Anspruch genommen worden ist, wie Sie es sich gerne wünschen, dann müssen Sie bitte auch dazu sagen, wer denn dafür gesorgt hat, dass die Modulation in Deutschland nicht so wahrgenommen wird wie in

Frankreich und in anderen Ländern. Daran waren doch Sie und auch der Bauernverband maßgeblich beteiligt. Die Rahmenbedingungen haben übrigens Ihre Parteifreunde, auch Herr Bocklet, gestaltet. Wenn Sie heute sagen, dass Frau Künast bei der EU nicht viel erreicht, frage ich: Was hat denn Bocklet erreicht? Er hat hier groß getönt, aber in Brüssel ist er, wie man so schön sagt, als Bettvorleger gelandet.

Herr Müller, wahrscheinlich haben Sie eine fürchterliche Wut, dass Frau Künast in drei Monaten mehr gelungen ist als Ihren Ministern in 16 Jahren. Herrn Miller ist in drei Jahren Amtszeit weniger gelungen. Zumindest hat Frau Künast etwas mehr Vertrauen gewonnen als Sie.

Ich glaube, das Umdenken ist wohl größer geworden. Ich sage Ihnen: Was Frau Künast in drei Monaten an gedanklichen Änderungen in Deutschland erreicht hat, hat Herr Miller in drei Jahren Amtszeit nicht geschafft.

Herr Miller, Sie wissen doch ganz genau, dass Lebensmittelpreise ein Problem darstellen. Warum greifen Verbraucherinnen und Verbraucher nur nach dem Billigsten? Vielleicht sollten wir uns gemeinsam darüber unterhalten, wie man Kalkulationen für Lebensmittel durchsichtig macht. Früher war es so – ich glaube, viele von Ihnen haben das auch erlebt –, dass den Leuten gesagt wurde: Nur was teuer ist, ist gut. Auf Jahrmärkten haben mir Händler erzählt: Wenn ich eine Tomate, einen Apfel oder sonst etwas nicht losgebracht habe, habe ich einfach eine Mark draufgeschlagen, und dann habe ich das verkaufen können. Diese Verdummung der Verbraucherinnen und Verbraucher schlägt jetzt auf uns zurück. Wir müssen jetzt unten anfangen, wieder Vertrauen aufzubauen. Dies ist speziell in Bayern notwendig.

In Bayern haben wir Verbraucherschutz sehr klein geschrieben. Wir haben mit den Mitteln, die wir dem Verbraucherschutz zur Verfügung stellen, eine Eiszeit für den Verbraucherschutz eingeläutet. Wir haben die Ernährungsberatung zurückgeschraubt. Hier müssen wir ansetzen, hier müssen wir wieder weiterkommen.

Im Übrigen muss ich Ihnen eines sagen: Wenn Herr Glück jetzt sagt, dass wir größere Betriebe brauchen und die Gentechnik nicht verteufeln dürfen, sehe ich darin keinen Weg in die neue Politik. Wir bieten Ihnen an, den neuen Weg tatsächlich gemeinsam zu beschreiten. Wir wollen, dass sich Forschung, Ausbildung und Beratung künftig nicht mehr an Höchstleistungen und Höchsterträgen orientieren.

Wichtiger ist für uns die Verbrauchersicherheit bei Lebensmitteln und die Nachhaltigkeit der Landwirtschaft. Dies müssen wir auch honorieren. Wir haben immer die Auffassung vertreten, dass der Erhalt der Lebensgrundlage – also gesunde Umwelt und soziale Leistungen – entsprechend honoriert werden muss. Dann hat unsere

Landwirtschaft eine Chance. Herr Minister Miller, ich hoffe, dass Sie tatsächlich der Auffassung sind, dass hierzu alle Kräfte unserer Gesellschaft konstruktiv zusammenarbeiten müssen. Momentan ist der Minister leider nicht da. Deshalb fordere ich die CSU und den Landwirtschaftsminister auf, unsere Vorstellungen und Vorschläge tatsächlich konstruktiv einzubeziehen. Wenn der Minister dies in der Vergangenheit schon getan hätte, wären wir heute weiter. Wir verweigern uns dieser Zusammenarbeit nicht. Ich hoffe, dass sich auch die CSU nicht verweigern wird.

Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Das Wort hat Herr Kollege Ranner.

Frau Staatsministerin, können Sie uns sagen, ab wann es einen steuerfreien Betrag von 300 DM für ehrenamtlich Tätige gibt und seit wann die Regelung nicht nur für Übungsleiter im Sport, sondern auch für anderweitig ehrenamtlich Tätige gilt? In welchem Umfang gibt die Bayerische Staatsregierung ehrenamtlich Tätigen für ihre Tätigkeit frei?

Ist Ihnen bekannt, dass die Regelung betreffend die 300 DM bereits seit 01.01.2000 im Bereich von Jugendarbeit und Pflege gilt?

Herr Minister, ich frage die Staatsregierung, welche Vorschläge sie hinsichtlich der einzurichtenden Behörde für Nahrungsmittelsicherheit auf EU-Ebene machen will, welche bayerischen Anstalten in diese Behörde mit einbezogen werden sollen und welche Vorschläge bereits erarbeitet worden sind.

Sind Sie also nicht der Meinung, dass die EU bzw. diese neu zu schaffende Behörde in Absprache mit den Behörden, die bei uns errichtet werden sollen, eine Eingreifkompetenz erhält? Wir haben auch schon über die Frage diskutiert, inwieweit unsere wirklich gut ausgestatteten Überwachungsorgane in diese Behörde und nicht nur in ein loses Netzwerk besser eingebunden werden können.

Da mir ein Kommentar nicht erlaubt ist, kann ich darauf nicht eingehen. Meine letzte Frage ist: Glauben Sie, dass bei uns in Bayern die personelle Ausstattung auf der Eingreifebene ausreicht?

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrter Herr Minister Huber und Herr Kollege Sackmann, wenn Sie schon von Redlichkeit sprechen, dann wünsche ich mir, dass auch Sie redlich mit dem Problem umgehen.

Redlich wäre es, wenn Sie erstens sagen würden, dass wirklich alle der Meinung sind, dass am Abbau der Bundeswehr kein Weg vorbei führt.

Die Weizsäcker-Kommission – das ist kein SPDler – hat einen viel höheren Abbau gefordert. Das sind Tatsachen.

Das Zweite ist, dass die Bundeswehr bereits unter Ihrem Minister in einem Zustand war, wo man – Sie kennen das geflügelte Wort vom Kannibalismus bei den Geräten – wirklich den einen Panzer stillgelegt hat, um den anderen zum Laufen zu bringen. Das war bereits unter Rühe so, das wissen Sie ganz genau.

Man hat Löcher mit Löchern gestopft, übrigens nicht nur im Verteidigungshaushalt, sondern auch sonst. Wir gehen jetzt daran, den Schuldenberg abzubauen, den Sie uns hinterlassen haben, und zwar mit sinnvollen Maßnahmen.

Im Übrigen haben Sie Recht:

Manche Orte bei uns in Bayern trifft es wirklich hart. Ich komme aus aus Sonthofen und Memmingen, und wir haben uns sehr gegen den Abbau gewehrt. Aber ich sage Ihnen eines: Ich hätte mich auch sehr gefreut, wenn wir von Ihnen, von Herrn Stoiber Unterstützung bekommen hätten, um die Ungleichgewichtung in Bayern besser in den Griff zu bekommen. Wir hätten uns sehr gefreut, wenn Sie, statt fünf vor zwölf mit einer Totalverweigerung ohne Konzept zu kommen, sinnvolle Vorschläge gemacht hätten.

Jetzt sind die Würfel gefallen, und wir haben die Pflicht, die notwendigen Maßnahmen für die betroffenen Städte und Regionen zu ergreifen. Natürlich fordern wir dafür die Verantwortung aller ein. Wir fordern, dass der Bund, die EU, aber auch das Land ihre Pflichten wahrnehmen. Man kann schließlich für die unterschiedliche Entwicklung der Regionen nicht unbedingt den Bund verantwortlich machen. Die Unterschiede in Bayern sind auch so schon groß.

