Herr Kollege Maget, sind Sie bereit nachzuvollziehen, dass die Ausgangsposition Ihrer Verdächtigungen, einer Verbindung zwischen Quandt und der CSU, dadurch widerlegt wird, dass das Unternehmen BMW weltweit zu denjenigen gehört, die in den Bereichen, die Sie infrage stellen und kritisch hinterfragen – Ökologie und so weiter –, nicht zuletzt deshalb zu den Besten gehören, weil sie mit soliden Standortbedingungen in Bayern, die die CSU seit 40 Jahren verantwortet, zu dem heutigen Ruhm und der Anerkennung kommt. Das hat nichts mit gegenseitiger Abhängigkeit zu tun, sondern damit, dass man mit Gemeinsamkeit gute Arbeit leistet.
Ich bitte, künftig nur Fragen zu stellen. Im Übrigen weise ich darauf hin, dass noch 45 Minuten zur Verfügung stehen. Nach den Wortmeldungen werden wir heute über den Antrag nicht mehr abstimmen, wenn es so weitergeht.
Die Firma BMW AG liegt in meinem Stimmkreis; ich kenne diese Firma also sehr gut. Ich werde dort direkt gewählt. So sehr wird dort meine Arbeit geschätzt, dass dies immer wieder funktioniert. Herr Dr. Goppel, ich habe mit BMW nur ein Problem: Ich bekomme komischerweise nie Spenden von BMW, und das ist etwas, was mich bedrückt.
Spenden sind im Grundsatz in Ordnung, und dies dürfen wir auch nicht anders darstellen, weil wir sonst die Spender und uns selbst in ein völlig falsches Licht rücken. Ebenso wenig dürfen wir von Großspendern abhängig werden, die die Parteien in erheblichem Umfang ungleich behandeln. Dies hat nichts mehr mit der Pflege politischer Landschaften, mit der Unterstützung politischer Kultur oder mit der Förderung der Parteiendemokratie zu tun, sondern dies ist eine eindeutige Bevorzugung einer politischen Partei zur Lasten der anderen.
Wir haben diesen Antrag gestellt, weil wir den Vorstoß von Prof. Dr. Faltlhauser für richtig hielten. In unserer Parteiendemokratie stehen hinter der öffentlichen Hand nun einmal Parteien, weil natürlich letztlich die Parteien die Aufsichtsgremien in diesen Unternehmen besetzen. Daher haben wir den Ansatz von Prof. Dr. Faltlhauser für richtig gehalten und gesagt, dort, wo die Öffentliche Hand selbst und damit indirekt die Parteien verantwortlich sind, soll nicht an Parteien gespendet werden. Wir spenden also nicht über irgendwelche öffentlichen Unternehmen an uns selber. Es wäre aber richtig und konsequent, dazu die Anzeigen zu zählen, weil auch dies letztlich natürlich eine direkte Förderung einer politischen Partei ist. Dies ist eine pure Selbstverständlichkeit. Deswegen haben wir – im „Vorwärts“ und „Bayernkurier“ – geschrieben, um genau nicht den Eindruck zu erwecken, wir würden der CSU einseitig vorhalten, sie werde vom Staat oder von öffentlichen Unternehmen unterstützt und wir nicht. Ich könnte Ihnen auch x-Ausgaben von „Löwe und Raute“, einer reiner Wahlkampfzeitung mit Anzeigen von staatlichen oder teilstaatlichen Unternehmen, zeigen. Herr Prof. Dr. Faltlhauser, aber dies müssen wir gar nicht tun.
Herr Dr. Goppel, wir müssen uns nur auf eine möglichst große Transparenz verständigen und darauf, sich gegenseitig möglichst wenig zu diffamieren. Mir haben Ihre Aussagen – mehr muss heute nicht mehr sein – und Ihr Versuch, Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen, gereicht.
Glaubwürdigkeit gewinnen wir auch zurück, wenn wir an die Spenden und die entsprechenden Anzeigen von öffentlichen Unternehmen künftig nicht nur einen strengen Maßstab anlegen, sondern sie unterlassen. Das würde in der Öffentlichkeit positiv gewertet, glaube ich. So wäre es richtig und vernünftig, wenn wir alle dem vorliegenden Antrag der SPD-Fraktion zustimmten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe mich zu Wort gemeldet, weil Herr Kollege Maget in seinem Redebeitrag die Politiker Schleußer, Stoiber und Rau in einem Atemzug genannt und die Behauptung aufgestellt hat, wenn man überall die gleichen Maßstäbe anlegte, müssten sie alle zurücktreten.
