Ja wo denn? Sie wollen keine Volksentscheide, weil Sie Angst haben, zu verlieren. Deshalb ist Ihnen jedes Mittel recht.
Gott sei Dank gibt es aber auch von Ihrer Partei standhafte Leute, g’standene Bürgermeister, Gemeinderäte und Kreisräte. Die lassen sich nicht in eine Linie zwingen wider besseres Wissen. Die stehen auf. Gerade Bürgermeister aus Ihrer Partei, aber auch Kolleginnen und Kollegen des Landtags aus Ihrer Fraktion – zwei sehe ich
gerade –, haben sich gegen die Einführung der sechsstufigen Realschule ausgesprochen. Nehmen Sie das doch einmal zur Kenntnis.
Es gibt Leute, die entscheiden nach ihrem Menschenverstand, und die entscheiden für das Wohl der Kinder. Sie werden sich trotz aller Einschüchterungsversuche Ihrerseits und trotz aller versuchten Manipulation eintragen und sich dafür entscheiden, was sie für richtig halten, und das wird die bessere Schulreform sein.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Beifallsbekundungen von der CSU bin ich nicht gewöhnt. Herzlichen Dank.
Das Neutralitätsgebot an den Schulen zu verletzen ist das eine, in der Presse falsche Informationen zu lancieren, wie Sie das getan haben, meine Damen und Herren von der CSU, ist das andere. So hieß es zum Beispiel, trüge man sich für das Volksbegehren ein, würden die M-Züge abgeschafft,
man könnte nicht mehr nach der 5. Klasse Hauptschule auf das Gymnasium übertreten und Teilhauptschulen müssten geschlossen werden.
Selbst wenn Sie dafür in die Hölle kommen, stellen Sie, Herr Hofmann, falsche Behauptungen auf, begründen nicht, sondern verunsichern und betreiben organisierte Desinformation.
Dass man aber das demokratische Verfahren Volksbegehren zu unterlaufen versucht, ist der Gipfel. Daran werden wir uns nicht gewöhnen.
Ja, eine einzige. Sie werden es nicht glauben, Herr Kollege Dr. Eykmann, aber jede einzelne Person muss zuerst von zu Hause wegfahren, wenn sie sich eintragen will. So läuft das, nicht wahr. Die Frau ist jedenfalls zum Rathaus gefahren und von der Dame im Touristikbüro an den zuständigen Herrn weitergeleitet worden.
Der zuständige Herr hat entgegen genommen, dass sich jemand eintragen möchte, und sich mit einem älteren Herrn im Büro besprochen und mitgeteilt, dass dies zurzeit nicht möglich sei.
Denn er habe keine Zeit, es bereitete ihm viel Arbeit, und zudem müsse er zunächst im Wählerverzeichnis nachsehen, ob eine Stimmberechtigung vorliege.
(Heiterkeit der Frau Abgeordneten Kellner (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN) – Hofmann (CSU): Das ist korrekt, da steckt der Erwin Huber dahinter!)
Auf die Nachfrage der Dame, wie lange es denn dauere, bis sie sich eintragen könne, hieß es von Seiten dieses Herrn, dass es mindestens noch eine halbe Stunde in Anspruch nähme – und sie möge doch am Nachmittag wieder kommen.
(Heiterkeit bei der SPD und beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Frau Renate Schmidt (SPD): Unglaublich, das ist Demokratie in Bayern!)
ja, einfach, Herr Ach – nach Hause gefahren. Die Kosten dafür will ich Ihnen gar nicht vorrechnen. Es genügt zu sagen, dass die Frau berufstätig ist. Auch so kann man verhindern, dass sich die Bürgerinnen und Bürger für das Volksbegehren eintragen.
In diesem Land bleibt nur die Hoffnung, dass es sich hierbei um einen Einzelfall handelt und das Beispiel nicht Schule macht. Fragt man sich, wie es zu diesem Verhalten der Verwaltung kommen konnte, liegt der Schluss nahe, dass schlechte Beispiele gute Sitten verderben.
und sich selbst nicht daran halten, und die CSU beschließt, dass das Neutralitätsgebot einzuhalten sei – eigentlich sollte für die Einhaltung eines Gesetzes keine Abstimmung erforderlich sein –, braucht man sich nicht mehr darüber zu wundern, was im Lande alles möglich ist. Denn was oben vorexerziert wird, ist auch unten in der Verwaltung möglich. Ich habe dem Herrn Innenminister den Fall mitgeteilt und ihn gebeten, dafür zu sorgen, dass demokratische Verhältnisse im Lande herrschen und Volksbegehren eine faire Chance haben. Leider war ich damit schon reichlich spät dran; denn wahrscheinlich können Sie „fair“ nicht einmal buchstabieren.
Als hoffnungsfroher Mensch glaube ich immer noch daran, dass die Mehrheit im Landtag für ordentliche Verhältnisse sorgen will, egal ob beim Neutralitätsgebot oder in den Amtsstuben. Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren, lassen Sie die politische Kultur im Haus nicht verlottern.