jetzt ist beides vorbei. Die amerikanisierte Fassung des Platterhofs entspricht von der Aussage her in etwa den Inschriften der russischen Sieger, die im Reichstag erhalten und in die Neugestaltung einbezogen wurden. Das Ende des tausendjährigen Reiches ist sichtbar in Stein geschrieben. Dazu kommt, dass der Kontrast zwischen der relativen Bescheidenheit des Erholungszentrums, auf das die Nazis so stolz waren, zu heutigen Standards von Wohlfahrt oder gar Luxus gerade Jugendlichen überdeutlich macht, dass diese Phase deutscher Großmachtansprüche endgültig vorbei ist. Dieser Eindruck wird noch massiv verstärkt durch die Beengtheit, Kleinkariertheit und manische Verbohrtheit der Bunkeranlagen. Solche anschaulichen Erfahrungen sind wichtiger und einprägsamer als aller Unterricht.
Die Diskussion um den Erhalt des Platterhofs muss im Zusammenhang mit der seit einem halben Jahr bestehenden Dokumentationsstätte gesehen werden. Die Einrichtung der Dokumentationsstätte ist ein Erfolg. Das zeigen die enormen Besucherzahlen. Die Konzeption der Ausstellung ist gelungen und, man kann auch sagen, einmalig. Sie stellt den idyllischen Ort und die Funktion, die er für die Nazipropaganda spielte, auf beeindrukkende Weise in den Zusammenhang der nationalsozialistischen Diktatur und ihrer Folgen. Die Ausstellung wurde ein Erfolg. Sie wurde ein Erfolg trotz aller Versuche, das Ärgernis da oben möglichst klein und unauffällig zu halten.
Die Bevölkerung vor Ort wurde nicht in Konzeption und Entwicklung der Dokumentationsstätte einbezogen. Die Architektur schmiegt sich möglichst unauffällig in die Landschaft. Bis heute gibt es keine Hinweise auf den Ort. Mit der jetzigen Ausstattung kann die Dokumentationsstätte nicht den Anforderungen der vielen Besucherinnen und Besucher gerecht werden. Bisher über 20000 Besucherinnen und Besucher, darunter bis zu 1700 pro Tag, bedeuten einen Erfolg, der dieses Konzept bestätigt.
Gleichzeitig stellt dieser unerwartete Erfolg aber eine ungeheuere Belastung für die Dokumentationsstätte und für die Besucherinnen und Besucher dar. Die Räume sind einfach zu klein. Werden diese Engpässe nicht behoben, sind auf Dauer Erfolg, Konzept und schließlich auch das Inventar der Dokumentationsstätte gefährdet. Es sind zu viele Leute für zu wenig Platz. Selbst in der besucherschwachen Jahreszeit ist, wie jeder, der einmal hinauffährt, ohne weiteres feststellen kann, die Dokumentationsstätte hoffnungslos überlastet. Sie muss dringend bedarfsgerecht ausgestattet werden.
Dazu gehören insbesondere zusätzliche Räumlichkeiten. Dann könnte die Ausstellung auch um wichtige Aspekte erweitert werden. Die Geschichte der Weimarer Republik könnte unter dem Aspekt des Entstehens des Nationalsozialismus dokumentiert und die Lokalgeschichte des Tourismus am Obersalzberg präsentiert
werden. Vor allem aber braucht die Dokumentationsstätte Räumlichkeiten und auch Personal, um den enormen Besucherandrang bewältigen zu können. Nur dann kann sie qualifizierte Präsentationen wie Sonderfilmvorführungen oder Vorträge für größere Gruppen leisten und vor allem Gruppen von Kindern und Jugendlichen pädagogisch betreuen.
Eine Ausweitung der Dokumentationsstätte zu einer internationalen Jugendbegegnungsstätte bzw. zu einem Fortbildungs- und Forschungszentrum wäre wünschenswert. Ein Café oder eine Wirtschaft, in der die Besucherinnen und Besucher ihre Eindrücke besprechen können, ist dringend erforderlich. Für all diese Zwecke würden sich die Gebäude oder Teile der Gebäude des Platterhofes eignen. Architekt Kochta hält es für kein Problem, dort Schlafplätze für 120 Jugendliche unterzubringen. Der Ausbau zu einer Begegnungsstätte könnte der Kern eines Tourismuskonzeptes werden, das für den Berchtesgadener Raum dringend erforderlich ist.
