Bevor ich die Aussprache eröffne, weise ich darauf hin, dass vonseiten der SPD-Fraktion namentliche Abstimmung zum Tagesordnungspunkt 47 beantragt worden ist.
Kolleginnen und Kollegen, Herr Präsident. Auch eine Schlussrede: Ich beginne mit dem Antrag GesamtS-Bahnausbau in der Metropolregion Nürnberg, Drucksache 14/12168.
Kolleginnen und Kollegen, es ist viel auf den Weg gebracht worden in Bezug auf den S-Bahnausbau in unserer Region. Was uns noch fehlt, ist ein Gesamtkonzept für die Region, sozusagen das, neufränkisch ausgedrückt, „Backbone“ für den gesamten öffentlichen Nahverkehr in Mittelfranken. Vom Wirtschafts- und vom Verkehrsministerium ist leider niemand anwesend. Das ist mehr als die vier Ausbaustrecken Forchheim–Neumarkt–Ansbach und Lauf–Hattmannshof. Es ist notwendig, auch im westlichen Mittelfranken und im südlichen Mittelfranken etwas zu tun. Es ist notwendig, dies zum Teil möglicherweise mit S-bahnähnlichem Ausbau zu gestalten. Dieses Gesamtkonzept fordern wir ein, und wir fordern von der Planung her ein, dass das ein wirkliches Netz wird, dass nicht die Linie 2 von Roth nach Nürnberg geht und es dann heißt: „Dieser Zug endet hier“, obwohl er weiterfährt, dann als S-Bahn 2 bis Altdorf. Dieses Konzept fordern wir ein und bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.
Ich komme jetzt zu dem Antrag 14/12773 der CSU, dem wir zustimmen, dem wir auch in den Ausschüssen zugestimmt haben, weil er ein Schritt in die richtige Richtung ist. Aber er ist ausgesprochen halbherzig. Es heißt hier: Die Staatsregierung wird aufgefordert, bei einer Fortschreibung – wann immer die kommt – darauf hinzuwirken, dass das irgendwie vorangetrieben wird. Das ist halbherzig und es verschiebt dies auf einen Zeitpunkt, der irgendwo in der Zukunft liegt, möglicherweise beim Sankt-Nimmerleins-Tag.
Deswegen ist es uns ganz wichtig, Sie um die Zustimmung zu unserem Antrag zu bitten. Hier beziehe ich mich auf fast alle in Mittelfranken relevanten Gruppen. Das muss ich hier einmal ganz deutlich zum Ausdruck bringen. Diese Metropolregion und die Anerkennung der Region Nürnberg als Metropolregion wird von der Industrie- und Handelskammer einstimmig gefordert. Die gesamte Wirtschaft, die gesamte Region steht dahinter. Wir haben einen eigenen Verein Region Nürnberg e.V. Auch die Kommunen, alle stehen dahinter. Deswegen war es wohl auch so, dass der Wirtschaftsausschuss, der dann und wann Einsichten hat, die über die reine CSU-Linie hinausgehen, unserem Antrag zugestimmt hat. Der Wirtschaftsausschuss hat einstimmig diesen Antrag befürwortet. Es kommt mir schon sehr darauf an, diese Zustimmung zu bekommen. Das ging so weit, dass Kollege Söder gleich nach dem Abstimmungsergebnis zur Presse hinausgerannt ist, in Nürnberg angerufen und gesagt hat: Die CSU ist – er hat nicht gesagt „für den SPD-Antrag“ – für den Antrag, sofort die Metropolregion durch die Staatsregierung anzumelden.
Es gibt einen weiteren Befürworter: Ministerpräsident Stoiber hat, sowie er in die fränkischen Lande kam, seine Zustimmung zu dieser Aktion erklärt. Deswegen sind wir schon sehr enttäuscht, wenn wir die Signale bekommen, dass Sie nach interner Abstimmung unserem Antrag nicht zustimmen.