Deswegen sind Sie gefordert mitzuhelfen. Herr Sackmann, wenn Sie sagen, wir haben 1993182 Millionen DM weniger vom Bund bekommen,

sage ich Ihnen, wir haben im letzten Jahr 2,5 Milliarden DM mehr bekommen, und davon kann man schon ein bisschen ausgeben.

Wir sind vor Ort gern bereit, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, und wir sind auch bereit, diese Problematik als Chance zu nutzen. Aber dazu brauchen wir Unterstützung. Herr Minister, da ist Bayern gefordert. Wir brauchen Moderation und wir brauchen Verhandlungsbegleitung.

Wir brauchen die Initiative Bayerns, um Konzepte, die Hand und Fuß haben, mit zu erarbeiten. Wir brauchen auch das nötige Geld, um vernünftige Entscheidungen auf den Weg zu bringen, sowie natürlich vom Bund die entsprechenden Zusagen und Hilfen.

Ich sage Ihnen eines: Wer wie beispielsweise Herr Sackmann nur in Gejammere verfällt, der kann überhaupt niemandem helfen. Helfen kann nur die Konversion, die wir jetzt angehen müssen. Ich sage Ihnen noch einmal ganz deutlich: Verantwortung übernehmen heißt, hier am Beispiel von Rheinland-Pfalz zu lernen,

Um Verantwortung vom Land wahrzunehmen, dafür stehen wir hier, um den Regionen, die so betroffen sind, zu einer sinnvollen Nutzung dieser Flächen zu verhelfen

und den Menschen zu helfen.

Unterstützen Sie uns doch einmal! Sie haben heute so viel von sinnvoller Politik geredet.

Wir haben die Konzepte vorgelegt. Handeln Sie nicht erst wieder, wenn die Krise da ist.

Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Das Wort hat Herr Staatsminister Dr. Wiesheu.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Herr Eppeneder, Sie haben Recht: Nicht die konventionelle Landwirtschaft soll an den Pranger gestellt werden; aber ich bitte Sie doch inständig, die Saubären endlich an den Pranger zu stellen und Sie nicht weiterhin zu decken. Genau die sind es, die den immensen Schaden verursacht haben, die nachhaltig dazu beigetragen haben, dass das Vertrauen in die landwirtschaftliche Praxis insgesamt untergraben worden ist.

Wenn Sie von Panikmache, Schuldzuweisungen und Rücktrittsforderungen sprechen, muss ich Ihnen sagen: Lassen Sie es auch sein, immer auf die anderen zu zeigen und zu sagen: „Bei uns ist alles Okay.“ Wie ist es denn bei uns? Immer wieder wird intern und öffentlich darauf hingewiesen, was bei uns alles schief läuft, dass zwar Gesetze und Rechtsgrundlagen vorhanden sind, dass aber offensichtlich die Einhaltung nicht kontrolliert wird. Offensichtlich sind wir in Bayern auch Vorreiter beim Nichteinhalten von Gesetzen. Der Vollzug ist mangelhaft und unzureichend. Das müssen Sie auch irgendwann einmal zugeben. Hier müssen wir ansetzen und auch erst einmal die Vergangenheit bewältigen, um neu aufbauen zu können.

Bisher findet die notwendige Kontrolle und Überwachung in Bayern sehr rücksichtsvoll statt, aber leider rücksichtsvoll nicht für die negativ davon Betroffenen, sondern offensichtlich sehr rücksichtsvoll gegenüber den Betrügern, also denen, die anderen Schaden zufügen, dem Verbraucher, den Bauern, den Weiterverarbeitern, also uns allen, der gesamten Gesellschaft.

Ausgenommen sind in diesem Fall die Schweinemäster, die diesen Betrug bewusst mitgemacht haben. Egal, wohin man schaut, es ist leider in Bayern ein dichter grauer Filz zu erkennen, und der muss endlich weg.