Das geplante Hotelprojekt wird den Berchtesgadenern nicht dabei helfen, aus ihrer Tourismusmisere herauszukommen – darauf ist es gar nicht angelegt. Die Staatsregierung will nichts anderes als das leidige Thema so schnell wie möglich und endgültig vom Hals zu haben. Deshalb stehen die Bagger schon bereit; deshalb besteht sie auf dem Abbruch des Platterhofes, obwohl dieser, wie auch der planende Architekt erklärte, den Neubau gar nicht stört. Die neue Nutzung soll die alte aus dem Bewusstsein der Menschen verdrängen. Dies wird aber nicht gelingen, und dies wird auch dem Fremdenverkehr nichts nutzen. Der vorgesehene Betreiber legt es nur darauf an, Berchtesgaden in seiner weltumspannenden Hotelliste zu haben. Die tatsächliche Belegung spielt eine untergeordnete Rolle. Man kalkuliert mit den Namen Berchtesgaden und Obersalzberg. Mit ihrem Namen, der eine weltweite Marke ist, müssten auch die Berchtesgadener wuchern und ihr Tourismuskonzept entsprechend aufbauen.
Eine erweiterte Konzeption der Dokumentationsstätte, die Teile des Platterhofs einbezieht, böte viele Chancen. Die touristische Attraktivität des Berchtesgadener Raums könnte gestärkt, der internationale Jugendaustausch gefördert, das Massenphänomen Nationalsozialismus weiter erforscht und das demokratische Bewusstsein wachgehalten werden. Deshalb fordern wir den Erhalt des Platterhofs.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei dem Platterhof auf dem Obersalzberg handelt es sich nach dem Landesdenkmalschutzgesetz um ein Denkmal. Das steht fest. Dieses Denkmal ist in die Landesdenkmalliste eingetragen, zu dem Zwecke, es nicht zu beseitigen.
Nein, das ist richtig. Erkundigen Sie sich bei Ihrem Ministerkollegen, beim Wissenschaftsminister. Es gibt ein Schreiben des Wissenschaftsministers an das Landesamt für Denkmalpflege, in dem klar die Position festgesetzt wird: Erstens. Der Platterhof ist ein Denkmal. Zweitens. Der Platterhof steht in der Denkmalliste. Wir haben in Bayern allerdings etwas bayerische Verhältnisse, ja schon etwas südosteuropäische Verhältnisse.
Wir haben eine Lösung gefunden, die ich für ausgesprochen südosteuropäisch-charmant halte: Der Platterhof steht in der Denkmalliste, aber die Denkmalliste ist in diesem Punkt nicht veröffentlicht, und zwar mit der durchaus charmanten Begründung, dass bei Veröffentlichung der Denkmalliste beim Punkt Platterhof international durchaus Missverständnisse entstehen könnten, wenn die Deutschen den Platterhof als ein Denkmal betrachten, das, aus welchen Gründen auch immer, einen Wert an sich darstellen würde. Ich gebe Ihnen auch völlig Recht, dass mit einem solchen Denkmal ausgesprochen empfindlich umgegangen werden muss und nicht jede Forderung nach Erhalt des Denkmals aus wohlerwogenen und guten Gründen erhoben wird.
