Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und auch von den GRÜNEN, planloses Agieren und endlose Ausgabewünsche ohne Grundlage sind das Motto der Bayern-SPD insbesondere. Seit Jahren – ich habe es bereits heute früh aufgrund von Zahlen genannt – überziehen Sie uns mit kostenwirksamen Anträgen. Aber seit Jahren bleiben Sie uns die Finanzierung der Vorschläge schuldig.
Jetzt allerdings kommt etwas Neues. Jetzt erfinden Sie Einnahmezuwächse in Milliardenhöhe und wollen die vermeintlichen Mehreinnahmen am liebsten schon gestern verbraten. Das nenne ich – in Anführungszeichen – solide Finanzpolitik. Was scheren uns die Einnahmen; wir geben das Geld einfach schon mal aus! So lautet Ihr Motto.
Ihr Bundesfinanzminister erklärt Sparen zur neuen Tugend der Bundesgenossen. Aber was macht die SPD in Bayern, Herr Kollege Maget? Getreu Ihren alten Denkmustern wollen Sie von Sparen nichts wissen. Sie wollen lieber Wohltaten über das ganze Land verteilen.
Auf Ihrer Pressekonferenz haben Sie global für fast alle Politikfelder Mehrausgaben gefordert: für die Schulen auch heute wieder, für die Hochschulen auch heute wieder, für die Informationstechnologie auch heute wieder, für erneuerbare Energien auch heute wieder, für die Familie, die Pflege und die Kommunalförderung! Hoffentlich haben Sie niemanden vergessen.
Von Ihnen wird immer wieder das leidige Thema Kommunalfinanzen aufs Tapet gebracht und in die Diskussion eingeführt. Dazu kann ich Ihnen sagen, dass das Gespräch der Spitzenverbände mit dem Finanzministerium zu einem einvernehmlichen Ergebnis geführt hat. Die Spitzenverbände werden im nächsten Jahr, sofern wir dies im Herbst im Landtag beschließen, 130 Millionen DM mehr bekommen. Im Jahr 2001 ist das eine Steigerung um 1,4%. Im Jahr 2002 ist die Steigerung entsprechend höher. Sie liegt ungefähr oder mindestens im Rahmen der Steigerungsrate des Landeshaushalts.
Liebe Kollegin Kellner, ich komme zu den Universitätskliniken. Ich gehe zwar nicht auf einzelne Punkte ein, die Sie vorgetragen haben, weil wir heute keine Haushaltsberatungen machen, aber ich muss Ihnen sagen, dass dieses Problem allen bekannt ist. Deshalb wissen Sie auch, dass wir der Auffassung sind, dass hier im Rahmen eines Sonderprogramms in den nächsten Jahren in diesem Bereich natürlich verstärkt etwas geschehen muss. Darin sind wir uns völlig einig, und darüber freue ich mich eigentlich auch.
Vor dem Hintergrund all dieser Dinge muss man das vollmundig gesprochene Wort sehen, der Finanzminister sei ein Haushaltsrisiko. Solches ist ja gesagt worden. Dazu muss ich feststellen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD: Wenn es ein Haushaltsrisiko gibt, dann ist das Haushaltsrisiko aufgrund dessen, was ich gesagt habe, die SPD und niemand anderes.
Ich wiederhole jetzt etwas, was ich schon heute früh gesagt habe, auch weil jetzt einige Abgeordnete anwesend sind, die heute früh nicht hier waren. Meine Fraktion hat am 24. Mai beschlossen, dass sich Bayern gesetzlich verpflichten soll, ab dem Jahr 2006 grundsätzlich keine neuen Schulden mehr zu machen. Wir wollen den Gegenwartskonsum beschränken, um den kommenden Generationen erdrückende Zinslasten zu ersparen und Gestaltungsspielräume auch für die Zukunft zu erhalten. Zu so einem Konsolidierungskurs
sind Sie, meine Damen und Herren von der SPD – ich sehe ja Ihre Ausgabenwünsche – weder willens noch fähig.
Konsolidieren heißt nämlich: konsumtive Ausgaben zurückfahren und Investitionsausgaben mit Blick auf die Zukunft zur Sicherung der Arbeitsplätze in unserem Land zu stabilisieren. Sie fordern zwar die Fortschreibung der Investitionsquote – dafür bedanke ich mich bei Ihnen –, fordern aber gleichzeitig gewaltige Mehrausgaben im konsumtiven Bereich. Wie passt es dann zusammen, dass Sie die Investitionsquote immer auf einer Untergrenze von 15% halten wollen, während Sie auf der anderen Seite Hunderte von Millionen an konsumtiven Mehrausgaben fordern?
Ich muss auch Folgendes feststellen. Im Gegensatz zum Bundesfinanzminister sparen wir nicht zulasten unserer Investitionen, auch nicht zulasten der Kommunen. Lesen Sie die neuen Gesetzesvorlagen der Bundesregierung. Gegenüber dem, was darin den Kommunen aufgebürdet wird, ist das, was wir aus Ihrer Sicht an Schulden machen, geradezu ein Klacks, sonst gar nichts.
Wir haben uns dezidiert dazu bekannt, den Kommunen überall, wo es notwendig ist, im Rahmen unserer finanzpolitischen Möglichkeiten unter die Arme zu greifen. Das werden wir auch unter Beibehaltung der Investitionsquote tun.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Haushaltsberatungen im Herbst dieses Jahres werden zeigen, dass stabile und solide Finanzen der Leitsatz der CSU sind und bleiben. Deshalb – nur deshalb – führen wir gründliche und intensive Haushaltsgrundlagen auf der Grundlage eines soliden Haushaltsentwurfs. Was wir heute tun, sieht so aus, als wenn im Himmel herumgestochert würde. Der eine oder andere könnte vielleicht meinen, dass da oder dort der Schwerpunkt liegt. Nein, wir brauchen einen Gesamtentwurf. Im Rahmen des Gesamtentwurfs sind wir verpflichtet, im Parlament entsprechend Schwerpunkte zu setzen und dazu die Entscheidungen zu treffen.
Wir meinen, es ist seriös, fair und redlich, uns erst dann mit dem Doppelhaushalt 2001/2002 zu beschäftigen, wenn verlässliche Zahlen auf dem Tisch liegen. Alles andere würde der Aufgabenstellung nicht gerecht.
Ich gehe deshalb nicht näher – wie schon heute Vormittag – auf Ihre Spekulationen zur künftigen Neuverschuldung ein. Ich stelle hierzu nur Folgendes fest:
Erstens. Die mittelfristige Finanzplanung sieht für das Jahr 2001 einen weiteren Abbau der Neuverschuldung um mehr als 200 Millionen DM vor.
Zweitens. Die Notwendigkeit einer Nettoentlastung der Steuerzahler in Deutschland wird inzwischen auch von der SPD nicht mehr bestritten. Die infolge einer Steuerreform zu erwartenden Einnahmeausfälle ändern daran nichts, dass Bayern bis zum Jahr 2006 einen Haushalt ohne Neuverschuldung aufstellen wird. Kommen wir zu einem entsprechenden Entlastungsvolumen – da haben Sie Recht –, dann werden wir die Neuverschuldung nur
vorübergehend im Rahmen der Zeit von 2001 bis 2006 anheben. Aber wir garantieren Ihnen den ausgeglichenen Haushalt.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ich weiß, es klingt wie eine Binsenweisheit. Aber mir scheint, dass ich Ihnen angesichts Ihrer so genannten Haushaltsoffensive doch in die Erinnerung rufen muss – ich tue es noch einmal ganz bewusst –, dass im Rahmen der parlamentarischen Beratung der gesamte Haushaltsentwurf auf den Prüfstand kommt. Es ist unsere Pflicht im Haushaltsausschuss, letztlich über jeden einzelnen Titel zu beraten.
Natürlich sind, wie wir alle wissen, die Gestaltungsmöglichkeiten aufgrund der Zwangsläufigkeiten – ich erinnere, Frau Kollegin Kellner, zum Beispiel an 42% Personalausgaben – und aufgrund von bundesgesetzlichen und europarechtlichen Vorgaben eingeschränkt. Dies gilt aber nicht nur für den bayerischen Staatshaushalt, sondern für alle öffentlichen Haushalte in gleicher Weise.
Aber ich versichere Ihnen, der Haushaltsentwurf wird im Zuge der Beratungen an unsere Erkenntnisse über Notwendigkeiten angepasst. Prioritäten werden aus unserer Sicht neu gesetzt, Finanzierungsmöglichkeiten über eine Vielzahl von Anträgen werden von uns geprüft. Ich versichere Ihnen, dass wir im Herbst beim Doppelhaushalt 2001/2002 unsere Akzente setzen werden, und davon werden Sie sicher positiv überrascht sein. Ich kann daher beim besten Willen keinen Sinn in den von Ihnen gestellten Dringlichkeitsanträgen und in den geforderten Detailberatungen sehen und nicht über Dinge sprechen, die noch nicht erkennbar sind. Deshalb bitte ich meine Fraktion, beide Anträge abzulehnen, da sie der Sache nicht dienen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der neu gewählte Fraktionsvorsitzende ist Münchener. Er konnte sein Münchener Herz nicht verleugnen und hat jubelnd von den großen Steuereinnahmen und von der blühenden Wirtschaft der Landeshauptstadt gesprochen. Darauf könnte ich als Münchener natürlich viele Kommentare geben, etwa die, dass ein solches Biotop nur bei sicheren Rahmenbedingungen sowie zukunftsorientierter Politik des Freistaates Bayern möglich ist. Aber darauf will ich gar nicht hinaus.
Ich habe diese Jubelmeldungen mit Freude entgegengenommen. Der neu gewählte Fraktionsvorsitzende hat gesagt, die Landeshauptstadt München habe ein volles Säckel. Ich füge hinzu: Sie hat auch ein eigenes, in ihren Händen befindliches Olympiastadion. Und ich habe gestern, die letzten Wochen, aber auch heute Mittag in diesem Raum wiederum gehört: Freistaat Bayern, zahle bitte schön beim Ausbau des Olympiastadions.
Wenn die Landeshauptstadt München so viel Geld hat, wie Sie hier sagen, kann ich Herrn Oberbürgermeister Ude nur sagen: Zahle selber, Du hast genug Geld.
Herr Maget, diese wunderbare Mitteilung habe ich gerne gehört: Ude hat genug Geld, um das Olympiastadion alleine zu finanzieren.
Herr Finanzminister, darf ich, nachdem am 20. Juli bei Ihrem verehrten Herrn Ministerpräsidenten der „Stadiongipfel“ stattfindet, den beiden dort anwesenden Fußballvereinen als offizielle Auskunft des Freistaates Bayern mitteilen, dass es der Freistaat Bayern bzw. die Bayerische Staatsregierung ablehnen, eine Mitfinanzierung des Olympiastadions zu übernehmen, oder geben Sie mir eine andere Botschaft mit auf den Weg?
Herr Maget, Sie sind nun Fraktionsvorsitzender, und als solcher müssen Sie über das aktuelle Geschehen umfassend informiert sein. Deshalb bitte ich Sie, sich über das, was an dieser Stelle vor etwa drei Stunden auch von mir gesagt worden ist, zu informieren. Aber ich habe als neue Mitteilung von Ihnen, die Stadt München habe genug Geld. Dies habe ich in diesem Ausmaß bisher noch nicht gewusst, und mit dieser Erkenntnis werde ich als Teilnehmer zu diesem Gipfel am 20. Juli gehen.
Herr Fraktionsvorsitzender, Sie haben des Weiteren das wiederholt, was ich gemeinsam mit den hier anwesenden Kollegen bereits mehrmals von Ihnen gehört habe: Der Freistaat Bayern schulde seinen Kommunen die unglaubliche Summe von insgesamt 6 Milliarden DM. Einer meiner Kollegen aus der CSU-Fraktion hat mich gefragt, wie Sie auf diese 6 Milliarden DM kommen. Ich habe ihm erklärt, eine Schuld des Freistaates Bayern von 6 Milliarden DM an seine Kommunen gebe es nicht. Diese Behauptung könnte allenfalls das Ergebnis der Addierung aller so genannten vorzeitigen Maßnahmengenehmigungen sein. Dies ist ein Vorgang, bei dem eine Kommune sagt: Ich weiß, im Haushalt ist für den Bau
etwa einer Turnhalle eine Vorsorge nicht gegeben, aber ich bin finanzstark genug und kann bereits heute mit dem Bau beginnen, vielleicht besteht die Hoffnung, das Geld später zu bekommen. Wie jedermann in diesem Hohen Haus wissen muss, gibt es auf diese Leistungen keinen Rechtsanspruch. Wer alle diese vorzeitigen Maßnahmen addiert, kommt möglicherweise auf diese Größenordnung.
Herr Maget, in diesem Hohen Haus diese 6 Milliarden DM seriöserweise als Schuld des Freistaates Bayern gegenüber den Kommunen darzustellen, ist eine kaum zu überbietende Dreistigkeit.
Gehen Sie in andere Länder und Sie werden sehen, wie diese mit ihren Kommunen umgehen. Schauen Sie, wie gegenwärtig der Bund mit den Kommunen umgeht. Wir haben an dieser Stelle bereits wiederholt darüber diskutiert, wie schmerzlich es sei, dass Bundesfinanzminister Eichel die originäre Arbeitslosenhilfe zu Lasten der Kommunen streiche. Jetzt sagt der gleiche Bundesfinanzminister Eichel zur Leistung des Unterhaltsvorschussgesetzes, der Bund finanziere statt bisher 50% nur noch ein Drittel. Sparminister Eichel spart auf Kosten anderer Ebenen, nämlich der Länder und Kommunen. Auf unseren Einwand in der Aussprache mit Finanzminister Eichel und anderen Gremien, der Bund könne die Finanzierung nicht plötzlich von 50% auf ein Drittel senken, antwortete die Bundesregierung kaltschnäuzig: Die Länder könnten die zusätzlichen Lasten an die Kommunen weitergeben. Herr Maget, das nenne ich „kommunalfreundlich“. Dies ist eine Schande.
Herr Maget, Sie können sich nicht als der Beschützer der Kommunen hinstellen, während die gleiche Partei mit ihrer Sparpolitik die Kommunen täglich in die Pfanne haut.
Im Übrigen habe ich in diesem Punkt im Spitzengespräch im Rahmen der Haushaltsverhandlungen gemeinsam mit Herr Kollegen Ach den Kommunen ausdrücklich gesagt: Wir in Bayern werden die Differenz zwischen einem Drittel und 50% nicht an die Kommunen weitergeben, weil wir kommunalfreundlich sind. Ich wette, dass andere Länder genau dies tun werden.
Sie haben, ebenso wie Frau Kollegin Kellner, wiederum die Frage der Kommunikationstechnologie an den Schulen angesprochen. Es ist angesichts der hektischen Entwicklung wirklich ein Problem, die Technologie an den Schulen finanziell in den Griff zu bekommen. Aber, Herr Kollege Maget, Sie wissen ebenso wie ich, dass dies eine Aufgabe ist, welche die Kommunen im Rahmen ihrer Verpflichtungen des Sachaufwands ihrerseits zu bewältigen haben. Wir bewältigen ohnehin den großen Berg der Personalausgaben einerseits und wesentliche Teile der Investitionen andererseits. Dies muss von vornherein gesehen werden. Man kann zwar sagen, andere Länder machten dies anders. Aber ich habe mir dies genau angesehen. Das sozialdemokratisch regierte Nordrhein-Westfalen etwa hat tatsächlich ein Programm
für die Kommunen zur Beschaffung von entsprechenden Technologien in Höhe von 70 Millionen DM aufgelegt; denn dafür ist die Kommune zuständig.
Die von Ihnen als ungeheuer reich dargestellte Kommune ist selbst dafür zuständig. Die Kommunen zahlen im Rahmen ihrer eigenen Zuständigkeit angemessene Gelder.