Grundlage dafür war das in Bayern übliche augenzwinkernde Wegschauen. Es ist leider, wie der Kollege schon sagte, weit verbreitet, augenzwinkernd wegzuschauen und zu sagen: Jetzt macht es halt einmal ein bisserl anders!

Das nützt nichts. Vertrösten können wir jetzt nicht mehr. Die Verbraucher sind zu Recht verunsichert. Offensichtlich wird Skandalen erst dann, wenn sie genügend Schlagzeilen gemacht haben und nicht mehr vertuscht werden können, begegnet, aber nicht, wenn wir sie im Landtag aufgreifen und behandeln wollen, wie LWS, wie LfA, wie Dorfhelferinnen, wie Deutscher Orden, wie BSE zeigen – ein aussichtsloser Kampf im Ausschuss. Sie wissen selbst noch, was Sie uns alles genannt haben und worüber wir diskutiert haben. Ob es den Gebrauch von Antibiotika, ob es Dioxine oder ob es die Gentechnik betrifft – alles immer dieselbe Struktur, dieselben Maßnahmen.

Wir können die Problematik noch so fundiert darstellen, wir können sogar – und das ist das eigentlich Schlimme – über Parteigrenzen hinweg einig sein und Beschlüsse fassen, gewonnen ist dadurch wiederum meist wenig.

Es wird ein Papier fabriziert, unter Umständen wird auch ein Gesetz gemacht, aber es fehlt am Vollzug, an der Kontrolle und an der Umsetzung. Sie handeln nur nach dem Motto: Papier gemacht, gelesen, abgelegt und fertig! Das Personal fehlt. Was tun wir also? Wenn der Skandal offenkundig wird, wird ganz schnell populistisch und teilweise der Sachlage gar nicht dienend gehandelt.

Mit freundlichen Aufforderungen zu sofortigem Handeln ist in diesem Bereich nichts mehr zu erreichen. Wir haben es in jedem Fall mit skrupellosen Geschäftemachern zu tun. Hier sind Sie, Herr Minister Miller, beziehungsweise jetzt Herr Minister Sinner, in der Verantwortung. Hier stehen Sie in der Pflicht, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen und umzusetzen. Sie brauchen nicht mehr weiter schönzureden, denn das kann wirklich keiner mehr hören.

Werte Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich will meine Zwischenintervention nicht ausweiten, sondern nur sagen: Herr Minister, wenn Sie zitieren, dann zitieren Sie bitte nicht nur das, was Ihnen gefällt, sondern auch das, was man anschließend gesagt hat, und zwar, dass ich trotzdem der Meinung bin, dass erstens Risikomaterial zu entfernen ist und zweitens die Tests durchzuführen sind. Dies ist genau der Punkt, über den wir immer wieder gestritten haben.

Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Zur Erwiderung: Herr Staatsminister, bitte.

Frau Ministerin, inwieweit sind in die derzeit laufenden Bemühungen, den aus der „Misswirtschaft“ des Deutschen Ordens entstandenen Schaden zu begrenzen, auch die betroffenen Kommunen und Kreise einbezogen, und wie wird eine mögliche Übernahme der Trägerschaft durch diese beurteilt?

Einer Zeitungsmeldung und dem Bericht des Gesprächs kann man entnehmen, dass für einzelne Kliniken unter Umständen neue Träger gesucht werden sollen. Stimmt das, und wird speziell mit den zuständigen Körperschaften verhandelt?

Für Ihren Einsatz bedanke ich mich nachdrücklich und frage Sie aber trotzdem, ob Ihnen bekannt ist, dass einige betroffene Kliniken zumindest davon ausgehen, dass jede Hilfe, die dem Deutschen Orden gewährt wird, das langsame Sterben verlängert. Was können Sie tun, um bayerische Einrichtungen zu schützen? Sehen Sie den Weg der Rückübernahme der Franziskanerinnen, um andere Trägerschaften anzustreben?

Herr Präsident, werte Kolleginnen, liebe Kollegen! Insbesondere liebe Kollegen von der CSU, mir kommen die Tränen, wenn ich Ihnen zuhören muss, wie sozial Sie zu den Mittel- und Kleinverdienern, wie sozial Sie zu den Familien, wie sozial Sie zu den Rentnern gewesen sein wollen.

