Die von Ihnen als ungeheuer reich dargestellte Kommune ist selbst dafür zuständig. Die Kommunen zahlen im Rahmen ihrer eigenen Zuständigkeit angemessene Gelder.
Nordrhein-Westfalen hat dafür 65 Millionen DM bereitgestellt, aber hat dieses Geld innerhalb seines Finanzausgleichs verrechnet. Das heißt, Nordrhein-Westfalen hat umgeschichtet und dafür nicht zusätzliches Geld in die Hand genommen, ähnlich wie Baden-Württemberg, das ein 100 Millionen-Mark-Programm gemacht, aber das Geld innerhalb des FAG umgeschichtet hat.
Sie sollten in diesem Hohen Haus endlich anerkennen, dass wir für diesen Problembereich in einem ersten Programm im Rahmen von „Bayern Online“ 13 Millionen DM und aus Privatisierungserlösen nochmals 60 Millionen DM, also insgesamt 73 Millionen DM zusätzliches Geld außerhalb des FAG, zur Verfügung gestellt haben.
Wir, Kollege Günther Beckstein, Manfred Ach und ich, haben im Gespräch mit den Kommunen ein Weiteres gemacht: Wir haben den Kommunen einen ordentlichen Zuschlag zur Investitionspauschale gegeben – ich will jetzt die Detailzahlen nicht nennen, da das Haushaltsverfahren auf der Exekutivseite noch nicht beendet ist –,nicht zuletzt wegen der Aufwendungen für die Informations- und Kommunikationstechnologie. Ich glaube, wir haben einen wesentlichen Schritt getan und sind besser dran als alle übrigen Länder.
Zuvor habe ich von Herrn Kollegen Straßer schon lesen können und heute von Ihnen, Herr Maget, gehört, dass es ein „Haushaltsrisiko Faltlhauser“ gibt. Wenn man das liest, könnte einem das direkt schmeicheln,
denn ich habe in dieser Hinsicht noch nichts von Haushaltsrisiken anderer Länderfinanzminister gehört. Seid froh, dass ihr einen Länderfinanzminister habt, der sich in die Steuerpolitik aktiv und erfolgreich einmischt.
Ich habe heute schon in einem anderen Zusammenhang hier gesagt: Die Bundesregierung ist in der Steuerpolitik den Vorstellungen, die ich im Oktober letzten Jahres ent
Erstens. Die Bundesregierung sagt nun zu ihrem eigenen Konzept: Wir machen ein Konzept für Beschäftigung und Wachstum. Das ist endlich, Gott sei Dank, die richtige Zielrichtung. Das war vorher nicht so – im Gegenteil.
Zweitens. Die Bundesregierung hat immer gesagt, es wäre ein Voodoo-Kult oder schwarze Magie, von einem Selbstfinanzierungseffekt zu sprechen. Herr Eichel selbst sagt nun: Selbstverständlich gibt es einen Selbstfinanzierungseffekt, und wir schätzen seine Größenordnung auf ungefähr einen halben Prozentpunkt des Wachstums. Das wird in diesen Tagen sogar als Argument uns gegenüber im Bundesrat verwendet: Wenn ihr am Freitag nicht zustimmt, dann wird ein halber Prozentpunkt Wachstum verloren gehen. Man argumentiert nun mit etwas, was man im Oktober und November letzten Jahres noch als Voodoo-Kult abgehandelt hat.
Drittens. Wir haben 50,5 Milliarden DM Entlastung vorgeschlagen. Plötzlich war auch Herr Eichel mit 45 Milliarden DM relativ nahe an dieser Zahl. Siehe da; was jetzt am Freitag von der Bundesregierung zur Abstimmung gestellt wird, enthält ein Gesamtentlastungsvolumen von rund 55 Milliarden DM. Meine Damen und Herren von der Opposition, ich muss Sie auf den aktuellen Stand der Dinge bringen. Herr Eichel und die Berliner Bundesregierung sind dann diejenigen, die ihrerseits Haushaltsrisiken sind, weniger Herr Faltlhauser. Das muss ich schon sagen. Das ist die Aktualität.
Darum geht es mir jetzt aber gar nicht. Eigentlich sollten wir, Herr Maget, gemeinsam mit Ehrgeiz daran arbeiten, Bürger und Unternehmen so weit nur irgend möglich von zu hohen Steuerlasten zu entlasten. Das ist doch unser Thema.
