Herr Goppel sagte eingangs, die Diskussion um die nicht endende Spendenaffäre, um die nicht endenden Verstöße prominenter CDU-Mitglieder
CDU; habe ich gesagt! – gegen Recht und Gesetz hat nichts in Bayern verloren. Herr Goppel, da täuschen Sie sich, weil nämlich genau dieses Old-Boy-Network des Systems Kohl der Demokratie und den politischen Parteien in ihrer Gesamtheit schwer geschadet hat.
Und deshalb hat es selbstverständlich auch mit uns in Bayern zu tun. Auch wir müssen uns hier fragen: Ist am Parteienfinanzierungsgesetz etwas zu ändern, soll die geltende Spendenpraxis geändert werden? Das sind genau die Fragen, die jenseits der kriminellen Machenschaften einzelner höherer Funktionäre die Republik bewegen.
Sie müssen diesen Antrag einfach vor dem Hintergrund sehen, dass das System Kohl – er war immerhin 16 Jahre lang auch der Bundeskanzler für die bayerische Bevölkerung – auf Kofferträgern und grauen Eminenzen basierte, dass der ehemalige Bundeskanzler Kohl und der ehemalige Innenminister Kanther Recht, Gesetz und Verfassung gebrochen haben. Vor diesem Hintergrund müssen wir auch hier in Bayern diese Debatte um die Zukunft der Parteienfinanzierung, um die Zukunft von Spenden an Parteien führen.
Ich kann das in aller Unaufgeregtheit und in aller Nüchternheit hier für meine Fraktion tun. Selbstverständlich machen wir uns Gedanken, wenn wir die Veröffentlichungsliste der Parteispender sehen, warum wohl der eine oder die andere an die eine oder andere Partei mehr spendet oder hohe Beträge spendet. Hier müssen wir natürlich auch – ich zumindest tue es – darauf schauen, was wir gegenwärtig im Parlament diskutieren.
Viele, die seit 1990 hier im Parlament sind, erinnern sich sicher noch daran, welche Debatten wir hier geführt haben, als es darum ging, in der Bundesrepublik Deutschland ein Tempolimit einzuführen, wobei eben auch während dieser Debatte offenkundig wurde, was in dieser politisch interessanten Zeit von bestimmten Autokonzernen dann auch an bestimmte Parteien gespendet wurde.
All das, Kolleginnen und Kollegen, muss in die Debatte mit einfließen. Und selbstverständlich – hier können wir in Bayern handeln – müssen wir uns damit befassen, wie es mit Spenden von Firmen aussieht, an denen der Staat eine Mehrheitsbeteiligung hält oder die dem Staat vielleicht ganz gehören. Es ist doch klar und es ist doch auch von den meisten hier unbestritten, dass gerade dort, wo Regierungen zu lange von einer einzigen Partei gestellt werden, Filz und Verflechtung geradezu systemimmanent sind.
Sie erinnern sich, wir hatten in diesem Hause mehrere Untersuchungsausschüsse auch zu diesen Themen zu bestreiten. Ich erinnere an den „Amigo“-Ausschuss, ich erinnere an den Zwick-Ausschuss. Es liegt doch auf der Hand: Wir sehen, dass ehemalige Minister in Firmen mit Staatsbeteiligungen wechseln. Es ist doch auch klar, diese ehemaligen Minister sitzen im Vorstand, und Minister, die hier amtieren, sitzen in den Aufsichtsräten. Sie kennen die Nöte, die sie haben, und es ist doch auch klar, dass hier ein reger Austausch stattfindet.
Es wird hier wohl niemand bestreiten, dass eben dann solchen Spenden auch ein „Geschmäckle“ anhängt, wenn man in der Zeitung liest, die Partei CSU hat große Schulden.
Ich kann sagen, Gott sei Dank, wir haben keine. Wir als GRÜNE haben sehr wenig Geld, aber wir achten auch immer darauf, dass wir nicht mehr ausgeben, als wir haben. Das ist manchmal bitter genug, das dürfen Sie mir glauben.
Herr Faltlhauser, Sie sollten jetzt nicht ungerecht sein. Ich stehe hier nicht, weil ich mir einen Heiligenschein aufsetzen will, sondern ich versuche mit meinem Redebeitrag, der Sache gerecht zu werden.
