Ausbildung und berufliche (Weiter-)Bildung (2) – Spezifische Förderprogramme für Arbeitnehmer (Drucksache 14/1613)
Förderung der wirtschaftlichen Integration (2) -Förderung mittelständischer Unternehmen (Drucksache 14/1615)
Kulturelle und soziale Integration (1) – Förderung von Begegnungsstätten für deutsche und ausländische Kinder und Jugendliche und junge Aussiedler (Drucksache 14/1616)
Kulturelle und soziale Integration (2) – Förderung von sportlichen, kulturellen und anderen Vereinen und Initiativen mit integrativem Charakter (Drucksa- che 14/1617)
Kulturelle und soziale Integration (3) – Nutzung der Möglichkeiten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für die Integration (Drucksache 14/1618)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Paulig, Kellner, Elisabeth Köhler und anderer und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Für ein weltoffenes Bayern: Einwanderung anerkennen – Integration aktiv gestalten (Drucksache 14/2650)
Bevor ich die gemeinsame Aussprache eröffne, weise ich darauf hin, dass im Ältestenrat für die Aussprache eine Gesamtredezeit von drei Stunden festgelegt worden ist. Danach entfallen auf die CSU-Fraktion 84 Minuten, auf die SPD-Fraktion 60 Minuten und auf die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 36 Minuten Redezeit. Weiterhin wurde vereinbart, dass zunächst jeweils ein Redner jeder Fraktion 15 Minuten unter Anrechnung auf das Redezeitkontingent sprechen kann. Im Anschluss daran folgt der Bericht von Frau Staatsministerin Stamm zum Thema „Situation der Ausländer in Bayern“ der circa 30 Minuten dauern wird. Nach dem Bericht besteht dann noch einmal Gelegenheit zur Aussprache mit der jeder Fraktion noch zur Verfügung stehenden Restredezeit. Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner der SPD-Fraktion Herrn Kollegen Dr. Hahnzog das Wort.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, die 1,1 Millionen Einwohner Bayerns, die keinen deutschen Pass haben, wären etwas irritiert, wenn sie sich in diesem Saal umschauen würden. Offenbar ist das Interesse in diesem Landtag für diese grosse Gruppe der Bevölkerung nicht sehr ausgeprägt.
Integration ist eine der wichtigsten gesellschaftspolitischen Aufgaben. Es geht dabei um das friedliche und gleichberechtigte Zusammenleben in unserem Land. Integration liegt im Interesse aller; im Interesse der Deutschen wie im Interesse der Ausländer. Dies sollten wir uns immer wieder vor Augen halten.
Über Integration wird seit Jahren und Jahrzehnten diskutiert. Seit langem werden auch in Bayern Schritte zur Integration zögernd praktiziert. Diese Schritte werden jedoch zumeist von Kommunen, von engagierten Gruppen und Einzelnen unternommen, die von der CSU-Politik und von der Staatsregierung oft nur Hindernisse in den Weg gestellt bekommen.
Herr von Rotenhan, wir wollen diese Hindernisse auch im Interesse der Deutschen abbauen. Sie sollten das endlich einmal kapieren.
Wir haben unsere Vorstellungen von Integration viele Monate vor dem Erscheinen des Berichts der Staatsregierung in einem Paket von 38 Anträgen zusammengefasst.
(Zuruf von der CSU: Das sind 38 Anträge zu viel! – Hofmann (CSU): Herr Dr. Hahnzog, die Zahl der Anträge ist drei Mal so hoch wie die Zahl der momentan anwesenden SPD-Mitglieder!)
Frau Staatsministerin Stamm, dieser Bericht enthält vereinzelt auch positive Seiten. Sie haben diesen Bericht zwischen den Jahren am Landtag vorbei veröffentlicht.