Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Unserer Fraktion kann man sicherlich nicht nachsagen, dass sie der Staatsregierung permanent die Benachteiligung Schwabens vorhalten würde. Wir tun das vor allem deshalb nicht, weil dies weniger ein Problem der Staatsregierung ist. Vielmehr ist das Problem die mangelnde Durchsetzungskraft der schwäbischen CSU-Kollegen im Kabinett und in der Mehrheitsfraktion. Im Fall des Klinikums Augsburg liegt die Benachteiligung auf der Hand. Im Antrag der SPD wird nicht einmal die Errichtung einer Universitätsklinik gefordert, obwohl eine solche Augsburg als dem drittgrößten Ballungsraum in Bayern durchaus zustehen würde. In diesem Falle wäre die Finanzierung durch den Freistaat automatisch geregelt.
Was wir jedoch wollen und vor allem unbedingt brauchen sind die entsprechenden Fördermittel für den medizinisch-technischen Bedarf, da der Zweckverband diese Mittel nicht aufbringen kann. Abgesehen davon ist das auch nicht seine Aufgabe. Gestern Nachmittag haben wir lange und eingehend über die Verbesserung der kommunalen Finanzen diskutiert. Mit Ihrer Verweigerungshaltung beim Klinikum Augsburg bürden Sie den betroffenen Kommunen Kosten auf, die sie nicht schultern können.
Der Krankenhauszweckverband Augsburg und die ihn tragenden Gebietskörperschaften brauchen keine salbungsvollen Worte, sondern Fördermittel für die notwendige Ausstattung des Klinikums. Andernfalls würden der Raum Augsburg und damit Schwaben insgesamt in der medizinischen Versorgung noch weiter hinter die anderen Regionen Bayerns zurückfallen. Das kann nicht im Sinne Augsburgs, nicht im Sinne Schwabens und auch nicht im Sinne der Staatsregierung sein. Eine solche Verweigerungshaltung wäre vielmehr verantwortungslos gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in Augsburg und Schwaben. Ich halte es für bezeichnend, dass vonseiten der CSU-Fraktion kein Schwabe ans Rednerpult trat, sondern ein Niederbayer.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zusammen mit Herrn Kollegen Strehle bin ich stellvertretender Vorsitzender des Krankenhauszweckverbandes und stellvertretender Verwaltungsratsvorsitzender des Klinikums Augsburg. Ein Kollege der CSU hat vorhin in einem Zwischenruf das Wort „Kreistag“ gebraucht. Dieser Kollege kann natürlich keine Ahnung über die historische Entwicklung haben, die sich bis zur Schaffung dieses Klinikums vollzogen hat. Im Jahre 1969 hat der Bayerische Landtag beschlossen, dass Augsburg eine medizinische Fakultät erhält. Die Bayerische Staatsregierung hat nichtsdestotrotz diese medizinische Fakultät als zweite medizinische Fakultät nach München verschoben. Schon damals hat der oberbayerische Zentralismus der CSU zugeschlagen.
Da sich die Krankenhäuser in Augsburg damals in Gebäuden aus der Mitte des 19. Jahrhunderts befanden, haben sich Stadt und Landkreis Augsburg zu einem Zweckverband zusammengeschlossen und mit großzügiger Unterstützung des Freistaates Bayern ein Zentralklinikum geschaffen, ein Haus der vierten Versorgungsstufe mit universitätsgleichen Leistungen. Ich würdige diese positive Unterstützung des Freistaates Bayern ausdrücklich.
Die Investitionen wurden kräftig bezuschusst, vielleicht wegen des schlechten Gewissens, da der Landtagsbeschluss nicht vollzogen wurde, wonach Augsburg eine medizinische Fakultät bekommen soll. Insofern war dann für einige Jahre die Sache in Ordnung. Der Beschluss des Bayerischen Landtags war sicher folgerichtig; denn in allen anderen bayerischen Ballungsräumen unterhält der Staat Universitätsklinika. In München sind es sogar zwei, nachdem eine Fakultät von Augsburg nach München verschoben wurde. Weitere Fakultäten gibt es in Erlangen-Nürnberg in Würzburg und in Regensburg. Nur im drittgrößten Ballungsraum Bayerns, nämlich in Augsburg und Schwaben, mussten die Kommunen dieses Objekt selber schultern. Dieses Klinikum hat seinerzeit 650000 DM gekostet. Vor 20 Jahren war das eine sehr stolze Leistung. Für 150 Millionen DM wurden medizinisch-technische Geräte für dieses Haus angeschafft. Damit war das Klinikum ein universitätsgleiches Haus mit höchstem Niveau.