Herr Goppel, ich verstehe nicht, weshalb Sie diesen Antrag ablehnen wollen. Nachdem auch unsere Parteivorsitzenden gesagt haben, man möge doch Spenden von Firmen mit Staatsbeteiligung verbieten, hat der bayerische Finanzminister von sich aus erklärt, er möchte eine finanzielle Hilfe von Unternehmen mit staatlicher Beteiligung für Parteien untersagen. Herr Staatsminister, das können Sie nur im Falle von Firmen, an denen der Freistaat Bayern die Mehrheit der Anteile hat. Mich würde interessieren, welche Schritte Sie eingeleitet haben. Im Falle von Firmen mit einer Mehrheitsbeteiligung des Staates ist mir ein Brief mit der Bitte, eine finanzielle Hilfe zu unterlassen, zu wenig. Haben Sie einen Ministerratsbeschluss? Wollen Sie einen Beschluss des Parlaments herbeiführen? Mir reicht keine Regelung aus, die nur einmal in der Zeitung steht.
Ich möchte wissen, was Sie vorhaben; ansonsten stellt unsere Fraktion gerne einen derartigen Antrag. Ich halte aber nichts davon, Anträge einzureichen, wenn ein solcher Beschluss schon vorliegt.
Sie haben angekündigt – ich halte das für richtig –, dass Sie Firmen, an denen der Staat eine Minderheitsbeteiligung hat, empfehlen, keine Spenden mehr an Parteien zu geben. Auch hierzu würde ich gerne Näheres von Ihnen wissen: Haben Sie schon einen Brief herausgeschickt, und wie stellen Sie sich das weitere Procedere vor? Wie werden sich die Aufsichtsräte, die der Freistaat Bayern für bestimmte Firmen benennt, und die Verwaltungsräte dort verhalten, wenn es um die Spendenpraxis geht?
In Ziffer 2 geht es um die Finanzierung von Anzeigen in Parteizeitungen. Hier sind der „Bayernkurier“, „Vorwärts“ und auch Publikationen von Stiftungen genannt. Dazu habe ich, kurz gesagt, folgende – in Ihren Augen vielleicht trockene, ja sogar langweilige – Meinung: Eine Parteizeitung muss so interessant sein, dass es sich für kommerzielle Firmen, also Firmen ohne jede Staatsbeteiligung lohnt, dort Anzeigen aufzugeben. Den Mitgliedern muss die Parteizeitung auch das Geld wert sein, das sie kostet. Aus meiner Sicht müssen staatliche Unternehmen darauf verzichten, in Parteiorganen Anzeigen zu schalten.
Herr Dr. Goppel, ich denke an Ihre Probleme mit dem „Bayernkurier“, von denen immer wieder in der Zeitung zu lesen ist. Ich habe gelesen, dass Ihre Mitglieder keinen Extrabeitrag dafür zahlen wollen. Ihnen als Generalsekretär der CSU gebe ich einen guten Rat: Stimmen Sie heute diesem Antrag zu, dann sind Sie den defizitären „Bayernkurier“ schneller los, als Sie ihn sonst los würden.
Ich kann Ihnen gute Ratschläge geben, wie eine Partei auch mit wenig Geld auskommt. Man braucht nicht zu glauben, dass man wegen Kugelschreibern oder sonstiger Wahlgeschenke gewählt wird, auch nicht dafür, dass man das Land mit Wahlplakaten zuklebt. Entscheidend ist die Glaubwürdigkeit in der Politik.
Ach, Herr Meyer, ich verstehe gar nicht, warum Sie sich da hinten so aufregen. Sie alle können sich zu Wort melden.
Ich weiß nicht, was Sie dürfen. Ich würde mich von meiner Fraktion nicht zurückhalten lassen, wenn ich hier etwas zu sagen hätte. Kolleginnen und Kollegen, Politik lebt von Glaubwürdigkeit. Allen hier im Hause muss es ein Anliegen sein, die Reputation, die durch kriminelles Handeln Einzelner verloren gegangen ist, wiederherzustellen.
In diesem Sinne rufe ich Sie noch einmal dazu auf, diesem Antrag der SPD zuzustimmen. Unsere Fraktion findet deren Anliegen richtig und deshalb unterstützenswert.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zunächst wollte ich Frau Kollegin Kellner ausdrücklich Recht geben. In der Politik geht es nicht darum, das Land mit Plakaten vollzupflastern und möglichst viele Zettel zu verteilen, sondern es geht entscheidend um Glaubwürdigkeit. Deshalb hat die CSU die Wahlen immer mit mehr als 50% gewonnen, die Europawahl sogar mit über 60%. Das ist das Ergebnis ihrer glaubwürdigen Politik.
