Frau Kollegin Biedefeld, Sie haben von Gesetzen gesprochen, die der Bundestag überhaupt noch nicht beschlossen hat.
Nein, nein. Lesen Sie einmal nach. Sie haben von der Wärmeschutzverordnung gesprochen und vom Energieeinsparungsgesetz. Diese Gesetze sind noch nicht beschlossen.
(Zurufe von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Frau Abgeordneten Paulig (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Vielen Dank Frau Kollegin Paulig, dass Sie mich hier bestätigen. Frau Kollegin Bielefeld wird das auch noch lernen. Und dann lesen Sie auch bitte das noch einmal nach, Frau Kollegin Biedefeld; ich habe wörtlich mitgeschrieben. Sie stellen erst fest, dass wir in Bayern im Vollzug Spitze sind, dann aber sagen Sie, wir hätten die Entwicklung verschlafen. Das zusammenzureimen, gelingt kaum. Gehen Sie also einmal zum Arzt; jeder untersucht Sie auf andere Weise, und dann kommen wir vielleicht zu interessanten Ergebnissen.
Ja, entschuldigen Sie. Das mit dem Arzt hat die Frau Kollegin Biedefeld in die Diskussion eingeführt, nicht ich.
Meine werten Kolleginnen und Kollegen, Frau Kollegin Paulig, die GRÜNEN tun so, als stünden wir mit dieser Aktuellen Stunde erst vor dem Startschuss für erneuerbare Energien in Bayern.
Sie werden das gleich merken. Ich lese Ihnen etwas vor. Der Bundesverband Erneuerbarer Energien hat in seinem Grußwort zum Jahreswechsel 2000 – ganz aktuell! – festgestellt:
eines genialen Gesetzes, das zu den bedeutendsten Umweltgesetzen der Bundesrepublik Deutschland gehört.
Dieses Stromeinspeisegesetz – hören Sie erst einmal zu, Herr Gartzke – ist im Jahre 1990, also zu Zeiten der CDU/CSU- und FDP-Koalition verabschiedet worden;
die GRÜNEN von heute waren damals politisch noch so klein, dass sie umweltpolitisch ihr Hemd gleichzeitig als Rock und Hose tragen konnten. Das ist nicht meine Feststellung, sondern die des Bundestagskollegen Austermann. Ich schließe mich aber in vollem Umfang an.
Das heißt, kein Windrad von heute, keine Biogasanlage, keine Photovoltaikanlage und noch viel weniger Wasserkraftanlagen würden heute Strom und Wärme liefern, wenn wir damals nicht dieses geniale Gesetz, wie es der Bundesverband Erneuerbarer Energien nennt, verabschiedet hätten.
Und heute ist Deutschland als Ergebnis dieses Gesetzes, meine werten Kolleginnen und Kollegen von Grün und Rot, in der Windenergienutzung sogar Weltmeister in der erzeugten Energiemenge und in der Technologie.
Frau Kollegin Paulig, reden Sie hier nicht genauso dazwischen wie im Ausschuss, sondern hören Sie zunächst einmal zu.
Bis heute hat Ihr EEG noch keine einzige Mark, keine Kilokalorie und keine einzige KW-Stunde dazu beigetragen.
Das, was wir heute vorfinden, ist alleine durch die Förderung des Vorgängergesetzes möglich gewesen, nämlich unseres und nicht Ihres Stromeinspeisungsgesetzes.
Deshalb von einer Energiewende zu sprechen, wie Sie es in Ihrem Dringlichkeitsantrag tun, Frau Kollegin Paulig, ist anmaßend und schlägt allen Nutzern, die in den letzten zehn Jahren dieses Gesetz genutzt haben, geradezu ins Gesicht.
Verehrte Frau Kollegin Paulig, Sie haben vorhin Alzenau mit der größten Photovoltaikfirma erwähnt. Es ist eine Firma der RWE, die nach Bayern gegangen ist wegen des Wirtschaftsstandortes Bayern. Diese Firma konnte mit 50prozentiger Förderung Bayerns gebaut werden aufgrund der Abnahmemöglichkeiten für ihre Produkte durch das Stromeinspeisegesetz, aber noch nicht wegen Ihres Gesetzes, wie Sie dauernd behaupten.
Das Zeitalter alternativer Energien hat bereits im Jahre 1987 begonnen. Damals ist nämlich in Ostfriesland die erste Windkraftanlage ans Netz gegangen. Die SPD – man höre und staune – hat damals im Niedersächsischen Landtag von einem sogenannten Windei gesprochen.
Heute staunen die gleichen Genossen, was aus diesen Windeiern geworden ist, und sie heften sich das Ergebnis an Ihre Brust.
Jetzt komme ich zur Ablehnung des „Erneuerbare-Energien-Gesetzes“. Wir haben im Bundestag die Fortsetzung der Förderung zur Markteinführung erneuerbarer Energien ausdrücklich begrüßt. Lesen Sie das bitte nach. Wir haben aber bei der Abstimmung mehrheitlich dagegen gestimmt, weil Sie gegenüber dem erfolgreichen Stromeinspeisungsgesetz den bewährten Weg der Koppelung an den Strompreis verlassen haben.
Herr Kollege, ich bitte zu überlegen: Wenn man weiß, dass man in der Aktuellen Stunde spricht, weiß man auch, dass man dazu nur fünf Minuten Zeit hat. Man darf sich dann halt nicht so sehr in Diskussionen mit anderen Kollegen einlassen, sondern man muss gleich zur eigentlichen Sache kommen.