Lasst uns darüber reden. – Sie, der Sie drei Jahre lang eine Steuerreform verhindert haben, dürfen nicht von Blockade reden. Sie werden sehen, dass am Freitag die Unionsreihen stehen.
Weil die Bundesregierung nicht zur Kenntnis genommen hat, dass es zwei gleichberechtigte ausformulierte Gesetzentwürfe gibt. Die Basis ist nicht nur der Entwurf der Bundesregierung. Sie müssen endlich anerkennen, dass es zwei Konzepte gibt, die man in vernünftiger Weise aufeinander abstimmen muss. Dies werden wir tun. Dieses Land wird sicherlich nicht wegen einer Blockierer-Gruppierung CDU/CSU eine Steuerreform nicht bekommen. Es wird sie bekommen. Allerdings geht das nicht nach dem Diktat von Herrn Eichel und seiner Freunde.
Herr Straßer und Sie, Herr Maget, fragen nach den Eckpunkten des Haushaltes. Ich kann Ihnen dazu nur sagen: Im Rahmen eines ordentlichen Haushaltsverfahrens ist zunächst die Exekutive an der Reihe. Das nennt man Gewaltenteilung. Wir müssen zunächst einmal überlegen, wo wir unsere Schwerpunkte setzen. Im Rahmen dieser Schwerpunktsetzung ringe ich mit den Kollegen im Kabinett. Das ist nicht einfach; die stellvertretende Ministerpräsidentin wird Ihnen bestätigen, dass es nicht ganz einfach ist, die Schwerpunkte zu finden. Wir haben dieses Verfahren noch nicht abgeschlossen. Wenn das Ergebnis vorliegt, gehe ich damit ins Kabinett. Mit dem fertigen Haushaltsentwurf gehe ich dann in den Landtag. Dann ist die Stunde des Landtags, des Haushaltsausschusses.
Herr Maget, Sie müssen doch auch zur Kenntnis genommen haben, dass das Kabinett vor Beginn der Haushaltsgespräche Eckpunkte für die Haushaltsgespräche beschlossen hat. Diese Eckpunkte sind, wenn ich sie verkürzt nennen darf: Erstens. Begrenzung des Ausgabenwachstums von 2% – nicht mehr. Nur auf diese Weise können wir unser ehrgeiziges Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes im Jahre 2006 wirklich erreichen. Zweitens. Abbau der Nettoneuverschuldung in den geplanten Schritten, nämlich 230 Millionen DM pro Jahr. Sie wissen, dass wir diese 230 Millionen DM in den letzten drei Jahren überschritten haben. Es ist nicht voraussehbar, ob dies auch weiterhin möglich ist. Mein Ehrgeiz ist, dies zu erreichen; ob wir es können, weiß ich nicht. Das ist aber auf jeden Fall die Vorgabe des Kabinetts. Drittens. Die Vorgabe, die auch der nachdrückliche Wunsch dieses Parlaments und seines Haushaltsausschusses ist: 15% Investitionsquote halten. Auch dies war ein Eckdatum für die Haushaltsentwicklung.
Ich glaube, das ist entscheidend. Dies haben Sie schon im Vorfeld von uns gehört. Im Rahmen der Haushaltsdebatte, im Ringen um den besten Haushalt, können wir dann, Frau Kollegin Kellner, selbstverständlich die Punkte, die Sie genannt haben, konstruktiv aufnehmen und einbringen. Es ist doch nicht so, dass alles, was die Opposition sagt, von vornherein Unsinn ist. Ich halte es für nicht vernünftig, nicht alle Anregungen aufzunehmen und zumindest zu prüfen. Das werden wir tun; das ist Aufgabe des Haushaltsausschusses; das ist Inhalt wochenlanger Debatten, aber bitte schön doch erst, wenn der Entwurf der Staatsregierung überhaupt vorliegt.
Herr Staatssekretär, würden Sie uns bitte sagen, wie hoch die Haushaltsausgabereste aus der Offensive Zukunft Bayern sind?
