Beim Landeserziehungsgeld wurde auch der Bezug für Drittstaatler ausgeweitet. Wenn beide Eltern Drittstaatler sind, zahlen wir Landeserziehungsgeld, wenn das Kind die Deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.
Ein weiteres Beispiel ist die Kinderbetreuung, Stichwort: Wahlfreiheit. Für uns ist es ganz wichtig, dass wir die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit verbessern. Das gehört für uns zu den familienpolitischen Schlüsselthemen schlecht hin. Wir haben deshalb unseren Schwerpunkt in der abgelaufenen Legislaturperiode auf das Gesamtkonzept zur kinder- und familiengerechten Betreuung von Kindern und Jugendlichen gesetzt. Wir haben die Weichen für einen bedarfdeckenden Ausbau der Kinderbetreuung gestellt. Das Gesamtkonzept setzt durchaus Maßstäbe in quantitativer wie auch in qualitativer Hinsicht. Mit unserem 313 Millionen e umfassenden Programm werden 30000 zusätzliche, neue Kinderbetreuungsplätze in Bayern geschaffen. Das ist ein bedarfsgerechter Ausbau der Kinderbetreuung bis zum Jahr 2008. Ich meine, hier können wir uns wirklich sehen lassen. Insgesamt gesehen haben Sozial- und Kultusministerium für 2002 im Haushalt 540 Millionen e für die Kinderbetreuung zur Verfügung. Seit Beginn des Jahres 2002 werden bis 2005 noch einmal 313 Millionen e draufgesattelt.
Viele Länder sind neidisch, dass wir in Bayern so erfolgreich sind. Das Angebot wird ausgesprochen gut angenommen. Wir werden 30000 neue Plätze schaffen, jedes Jahr 1000 Plätze allein für Kinder unter 3 Jahren, 5000 Plätze für Schulkinder. Das wird von den Kommunen sehr gut angenommen. Die Versorgungsquote an den Kindergärten für die Drei- bis Sechsjährigen konnten wir in den Jahren 1998 bis 2002 noch einmal anheben, von 88,5 Prozent auf 95,7 Prozent. Bei den Angeboten für die unter Dreijährigen haben wir mittlerweile eine Bedarfsdeckung von 4,3 Prozent erreicht.
Wenn Sie sagen, Bayern habe schließlich Nachholbedarf gehabt, dann muss ich Ihnen antworten: Wir sind mittlerweile Spitze und das ist doch das, was im Moment zählt. Dies gilt auch, wenn wir zurückblicken und uns vor Augen führen, welche Erfolge wir erreicht haben. Wir haben einen Schwerpunkt auf dieses Feld gelegt, und ich halte das für ungeheuer wichtig. Ich meine, Sie sollten das auch einmal neidlos anerkennen. Wir haben die Zahl der Hortplätze, wenn ich die Altersöffnungen in Kindergärten dazurechne, von 1998 bis 2002 um 51% gesteigert. Auch in diesem Punkt sind wir hervorragend; ich möchte Ihnen das ganz offen sagen. Zusätzlich sind die Öffnungszeiten flexibilisiert und die Ferienschließzeiten reduziert worden, und zwar alles familiengerecht ausgestaltet. Mittlerweile nutzt mehr als jeder vierte Kindergarten die Möglichkeiten der Altersöffnung. In Bayern werden wesentlich mehr Häuser für Kinder errichtet. Der Kindergarten wandelt sich und bewegt sich hin zu einem Haus für Kinder. Das ist eine hervorragende Entwicklung, die wir in Bayern initiiert haben.
Lassen Sie mich noch zur Kinder- und Jugendhilfe kommen: Die Kinder- und Jugendhilfe ist ein zentrales Anliegen für das Wohl von Kindern und Jugendlichen. Trotz Spar- und Konsolidierungslinie beim bayerischen Staatshaushalt – Stichwort Nachhaltigkeit; ich gebe Ihnen völlig Recht, Nachhaltigkeit ist in allen Bereichen erforderlich und es ist auch kinderfreundlich, weil wir nicht die Zukunft unserer Kinder verfrühstücken – ist der Haushaltsansatz für die Kinder- und Jugendhilfe nochmal um eine halbe Million e erhöht worden. Wir setzen hier einen Schwerpunkt in der Jugendsozialarbeit an Schulen. Wir wollen einen bedarfsgerechten Ausbau der Jugendsozialarbeit an bayerischen Schulen voranbringen. Auch in diesem Bereich möchte ich auf die Erfolge hinweisen. Durch die laufenden Angebote der Jugendsozialarbeit ist das Gewaltpotenzial an den jeweiligen Schulen um 52% reduziert worden.