Die Fakten zeigen, dass es ganz und gar anders gewesen ist.

Es ist zum Weinen, dass sich Leute, die während ihrer Regierungsverantwortung schlimme Sachen gemacht haben, heute als Beschützer der Kleinen aufspielen. Mir kommt es so vor, dass Sie nach dem Motto gehen: Was schert mich mein Geschwätz von gestern; was schert mich mein Handeln von gestern; wir wissen davon gar nichts mehr; heute sind wir die feinen reinen Engel.

Ich sage Ihnen eines: Wir wollten die Entfernungspauschale schon immer, weil sie tatsächlich gerechter ist. Sie haben die Mineralölsteuer in großem Ausmaß erhöht. Wo haben Sie sie hingetan? – Sie haben sie in ein schwarzes Loch nach dem anderen versenkt.

Sie wagen es, gegen die Ökosteuer zu polemisieren! Gleichzeitig meinen sowohl der bayerische Landwirtschaftsminister als auch der Umweltminister, dass die Energiepreise erhöht werden müssten. Wie passt denn das zusammen? – Sie sagen das, weil Sie die Problematik kennen. Zu sagen, nur der Name sei falsch, ist doch billigste Polemik.

Sie wissen so gut wie wir, dass wir nicht an den explodierenden Ölpreisen schuld sind, sondern dass andere Dinge schuld sind.

Sie brauchen dieses Märchen. Aber es wird durch Wiederholen nicht wahrer.

Wir haben den Ölmultis nicht gesagt, dass sie ihre Ölpreise erhöhen sollen. Märchen werden nicht wahrer, auch wenn Sie sie tausendmal wiederholen.

Sie jammern über die Belastungen. Wir machen uns Gedanken darüber, wie man entlasten kann.

Die Bundesregierung macht sich mit Energie und Ernst daran, die Auswirkungen für besonders Betroffene, nämlich die landwirtschaftlichen und die Gartenbaubetriebe, in den Griff zu bekommen. Sie haben stattdessen populistische Forderungen aufgestellt, deren finanzielle Einlösung Ihre eigenen Finanzminister im Ernstfall nie zugestimmt hätten. Sie haben die Verantwortung dafür zu tragen, dass das neue Agrardieselgesetz nicht wie von der Regierung vorgesehen zum 1. Januar 2001 in Kraft treten kann. Außerdem hätte das Gesetz, das für unsere Landwirtschaft wichtig ist, die Ökosteuer für die Landwirtschaft abgekoppelt und eine verlässliche Planungsgrundlage geschaffen. Auch für den Gartenbau wäre eine schnelle Neuregelung notwendig gewesen. Die vom Bund vorgesehenen wesentlichen Hilfen liegen jetzt dank Ihnen auf Eis.

Wer in agrarpolitischen und sonstigen Schaufensterreden den Eindruck erweckt, die Anliegen der Landwirtschaft zu vertreten, wenn es aber darauf ankommt, gegen die Interessen der Landwirtschaft und der Gartenbaubetriebe stimmt, ist ein schlechter Sachwalter dieser Leute. Ich fordere Sie deshalb auf, noch einmal ernsthaft nachzudenken und Ihre Blockade am 22.12.2000 im Bundesrat aufzugeben und gemeinsam die Probleme zu lösen. Sie sollten nicht über Ihre eigenen Versäumnisse und Fehler reden. Sie sind wütend, dass Sie während Ihrer Regierungszeit keine Einigung zustande gebracht und dass wir in dieser Bundesrepublik die Weichen in die richtige Richtung gestellt haben.

Warum müssen Frauen, die in Kempten festgenommen werden, nach Memmingen zur Vernehmung gebracht werden, anstatt sie gleich in Kempten vorzuführen bzw. zu vernehmen?

Herr Minister, ich frage Sie: Wie lange dauert die Prüfung? Es wird nämlich schon seit der Amtszeit der Minister Leeb und Sauter geprüft. Sicher wäre es sinnvoll, auch in Bezug auf Einsparungen, auf Personalbelastungen, die Prüfung relativ schnell zu einem Abschluss zu bringen.