Ich habe eine Podiumsdiskussion erlebt, bei der man sich durchaus fragen konnte, aus welchen Beweggründen der eine oder andere den Erhalt des Denkmals, des Gebäudes fordert. Da gibt es Gründe, die noch anständig sind, wie die Beförderung des Fremdenverkehrs. Dieses Gebäude ist nämlich im Hinblick auf den Tourismus absolut nachgefragt; die Leute wollen es sehen. Es gibt verschiedene andere Gründe, die etwas unlauterer sind. Umgekehrt, Herr Staatsminister, bin ich durchaus mit Ihnen einer Meinung, dass ich niemandem unterstelle, der zu der Entscheidung kommt, dass dieses Denkmal beseitigbar ist, dass er es beseitigt, weil er etwa die Geschichte verdrängen möchte. Wir alle wissen, dass es unmittelbar nach dem Krieg Ministerpräsident Hoegner auf dem Obersalzberg war, der die Position vertreten hat, alle diese Nazireminiszenzen sollten, nachdem sie im Wesentlichen von den Amerikanern zerbombt waren, vollständig beseitigt werden. Niemand würde Ministerpräsident Hoegner unterstellen wollen, dass er durch diese Beseitigung etwa das Erinnern an die Geschichte des Nationalsozialismus verdrängen wollte. Er wird seine guten Gründe gehabt haben, dafür zu plädieren.
Wenn wir mit diesen Denkmälern heute umgehen müssen, sollten wir die Chancen solcher Denkmäler durchaus nutzen. Die Grundsatzentscheidung zum Platterhof, mit diesem Denkmal in einer bestimmten Richtung umzugehen, wird selbstverständlich Weiterungen in andere Fragen hinein haben. Beispielsweise gibt es ganz in der Nähe ein gegenüber dem Platterhof von der Bausubstanz weitaus besser erhaltenes Denkmal: die ehemalige Reichskanzlei in der Gemeinde Bischofswiesen, Ortsteil Stanggaß. Obwohl diese noch weitaus besser erhalten ist, stehe ich auch dort nicht an zu sagen: Wenn es für ein solches Denkmal kein Konzept zum Erhalt gibt, nämlich den Nachkommen die Bedeutung
des Denkmals zu vermitteln, die in beiden Fällen nur geschichtlich sein kann, da beide Gebäude architektonisch-künstlerisch überhaupt nicht wertvoll sind, dann kann das Denkmal nur erhalten werden, wenn ein entsprechendes Nutzungs- und Vermittlungskonzept für den künftigen Betrachter vorgelegt werden kann.
Wenn das bei der ehemaligen Reichskanzlei in Bischofswiesen nicht der Fall ist, kann man sie beseitigen.
Wenn es beim Platterhof kein Konzept geben würde, um dem Betrachter die Geschichte zu vermitteln – insgesamt hat Herr Dürr völlig Recht, auch wenn man ihm in Teilen nicht zustimmen kann –, hätte ich kein Problem, entgegen dem ursprünglichen Entscheid der Staatsregierung zu sagen, der Platterhof könnte abgebrochen werden. Ich habe das aber nicht herausgebracht, denn ein Oppositionspolitiker hat es im Umgang mit der Bayerischen Staatsregierung immer schwerer, wir werden nur deshalb behindert, weil wir Oppositionspolitiker sind. Wenn ich der Staatsregierung einen Brief schreibe, dauert es drei bis vier Wochen, bis ich eine Antwort bekomme.
Ja, sechs bis acht Wochen oder noch länger. Ich möchte nur eine Antwort auf die einfache Frage, ob in diesem Vertrag steht, dass der Platterhof vom Erbbauberechtigten beseitigt werden muss. Oder steht in dem Vertrag nur, dass der Hof beseitigt werden kann? Denn davon hängt es ab, ob es noch einen Sinn macht, mit dem Erbbauberechtigten zu reden. Schließlich gibt es auch noch andere Konzepte. Herr Dürr hat zum Beispiel darauf hingewiesen, dass der planende Architekt des Erbbauberechtigten erklärt hat, er habe überhaupt kein Problem, bei einem Gesamtkonzept für den Obersalzberg Teile des Platterhofes in eine vernünftige architektonische Gesamtlösung einzubinden. Herr Grabner schüttelt den Kopf, obwohl er bei dem Gespräch nicht dabei war. Er kann es gar nicht wissen.
Sie kennen es nicht besser. Sie können eine Äußerung, die Sie nicht gehört haben, nicht besser kennen als ich, der ich sie selber gehört habe.