(Frau Radermacher (SPD): Jetzt hören sie doch auf! Schulsozialarbeit gibt es in anderen Bundesländern schon seit 30 Jahren!)
Im Doppelhaushalt 2003/2004 werden dafür circa 2,9 Millionen e vorgesehen und für den kontinuierlichen Ausbau sind 32 Millionen e kalkuliert worden.
Ganz pointiert möchte ich darauf hinweisen, dass die Wirtschaftspolitik der rot-grünen Bundesregierung ganz besondere Auswirkungen auf die Arbeitsmarktchancen Jugendlicher hat. Deswegen ist es ganz wichtig, dass wir einen Schwerpunkt bei der Eingliederung in den Arbeitsmarkt setzen. Denn ohne Unterstützung und Hilfe ist dieser Personenkreis ganz chancenlos. Deshalb wird die berufsbezogene Jugendhilfe in über 100 Einrichtungen mit 5,3 Millionen e aus dem Jugendhilfeetat gefördert. Wir haben hierzu auch Zuschüsse aus dem Arbeitsmarktfonds in Höhe von 1,7 Millionen e zur Verfügung gestellt. Dadurch werden übrigens auch die Kommunen finanziell entlastet. Dies gilt auch für den Ausbau der Kinderbetreuung. Durch das Gesamtkonzept werden die Kommunen um 116 Millionen e finanziell entlastet. Auch das muss man ganz klar und deutlich sagen.
(Frau Werner-Muggendorfer (SPD): Nachdem die Kommunen seit Jahrzehnten Vorleistungen gebracht haben!)
Darüber hinaus haben wir aus dem Europäischen Sozialfonds im Förderzeitraum von 2000 bis 2006 insgesamt 33,5 Millionen e für berufsbezogene Jugendhilfe eingeplant. Ich glaube schon, dass es Ihnen ein Stück weit weh tut, wenn wir die Erfolge der Bayerischen Staatsregierung aufzählen, weil sie Ihnen insgesamt nicht so ganz passen. Ich meine aber, dass Sie die Ergebnisse positiv zur Kenntnis nehmen sollten, weil wir die Situation unserer Kinder in Bayern intensiv verbessert haben.
Ich komme zur Kinder- und Jugendkriminalität: Die Kinder- und Jugendkriminalität stagniert auf einem hohen Niveau. Somit besteht ein dringender Handlungsbedarf. Wir haben daher bei der Jugendhilfe einen Schwerpunkt beim Ausbau der ambulanten Erziehungshilfe und bei der Verbesserung der Wirksamkeit der Jugendgerichtshilfe durch ein Controlling und ein Qualitätsprogramm gesetzt. Des Weiteren werden die Möglichkeiten der geschlossenen Unterbringung durch drei dezentrale Clearingstellen für massiv strafauffällige dissoziale Kinder und Intensivtäter, die noch strafunmündig sind, ausgebaut. Unser Ziel ist, auf ein massiv delinquentes Verhalten von Kindern ganz schnell reagieren zu können, um diese sehr rasch aus ihrem negativen sozialen Umfeld herauslösen zu können.
Kinder, Jugendliche und Familien brauchen verlässliche Unterstützung bei der Erziehung. Wir stellen fest, dass immer mehr Eltern bei den Fragen Familien, Bildung oder Erziehung verunsichert sind. Deswegen hat die Erziehungsberatung in Bayern von jeher einen ungeheuer hohen Stellenwert gehabt. Der Mittelansatz im Doppelhaushalt beträgt 17,4 Millionen e. Zur Optimierung gilt es, verstärkt neue Medien zu nutzen, mit dem Ziel, Eltern und junge Menschen, die Probleme und Sorgen haben, zu erreichen und rechtzeitig präventive Angebote zu machen. Ich sage auch immer, man müsste eigentlich mit Fragen der Familienbildung bereits bei den geburtsvorbereitenden Kursen an die Eltern herantreten.