Ich darf Ihnen noch ein paar Zahlen nennen. Die Region Nürnberg könnte man als VGN-Region definieren. Das ist das, was im Münchner Raum dem MVV entspricht. Diese VGN-Region umfasst 2,1 Millionen Menschen. Das geht also weit über Mittelfranken hinaus in Richtung Bamberg, in Richtung großer Teile der Oberpfalz und des ganzen westlichen Mittelfrankens. Das ist als Definition für diese Region sehr gut geeignet, weil es die Wohn- und die Arbeitsstruktur entsprechend aufzeigt.
Die Voraussetzungen für so eine Metropolregion erfüllen wir durchaus. Die Arbeitsgemeinschaft der europäischen Metropolregionen hat unserem Antrag bereits zugestimmt. Das heißt, von dieser Seite her ist bereits anerkannt worden: Europäische Signale, ja, wir erkennen die Gesamtfunktion dieses Raumes als eine Metropolregion an.
Es ist wichtig, angesichts der Globalisierung in der Wirtschaft und der Konkurrenzsituation, in der diese Metropolregionen stehen, anzuerkennen, dass solche Metropolen notwendig sind, akzeptiert und auch so rübergebracht werden. Ich darf darauf hinweisen, dass diese Metropolregion nicht mit dem identisch ist, was wir „fränkische“ Region nennen könnten, sondern sie ist, wie ich eben geschildert habe, durch den Einzugsbereich und die Verknüpfung der Arbeitsplatzstrukturen definiert.
Meine Damen und Herren von der CSU, wenn Sie diesem Antrag nicht zustimmen, bestätigen Sie das Resümee, das ich aus meiner neunjährigen Tätigkeit im Bayerischen Landtag ziehen muss, das lautet (singt): „Die altbayrische CSU, die lernt halt nix dazu, die Franken, die mengs halt net, des is a Gfrett.“
Ich habe es in 21 Jahren Landtag nicht erlebt, dass jemand einen Schlussgesang gehalten hat. Aber man lernt nicht aus.
In der Diplomatenloge hat der Minister der Justiz der Republik Ungarn, Herr Dr. Peter Bárándy, mit seiner Delegation Platz genommen. Ich heiße Sie, Herr Minister, zu Ihrem Besuch in Bayern sehr herzlich willkommen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Niemand braucht zu befürchten, dass ich singen werde. Lassen Sie mich zunächst kurz etwas zu den Metropolregionen sagen. Dieser Begriff der europäischen Raumordnungspolitik wurde in der Europäischen Union geprägt. Metropolregionen sollen eine ausgewogene Raumentwicklung fördern und unterstützen. Dazu hat die Europäische Union zum Beispiel, Paris, München, Mailand usw. festgelegt.
Das Thema „Metropolregionen“ wurde auch auf BundLänder-Ebene mehrjährig behandelt und diskutiert. Dort hat man sich für Deutschland auf Metropolregionen wie Berlin/Brandenburg, Hamburg, München, Rhein/Main, Rhein/Ruhr, Stuttgart, Halle/Leipzig sowie das Sachsendreieck festgelegt. Bayern schlug die Region Nürnberg/ Fürth/Erlangen, also die mittelfränkische Kernregion vor. Man war sich aber in der Raumordnungsministerkonferenz darin einig, mittelgroße Verdichtungsräume nicht einzubeziehen. Man hat es in dieser Konferenz abgelehnt – auch die SPD-Minister –, den Raum Nürnberg/ Fürth/Erlangen einzubeziehen; für Niedersachsen wurde Hannover genauso abgelehnt.
Dies war der Grund der Ablehnung, nicht weil es irgendeinen anderen Grund gäbe – im Gegenteil. Es ist nicht nur unser Wunsch, sondern auch der Wunsch des zuständigen Hauses und des Ministerpräsidenten, dass es eine Metropolregion Nürnberg/Fürth/Erlangen gibt; wir unterstützen alle diese Begehren. Aber es hat keinen Zweck, in dieser Situation die Staatsregierung aufzufordern, einen Antrag zu stellen, dass Nürnberg als Metropolregion in das Raumordnungskonzept Deutschland aufgenommen wird. Das bringt überhaupt nichts, weil das schon versucht wurde. Das heißt, man muss anders ansetzen und die Voraussetzungen zum Beispiel insofern verändern – das hat Bayern beantragt –, als man die Kriterien in einer Raumministerkonferenz noch einmal überprüft und sich darüber einigt, dass auch Verdichtungsräume einbezogen werden sollen.