Und III. III ist die Hightech-Offensive, wie wir sie nennen. Sie wissen selbst, dass dies in Stufen verwirklicht wird. Wir können die Mittel, die wir aus dem Verkauf von Viag-Anteilen für die dritte Stufe erworben haben, gewissermaßen nicht von heute auf morgen ausgeben. Dazu sind Planungen, Investitionen notwendig. Wir haben ein sehr wohl dosiertes System aufgebaut, um entsprechend der Planung für die Umsetzung das Geld bei der Landesbank und bei der Hypovereinsbank mit guten Zinsen anzulegen – wir haben es in entsprechender Abstufung für ein halbes Jahr, ein Jahr usw. angelegt. Dies ist ein vernünftiges Verfahren, um auf diese Weise eines sicherzustellen, Frau Kollegin:
dass nämlich Folgekosten der Hightech-Offensive möglichst weitgehend aus den Zinseinnahmen bezahlt werden. Ich wollte Sie gerade loben und sagen: Das ist nicht zuletzt ein Wunsch, den Sie immer gehabt haben.
Meine Damen und Herren, wenn Sie sagen, das Selbstbewusstsein des Parlaments hinsichtlich des Budgetrechtes müsse gestärkt werden, dann habe ich den Eindruck, dass dieses Parlament im Rahmen der Haushaltsdebatte das Budgetrecht bis jetzt immer sehr selbstbewusst angewandt hat. Das sollte man nicht herunterreden. Was mich im Vorfeld der heutigen Debatte aber sehr irritiert, ist, dass die SPD ihrerseits einen neuen Haushaltsschwerpunkt setzen will, eine Haushaltsoffensive starten will. Ich sage: Das, was von Herrn Straßer und Kollegen vorgestellt worden ist, ist keine Haushaltsoffensive, sondern eine Verschuldensoffensive.
Das ist doch die Realität. Wenn Sie vier Milliarden DM für Schulen, Hochschulen, Informationstechnologie, erneuerbare Energien, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Pflege, Abbau des Förderstaus bei den Kommunen verwenden wollen, dann frage ich Sie: Sehen Sie denn nicht unsere Bemühungen, einen ausgeglichenen Haushalt auf die Beine zu stellen? Sehen Sie nicht die Bemühungen auch Ihres Bundesparteifreundes Eichel, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen? Ich bitte Sie, etwas besser zu koordinieren, was Sie in diesem Lande haushaltsstrategisch eigentlich wollen.
Wollen Sie Schulden abbauen, oder wollen Sie nach der alten Methode Geld ausgeben, was ja viel leichter ist und Ihnen einen schnellen Beifall bringt? Ich habe den Eindruck, Herr Maget, auch Sie als neuer Fraktionschef sind in dieser Frage noch nicht auf der Höhe der Zeit.
Man sagt, Bismarck habe einmal gesagt, wer dem Weltuntergang entgehen wolle, müsse sich nur nach Mecklenburg begeben. Heute würde ich sagen: Wer dem Weltuntergang entgehen will, der muss sich bei der SPD gut aufgehoben fühlen, weil dort der Dornröschenschlaf noch viel länger ist.
Sie müssen sich mit der Zeit umstellen. Wir müssen mehr sparen. Wir wollen die Schulden abbauen und nicht, wie Sie sagen, weitere vier Milliarden DM ausgeben.
Ich kann Sie nur auffordern: Kehren Sie in Ihrer Haushaltspolitik um. Begeben Sie sich auf den Weg der soliden Haushaltspolitik, wie wir ihn beschritten haben. Ich bedanke mich.
Bevor ich Herrn Kollegen Straßer das Wort erteile, darf ich in der Diplomatenloge unseren früheren Kollegen und ehemaligen Alterspäsidenten Josef Heiler begrüßen. Herzlich willkommen, Herr Kollege.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Aussagen von Herrn Finanzminister Faltlhauser können nicht unwidersprochen hingenommen werden. Zunächst, Herr Finanzminister, zu Ihren abschließenden Bemerkungen mit der Schuldenmacherei usw. Ich habe es wiederholt im Landtag gesagt: Im Grunde genommen brauchen wir von den CSU-Mandatsträgern keine Belehrung, was die Schulden betrifft. Denn es war Ihr Landesvorsitzender Theo Waigel, der über Jahre hinweg Schulden gemacht hat bis zu der Summe von 1,5 Billionen DM. Das ist ein Riesenbetrag. Deshalb hören Sie bitte mit Ihren Belehrungen auf, Herr Finanzminister.
Sie haben von zwei Konzepten geredet und dann die Schulden angesprochen, Herr Finanzminister. Dabei sind Sie so weit, dass Sie am Rednerpult nicht einmal mehr rot werden.