Ich stelle dazu fest: Erstens. Der langjährige Finanzminister von Nordrhein-Westfahlen, den ich fachlich geschätzt habe – ich habe drei Jahre lang in der Finanzministerkonferenz mit ihm zusammengearbeitet –, hat seinen Rücktritt nicht deshalb erklären müssen, weil ihm Fehlverhalten im Zusammenhang mit Flügen nachgewiesen worden wäre. Das ist erst noch zu klären. Der
Abgeordnete Schleußer hat sein Amt als Finanzminister verloren, weil er über Wochen und Monate hinweg sowohl den Landtag von Nordrhein-Westfahlen als auch die Öffentlichkeit schamlos belogen hat.
Deshalb weise ich in aller Form zurück, dass Herr Schleußer und Herr Stoiber in einem Atemzug genannt werden.
Zweitens. Nach meiner Kenntnis hat kein Politiker der CSU den Rücktritt des Bundespräsidenten gefordert.
Kein Politiker der CSU hat den Rücktritt des Bundespräsidenten gefordert. Dass er einem Untersuchungsausschuss in Nordrhein-Westfalen Informationen geben muss und dies dort bewertet werden muss, ist seine Sache. Das haben wir hier nicht zu beurteilen. Das ist offen und muss geklärt werden.
Andererseits ist der Versuch der SPD untauglich, Herr Rau weil er das Amt des Bundespräsidenten innehat, gleichsam gegen Kritik und Nachforschungen zu immunisieren. Auch die Flüge, die der jetzige Bundespräsident in seiner Zeit als Ministerpräsident von NordrheinWestfahlen gemacht hat, und das über viele Jahre hinweg, sind korrekt aufzuklären. Dann sind Konsequenzen zu ziehen. Aber Ihre Position, meine Damen und Herren von der SPD, Kritik daran und Fragen danach wären unziemlich, weil der Betroffene Bundespräsident ist, ist unlogisch, ja, falsch.
Wenn Sie ehrlich sind, müssen Sie heute schon einräumen: Leider ist es so, dass die Glaubwürdigkeit des Bundespräsidenten in diesem Zusammenhang ohne unser Zutun Schaden genommen hat, was im Moment für die Bundesrepublik Deutschland nicht erfreulich ist. Denn eine Autorität hätte jetzt eine besondere Aufgabe. Es wird ihm selbst Leid tun, dass er diese Autorität und Glaubwürdigkeit heute nicht besitzt.
Nun zu dem Dritten, was ich anmerken möchte. Der Bayerische Ministerpräsident, Edmund Stoiber, hat Vorgänge aus den achtziger Jahren, auf die Sie jetzt anspielen, meine Damen und Herren von der SPD, im Jahre 1993 gegenüber der Öffentlichkeit lückenlos dargestellt. Es gab seinerzeit auch einen Untersuchungsausschuss, der Klarheit gebracht hat. In Kenntnis dieser Vorgänge hat das bayerische Volk 1994 und 1998 in einem überragendem Vertrauensbeweis Edmund Stoiber zum Ministerpräsidenten gewählt. Meine Damen und Herren von der SPD, Sie haben nach den Wahlen im Jahre 1994 darauf verzichtet, die Klärung eventuell noch offener Fragen fortzuführen. Offenbar hielten Sie die Vorgänge
für aufgeklärt. Dass Sie jetzt, sieben Jahre später, auf all das zurückkommen, hat nichts mit Lauterkeit oder Redlichkeit zu tun, sondern ist nur Teil eines Manövers, mit dem von bestimmten Politikern der SPD abgelenkt werden soll.