Auf der anderen Seite sind die Region Nürnberg – Fürth – Erlangen und ihre Umgebung so zu stärken, dass es einen größeren Umgriff gibt, und die örtlichen Voraussetzungen zu verbessern, damit man die Sache mit neuen Fakten angehen kann. Deswegen haben wir unseren Antrag gestellt.
Herr Dr. Scholz, wir fordern in unserem Antrag die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, die notwendige Entwicklung der Region Nürnberg hin zu einer Metropolregion voranzutreiben, die innere Funktionsfähigkeit zu verbessern und gleichzeitig unter gesamträumlicher Perspektive die Impulsgeberfunktion zu stärken und auszubauen. Das heißt, man muss jetzt diese Sache unter neuen Gesichtspunkten aufgreifen, ohne dass man immer wieder dasselbe bringt. Das hätte keinerlei Aussicht auf Erfolg. Deswegen, Herr Dr. Scholz, lehnen wir Ihren Antrag, der bloß ein Schaufensterantrag ist, ab. Wir gehen da in die Tiefe.
Die Bayerische Staatsregierung hat den Bund aufgefordert, das Thema nochmals aufzugreifen, weil die bisherige Entscheidung schon etwas zurückliegt. Das ist bisher nicht geschehen. Wir haben unseren Antrag gestellt, weil Ihr Antrag überhaupt nichts bringt.
Das geforderte Konzept für den gesamten S-Bahn-Ausbau ist im federführenden Ausschuss abgelehnt worden, weil natürlich über dieses Gesamtkonzept lange und im Detail geredet und weil es bereits in regionalen Verkehrskonferenzen vorgestellt wurde, zum Beispiel bei der Industrie- und Handelskammer in Nürnberg, aber auch im Raum. Sie fordern auch hier etwas, das längst auf den Weg gebracht wurde.
Damit kein falscher Eindruck entsteht, möchte ich am Schluss noch Folgendes anmerken. Ich habe das Gefühl, Sie gehen jetzt hinaus und sagen, die CSU-Fraktion sei gegen die Metropolregion und gegen den Ausbau des S-Bahn-Netzes. Ich möchte betonen: Das ist überhaupt nicht der Fall. Ich bitte auch die Staatsregierung – hier vertreten durch den Umweltminister –, das, was Sie bei der Raumordnungsministerkonferenz bereits in die Wege geleitet hat, mit neuen Aspekten verstärkt fortzusetzen.
Aus den genannten Gründen lehnen wir den in Tagesordnungspunkt 47 genannten Antrag ebenso wie der federführende Ausschuss ab, jedoch nicht deshalb, weil wir die Metropolregion nicht wollen. Den in Tagesordnungspunkt 48 genannten Antrag lehnen wir ebenfalls ab, weil dieses Konzept bereits vorliegt. Tagesordnungspunkt 49 betrifft unseren Antrag, ihm bitte ich zuzustimmen.
Bevor ich eine weitere Wortmeldung erteile, möchte ich unsere frühere Kollegin, Frau Vizepräsidenten Anneliese Fischer, in der Diplomatenloge herzlich begrüßen.
Auch kann ich folgendes Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Antrag „Fördermittel für das Klinikum Augsburg“, Drucksache 14/11593, bekannt geben: Mit Ja haben 72, mit Nein 94 Kolleginnen und Kollegen gestimmt, ein Mitglied hat sich der Stimme enthalten. Der Antrag wurde damit abgelehnt.
Herr Präsident, meine Herren und Damen! Mit Freunde haben wir vernommen, dass Mittelfranken – hier der Großraum Nürnberg – als 38. Mitglied in das Stadtregionennetzwerk Metrex aufgenommen wurde. Das konnten wir im April diesen Jahres den Medien entnehmen. Wie die Staatsregierung dazu steht, weiß ich eigentlich bis heute nicht; denn es gibt einen sehr vielstimmigen Chor; die einen begrüßen es, die anderen wollen es nicht, die dritten finden wiederum Ausreden. Heute hätte ich schon gerne erfahren, wie die einheitliche oder die nicht einheitliche Position der Staatsregierung dazu ist.
