Herr Knauer, können Sie uns erklären, was das, was Sie jetzt in Bezug auf die anderen Bundesländer ausgeführt haben, mit den Fällen zu tun hat, in denen eindeutig eine Behinderung dieses Volksbegehrens in Bayern nachgewiesen haben?
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abgeordneten Freiherr von Rotenhan (CSU): Unverschämtheit!)
Ein zweiter Punkt. Frau Kollegin Peters, es ist dieses Hauses einfach unwürdig, wenn Sie einen Fall, den ich auch für unmöglich halte
und nicht gutheißen kann, in den Mittelpunkt Ihres Beitrages stellen und letztendlich den Eindruck erwecken, als würde das überall in unserem Freistaat so praktiziert. Meine Damen und Herren, das ist eine unzulässige Darstellung der Situation in unserem Land.
(Beifall bei Abgeordneten der CSU – Franzke (SPD): Und Sie bereiten das Feld vor! – Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Frau Kollegin Peters, es ist überhaupt keine Frage, dass die Staatsregierung einem solchen Vorgang nachgehen muss. Aber ich bitte Sie, sich an das übliche Verfahren zu halten und Ross und Reiter zu nennen, damit entsprechend gehandelt werden kann.
Meine Damen und Herren, die Situation wurde so dargestellt, als würde die Staatsregierung ohne Rechtsgrundlage handeln. Auch das ist etwas, was einfach nicht in Ordnung ist, wenn Sie diesen Eindruck gerade vor jungen Menschen zu erwecken versuchen. Schulversuche, meine Damen und Herren, sind grundsätzlich Angelegenheiten, die in den Kompetenzbereich der Exekutive fallen. Schulversuche gibt es in Bayern, Schulversuche gibt es aber auch in Nordrhein-Westfalen, in Niedersachsen und in anderen Bundesländern.
Ein weiterer Punkt, meine Damen und Herren. Die Zusammensetzung des Parlaments mag Ihnen nicht gefallen,
aber das ist auch ein Ergebnis von Bürgerbeteiligung. Das Parlament hat vor wenigen Monaten die Staatsregierung dezidiert aufgefordert, den Schulversuch, gerade was die R 6 angeht und die Einführung der Mittleren-Reife-Züge, noch einmal zu erweitern und festzusetzen.
Meine Damen und Herren, ich verstehe auch nicht, dass Sie hier den Eindruck erwecken, als sei das Volksbegehren ein Instrument, das unsere Partei fürchtet. Wenn ich es richtig in Erinnerung habe, war, als die Verfassung und später die ersten Gesetze geschrieben wurden, die Mehrheit nicht auf der Seite der SPD, sondern auf der anderen Seite des Hauses. Wenn wir von daher also selbst diese Möglichkeiten eingeräumt haben, wenn die Bevölkerung in Volksabstimmungen dieses Instrument auch in Anspruch genommen hat, dann ist es etwas, auf das wir stolz sind. Deshalb meine ich, es wäre sinnvoller gewesen, wir hätten uns heute auf den tatsächlichen Inhalt des Antrags konzentriert oder eine Sachdebatte über das geführt, was in der Sonderausgabe besagter Publikation tatsächlich dargestellt worden ist.
Danke schön. Herr Kollege Knauer, ist Ihnen tatsächlich unbekannt, dass der Entwurf der Bayerischen Verfassung vom Sozialdemokraten Wilhelm Hoegner aus seinem Schweizer Exil mitgebracht wurde?
Das Nächste. Herr Dr. Hahnzog, wenn ich Sie heute das erste Mal erleben und von hier oben reden hören würde,
dann würde ich wirklich glauben: Das ist ein Mann, der hat überhaupt keine Hintergedanken. Das ist die Aufrichtigkeit in Person.
Aber das war mir heute schon neu, dass Sie aufgrund Ihrer Großzügigkeit die Bürokratie oder die Gerichte nicht bemühen wollen. Wenn Sie die Chance gesehen hätten, rechtlich gegen die Staatsregierung vorzugehen,
dann wären Sie der Letzte gewesen, lieber Herr Dr. Hahnzog, der dieses Instrument nicht in Anspruch genommen hätte.
(Zuruf Dr. Hahnzog (SPD): Ich war so blauäugig zu glauben, ein Berichtsbeschluss sei auch für die CSU eine Richtschnur!)
Herr Dr. Hahnzog, ich empfehle Ihnen, sich den Beschluss des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport noch einmal anzusehen. Ich glaube, es ist der dritte Spiegelstrich, in dem sogar voll inhaltlich Bezug genommen worden ist auf ein KMS zu diesem Volksbegehren und in dem dieses KMS noch einmal bestätigt wurde. Das will ich nur der Vollständigkeit halber sagen.
Kolleginnen und Kollegen von der SPD! Sie haben heute ein wirklich rührendes Bild zu zeichnen versucht, wie ungerecht die Welt doch ist, welche Scharlatane auf unserer Seite sitzen und wie hochanständig Sie auf der anderen Seite agieren.
Ich glaube Ihnen, wenn Sie sagen, Sie hätten bei Ihren Veranstaltungen wirklich Fairness walten lassen. Bei mir im Landkreis Aichach-Friedberg hat der BLLV eine Reihe von Veranstaltungen initiiert, auch über Elternbeiräte angeregt. Mit Ausnahme von zwei Veranstaltungen, bei denen die CSU in letzter Minute auf die Elternbeiräte zugegangen ist, gab es keine einzige Einladung an die andere Seite. Hier wurde ein Spielfeld lediglich für den BLLV-Kreisvorsitzenden oder für Vertreter des BLLV eröffnet. Sie dürfen also nicht einäugig sein; Herr Kollege Schuhmann, blind sind Sie ohnehin nicht.
Herr Kollege Odenbach, ich war schon erstaunt, dass Sie als Schulmann, als ehemaliger Lehrer hier so tun, als wäre Ihre Meinung das Nonplusultra und es gäbe keine Gegenargumente.
Sie haben das Beispiel einer Teilhauptschule angeführt, die aufgelöst wurde. Ich nehme das einmal so als Tatsache, wie Sie das dargestellt haben. Sie sagen, die Auflösung sei eine Folge der sechsstufigen Realschule gewesen. Herr Kollege Odenbach, die Auflösung war wohl in erster Linie auf die demografische Entwicklung in dieser Schule zurückzuführen. Möglicherweise haben einige Übertritte dazu geführt, dass die Mindestschülerzahl von 15 nicht mehr zusammenkam. Herr Kollege Odenbach, was wäre denn bei dem Modell geschehen, das Sie so unterstützen? Da betreiben Sie Augenwischerei.