Das waren Verfehlungen. Unter dem politischen Druck hat er die Verfehlungen eingestehen müssen, und er hat daraus eine Konsequenz gezogen. Er ist zurückgetreten.
Es ist der Name Glogowski gefallen. Auch dazu sage ich meine persönliche Bewertung: Er hat sich Verfehlungen zuschulden kommen lassen. Er hat sich einen privaten Urlaub – eine Hochzeitsreise – von einem Reiseveranstalter bezahlen lassen. Ob diese Verfehlung so zu werten ist, dass man zurücktreten muss, lasse ich dahingestellt. Er ist unter dem Druck der Öffentlichkeit deswegen zurückgetreten. Er hat sich Verfehlungen zuschulden kommen lassen – ich sage: geringfügige –, aber er ist zurückgetreten. Er hat eine Konsequenz gezogen.
Späth, Ministerpräsident in Baden-Württemberg, – Sie erinnern sich an den Traumschiff-Urlaub. Auch hier kann man fragen, ob das unter dem Licht dessen, was wir heute wissen, wirklich so gravierend und schlimm war. Er hat – Hut ab – unter dem Druck der öffentlichen Diskussion aus seinem Fehlverhalten eine Konsequenz gezogen. Er ist zurückgetreten.
Diese Leute haben sich fehl verhalten und die Konsequenz gezogen. Dazu sage ich „Hut ab“. Schaue ich aber zur rechten Seite, ist zu sagen: Auch der bayerische Ministerpräsident, Dr. Stoiber, hat sich Fehlverhalten zuschulden kommen lassen. Das streitet er zum Teil nicht einmal ab. Viele Urlaubsreisen mit Familienangehörigen wurden von dritten Geschäftsleuten bezahlt.
Hier gibt es keine Konsequenz. Würde Dr. Stoiber mit dem Maßstab, den die CSU an Schleußer, Glogowski und andere legt, gemessen, Herr Dr. Goppel, hätte der bayerische Ministerpräsident sein Amt niemals antreten dürfen.
Gleiches Recht und gleiche Maßstäbe für alle! Bei dieser Darstellung wende ich das Höchstmaß an Sachlichkeit auf. Ich unterstelle gar nichts.
Ich bin, so wie Sie, Herr Kollege Herrmann, nicht in der Lage, dies im Augenblick genau zu bewerten.
Wenn die Sachlage beim Bundespräsidenten so liegen würde, dass ihm in erheblichem Umfang Verfehlungen nachzuweisen sind, muss sich der Bundespräsident überlegen, welche Konsequenzen er daraus zieht. Wir alle miteinander müssen uns das überlegen.
Ich verstehe Ihr Gebrumme nicht. Wir sind doch einer Meinung. Den Zeitungen zufolge gibt es zum Themenkomplex Rau keine unterschiedliche Bewertung, außer man stellt etwas fest, was wir noch nicht wissen. Das wäre eine neue Lage. Damit haben wir den Komplex Rau abgeschlossen.
Ich stimme Ihnen zu, Herr Dr. Goppel, dass unsere Klasse der politisch Tätigen in der Öffentlichkeit und auch von den Medienvertretern besonders scharf verurteilt wird. Ich möchte nicht wissen, wie die, die über uns schreiben und reden, aussehen würden, wenn man an sie die gleichen Maßstäbe anlegen würde wie an uns. Hier stimme ich ausdrücklich zu. Wir wären gut beraten, wenn wir alle differenzieren, genau hinsehen und schwarze Schafe zwingen würden, Konsequenzen zu ziehen. Aber doch nicht jeder von uns ist ein schlechter Mensch.
Der dritte Themenkomplex hat wiederum mit den vorher genannten – illegale Machenschaften und Verfehlungen – nichts zu tun. Ich habe nicht verstanden, warum von Herrn Dr. Goppel eine Suada vorgetragen wurde.
Der dritte Komplex behandelt Spenden und Anzeigen. Ich bin der Meinung, dass wir die Kirche beim Dorf lassen sollten. Ich habe öffentlich erklärt, dass ich nichts davon halte, so zu tun, als seien Spenden an Parteien etwas Unanständiges, vorausgesetzt sie sind rechtlich korrekt verbucht.
Wäre das so, wären wir alle unanständige Menschen, weil wir alle schon einmal zum Beispiel für unseren Kreisverband Spenden bekommen haben.
Wir sind sogar selber Spender; dies ist vielleicht ein Problem, ob wir wollen oder nicht. Lassen wir die Kirche beim Dorf: Spenden an politische Parteien sind in Ordnung. Allerdings würde ich mir mehr Transparenz darin wünschen, wer gespendet hat. Prof. Dr. Faltlhauser sagt mit Recht, die Parteien sollten nicht vom Staat und von staatlichen Zuwendungen abhängig sein. Ich meine aber auch, Parteien dürften nicht von Spenden, Spendern und Großspendern abhängig sein. Herr Dr. Goppel, Sie haben gesagt – ich verkürze –: Wer eine autofeindliche
Auch Herr Dr. Goppel freut sich immer über Vorlagen, daher nehme ich Ihre Vorlage auf. Herr Dr. Goppel sagt: Wie bei den Gewerkschaften! – Dann einigen wir uns darauf: Die Sozialdemokraten machen eine arbeitnehmerfreundliche Politik, dafür erlauben sich die Gewerkschaften eine eigenständige, politische Kampagne zur Unterstützung dieser Politik.
Meinen Sie nicht, dass Sie die Gewerkschaften auf den Plan, in die politische Arena und in die politische Auseinandersetzung rufen, wenn Sie den Kündigungsschutz und die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall abschaffen?
Der Rückkehrschluss ist doch das Interessante: Die Firma BMW spendet an die Unionsparteien CDU und CSU über 500000 DM im Jahr, an die SPD 100000 DM im Jahr. Hinzu kommen 1,3 Millionen DM Spenden aus dem Privatvermögen der Familie Quandt als Eigentümerin der BMW AG. Das heißt, das Unternehmen BMW und seine Eigentümer – ein einziges Unternehmen in Deutschland! – bezahlen Jahr für Jahr an die Unionsparteien 1,8 Millionen DM.
Gut, in einem Jahr. Da liegt natürlich der Rückkehrschluss nahe, ob angesichts des Spendenausmaßes gegenüber Konzernen und Unternehmen noch eine unabhängige Politik betrieben wird.
Wir dürfen also weder vom Staat noch von Großspendern abhängig werden. Beispielsweise erhielt beim Verkauf der Eisenbahner-Wohnungen durch die ehemalige Bundesregierung ein Konsortium und seine Eigentümer den Zuschlag, das im gleichen Jahr an die CDU 2,5 Millionen DM gespendet und zusätzlich ein Darlehen in Millionenhöhe gegeben hat. Dieses Beispiel erweckt den Eindruck – was nahe liegt –, dass man sich mit Spenden in Millionenhöhe politische Gegenleistungen einer Partei erkauft, und dies ist für die Demokratie und für die Parteien gefährlich, die sich solche Spenden zuschreiben müssen.
Herr Kollege Maget, alle Ihre Darstellungen sind sehr logisch, aber Sie haben mir noch eine Frage nahe gelegt. Herr Dr. Goppel hat vorher erklärt, wir hätten als SPD von BMW deshalb so wenig Geld bekommen, weil wir die Benzinsteuer erhöhen würden, und somit sei es klar, dass BMW nichts spende. Warum aber die Union so viel Geld bekommen hat, wo sie doch die Benzinsteuer noch viel höher angesetzt hat, ist mir unverständlich. Können Sie mir dies erklären?