Dies würde mich gerade vom Herrn Innenminister Beckstein interessieren, der immer bereit ist, für Nürnberg sein letztes Hemd zu geben. Wir werden auch sehen, ob diese Krönung durch die Hintertür – so hat es eine große nordbayerische Tageszeitung genannt – hier endlich zur Kenntnis genommen wird und die entsprechenden Konsequenzen daraus gezogen werden.
Teilweise wurde die Aufnahme als Metropolregion mit der Begründung abgelehnt – dies war Herr Minister Schnappauf, zumindest konnte ich es so lesen; er kann es gerne noch richtig stellen –, dass der Begriff bisher im Landesentwicklungsprogramm, im LEP nicht verwendet worden sei. Dazu muss ich sagen: Ist das der einzige Grund? Man hat eigentlich auch keine Probleme, eine Autobahntrasse im Detail hineinzuschreiben. Deshalb sollte es erst recht keine Schwierigkeiten bereiten, einen Begriff aufzunehmen, der auf europäischer Ebene geprägt wurde und der eigentlich gang und gäbe ist. Nur in diesem kleinen bayerischen LEP darf dieser Begriff keinen Eingang finden. Hierzu hätte ich ganz gerne noch ein paar Aussagen.
Es kann doch nicht sein, dass die Entwicklung eines Ballungsraums wie Nürnberg/Fürth/Erlangen/Schwabach, die rasant vonstatten ging, von der Bayerischen Staatsregierung nicht zur Kenntnis genommen wird und dass es an einem Begriff scheitern soll. In Artikel 13 des Bayerischen Landesplanungsgesetzes wird festgeschrieben, welche Aufgaben ein Landesentwicklungsprogramm hat und welche Festsetzungen es treffen muss. Dort ist sehr viel von Zentren und Verdichtungsräumen zu lesen. Deshalb dürfte es kein Problem sein, dem vielleicht einfach einmal einen anderen Namen zu geben. Nürnberg und München sind entsprechend ihrer regionalen Bedeutung auch als Verdichtungsräume und Zentren im LEP gekennzeichnet.
Vielleicht noch ein kleiner Hinweis: In der Gemeindeordnung haben gerade diese Zentren auch dadurch eine gewisse Bedeutung, dass die Zahl der Stadträte auf einem sehr hohen Niveau festgeschrieben ist, weil man festgestellt hat, dass besondere Aufgaben wahrzunehmen sind und dass für einen ziemlich großen Umgriffsraum besondere Arbeiten erledigt werden.
Wir halten es für sehr begrüßenswert, dass das Netzwerk METREX Nürnberg, Fürth, Schwabach und Erlangen als Ballungsraum, als Metropolregion aufgenommen hat. Die Metropolregion Nürnberg umfasst 1,7 Millionen Einwohner und erfüllt Funktionen für 1,85 Millionen Einwohner, mit dem Verkehrsverbund Nürnberg sogar für 2,13 Millionen Einwohner. Es gibt vier Kooperationsbereiche, die von der wirtschaftlichen Zusammenarbeit der Kernstädte über die Zweckverbände, die soziale und die kulturelle Zusammenarbeit im Stadt-Umland-Bereich, die Planungsregionen bis zum eigentlichen Großraum reichen. Der Großraum hat wirklich Einiges zu bieten.
Wenn Ihnen das nicht genügt, meine Damen und Herren von der Staatsregierung, weil Ihnen von Ministerpräsident Stoiber Zentralismus verordnet wurde, dann muss ich sagen: Der europäischen Ebene scheint das zu genügen, was der Großraum vorzuweisen hat. Im europäischen Raumordnungskonzept EUREG, das 1999
entwickelt wurde, wurde Nürnberg neben München als Gateway-Region zusammen mit Dresden genannt – eine einmalige Geschichte. Nehmen Sie auch dies bitte endlich zur Kenntnis, und streiten Sie nicht über einzelne Begriffe. Europa ist hier sehr viel weiter als die Staatsregierung.