Wenn Sie noch besser sein wollen als der Architekt, müssten Sie den Auftrag übernehmen und es noch besser machen als das Architekturbüro Kochta. Kochta jedenfalls sagt, dass er kein Problem habe, Teile des Platterhofes in ein architektonisches Konzept einzubeziehen. Ich meine, dass es auch nur Teile sein können, die einbezogen werden können.
Ich finde den Antrag der GRÜNEN deswegen richtig, weil sich die Verhältnisse gegenüber der ursprünglichen Entscheidung geändert haben. Erinnern wir uns zurück. Die ursprüngliche Entscheidung war sehr umstritten; sie sah vor, gegen den Widerstand der örtlichen CSU-Abge
ordneten, gegen den Widerstand des CSU-Landrats und gegen den Widerstand der Gemeinde dort eine Dokumentationsstelle einzurichten. Gegen diese Widerstände aber hat es die Staatsregierung durchgesetzt – dafür auch meine Anerkennung –, dass dort eine Dokumentationsstelle errichtet wird, von der der Landrat heute noch sagt: Ich war eigentlich immer dagegen.
Ach wo! Sie haben uns nur immer wieder unterstellt, dass wir eine Gedenkstätte wollten. In Wirklichkeit ging es uns um einen Ort des Bedenkens. So haben wir es immer wieder dargestellt. Gott sei Dank ist es aber oft so, dass umso vernünftiger gehandelt wird, je höher die Ebene liegt. Das war auch hier der Fall, und so ist diese Dokumentationsstelle ein Erfolg geworden. Der Staatsregierung gebührt auch Anerkennung dafür, dass sie die Dokumentationsstelle über das Institut für Zeitgeschichte hat entwickeln lassen. Über die Architektur kann man mit Sicherheit streiten. Über gute Architektur kann man aber immer streiten.
Diese Dokumentationsstelle steht und jetzt ist klar geworden, dass die Räumlichkeiten für Gruppen mit Wissenschaftlern, Schülergruppen und dergleichen zu klein sind, um die Besuche der Dokumentationsstelle vor- und nachbereiten zu können. So einfach ist es schließlich nicht, mit dem dort gezeigten Thema umzugehen. Mein Informationsstand ist zwar auch hier nicht absolut sicher, denn ich muss mich immer auf die Tröpfchen verlassen, die man der Staatsregierung aus der Nase ziehen kann. Dennoch solle nach meinem Informationsstand in der Umgebung des Platterhofes eine neue Restauration entstehen, in deren Nebenräume genau das stattfinden kann, wovon ich gerade gesprochen habe. In diesen Räumen kann eben die Vor- und Nacharbeit für Besuchergruppen mit Wissenschaftlern oder Schülergruppen erfolgen.
Wenn es aber schon notwendig ist, eine Restauration mit Nebenräumen für solche Unterrichtsveranstaltungen zu errichten, frage ich mich schon, ob man nicht gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen sollte. Wenn man schon ein Konzept hat, bei dem die Authentizität der Gebäude mit dieser schweren Architektur erhalten bleibt, frage ich mich, ob man nicht auch bei Errichtung der Zusatzräume so vorgehen und die Authentizität dieser die Geschichte vermittelnden Gebäude in dieses Konzept für die Unterrichtsräume mit einbinden sollte. Schließlich wurde diese schwere Architektur zum Teil auch in dem luftigen Glasbau der Dokumentationsstelle erhalten, und dies offensichtlich vom Architekten auch ganz bewusst, um gewisse Eindrücke zu erwecken.
Deshalb sollte man sich von dem ursprünglichen Gedanken lösen und sich einer Überlegung nähern, von der es im Berchtesgadener Land heißt, dass ihr auch die Staatsregierung bereits näher getreten sein soll. Ich bitte Sie also, auch dazu etwas zu sagen. Der Bagger, der vor wenigen Tagen aufgefahren ist, hat angefangen, beim General Walker Hotel abzubrechen. Jetzt spricht man aber davon, dass der von den Amerikanern „SkylineRoom“ genannte Raum und das dortige Eck erhalten bleiben sollen.
