Herr Hofmann, ich habe mir heute Früh noch einmal versichern lassen, dass Herr Mehdorn diese Strecke nicht bauen will. Wir haben diese 8 Milliarden DM nicht oder sehen Sie diese im bayerischen Staatshaushalt? Dann treten Sie vor und sagen Sie, woher Sie diese 8 Milliarden DM nehmen wollen!
(Hofmann (CSU): Das ist Bundesaufgabe! Schauen Sie in die Zeitung! – Maget (SPD): Sie haben Milliarden DM Schulden gemacht!)
Das war Wirtschaftsminister Wiesheu, und Umweltminister Schnappauf ist dann in dasselbe Boot gestiegen.
Zusätzlich zur Verbesserung der Rahmenbedingungen muss die Finanzierung des Nahverkehrs auf eine solide Schiene gebracht werden. Wir von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betrachten das als Gemeinschaftsaufgabe von Bahn, Bund, Ländern und Kommunen. Wir betrachten die Regionalisierung als Chance, wenn bestimmte Rahmenbedingungen erfüllt sind. Es ist selbstverständlich nicht möglich, dass während vieler Jahre heruntergewirtschaftete Strecken jetzt plötzlich den Kommunen, die dann schauen müssen, wo sie bleiben, für eine Mark überlassen werden. So geht es natürlich nicht!
Zum CSU-Antrag ist anzumerken: Das Problem liegt nicht darin, dass die 20% der Finanzierungsmittel für den Nahverkehr nicht bereit stünden, sondern es liegt darin, dass für den Nahverkehr zinslose Darlehen anstatt Zuschüsse gegeben werden. Genau das wollen wir ändern. Wir wollen eine Gleichstellung des Nahverkehrs – der Nebenbahnen – mit Fernbahnen und Straßenbau. Nicht ohne Hintergedanken habe ich letztes Mal die Anfrage gestellt, wie viel nach den Schätzungen des bayerischen Wirtschaftsministeriums in die Rottal- und Waldbahn investiert worden ist und welche Trassennutzungsgebühr bezahlt wurde. Das Wirtschaftsministerium hat geantwortet, die Trassennutzungsgebühr habe im Zeitraum von 1995 oder 1996 bis heute zirka 66 Millionen betragen, die Investitionen ohne Betriebsmittel 2 Millionen. Diese Zahlen sagen alles. Ich will, dass wir die Flächenbahnen erhalten.
Nebenbahnen gehören nach unserer Meinung genauso zur Infrastruktur wie Staatsstraßen. Sie geben Geld mit offenen Händen für den Staatsstraßenbau aus. Allein aus der so genannten „Offensive Zukunft Bayern“ haben Sie 340 Millionen für den Staatsstraßenbau ausgegeben zuzüglich 70 Millionen für Sonderbaulast. Sie dürfen dreimal raten, was für die Nebenbahnen ausgegeben wurde: nichts! Deshalb sind wir für eine projektbezogene Mischfinanzierung. Wenn wir draußen unterwegs sind, erleben wir immer wieder, dass die Kommunen heute sehr viel weiter sind als der Freistaat Bayern. Weil ihm der Erhalt der Rottal-Bahn wichtig ist, stellt der Landkreis Passau – das ging einstimmig durch – 1,5 Millionen für die Rottal-Bahn zur Verfügung. Der kleine Ort Pocking gibt 45000 DM für den Bahnhof, Bad Birnbach 35000 DM. Heute haben wir das schöne Konzept der Staudenbahn aus Schwaben erhalten. Ich weiß zwar nicht, ob der Vertrag schon unterzeichnet wurde, aber ich gehe davon aus, dass die Staudenbahn übernommen wird.