Herr Minister, ist es richtig: Sie haben gesagt, dass es auch deswegen so ist, da in Kempten keine Frauenhaftplätze vorhanden sind. Normalerweise geht es doch nur um Personen, die festgenommen wurden und sich deswegen in Polizeigewahrsam befinden, also nicht schon im Gefängnis sind. Das ist das Erste. Das Zweite ist: Wir bauen jetzt eine neue JVA in Kempten. Wäre es vielleicht sinnvoll, für kurzfristige Unterbringungen auch zwei oder drei Frauenhaftzellen zu schaffen?

Herr Minister, ist es richtig, dass 1976 das Grundbuchamt von Sonthofen nach Kempten verlegt worden ist, dann 1999 wieder von Kempten nach Sonthofen, und ist es richtig, dass jetzt, wenn es von Sonthofen wieder nach Kempten verlegt wird, Konsequenzen für die Beschäftigten entstehen, das heißt, dass Leute, die vor einem Jahr oder vor knapp zwei Jahren umgezogen sind, jetzt wieder zurück umziehen müssen? Ich habe im Februar 1999 angefragt und auf die Problematik aufmerksam gemacht. Ist nicht damals schon absehbar gewesen, auch aufgrund der Fakten, die Sie jetzt angeführt haben, dass es eine Geldverschwendung ist, das Grundbuch nur kurzfristig nach Sonthofen zu verlegen?

Herr Minister, ich frage Sie nochmals: 1999 war doch schon klar, dass SOLUM-STAR kommt. Damals hatten wir ja schon vermutet, dass SOLUMSTAR in Kempten deswegen verzögert wird, um die Grundbuchverlegung nach Sonthofen noch zu rechtfertigen. Ich frage Sie: Ist dies die letzte Entscheidung über eine Umorganisation? Wenn Sie sagen, das ist keine Geldverschwendung, muss man sich überlegen, dass ein Drittel der Gelder doch 3 Millionen DM sind. 3 Millionen DM sind nicht gerade ein Pappenstiel. Außerdem sind sieben Personen betroffen, die sich in Sonthofen mit Hauskäufen und allem Möglichen etabliert haben. Die Auswirkungen sind schon sehr weitreichend.

Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Frau Kollegin, darf ich Sie daran erinnern, eine Frage zu stellen?

Die Frage lautet: War die Umgestaltung im Jahre 1999 absehbar? Warum hat Ihr Vorgänger das trotzdem so durchgezogen?

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Heute geht es um ein Thema, das schon längst auf die Tagesordnung gehört hätte. Deshalb bedanke ich mich ausdrücklich für die heutige Debatte. Leider konnten wir das Thema vor einem Monat im Ausschuss nicht behandeln, da die CSU um Vertagung gebeten hatte, um sich eindringlicher mit dem Thema beschäftigen zu können.

Die Alpen sind mehr als Skipisten und Bergwanderwege. Sie sind Lebensraum für 12 Millionen Menschen und bestimmen als das Haus Europas die Zukunft Europas entscheidend mit.

Bauen, pflanzen und pflegen heißt auf lateinisch colere, dass Stammwort für Kultur. So wurde durch den menschlichen Einfluss die Naturlandschaft der Alpen überwiegend zu unserer heutigen Kulturlandschaft

gemacht, und diese einzigartige Landschaft – da sind wir uns einig – muss zum einen als kulturelles Erbe den kommenden Generationen erhalten werden und zum anderen den heute dort Lebenden – Herr Zeller, das ist auch unsere Meinung – zur Existenzsicherung dienen.

Der Alpenraum ist in vielen Bereichen bereits eine Erfolgsstory für wirtschaftliches Wachstum. Allerdings kommen dabei die sozialen und ökologischen Gesichtspunkte oft genug unter die Räder. Deswegen brauchen wir Strategien und Verhaltensweisen, die diese scheinbaren Gegensätze verbinden. Die Alpenschutzkonvention als leider teilweise unbekanntes Gebilde soll dies leisten. Mit den Beschlüssen von Luzern kommen wir wieder in neues, vielleicht auch lebendigeres Fahrwasser.