Herr Faltlhauser, Sie nicken, das ist sehr erfreulich. Wir kommen immer näher zusammen. Es ist wunderbar, dass Sie hier verkünden können, genau das zu tun, was wir mit unserem Antrag letztendlich verfolgen. Gebäudeteile, die authentisch sind, sollen erhalten bleiben.
Ich möchte hier im Plenum keine Architekturdiskussion auslösen und behaupten, ich wüsste es besser als Sie. Sie sind offensichtlich auch ein Liebhaber architektonischer Diskussionen. Auch ich bin das, schon mein Beruf hat mich dazu gebracht, über solche Angelegenheiten leidenschaftlich zu diskutieren. Sie werden aber mit mir übereinstimmen, dass hier nicht der Ort ist, um eine Konzeption für dieses Gelände zu entwickeln. Ich verlasse mich hier vielmehr auf die Staatsbehörden, die solche Projekte betreuen. Ich verlasse mich auch auf die Architekten. Es wäre aber sehr gut, wenn Sie hier erklären könnten, dass Teile des ehemaligen Platterhof-Geländes erhalten werden. Es gibt viele Teile, die künftig nicht als Wohn- oder Aufenthaltsräume benutzt werden, so zum Beispiel die Bögen unter den „Skyline-Rooms“, die durch ihre Massivität den Größenwahnsinn im Baustil der Hitler-Zeit vermitteln können.
Meiner Meinung war der Beschluss, den Hof wegzureißen, nicht falsch, so lange man nicht wusste, dass man mit diesen Gebäudeteilen auch Geschichte erklären kann. Nachdem jetzt eine solche Konzeption möglich ist, sollte man von der ursprünglichen Meinung abgehen und Teile erhalten. In dem Antrag der GRÜNEN steht auch gar nichts anderes. Der Antrag ist nicht apodiktisch, er verlangt nicht eine einzige Lösung. Es ist in diesem Antrag auch nur vom Erhalt von Teilen die Rede. Deswegen glaube ich, dass dieser Antrag, wenn er so vom Bayerischen Landtag verabschiedet würde, eine gute Grundlage für die Zukunft des Obersalzbergs wäre. Wenn Sie hier erklären, dass Sie zumindest teilweise das tun, was beantragt wird, wären wir so nahe beieinander, dass Sie Ihrer Fraktion auch empfehlen könnten, diesem Antrag zuzustimmen.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin einigermaßen überrascht über die Aktivitäten zum jetzigen Zeitpunkt und über das mangelnde Erinnerungsvermögen von SPD und GRÜNEN. Wenn ich höre, man müsse die Geschichte aufarbeiten – Herr Starzmann hat es erwähnt und Herr Dürr am Rande auch – habe ich den Eindruck, man verdrängt, dass es hier bereits eine Dokumentationsstelle, eine ganz exzellente Informationsstelle gibt. Das ist nun einmal Tatsache.
Zweitens. Herr Kollege Starzmann, selbst wenn die Eintragung des Platterhofs in die Denkmalliste veröffentlicht wäre, könnte bei einem Dissens zwischen dem Denkmalschutz und der Kreisverwaltungsbehörde letztlich die
Kreisverwaltungsbehörde entscheiden, ob das Denkmal abgebrochen werden kann oder nicht. Es ist also relativ unerheblich, ob das Denkmal veröffentlicht oder eingetragen ist. Hierfür gibt es im Baurecht eine entsprechende Regelung.
Viele der Bürgerinnen und Bürger wollen den Platterhof oder Teile davon deshalb erhalten, weil sie meinen, dass dort das neue Hotel untergebracht werden könnte. Aber es ist mittlerweile ausreichend diskutiert und klar geworden, dass dies nicht geht. Aus dem Erbbaurechtsvertrag geht im übrigen auch hervor, dass die Gewerbebau verpflichtet ist, den Platterhof abzureißen.