Entweder räumen Sie ein, dass Sie als Oppositionsfraktion in den letzten sieben Jahren völlig geschlafen haben – das will ich Ihnen gar nicht unterstellen; denn gelegentlich hört man etwas von Ihnen – –
Nein, jetzt bleiben wir einmal völlig ernst. Meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, Sie haben in den letzten sechs Jahren keine einzige Anfrage zu dem in Rede stehenden Thema eingereicht. Ich nehme in der Tat an, dass Sie nichts unternommen haben, weil Sie alles für aufgeklärt hielten durch die Darstellungen gegenüber der Öffentlichkeit, weil sie alles für aufgeklärt hielten durch den Untersuchungsausschuss und die vorliegenden Akten. Herr Ministerpräsident Stoiber hat nichts verschwiegen. Dass Sie jetzt, nach sieben Jahren, auf dieses Thema zurückkommen, hat zwei Funktionen. Zum einen soll vom eigenen Versagen abgelenkt werden. Das Thema ist aber auch eingeführt worden, um dem untadeligem Edmund Stoiber
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben vorhin die Rede des Herrn Kollegen Dr. Goppel vernommen. Sie war teilweise wie immer: partiell eloquent, wie immer länglich. Aber in einem Punkt wich sie doch von der Norm ab: Herr Kollege, ich habe noch nie zuvor erlebt, dass Sie so lange mit derart erkennbarer Nervosität versuchen, um ein Thema herumzureden. Ich sage Ihnen etwas: Sie haben ein echtes Problem.
Der Auftritt von Herrn Staatsminister Dr. Faltlhauser einschließlich Verlesung seiner Anordnung hat auch denen, die sich weniger mit der Materie auskennen, gezeigt, dass hier tatsächlich ein Problem besteht.
Zweite Bemerkung. Herr Kollege Dr. Goppel, Sie haben mehrfach den tauglichen Versuch unternommen – „tauglich“ war er im Hinblick auf die Zustimmung aus Ihren eigenen Reihen –, Zitatanleihen zu nehmen und darauf eine Argumentation aufzubauen. Anhand des Protokolls
der heutigen Sitzung wird nachgewiesen werden können – so weise ich Ihre Worte jetzt schon zurück –, dass Sie das mehrfach getan haben, ohne auf meine tatsächlichen, im Protokoll vermerkten Aussagen einzugehen. Sie haben bewusst versucht, hier eine falsche Fährte zu legen, und haben sich eine halbe Stunde davor gedrückt, etwas Entscheidendes zu sagen.
Dritte Bemerkung. Ich habe nicht davon geredet – dazu habe ich keine Aussage gemacht –, dass Spenden unzulässig seien. Ich habe das Gegenteil gesagt, davon gesprochen, dass Spenden zulässig seien und dass jede Partei Spenden brauche – das ist heute so, war gestern so und wird morgen so sein. Ich habe nicht davon gesprochen, dass es eine Begrenzung der Spendenhöhe geben solle oder einen Ausschluss bestimmter Spender, also etwa der Körperschaften. Davon habe ich nicht gesprochen. Ständig haben Sie aber darauf Bezug genommen, auch die Zurufer. Ich weise das mit aller Entschiedenheit zurück.
Eine weitere Bemerkung. Ich habe nicht davon gesprochen, dass die BMW AG in irgendeinem Zusammenhang stehe mit Ihrer Politik, meine Damen und Herren von der CSU, wenn sie hohe Spenden leistet. Vielmehr habe ich dem nicht Anwesenden Herrn Dinglreiter gesagt: Sie wollen doch sicherlich nicht – als Schatzmeister auf der einen Seite und als Verkehrspolitiker auf der anderen Seite-, dass ein solcher Zusammenhang hergestellt wird. – Das habe ich ausdrücklich gesagt. Herr Kollege Dr. Goppel, nun sagen Sie, wenn wir eine so schlechte Autopolitik betrieben, bräuchten wir uns nicht zu wundern, dass wir nichts bekämen. Herr Kollege Maget hat es gesagt: Damit haben Sie meinen überhaupt nicht ausgesprochenen Verdacht aufgegriffen und auch noch bestärkt. Wer so viel Geld von einem derartigen Unternehmen erhält und kritisiert, die anderen Parteien betrieben eine Politik gegen das Auto – das ist übrigens Quatsch –, der muss bestimmte Vorwürfe auf sich sitzen lassen, ob sie nun zutreffen oder nicht.
Genau diesen Anschein müssen wir in Zukunft vermeiden, da wir sonst die Krise, die in unserem Land herrscht – es ist wirklich eine Krise –, nicht überwinden werden. Über all dieses habe ich geredet – schauen Sie sich das Protokoll an. Ich habe gesagt: Ich mache es ganz kurz, weil Sie ja zu Ende kommen wollen.
Hören Sie auf! Ich musste dies leider alles sagen, da hier eine Form gewählt wurde, die dieser Debatte einfach nicht würdig war, dem Gegenstand schon gleich gar nicht.