Um Eltern, die Probleme und Sorgen haben, unterstützen zu können, haben wir eine modellhafte Förderung des Sorgenchats auf den Weg gebracht. Das war letztendlich die Grundlage für die Online-Beratung im Internet, die bei der Bundeskonferenz der Erziehungsberatung die Steilvorlage geliefert hat, um auch die restliche Bundesrepublik mit ins Boot zu nehmen. Wir in Bayern schaffen verlässliche Rahmenbedingungen für Kinder und Jugendliche sowie für Familien. Auf uns können sich unsere Familien und unsere Kinder verlassen.
Wenn ich mir auf der anderen Seite die Rahmenbedingungen betrachte, die auf der bundespolitischen Ebene gesetzt werden, dann finde ich überhaupt keine Verlässlichkeit und keine Berechenbarkeit mehr. Der Oberbürgermeister Christian Ude hat kurz nach dem Beginn der rot-grünen Koalition gesagt: „Wir sind immer bereit, uns hinter die Bundesregierung zu stellen, sobald wir wissen, wo sie denn tatsächlich steht.“ Ich kann mir durchaus vorstellen, dass die Kolleginnen und Kollegen der SPDLandtagsfraktion mitunter das gleiche Problem haben. Länder und Kommunen wissen beispielsweise bis heute nicht, wie das angekündigte Versprechen der Bundesregierung, 1,5 Milliarden e für die Kinderbetreuung zur Verfügung zu stellen, umgesetzt wird. Ich habe das letzte Mal bei der Kollegin Schmidt direkt nachgefragt. Sie hat es mir auch nicht sagen können. Wobei man dazu sagen muss: Es ist ein seltsames Unterfangen, von Berlin aus zu sagen, man wolle 20% Kinderkrippenbetreuung flächendeckend in Deutschland. Da habe ich meine ganz großen Vorbehalte dagegen.
Die Familien drohen auch immer mehr in den Mittelpunkt der Sparbemühungen der Bundesregierung zu rücken. Wir haben auf der einen Seite – ich habe es vorhin schon gesagt – die Senkung der Einkommensgrenzen für das Bundeserziehungsgeld in den ersten sechs Lebensmonaten, was ganz fatale Auswirkungen haben wird. Wir brauchen im Grunde eine bessere Förderung, damit sich mehr Familien und Frauen für das erste Kind entscheiden. Deswegen hat der Plan der Bundesregierung ganz fatale Auswirkungen, nachdem 30% unserer jungen Frauen und 40% der Akademikerinnen keine Kinder mehr bekommen. Ich denke weiter an die geplante Streichung der Eigenheimzulage und an die Einführung einer Einkommensgrenze in das Unterhaltsvorschussgesetz. Der Etat des Bundesfamilienministeriums sinkt um 355 Millionen e. Das sind die verlässlichen Rahmenbedingungen, die der Bund unseren Kindern und Familien setzt. Von der im Koalitionsvertrag als Zielsetzung ausgerufenen Verbesserung der wirtschaftlichen Situation der Familien kann neun Monate danach überhaupt keine Rede mehr sein.
Frau Kollegin Schopper, Sie haben gesagt, wir müssten mit dem Familiengeld bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag warten. Dazu kann ich Ihnen nur sagen, solange wird die rot-grüne Bundesregierung gar nicht mehr in der Verantwortung stehen, sodass wir nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag warten müssen. Dessen können Sie sich ganz sicher sein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Entscheidung für Kinder in unseren jungen Familien drückt aus der Sicht der Eltern letztendlich Zuversicht aus. Hinter dieser Ent
scheidung steckt die Zuversicht, den richtigen Lebenspartner gefunden zu haben. Hinter dieser Entscheidung steckt auch ein Stück Optimismus im Hinblick auf die Entwicklung des persönlichen Lebensstils. Ja zu Kindern heißt letztendlich Optimismus im Leben. Jede Ungewissheit und jede Unwägbarkeit tragen aber dazu bei, dass ein vorhandener Kinderwunsch aufgeschoben wird. Politik, Arbeitgeber und ganz ausdrücklich die Wirtschaft sind aufgerufen, für verlässliche Rahmenbedingungen zu sorgen. Im Hinblick darauf ist die jetzige gesamtwirtschaftliche Situation verbunden mit der Angst um den Arbeitsplatz familienpolitisch ein wirkliches Desaster. Diese wirtschaftliche Situation sorgt für zusätzliche Verunsicherung bei unseren Familien und trägt letztendlich dazu bei, dass die Kinderquote in Deutschland weiterhin sinken wird, weil der Optimismus und die Zuversicht, die wir in unseren Familien dringend brauchen, fehlen.
Abschließend möchte ich mich bei allen Fraktionen dafür bedanken, dass sie sich bei der Verwaltung für die Arbeit zur Beantwortung dieser Interpellation bedankt haben. Ich nehme diesen Dank gerne für meine Verwaltung entgegen, weil ich weiß, dass Sie es anerkennen, dass wir uns intensiv darum bemüht haben, diese Interpellation noch in dieser Legislaturperiode zu behandeln.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Vor Beendigung des Tagesordnungspunktes erhält Herr Kollege Heike das Wort gemäß § 110 der Geschäftsordnung zu einer persönlichen Bemerkung.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Kollegin Hirschmann hat in ihrer Rede auf den Coburger Schülerselbstmord hingewiesen und einen Zwischenruf von mir so gehört, als ob ich das Wort „Schwachsinn“ gebraucht hätte. Das ist nicht richtig. Ich habe diesen Hinweis von ihr als geschmacklos bezeichnet. Ich werde mich dagegen verwahren, dass behauptet wird, es sei irgendwo das Wort „Schwachsinn“ gefallen. Es ist weder von mir noch von meiner Fraktion gebraucht worden, dafür ist die Sache viel zu ernst.
Damit ist der Tagesordnungspunkt erledigt. Wir kommen jetzt zu den Anträgen, die noch offen sind. Das wird eine Regional-Rallye von Schwaben über Mittelfranken nach Oberfranken werden. Wenn wir diszipliniert beraten, werden wir auch zügig fertig.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Der Sachverhalt ist zumindest den Kollegen aus der Region Augsburg und Schwaben klar. Wir haben in Augsburg seit 1982 ein vom Krankenhauszweckverband betriebenes Krankenhaus der vierten und damit höchsten Versorgungsstufe. Augsburg ist als einziger Großraum in ganz Bayern nicht mit einer Universitätsklinik ausgestattet. Deshalb müssen wir die Investitionskosten für die Neubeschaffung von medizinischen Geräten aus der Pauschale nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz bezahlen. Diese Mittel reichen nicht aus; das Defizit trägt zu circa drei Viertel die Stadt Augsburg und zu zirka einem Viertel der Landkreis Augsburg. Nun stehen in den kommenden Jahren Erneuerungsinvestitionen in einer Größenordnung von ca. 150 Millionen e an. Soweit, so gut.
Alle Politiker der Region, alle Abgeordneten, ob von SPD oder CSU, sind sich vor Ort darin einig, zu fordern, dass der Freistaat Bayern endlich seinen Verpflichtungen nachkommt und das Klinikum Augsburg entweder über das Krankenhausfinanzierungsgesetz oder über den Umweg der Errichtung einer Universitätsklinik so fördert, wie es in den anderen Ballungsräumen Bayerns auch üblich ist. Wir können diese Kosten nicht auf den Landkreis und die Stadt Augsburg abwälzen. Soweit gehen auch die Lippenbekenntnisse der CSU-Kollegen vor Ort.
Es gibt zahlreiche Initiativen, und eine der Initiativen ist unter anderem von den Kollegen Leichtle, Strasser, von Frau Kollegin Goertz und von mir gestartet worden. Wir haben im Bayerischen Landtag einen Antrag eingebracht, in dem es heißt: Die Staatsregierung wird aufgefordert, die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen; gegebenenfalls sind die entsprechenden Mittel im Rahmen eines Nachtragshaushalts einzustellen. Dieser Antrag wurde im Haushaltsausschuss auch beraten, und – siehe da! – die lieben schwäbischen Abgeordneten der CSU erfinden eine ganz tolle und neue Strategie. Der Kollege Strehle stimmt unserem Antrag zu, das macht zusammen mit den Stimmen der SPD und der Grünen neun Stimmen. Neun Abgeordnete der CSU, die regional nicht beteiligt sind, stimmen schnöde gegen den Antrag; ein Kollege, welcher einen Stimmkreis in Augsburg Land neu bekommen hat – es ist der Kollege Winter – denkt sich, jetzt spiele ich einmal „Schweinchen Schlau“ und enthalte mich der Stimme, damit der Antrag abgelehnt ist, ich aber trotzdem vor Ort die große Rede führen kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen, so geht es nicht.