Darauf komme ich noch zu sprechen. – Das jetzige Nutzungskonzept am Obersalzberg ist folgendermaßen entstanden: Anfang 1995 haben die Amerikaner erklärt, dass sie ihre Liegenschaften am Obersalzberg aufgeben wollten. Anfang 1996 ist dann die Übergabe an den Freistaat Bayern erfolgt. Im Frühjahr 1996 gab es eine internationale Ausschreibung dieses Areals am Obersalzberg für eine Nachnutzung. Im April des vergangenen Jahres beriet der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags am Obersalzberg den vorliegenden Erbbaurechtsvertrag mit der Firma Gewerbebau in Anwesenheit der Vertreter der SPD und von Dr. Dürr von den GRÜNEN. Die Grundlage für diesen Beschluss beinhaltete auch den geplanten Abriss. Es hieß damals: Der Standort des neuen Hotels steht noch nicht fest. Der Erbbauberechtigte verpflichtet sich, den Platterhof abzureißen, da er den Anforderungen an ein modernes Hotel in keiner Weise entspricht, so damals bei der Beschlussfassung des Haushaltsausschusses. Da damals die Sitzung nichtöffentlich gewesen ist, will und kann ich, was das Abstimmungsverhalten von SPD und GRÜNEN betrifft, nicht näher darauf eingehen. Doch vielleicht sollten die Kolleginnen und Kollegen der SPD hier erklären, wie sie dort abgestimmt haben. Damals ist in Presseberichten von einer Übereinstimmung über alle Parteigrenzen hinweg die Rede gewesen, während man nun plötzlich davon nichts mehr wissen will. Nun kommt bei Rot-Grün die Erleuchtung und man sagt: Jetzt haben wir ein Nutzungskonzept und das bisher Beschlossene gilt nicht mehr. Dies verwundert außerordentlich.
Herr Starzmann, ich erinnere mich noch sehr gut an eine Ausschussdiskussion in der Sie damals schon eine Jugendbegegnungsstätte wollten. Sie haben also jetzt keine neue Erkenntnis gewonnen. Im letzten Jahr habe ich von der SPD keine andere Meinung gehört als die, die im Vertrag mit der Gewerbebau festgelegt ist.
Drittens. Es war sehr schwierig, einen Investor zu finden. Es dauerte beinahe drei Jahre, bis die Firma Gewerbebau den Zuschlug für dieses sensible Gelände erhielt. Bis die Gewerbebau einen entsprechenden Betreiber für den Hotelbetrieb, zu dessen Neubau sie sich verpflichtet hatte, gefunden hat, hat es nochmals eine Zeit gedauert. Wenn man dann feststellt, dass der bestehende Platterhof auch nach einem Umbau für ein Hotel ungeeignet ist, wirtschaftlich nicht betrieben werden kann, einen halben Tag im Schatten steht und dass deswegen dieser Stand
Herr Starzmann, wie Sie wissen, befindet sich der neue Standort in der Nähe der Kehlsteinabfahrtsstelle und der Parkplätze. Wenn überhaupt ein Hotel oder ein Hotel der gehobenen Klasse geplant wird, verstehe ich auch das Anliegen des Betreibers und des Investors, dass die Abfahrtsstelle nicht unmittelbar vor dem Hotel sein könne. Deshalb müssen die Abfahrtsstelle und die Parkplätze verlegt werden. Daher hat man geplant, den Platterhof abzureißen und an der Stelle die neuen Parkplätze anzuordnen; denn für die immerhin 400 bis 500 Parkplätze braucht man eine entsprechende Fläche. Nach Aussagen von Architekt Dipl.-Ing. Kochta könnte bei seinem Konzept der Platterhof oder ein Teil davon bestehen bleiben; das kann man schon sagen. Die Alternative wäre aber, dass man zum Beispiel ein Parkdeck baut, um die notwendigen Parkplätze unterzubringen. Ich möchte jedoch nicht hören, was Sie sagen, wenn in diese sensible Landschaft ein Parkdeck, das auch erheblich mehr Unterhalts- und Herstellungskosten als ein Parkplatz erfordern würde, gebaut wird. Deswegen braucht man den Platz des Platterhofs für die Verlegung der Parkplätze und der Kehlsteinabfahrtsstelle.