Unabhängig von den Differenzen wollte ich einleitend noch etwas sagen, was mir für alle Parteien wichtig erscheint. Die Parteien sollten sich in ihren Debatten auch in diesem Hause darauf besinnen. Das Bundesverfassungsgericht hat im Urteil vom 9 April 1992 im Zusammenhang mit Spenden Wichtiges vorgegeben. Erstmals hat das Verfassungsgericht Spenden gewissermaßen Verfassungsrang verliehen. Ich wollte aus diesem Urteil drei wesentliche Sätze zitieren, die nachdenkenswert sind.
Die vom Grundgesetz vorausgesetzte Staatsfreiheit der Parteien erfordert indes nicht nur die Gewährleistung ihrer Unabhängigkeit vom Staat, sondern auch, dass die Parteien sich ihren Charakter als frei gebildete, im gesellschaftspolitischen Bereich verwurzelte Gruppen bewahren.
In jedem möglichen System staatlicher Parteienfinanzierung müssen Vorkehrungen dagegen getroffen werden, dass die Parteien in verfassungsrechtlich nicht mehr hinnehmbarer Weise vom Staat abhängig werden. Die Selbstfinanzierung der Parteien hat Vorrang vor der Staatsfinanzierung.
Dem Gebot, auch durch die Art ihrer Finanzierung die gesellschaftliche Verwurzelung der Parteien zu festigen, wird Rechnung getragen, wenn der Erfolg, den eine Partei beim Wähler, den sie bei der Summe ihrer Mitgliedsbeiträge sowie bei dem Umfang der von ihr eingeworbenen Spenden erzielt, zu einem jeweils ins Gewicht fallenden, im Einzelnen allerdings vom Gesetzgeber zu bestimmenden Anteil in den Verteilungsmaßstab eingeht.
In der Debatte, die gegenwärtig in der Bundesrepublik Deutschland stattfindet, sollen wir nicht einen Weg einschlagen, der dazu führt, dass hinterher die Gesellschaft und letztlich Stück für Stück auch die politischen Instanzen Spenden für Parteien als nicht mehr anständig und nicht mehr statthaft beurteilen.
Das wäre ein falscher Weg. Die gesamte CSU und alle demokratischen Parteien wollen keine staatlich finanzierten Parteien. Das wäre eine gefährliche Entwicklung, die wir nicht einleiten sollten.
Das geschieht aber, wenn wir alles, was im Spendenumfeld geschieht, diffamieren oder, wie ein Redner vor mir gesagt hat, ein Gschmäckle verleihen.
Es ist richtig, man sollte es zum gegenwärtigen Zeitpunkt – das ist keine Kritik an Vergangenem – vermeiden, dass auf beiden Seiten die gleichen Personen handeln, weil dadurch zumindest Interessenskonflikte vermutet werden könnten. Deshalb habe ich bereits an die verschiedenen Unternehmen, an denen der Freistaat beteiligt ist, Briefe mit unterschiedlicher Formulierung geschrieben – es waren zum Beispiel die Bayerische Landesbank oder die Viag AG, an der wir nur noch zu 15,1% beteiligt sind. An dem großen neuen Gebilde werden wir nur mehr zu 5% beteiligt sein. Diese Firmen haben in der Vergangenheit Parteispenden geleistet. Deshalb habe ich sie gebeten, zukünftig von Spenden abzusehen. Ich zitiere aus dem Schreiben, das bereits versandt ist:
Um jedoch jeden Anschein der politischen Einflussnahme beim Spendenverhalten staatlicher Beteiligungsunternehmen auszuschließen, bitte ich Sie, künftig von Spenden Ihres Unternehmens an politische Parteien und Wählergemeinschaften
abzusehen. Die Bayerische Staatsregierung will im Interesse der politischen Kultur jeden Anschein von Interessenkollision vermeiden.
Sicherheitshalber habe ich auch einer ganzen Reihe von Unternehmen wie zum Beispiel der Flughafen Nürnberg GmbH, der Flughafen München GmbH oder der Messe München GmbH einen Brief geschrieben. In diesem Brief heißt es: