Für eine zivile Gesellschaft – Aufbau eines gemeinsamen Dachs für Friedensinitiativen und –projekte in Bayern (Drucksache 14/2449)
Für eine zivile Gesellschaft – gegen Krieg in der Welt und Gewalt in den Schulen – für eine stärkere Berücksichtigung von Konfliktlösungsstrategien und Informationen über zivile Friedenspolitik an Bayerns Schulen (Drucksache 14/2451)
Für eine zivile Gesellschaft – stärkere Institutionalisierung von Friedensarbeit in Bayern (Drucksache 14/2452)
Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Die Redezeit pro Fraktion beträgt 30 Minuten. Die erste Rednerin ist Frau Kollegin Paulig.
Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Präsident! Wir haben diese Anträge zur zivilen Friedensarbeit ins Plenum gezogen, weil das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN davon überzeugt ist, dass
alle Anstrengungen für gewaltfreie und zivile Konfliktregelungen im Zentrum der politischen und der gesellschaftlichen Auseinandersetzungen und Bemühungen stehen müssen. Wir alle waren tief erschüttert über die Konflikte auf dem Balkan, über die Kriege in Bosnien und im Kosovo. Wir waren und sind tief erschüttert über unsere Ohnmacht hinsichtlich des Krieges in Tschetschenien.
Sicherlich sind Sie ebenso entsetzt wie wir über die Konflikte, die an unseren Schulen ablaufen. Ich erinnere in diesem Zusammenhang nur an das Beispiel der Schule in Marquartstein. Wir haben mit Entsetzen die rechtsradikalen Taten zur Kenntnis genommen, die hier in Deutschland verübt worden sind. Ein Beispiel der letzten Wochen hat mich ganz besonders betroffen gemacht, als nämlich ein schwarzhäutiger Mitbürger unseres Landes, ein Familienvater, der aus Mocambique stammte und 20 Jahre in Dessau gearbeitet hat, des nachts im Park zu Tode geschlagen wurde. Diese Gewalttaten werden nicht nur national und international verübt, sondern auch in Bayern. Sie müssen uns veranlassen, alles zu tun, um zu einem friedlichen Miteinander und zu friedlichen Konfliktregelungen auf allen Ebenen zu kommen.
Wir haben mit Erstaunen festgestellt, dass unsere Anträge und Initiativen, die wir zu diesem Thema in den Bayerischen Landtag eingebracht haben, von den großen Parteien aus den unterschiedlichsten Gründen abgelehnt wurden. Teilweise wurde auf die Bundesebene verwiesen, teilweise wurde angeführt, was die Kommunen bereits zu diesem Thema leisteten. Ich habe Anstrengungen des Landes vermisst, die durchaus möglich wären. Ich halte diese Anstrengungen für nötig, weil auch die Landeskompetenz einen Beitrag zu diesem Thema leisten muss.
Selbstverständlich haben die einzelnen Ebenen unterschiedliche Aufgaben. Erinnert sei nur an die Organisation der UNO, die zu den friedenserhaltenden Maßnahmen, die in der Charta in den Artikeln 6 und 7 aufgeführt sind, die zivilen Möglichkeiten anspricht, um Konflikte im Vorfeld abzubauen und zu verringern. Dort werden Aussagen zur freiwilligen und friedlichen Beilegung von Streitigkeiten gemacht, zum Beispiel zu Verhandlungen, Untersuchungen, Ermittlungen und Aufrufen zur Versöhnung. Dort sind aber auch Zwangsmaßnahmen vorgesehen, zum Beispiel die Unterbrechung der Wirtschaftsbeziehungen, der Verkehrs- und Nachrichtenverbindungen.
Die UNO hat andererseits die Agenda für den Frieden 92 erlassen. Alle diese Maßnahmen sind im internationalen Bezug notwendig. Schauen wir uns doch die OSZE-Verhandlungen an. So kam es beispielsweise auf dem Gipfel im November 1999 zur Verabschiedung einer europäischen Sicherheitscharta. Es gab die Initiative, ein Zentrum für OSZE-Forschung in Hamburg einzurichten, das vom Auswärtigen Amt bezuschusst wird. Auf europäischer Ebene haben wir in Helsinki beschlossen, dass analog zum Militärausschuss ein Ausschuss zur Koordi
nierung des zivilen Krisenmanagements beim EU-Ratssekretariat eingerichtet wird. Die konstituierende Sitzung dieses Ausschusses soll noch in diesem Monat erfolgen. Alles dies sind wichtige, richtige und notwendige Initiativen, die auf internationaler Ebene ergriffen wurden.
Schauen wir des Weiteren auf die Bundesebene, auf die auch Sie so gerne verweisen. Auch hier gibt es ein ganzes Bündel von Maßnahmen. Ich darf fünf verschiedene Maßnahmen nennen, mit denen diese Arbeit vorangebracht wird. Zum einen gibt es die von Deutschland mit veranlasste und von anderen Ländern mitgetragene Entschuldungsinitiative, die die am höchsten verschuldeten Entwicklungsländer um 70 Milliarden DM entlastet. Diese Initiative ist ein wichtiger Beitrag zum Frieden in den Ländern der dritten Welt.
Es gibt verschiedene Haushaltsansätze zur Förderung von Projekten zur Stärkung der Zivilgesellschaft und zur Entwicklung demokratischer Strukturen in Partnerstaaten. Diese Programme sind mit 175 Millionen DM ausgestattet. Es gibt einen Fonds für regionale Kooperationen, der mit 100 Millionen DM ausgestattet ist. Es gibt einen Ansatz für Umwelt- und Ressourcenschutz in Höhe von 1 Milliarde DM. Des Weiteren gibt es den neuen Haushaltstitel zur Unterstützung von internationalen Maßnahmen auf den Gebieten Krisenprävention, Friedenserhaltung und Konfliktbewältigung, dessen Ansatz im Jahr 2000 von 8,6 auf 28,6 Millionen DM angehoben wurde. Dies alles sind notwendige Maßnahmen.
Wir können aber noch weiter sehen. Wir haben weitere Arbeit zu leisten, wie z. B. die Begrenzung von Rüstungsexporten. Außerordentlich zu begrüßen sind in diesem Zusammenhang die Rüstungsexportrichtlinien, die natürlich auch umgesetzt werden müssen, damit es zu einem Abbau der Rüstungsexporte kommt.
Natürlich haben wir auch Ansätze für die Friedenskonfliktforschung. Diese Zukunftsforschung wurde 1999 mit 4 Millionen DM und sie wird 2000 mit 6 Millionen DM unterstützt. Die wissenschaftliche Erforschung von Konfliktursachen und Friedensstrategien mit Regionalstudien ist ein enorm wichtiges Arbeitsfeld. Es gibt den Beschluss zur Gründung einer Stiftung für Friedensforschung, die in diesem und in den nächsten beiden Jahren mit 50 Millionen DM ausgestattet wird.
Im Auswärtigen Amt und im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gibt es weitere Initiativen, so z. B. im Auswärtigen Amt die Ausbildung von Friedensexperten für UN- und OSZE-Mandate. Im Juli 1999 haben die ersten Ausbildungskurse begonnen. Im letzten Jahr hatten zunächst 80 Personen die Ausbildung absolviert, in diesem Jahr werden es möglicherweise 250 sein. Diese Kurse erfolgen in enger Zusammenarbeit mit den internationalen Organisationen, mit NGO und mit anderen Friedensorganisationen. Konfliktvermittlung, Sicherheitstraining, Stressmanagement und spezifische Aufgaben stehen auf dem Ausbildungsplan. Dafür haben wir im Jahr 2000 einen Haushaltsansatz in Höhe von 20 Millionen DM, wobei durch diese Mittel auch Projektarbeit unterstützt werden soll.
Des Weiteren gibt es im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung die Ausbildung ziviler Friedensfachkräfte. 1999 betrug der Ansatz dafür 5 Millionen DM, im Jahr 2000 wurde er auf 17,5 Millionen DM aufgestockt. In diesem Rahmen werden zivile Friedensfachkräfte ausgebildet, die bereits im Einsatz sind. Diese Friedensfachkräfte sind genauso wichtig wie Krankenschwestern, Wasserleitungsinstallateure oder Polizisten, die auch von Bayern aus in Krisenregionen geschickt werden.
In diesem Zusammenhang begrüßen wir es außerordentlich, dass Bayern diesen Beitrag leistet. Ich erkenne es vor allem auch an, dass Bayern mit der Zahl der entsandten Kräfte einen überproportionalen Beitrag leistet. Das ist ausgesprochen zu begrüßen. Die Entsendung dieser Kräfte läuft, soweit ich informiert bin, in guter Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt. Das Land übernimmt dabei seine Aufgaben und die anteiligen Kosten. Der Dienstherr trägt zirka 40% der Kosten, während die Auslandszuschläge, die etwa 60% ausmachen, vom Bund übernommen werden. Das ist ein wichtiger und sehr guter Beitrag. Das Auswärtige Amt bittet uns in Bayern deshalb darum, diese Arbeit weiter zu unterstützen und auszubauen. Gerade im Kosovo werden wir möglicherweise noch für einen längeren Zeitraum Polizeikräfte einsetzen müssen.
In diesem Zusammenhang hat das Auswärtige Amt aber auch darauf hingewiesen, dass es höchst erstaunlich ist, dass ein Justizbeamter aus dem bayerischen Justizministerium mit sehr guten Qualifikationen und hoher Kompetenz in Bosnien beim Aufbau des Justizwesens eingesetzt wird, vom bayerischen Justizministerium dafür auch freigestellt wird, dass aber das bayerische Justizministerium seinen Kostenanteil nicht übernehmen will. Schon unter Außenminister Kinkel war dies der Fall, und so ist es auch jetzt. Deshalb fordert uns das Auswärtige Amt auf, dass auch das bayerische Justizministerium seinen Kostenanteil genauso wie beim Einsatz von Polizisten übernimmt. Dieses Anliegen sei schon jetzt als Bitte und Forderung für die nächsten Haushaltsberatungen in den Raum gestellt. Wir haben dieses Anliegen in unserem Antrag noch nicht aufgegriffen, da wir erst jetzt darauf hingewiesen wurden.
Hiermit bin ich bei unseren Initiativen, die wir als freiwillige Landesaufgaben sehen. Es geht auf diesem wichtigen Arbeitsfeld nicht an, dass die Verantwortung auf die Kommunen, auf den Bund oder auf andere Organisationen abgeschoben wird. Auch das Land muss einen angemessenen Beitrag leisten.
Ich darf ganz kurz die vier Anträge vorstellen, die wir für Bayern eingebracht haben. Wir fordern die Staatsregierung auf, im Rahmen eines Pilotprojektes die Kosten für die Ausbildung so genannter Friedensfachkräfte des zivilen Friedensdienstes zu übernehmen, um mit den so ausgebildeten Fachexperten einen Expertenpool aufzubauen, der in Krisengebieten eingesetzt werden kann. Wir halten diesen Einsatz für enorm wichtig. Es geht nicht nur um die Infrastruktur, um Verkehr, Polizei und Justiz sowie um Verwaltungsstrukturen und um Gesundheitsvorsorge, sondern es geht auch ganz klar um die Versöhnungsarbeit. Genau diese Arbeit wird von den
zivilen Friedensfachkräften geleistet. Dabei soll in enger Zusammenarbeit mit örtlichen Organisationen der Gewalt vorgebeugt, in Konflikten vermittelt, geschlichtet und versöhnt werden. Es geht uns auch darum, Möglichkeiten gewaltfreien Umgangs in Konflikten zu erarbeiten und zu vermitteln, um damit die Strukturen einer demokratischen Zivilgesellschaft zu stärken.
Der zivile Friedensdienst, mit dem wir bei der Ausbildung von Friedensfachkräften zusammenarbeiten wollen, ist ein Zusammenschluss von regionalen Gruppen in Bayern. Ich nenne zum einen die Gruppen, die in Bayern im zivilen Friedensdienst im Forum ZSD zusammengeschlossen sind. Das sind zum großen Teil kirchliche Gruppen, wie z. B. die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für KDV, die Arbeitsstelle für gewaltfreie Konfliktbearbeitung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern, die Friedensinitiative Christen in der Region München, das Nürnberger evangelische Forum für den Frieden, die Pax-Christi-Bistumsstelle in München, die Pax-Christi-Bistumsstelle in Augsburg, die Pax-ChristiPfarreigruppe Sankt Ignatius München. Daneben gibt es die Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit, die Deutsche Friedensgesellschaft Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen, die Arbeitsgemeinschaft Friedenspädagogik, die Frauen in Schwarz und weitere Organisationen.
Nordrhein-Westfalen hat 1997 die Aufgabe übernommen, zivile Fachkräfte auszubilden. Gemäß dem neuen Koalitionsvertrag wird diese Ausbildung in den nächsten fünf Jahren fortgesetzt. Es hätte auch Bayern sehr gut angestanden, einen Beitrag in Zusammenarbeit mit engagierten Gruppen, die beispielsweise in der Regionalgruppe Bayern zusammengeschlossen sind, zu leisten.
Wir wissen, dass diese Ausbildungen mit kirchlichem Engagement stattfinden. Im Februar sind zwei Friedensfachkräfte nach Prizren in das Friedensbüro des Forums ZFD entsandt worden, welche die zivile Friedensarbeit aufbauen. Wir vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN würden uns eine Unterstützung des Freistaates Bayern wünschen.
Ich habe nicht ganz verstanden, dass im Ausschuss für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit am 01.03. dieses Jahres dieser Antrag auch von der SPD abgelehnt wurde. Ich war erstaunt darüber, dass die Ablehnung mit dem Hinweis erfolgte, dass der Einsatz der Polizeikräfte viel wichtiger wäre. Das eine ist mit dem anderen nicht zu vergleichen. Beide Gruppen verrichten unterschiedliche Arbeit, beide sind notwendig, und beide müssten unterstützt werden. Ich würde mich sehr freuen, wenn heute die Einsicht wachsen würde, dass wir diese Kräfte wirklich brauchen und der Freistaat Bayern verpflichtet ist, Unterstützung für das Engagement der kirchlichen Gruppen zu geben.
In unserem zweiten Antrag greifen wir die Koordinierung dieser Einsätze auf. Wir fordern für die zivile Gesellschaft den Aufbau eines gemeinsamen Dachs für die
Friedensinitiativen und die Friedensprojekte in Bayern. Bayern leistet bereits in Projekten Unterstützung, was wir außerordentlich begrüßen. Viele Initiativen und Gruppen von Kirchen und Verbänden leisten Unterstützung bei diesen Projekten. Wir halten es allerdings für geboten – entsprechende Hinweise kamen aus den Gruppen –, dass eine Koordinationsstelle eingerichtet wird, die den Einsatz dieser Fachkräfte und den Einsatz der finanziellen Mittel koordiniert. Wir halten es für notwendig, dass die Projektträger über das finanzielle Engagement durch eine Koordinationsstelle unterstützt werden.
Wir fordern zweitens in unserem Antrag die Einrichtung einer privaten Stiftung „Friedensförderung in Bayern“ und die dafür entsprechenden Rahmenbedingungen. Das würde den Freistaat außer der Koordinierungsarbeit nichts kosten. Ich bin mir sicher, dass vor dem Hintergrund der Reform des Stiftungsrechts sehr viele Unterstützer einer Stiftung „Friedensförderung in Bayern“ gefunden werden, wenn die Bayerische Staatsregierung die Errichtung dieser Friedensstiftung nachdrücklich unterstützt. Die Aufgaben einer solchen Stiftung wären die Projektbegleitung, die Friedensforschung, die Friedenserziehung, und es wäre selbstverständlich sinnvoll, mittel- und langfristig die Koordinationsstelle in diese Friedensstiftung einzugliedern. Dies ist der Wunsch und das Antragsbegehren des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN in Abstimmung mit vielen NGOs, die hier in Bayern arbeiten. Auch dies wurde durch den Ausschuss für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit am 01.03. 2000 durch die CSU und die SPD abgelehnt. Ich bitte Sie, auch in diesem Fall Ihr Abstimmungsvotum zu überdenken.
Wir fordern in einem dritten Antrag, die Außendarstellung der Institutionalisierung von Friedensarbeit verstärkt voranzubringen. Wir fordern beispielsweise die Vergabe eines bayerischen Friedenspreises. Wir begrüßen außerordentlich, dass in Bayern Ehrenamtspreise für ehrenamtliches Engagement vergeben werden. Wir glauben aber, dass die zivile Konfliktbearbeitung, die Bearbeitung und Erforschung von gewaltfreien Konfliktlösungen mit allen Möglichkeiten, die wir haben, durchaus eines Preises wert wären.
Wir fordern weiterhin eine Konzeption für die Einrichtung von Friedensmuseen. Im Ausschuss wurde bereits angesprochen, dass viele Kommunen in dieser Beziehung wegweisende Beiträge geleistet haben. Wir halten aber die Bekanntmachung, die weitere Konzeption dieser Friedensmuseen und die Koordination dieser Einrichtungen sehr wohl für eine Landesaufgabe und fordern auch für dieses Anliegen unseres Antrags Unterstützung.
Ein dritter Punkt zur Institutionalisierung der Friedensarbeit in Bayern ist unsere Aufforderung, eine Friedenskundetagung in Bayern zu veranstalten. Dies sollte analog zu der Wehrkundetagung, oder wie immer diese Tagung jetzt heißen mag, geschehen. Wir sollten turnusmäßig Friedenskundetagungen veranstalten, an der hochrangige internationale, nationale und bayerische Vertreter teilnehmen, welche die notwendige Aufmerksamkeit dieser Tagung sicherstellen. Auch dieser Antrag wurde im Hochschulausschuss von der CSU abgelehnt,
Ich habe das außerordentlich bedauert. Im Ausschuss hat man auf die guten Initiativen der Kommunen verwiesen. Ich sage ausdrücklich, dass diese Initiativen hervorragend sind. Es wird sehr viel in den Kommunen geleistet, es ist aber sehr wohl die Aufgabe des Freistaates Bayern, Initiativen zu ergreifen und weitere Unterstützung und Impulse zu geben. Die SPD hat sich bei diesem Antrag der Stimme enthalten – immerhin.
Unser vierter Antrag behandelt die Frage, wie mit Konflikten anders als durch Gewalt und Repression umgegangen werden kann. Wir fordern ein wesentlich stärkeres Engagement der Bayerischen Staatsregierung an Schulen, in der Lehrerausbildung und bei begleitenden Maßnahmen, um Versöhnungsarbeit und Konfliktlösungsstrategien an Schulen voranzubringen. Es gibt inzwischen eine Reihe von Schulen, die sehr gute Initiativen ergriffen haben, nämlich Schlichter und Schlichterinnen in Absprache mit Lehrern und Erziehungsberatungsstellen oder zum Beispiel Brücke e.V. einzurichten, welche an den Schulen ein Klima des Miteinanders geschaffen haben.
Durch die Vermittlungsarbeit und den Einsatz von Schülerinnen und Schülern, die von Lehrerinnen und Lehrern begleitet werden, wird ein vollkommen anderes Klima an den Schulen erzeugt. So sind nicht mehr diejenigen, die Gewalt ausüben, die Machos oder wer auch immer, die Tonangebenden, sondern diejenigen, die sich für einen anderen Umgang an den Schulen und für friedliche Konfliktlösungen einsetzen. Diese bestimmen nun das Klima, und diejenigen, die stören wollen, stehen am Rande und sehen sich dem sozialen Druck von Gruppen ausgesetzt, die andere Konfliktlösungen einfordern. Es gilt, dieses an Schulen und in der Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern voranzubringen. Wir können doch nicht tatenlos einer zunehmenden Eskalation der Gewalt und der Bereitschaft, Waffen zu gebrauchen, an den Schulen und sonstigen Plätzen zusehen. Es muss alles unternommen werden, um diesem Feld die notwendige Aufmerksamkeit und Unterstützung zu geben.
Es gibt hervorragende Initiativen an Schulen. Man kann von diesen Schulen lernen und man braucht diese Anregungen nur weiterzugeben, um an den Schulen ein neues, breites soziales Feld zu öffnen.
Wir fordern konkret in unserem Antrag, Fortbildungsmaßnahmen für Lehrerinnen und Lehrer in Versöhnungsarbeit, in Konfliktlösungsstrategien und für Rollenspiele in der Ausbildung zu verankern. Wir fordern weiterhin eine Kooperation mit anderen Einrichtungen, die bereits im schulischen Umfeld tätig sind, wozu auch die Polizei gehört. Es gibt den Versuch in Nürnberg, Schülerinnen und Schüler, die extensiv die Schule schwänzen, zu beobachten und durch die Polizei an die Schulen zurückzuführen. Wir brauchen jedoch auch Ansätze für zivile Konfliktlösungen in den Schulen, wobei mit allen