Daher sind auch Sie als Landespolitiker dazu aufgefordert, sich hier mit zu engagieren. Ich halte immer viel von einem Anreiz; über Prozente können wir uns unterhalten. Analog zum Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz wäre aus unserer Sicht eine Finanzierung der Nebenstrecken vorstellbar. Herr Dinglreiter, ich bitte Sie, einfach einmal darüber nachzudenken; denn wir müssen zu einer für alle Beteiligten finanzierbaren Lösung kommen.
Zum ganzen Paket gehört mehr Transparenz. Der Verkehrsdurchführungsvertrag muss endlich offen gelegt werden. Mich ärgert kolossal, dass der Verkehrsdurchführungsvertrag wie ein Geheimdokument aus Pullach behandelt wird. Wenn Sie nichts zu verbergen haben, können Sie den Vertrag doch offen legen und ihn den Interessierten zur Verfügung stellen, den Fraktionen hier ebenso wie den Kommunen.
Heute liegen drei Anträge vor, jeweils einer von jeder Fraktion. Die Forderung des CSU-Antrags ist in unseren Augen zu kurz gegriffen. Sie wollen zwar Anstrengungen unternehmen, um die Flächenbahn zu erhalten. Sie können es sich aber nicht verkneifen, am Ende noch eins draufzusetzen und zu sagen, dass die Vereinbarung eingeklagt werden solle, obwohl Sie mit Klagen schon sehr schlechte Erfahrungen gemacht haben.
Ich halte eine Klage nicht für sinnvoll. Weil ich heute gut aufgelegt bin und meine Fraktion ihren guten Willen zeigen will, werden wir uns heute bei der Abstimmung über Ihren Antrag der Stimme enthalten.
Das ist schon sehr viel. Die SPD-Fraktion möchte die Flächenbahn erhalten. Wir würden dem Antrag zwar gerne zustimmen, möchten aber vor der Abstimmung eine Auskunft, ob Sie die Zugkilometer allein bei der Deutschen Bahn AG bestellen wollen oder auch eine
Kolleginnen und Kollegen, ich komme aus einem Regierungsbezirk, der in dieser Beziehung wirklich auf dem Abstellgleis steht.
Ich empfinde es als gravierende Benachteiligung der Bürgerinnen und Bürger in der Fläche, dass sie immer weniger die freie Wahl zwischen den Verkehrsmitteln haben.
Warum gestehen Sie den Bürgerinnen und Bürgern in Niederbayern nicht diese freie Wahl zu? Bei uns wird eine Strecke nach der andern still gelegt, und man sagt den Leuten: Ihr könnt ja mit dem Bus fahren.
Sie alle wissen, dass die Bahnbenutzer nicht automatisch auf den Bus umsteigen. Deshalb wollen wir die Bahn erhalten.
Herr Meyer, ich habe Ihr Engagement vermisst, als es darum ging, die Bahnstrecke zwischen Passau und Haidmühle wieder in Betrieb zu nehmen. Sie kämpfen immer dann, wenn es um fünf Schlaglöcher in Staatsstraßen geht. Wenn es um die Bahn geht, halten Sie sich dezent zurück.
Wir dürfen nicht zulassen, dass ganze Regionen zu eisenbahnfreien Bezirken gemacht werden. Kleinkariertheit, parteipolitisches Kalkül und gegenseitige Schuldzuweisungen helfen nicht weiter. Gefragt ist ein zukunftsweisendes tragfähiges Konzept, an dem sich alle konstruktiv beteiligen müssen. Das erwarten die Bürgerinnen und Bürger von uns. Daran werden wir gemessen und nicht daran, wer 1990 dieses oder jenes gesagt hat und wer im Jahr 2010 vielleicht dieses oder jenes tun wird. Heute ist die Zeit zum Handeln.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Schlagworte, die verwendet wurden, sind schon bemerkenswert. Herr Schläger, Sie sprachen davon, dass der Niedergang der Bahn planmäßig in Kauf genommen worden sei. Erinnern Sie sich nicht mehr daran, dass wir die Bahn privatisiert haben und ihr über 70 Milliarden DM Schulden abgenommen worden sind?
Wir haben 15 Pfennig aus der Mineralölsteuererhöhung eingesetzt, um diese Entschuldung zu finanzieren. Was machen Sie mit dem Geld, das Sie heute den Autofahrern abnehmen? – Sie machen Umverteilung, tun aber nichts für den Verkehr.
Sie sagen, es passt nicht in die Landschaft, wenn die Bahn streicht. Das Problem der Bahn ist, dass der Bund streicht, nämlich die Mittel für die Bahn.
Ich habe durchaus mit Interesse und Zustimmung zur Kenntnis genommen, dass in Ihren Koalitionsvereinbarungen auch steht, dass Sie im Verkehr umsteuern wollen, dass Sie der Bahn mehr Mittel geben wollen. Heute aber geben Sie sowohl der Straße als auch der Bahn weniger Mittel.
Es ist nicht so, dass kein Geld vorhanden ist, weil wir neue Strecken bauen. Wir bauen weder neue Strecken noch haben wir Geld, um die alten Strecken wieder in die Lage zu versetzen, ihrer Funktion gerecht werden zu können. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn auf Nebenstrecken, wie Sie richtig festgestellt haben, nur 30, 40 Stundenkilometer gefahren werden kann, weil die Strecke in katastrophalem Zustand ist, dann braucht man nicht die Frage zu stellen, ob die Bahn oder der Bund Schwierigkeiten hat einzuordnen, was er wohin gibt, wie er seine 20% verteilt. Bei der Rottalbahn gibt es keine ICEs da gibt es auch keinen Schnellzug; da gibt es nur Nahverkehr.
Von Passau bis Griesbach, nicht aber bei Betrachtung der gesamten Strecke über Mühldorf bis Rosenheim.
Sie reden sich ständig heraus, anstatt in sich zu gehen und sich zu fragen: Was müssen wir denn in Berlin tun, damit die Dinge anders werden? Das behindert den Nahverkehr und tötet die Attraktivität. Da kommen Sie und sagen: Wir wollen statt 97 Millionen Kilometer 120 Millionen Kilometer. Meine Damen und Herren, wenn wir jetzt schon kein Geld dafür haben, diese 97 Millionen Kilometer vernünftig auszugestalten, wie sollen wir dann 120 Millionen ausgestalten können? Unser Problem ist doch – das müssen Sie wissen und das werden Sie sicher auch schon von der Bahn in Erfahrung gebracht haben –, dass wir eine ganze Menge an Strecken haben, auf denen an einem Tag nicht einmal 500 Fahrgäste zusammenkommen. Wenn Sie zwei, drei Züge zu den Hauptverkehrszeiten wegnehmen, dann bleiben nicht einmal zehn Personen pro Zug übrig. Das ist Realität. Wollen Sie die Strecken ausweiten und so dafür sorgen, dass die Rentabilität noch weiter sinkt? Dies macht doch alles keinen Sinn.
Dort, wo wir durch den Ausbau von Strecken die Attraktivität des Nahverkehrs steigern könnten, sagen Sie: Dafür haben wir kein Geld; das muss man hinnehmen.
Dann erzählen Sie uns, dass Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg wieder Strecken aktiviert haben. Herr Schläger, Sie müssten wissen: Bayern hat keine Strecken stillgelegt. Bayern hat sich immer massiv dagegen gewehrt, dass Strecken stillgelegt werden. Darum brauchen wir jetzt auch keine Reaktivierung.
Andere Länder haben Strecken stillgelegt. Deswegen sind Sie nun dabei, diese Strecken zu reaktivieren. Ich sage auch: Bayern hat mit den bestellten 97 Millionen Kilometern die finanziellen Möglichkeiten bis an die oberste Grenze, also absolut ausgeschöpft. Nennen Sie mir ein anderes Land, das nach der Regionalisierung 17% mehr Bahn gemacht hat. Sie werden keines finden.