Meine Damen und Herren, mittlerweile sind 20 Jahre vergangen. Die Medizintechnik, die damals für 150 Millionen DM angeschafft wurde, ist dringend erneuerungsbedürftig. Außerdem muss das Haus am medizinischtechnischen Fortschritt teilnehmen. Dieses Haus hat die höchste Versorgungsstufe. Deshalb darf dort nicht mit Geräten, die 20 Jahre alt sind, weitergearbeitet werden. Wir dürfen nicht so tun, als hätte der medizinisch-technische Fortschritt in den letzten 20 Jahren nicht stattgefunden. Aus diesem Grunde ist es nicht mehr als recht und billig, wenn dieses Haus nach 20 Jahren eine grundlegende Erneuerung der Medizintechnik und der Bausubstanz erfährt.
In der Anfangsphase des Klinikums wurden sogar alte Geräte der Stadt Augsburg übernommen. Der Handlungsbedarf ist groß; denn der Freistaat Bayern ist nach dem Gesetz verpflichtet, die Versorgungsfunktion eines Klinikums aufrechtzuerhalten. Zum Versorgungsauftrag eines Klinikums der Versorgungsstufe 4, also der höchsten Versorgungsstufe, gehören die neuesten medizinischen Geräte. Für mich ist es nicht einsehbar, warum Universitätsklinika in anderen Landesteilen mit Millionen und Abermillionen jedes Jahr bezuschusst werden, während in Augsburg diese Beträge von der Stadt und vom Landkreis geschultert werden müssen. Der Freistaat Bayern darf sich jetzt, wo in diesem Klinikum ein dringender Erneuerungsbedarf besteht, nicht drücken. Aus diesem Grunde bitte ich Sie sehr herzlich, diesem Antrag zuzustimmen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich gehe mit meinen Vorrednern darin einig, dass für das Klinikum Augsburg zusätzliche finanzielle Mittel erforderlich sind, um den medizinischtechnischen Standard, der für dieses Haus notwendig ist, sicherzustellen. Dieses Klinikum der höchsten Versorgungsstufe muss für Augsburg und für den ganzen Raum Schwaben gesichert werden.
Herr Kollege Güller, wer meint, dieses Ziel könnte mit dem vorliegenden Antrag erreicht werden, irrt. Sie machen hier eine reine Schaufensterveranstaltung, obwohl Sie wissen, dass die Verhandlungen und die Bemühungen bereits weiter gediehen sind. Ihr Antrag ist schon älteren Datums. Am 12. März hat in diesem Hause ein Spitzengespräch stattgefunden, an dem sich die Verantwortlichen aus dem Augsburger Raum, nämlich der Augsburger Oberbürgermeister Dr. Wengert, und der Augsburger Landrat Dr. Vogele, der Finanzminister, unsere Sozialministerin und verschiedene Abgeordnete beteiligt haben. Bei diesem Gespräch wurde Einvernehmen erzielt, für das Augsburger Klinikum das Notwendige zu tun.
In der Zwischenzeit ist viel passiert. Der Vorstand des Augsburger Klinikums wurde beauftragt, die entsprechenden Anträge zu präzisieren und Geräteanforderungen zu begründen.
Das hat etwas länger gedauert; das gebe ich zu. Ich habe auch im Haushaltsausschuss entsprechend zum Ausdruck gebracht, dass die Regierung von Schwaben, die hier in die Prüfung eingeschaltet ist, zu lange brauchte, um das Ganze abzuklären.
Mittlerweile ist in dieser Woche – Herr Kollege Güller, das wissen auch Sie – Entsprechendes vorgelegt worden. Termin ist morgen, 11. Juli. Bis dahin muss die Regierung von Schwaben die Unterlagen beim Sozialministerium einbringen. Dann läuft die Sache über das Finanzministerium. Ich bin zuversichtlich, dass wir auf
einem guten Weg sind, das gewünschte Ergebnis zu erreichen. Aber Ihr Antrag von heute hat damit nichts bewirkt.
Herr Kollege Strehle, wie kommen Sie dazu, jetzt zu meinen, dass der SPD-Antrag ein Schaufensterantrag sei? Sie haben dem Antrag im Haushaltsausschuss doch zugestimmt. Ich kann mir nicht vorstellen – wir kennen uns ja lange genug –, dass Sie einem Schaufensterantrag zustimmen würden. Irgendetwas kann da doch nicht stimmen.
Herr Kollege Schieder, wenn Sie den Inhalt des Antrags lesen, müssen Sie zugeben, dass er im Grunde genommen das gleiche beinhaltet, was wir seit Jahren fordern. Das weiß auch Herr Güller. Nur bedarf es nicht einer solchen Formulierung in Form eines Antrags, sondern da müssen Sie andere Dinge machen. Da müssen Sie sich einsetzen, Gespräche vor Ort führen. Da müssen Sie Gespräche in den Ministerien führen. Das ist notwendig. Es geht nicht darum, hier jetzt mit drei oder vier Zeilen ein solches Ansinnen vorzubringen.