Sie von der CSU in Schwaben werden heute die Gelegenheit bekommen, nachzuweisen, ob Sie in Ihrer Landtagsfraktion Einfluss haben oder nicht. Sie werden die Gelegenheit haben, in namentlicher Abstimmung, die ich hiermit namens der SPD-Fraktion beantrage, nachzuweisen, dass Sie nicht nur vor Ort Lippenbekenntnisse abgeben und eine große Lippe riskieren, sondern dass Sie auch in München die regionalen Interessen der Stadt
Gestern habe ich gehört, dass wir berechtigerterweise fordern sollten, dass der Bund die Mittel in Höhe von 10 Millionen e nach der Gemeinschaftsaufgabe nicht streichen sollte. Welches Geheule ist hier von der CSU in Richtung Berlin gemacht worden? Wie sind wir in die Verpflichtung genommen worden, auch für den ostbayerischen Raum etwas zu tun? Natürlich haben wir diese Verpflichtung auch aufgegriffen und ernst genommen. Deshalb erwarte ich von Ihnen heute, dass Sie auch die Region Augsburg finanziell nicht im Regen stehen lassen und dass Sie vor Ort nicht anders reden als Sie hier im Bayerischen Landtag abstimmen. Ich erwarte von Ihnen, dass Sie die Region auch dann, wenn Sie nicht mehr im Stimmkreis sind, vertreten. Schauen wir einmal, was der Kollege Winter macht.
Schauen wir einmal, was die anderen Kollegen aus Schwaben machen, ob sie die Kraft haben, die anderen Kollegen in der CSU-Fraktion zu überzeugen. Viel Spaß bei der Abstimmung.
(Beifall bei der SPD – Freiherr von Rotenhan (CSU): Wir sind doch nicht im Kreistag von Augsburg! – Widerspruch bei der SPD)
Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Fördermittel für das Klinikum Augsburg haben wir bereits sehr intensiv im Haushaltsausschuss des Parlaments erörtert und in der Debatte hinterfragt. Ich darf anmerken, dass wir uns in der Zielsetzung einig sind. Allerdings sind wir der Auffassung, dass die angestrebte Festlegung zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht möglich ist.
Die Krankenhausträger erhalten für die Beschaffung kurzfristiger Anlagegüter wie etwa medizinisch-technischer Geräte sowie für kleinere Baumaßnahmen pauschale Fördermittel. Diese Fördermittel bemessen sich im Wesentlichen nach Bettenzahl, Fachrichtungen und Versorgungsstufen des einzelnen Krankenhauses. Mit ihnen können die Träger im Rahmen der Zweckbindung frei wirtschaften.
Der Träger des Zentralklinikums Augsburg möchte in den Jahren 2003 bis 2006 medizinisch-technische Geräte im Wert von rund 48 Millionen e beschaffen.
Die Regierung von Schwaben prüft derzeit den angemeldeten Beschaffungsbedarf. Ich erwarte, dass die Regierung von Schwaben diese Prüfung beschleunigt zum Abschluss bringt und das Ergebnis dem Fachministerium zur Entscheidung vorlegt. Der Haushaltsausschuss des Landtags hat auf Antrag der CSU die Staatsregierung aufgefordert zu prüfen, wie die pauschalen Förder
mittel für den Betrieb des Klinikums des Krankenhauszweckverbandes Augsburg angehoben werden können. Auf Antrag der CSU hat der Haushaltsausschuss beschlossen, dass dem Landtag bis zum 31. Oktober dieses Jahres zu berichten ist. Aus den dargestellten Gründen lehnen wir den vorliegenden Antrag der SPD ab.
Ich mache darauf aufmerksam, dass zu diesem Antrag namentliche Abstimmung beantragt wurde. Nächste Wortmeldung: Herr Kollege Sprinkart.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Unserer Fraktion kann man sicherlich nicht nachsagen, dass sie der Staatsregierung permanent die Benachteiligung Schwabens vorhalten würde. Wir tun das vor allem deshalb nicht, weil dies weniger ein Problem der Staatsregierung ist. Vielmehr ist das Problem die mangelnde Durchsetzungskraft der schwäbischen CSU-Kollegen im Kabinett und in der Mehrheitsfraktion. Im Fall des Klinikums Augsburg liegt die Benachteiligung auf der Hand. Im Antrag der SPD wird nicht einmal die Errichtung einer Universitätsklinik gefordert, obwohl eine solche Augsburg als dem drittgrößten Ballungsraum in Bayern durchaus zustehen würde. In diesem Falle wäre die Finanzierung durch den Freistaat automatisch geregelt.