Zusammenhängende Lebensräume mit ähnlichen Problemen sollen über die Grenzen hinweg gemeinsam geschützt werden. Dass dies notwendig ist und sowohl partei- und als auch länderübergreifend befürwortet wird, ist auch ein Erfolg der Arbeitsgemeinschaft demokratischer Sozialisten im Alpenraum, der ASA, die dieses Problem bereits in den siebziger Jahren aufgegriffen hat und die unermüdlich auf internationalen Fachtagungen und Konferenzen den Weg für die Alpenschutzkonvention bereitet hat.

Wo stehen wir nun heute, zehn Jahre nach der Verabschiedung der Leitlinien zur Alpenschutzkonvention und den erarbeiteten Protokollen? Papiere sind genug erstellt worden, Herr Steinmaßl, es sind wirklich viele da. Doch hapert es ganz gewaltig an der Umsetzung. Die Umsetzung in den Ländern jetzt zügig voranzubringen ist überfällig, das Dank unseres Einsatzes jetzt eingerichtete Ständige Sekretariat soll dabei helfen.

Und ich muss noch eines sagen, Herr Zeller. Wir sind in vielem Vorreiter und wir haben vieles erreicht. Wir sind weit gekommen. Aber ich glaube, ohne die Bremserfunktion einiger CSUler, die solche Dinge etwas negativ abtun, wären wir schon weiter. Die Menschen wollen ihre Lebensgrundlagen verbessern und sie wollen teilweise Bioreservate, um eine zukunftsfähige Basis für ihr Leben zu erhalten.

Dem Bergwald – auch das wurde bereits gesagt – geht es trotz der vielen Papiere, trotz unserer fortschrittlichen Politik leider wieder schlechter. Die Katastrophen nehmen zu. „Wiebke“, „Lothar“, Lawinen, Muren und Hochwasser lösen sich in immer kürzerer Folge ab. Wir reden von Nachhaltigkeit. Der Herr Umweltminister fängt jede seiner Reden mit Nachhaltigkeit an und endet damit. Diese Nachhaltigkeit ist nirgends so notwendig wie gerade im Bergwald,

aber bei der Umsetzung der Bergwald-Beschlüsse wird sie oft genug „nachhaltig“ vergessen. Das Bayerische Umweltverträglichkeitsrichtlinienumsetzungsgesetz wurde so gestaltet, dass Berg- und Sesselbahnen ihre Beförderungskapazitäten drastisch von 2 auf 3,9 Tausend Personen ohne UVP erhöhen können.

Der Schwellenwert mit 10 Hektar für Baumaßnahmen, Erdbewegungen und dergleichen ist so hoch gesetzt, dass zirka 98% aller Skipisten ohne UVP auskommen. Und Beschneiungsanlagen sind – Herr Zeller, Sie haben es gesagt –, in den letzten Jahren massenhaft genehmigt worden.

Sie müssen das in Hektar sehen in Bezug auf unsere wenigen Skihänge. Ich muss sagen: Gott sei Dank fehlt es mancherorts am nötigen Kleingeld zum Bau und Gott sie Dank können wir die Forderungen nach Subventionen nach wie vor verhindern. Im Grunde klaffen auch hier Reden und Handeln meilenweit auseinander.

Die Entwicklung zeigt, dass bloße Beschwörungen die einzigartige Landschaft nicht erhalten.

Ich komme bald zum Schluss.

Die Agenda 21 muss umgesetzt werden, sie bietet genau die richtigen Ansätze; und die Menschen sollen natürlich einbezogen werden, Herr Zeller. Die jetzt beschlossenen Alpenraumprogramme hören sich toll an – sie werden ja auch von der EU finanziert –, aber wir müssen auch die Protokolle umsetzen. Ich hoffe, da Sie uns jetzt vehement das Wort geredet haben, dass Sie künftig unseren Anträgen zustimmen, die hier etwas voranbringen.