Ich bin dankbar, dass auch ich in meinen Bemühungen – die werden Sie doch wohl nicht bestreiten – Ihre Unterstützung bekomme, und zwar über all die Jahre hinweg. Der Kollege Leichtle hat ja schon ausgesprochen, dass ich lange genug im Verwaltungsrat bin, wo ich die Anliegen deutlich machen kann.
Ich werde dem Antrag also zustimmen, wie ich ihn auch im Haushaltsausschuss von der Sache her natürlich unterstützt habe. Allerdings bedurfte es dieses Antrags nicht, um das zu erreichen, was seit dem 12. März hier schon entsprechend gelaufen ist.
Ich hätte gern auch Ihre Unterstützung gesehen, Herr Kollege Güller. Sie waren weder bei der Besprechung dabei, noch haben Sie sich in der Folgezeit darum entsprechend bemüht. Aber heute stellen Sie sich hier hin und fordern; Sie sind der große Forderer für das Klinikum Augsburg. So etwas reicht aber mit Sicherheit nicht aus, um in der Region deutlich zu machen, dass Sie sich einsetzen. Dazu müssten Sie schon mehr bringen. Das gilt auch für die Zukunft, aber sicherlich ebenso für die Vergangenheit.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte nur ganz kurz etwas klarstellen. Es geht hier letztendlich um ein paar Zahlen, um den Beschaffungsbedarf in der Medizintechnik. Dafür hat das Klinikum Augsburg eine Jahrespauschale von 5,2 Millionen e. Das sind die so genannten Zwölfermittel; die kennen Sie alle.
Hier wird ein Stück Populistik gemacht, wenn man sagt, die zuständigen schwäbischen Regierungsmitglieder hätten sich nicht eingesetzt. Die haben sich für das Zentralklinikum Augsburg doch intensiv eingesetzt, und zwar beide Regierungsmitglieder. Ich möchte mich hier auch beim Kollegen Max Strehle bedanken, der sich als örtlicher Abgeordneter immer intensiv für die Belange des Klinikums eingesetzt hat.
Ich möchte Ihnen noch eines dazu sagen. Die Verhandlungen laufen nun schon seit längerer Zeit. Deswegen hat der Kollege Max Strehle natürlich Recht, wenn er sagt, dass es sich hier um einen Schaufensterantrag handelt. Denn man weiß, dass man jetzt zum Ende kommt. Am Freitagmorgen wird die Regierung von Schwaben die abgestimmte Liste übermitteln.
Vom Zentralklinikum Augsburg ist eine Liste vorgelegt worden, in der es um die Summe von 47,9 Millionen e geht. Dass die Regierung von Schwaben diese Liste noch einmal exakt überprüft, ist richtig. Denn es geht um Steuermittel. Da muss man sich genau anschauen, was tatsächlich benötigt wird, was nicht benötigt wird, was sich über Leasing bereitstellen lässt usw. Dieses Verfahren halte ich für richtig.
Diese Abstimmung hat vor dem Hintergrund der gewissenhaften Prüfung etwas länger gedauert. Es musste exakt überprüft werden. Jetzt sind wir auf einem guten Weg, gemeinsam eine Lösung zu finden, und zwar gemeinsam mit der örtlichen Vertretung, mit Max Strehle, dem Zentralklinikum, dem Landrat Vogele und dem Oberbürgermeister Wengert.
Ich möchte noch auf Folgendes hinweisen. Wir sind im Bereich unserer Krankenhausförderung in Bayern Spitze. Das mag Ihnen zwar wieder nicht gefallen, aber wir haben 2002 einen Pro-Kopf-Betrag von 46,80 e, also bezogen auf einen Einwohner in Bayern. In den westdeutschen Flächenländern liegt der Durchschnitt bei 31,22 e. Auch hier sehen Sie: Wir lassen uns unsere Krankenhäuser etwas kosten. Im bundesdeutschen Vergleich haben wir den höchsten Förderbetrag pro Kopf.
Vor diesem Hintergrund sind wir zurzeit mit dem Zentralklinikum Augsburg auf einem guten Weg, zu einer Liste für die Medizintechnik zu kommen, die sicherstellt, dass das Notwendigste angeschafft werden kann.
Wir kommen zur Abstimmung, die namentlich erfolgen soll. Der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfiehlt Ablehnung des Antrags. Für die Stimmabgabe sind entsprechend gekennzeichnete Urnen bereitgestellt, die Ja-Urne auf der Oppositionsseite, die Nein-Urne auf der Seite der CSU-Fraktion, die Urne für Stimmenthaltungen auf dem Stenografentisch. Mit der Stimmabgabe kann nun begonnen werden. Wir haben fünf Minuten Zeit.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen. Die Stimmabgabe ist abgeschlossen. Das Abstimmungsergebnis wird außerhalb des Plenarsaals ermittelt und später bekannt gegeben.
Metropolregion Nürnberg und Trendszenarien der Raumentwicklung in Deutschland und Europa (Drucksache 14/12166)