Ich glaube, wenn Sie zustimmen und das auch umsetzen, sind wir auf einem guten Weg.

Herr Staatsminister, wir haben heute Vormittag Ihren Vortrag über ausgeglichene Haushalte und Einsparungen gehört. Deshalb werden Sie mir sicherlich zustimmen, dass auch in diesem Bereich Einsparungen nötig sind. Sie haben auf das Eckpunktepapier verwiesen, wonach die Oberfinanzdirektionen ihre Vorschläge machen müssen. Ich frage Sie: Wissen Sie, unter welchen Einwirkungen der Vorschlag der Oberfinanzdirektion Regensburg zu Stande gekommen ist? An der Besprechung in der Oberfinanzdirektion, bei der dieser Vorschlag formuliert wurde, haben ein Vertreter der Staatsregierung, der ehemalige Finanzminister Dr. Waigel und der Augsburger Oberbürgermeister Dr. Peter Menacher teilgenommen.

Frau Kollegin Peters hat bereits angesprochen, dass Rosenheim personell von Augsburg und Passau verstärkt wird. Andere Zollämter sollen geschlossen werden, obwohl Vorschläge von den Beschäftigten, den Betriebsräten und den Gewerkschaften erarbeitet worden sind, bei denen das Eckpunktepapier berücksichtigt worden ist. Diese Vorschläge enthalten auch Synergieeffekte.

Das ist eine Frage. Ich glaube, Sie sollten einmal zuhören. Herr Staatsminister, Sie sagten, Sie hätten keinen unmittelbaren Einfluss. Wie nützen Sie Ihren mittelbaren Einfluss über die Oberfinanzdirektion?

Wir müssen sehen, dass wir in Bayern die Struktur bekommen, die wir in Bayern und Schwaben brauchen. Dies gilt vor allem im Hinblick auf ein Dienstleistungszentrum für die Industrie.

Wenn Sie sich immer an diese Regel halten würden, wären wir sehr froh.

Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Frau Kollegin Lück, Sie haben soeben ein sehr langes Statement abgegeben. Ich war gerade sehr großzügig. Ich bitte alle Fragesteller, sich künftig kürzer zu fassen. Das gebietet die Kollegialität gegenüber den anderen Kollegen; denn diese kommen sonst nicht mehr dran. Ich bitte Herrn Staatsminister Prof. Dr. Faltlhauser, diese Frage zu beantworten.

Frau Staatssekretärin, nachdem Sie die Aufgaben dargestellt haben und dabei eine gewaltige Änderung erkennbar wurde, frage ich Sie: Ist es richtig, dass an den Ämtern nur eine bis eineinhalb Personen für die Ernährungsberatung zuständig sind und dass diese ganze Regionen abdecken müssen? Sind die Konzepte, die die Ernährungsberaterinnen umsetzen sollen, bereits entwickelt, oder müssen die Ernährungsberaterinnen, von denen es jetzt ein Viertel weniger gibt, diese Konzepte erst entwickeln? Reicht die personelle Ausstattung für all diese Aufgaben aus?

Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Frau Staatssekretärin, bitte.

Frau Staatssekretärin Deml (Landwirtschaftsministe- rium): Die Konzepte sind entwickelt. Sie werden derzeit umgesetzt. Das Konzept kann von den Ernährungsberaterinnen in Zusammenarbeit mit den Multiplikatoren aus den Kindergärten und Schulen wirkungsvoll umgesetzt werden. Wir bemühen uns, auch mit den Verbänden und den Verbraucherorganisationen noch stärker zusammenzuarbeiten.

Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Der nächste Fragesteller ist Herr Abgeordneter Schammann. Bitte.

Frau Staatssekretärin, in welchen Bereichen sind Dämme, die nach dem Hochwasser an Pfingsten 1999 gebrochen oder beschädigt waren, noch nicht – zumindest wie für ein hundertjähriges Hochwasser – wieder hergestellt und was spricht bei Gebirgsbächen dagegen, dass – wie früher – Kiesbänke ausgebaggert werden?