Herr Kollege Dr. Gröber, eines dürfen Sie mir glauben: Diese Staatsregierung würde keinen Pfennig für etwas zahlen, für das die Bundesregierung verantwortlich ist.
Ich möchte Sie weiter mitnehmen auf meiner Reise durch Bayern. Meine Damen und Herren von der CSU, statt ständig neue Projekte aus dem Boden zu stampfen und neue Wünsche aus der Region zu provozieren, sollten Sie sich darum kümmern, dass Bestehendes erhal
ten wird. Hier beziehe ich mich wieder auf die Universitäten und insbesondere auf die TU. Die Gebäude, die dringend einer Asbest-Sanierung bedürfen, sind keine Werbung für den Hochschulstandort Bayern. Zum gelebten Alltag des Herrn Glück in Bayern möchte ich aus dem zweiten Energiebericht der staatlichen Hochbauverwaltung aus dem Jahre 1999 zitieren:
Eine Vielzahl dringend durchzuführender Energiesparmaßnahmen scheiterten bislang an fehlenden Haushaltsmitteln. Nur die konsequente Berücksichtigung der Energiesparmaßnahmen bei der Prioritätensetzung zur Haushaltsmittelverteilung wird langfristig zu einer dauerhaften energetischen Verbesserung des Gebäudebestandes führen.
Dies ist der Bericht Ihrer eigenen Hochbauverwaltung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die ökologische Modernisierung steht erst am Anfang. Hier geht es um die Modernisierung des eigenen Gebäudebestandes, um die Unterstützung der Kommunen bei Gebäudesanierungen und um Anreize für Wohnungsbaugesellschaften und Hausbesitzer. Wir brauchen entsprechende alltagstaugliche Modelle für Neubauten im öffentlichen Bereich, im Gewerbebereich und im Privatbereich. Dazu müssen vorhandene Ressourcen gebündelt werden. Wir denken dabei an die Zusammenarbeit von Hochschulen, Handwerkerinnungen, Architekten, Unternehmen und Umweltverbänden. Energiesparendes Bauen, effizienter Energieeinsatz und die Nutzung erneuerbarer Energiequellen müssen die Antwort auf die gestiegenen Rohölpreise sein.
Keine geeignete Antwort wäre die Abschaffung der Ökosteuer oder die Erhöhung der Mittel für den Staatsstraßenbau, der der CSU alljährlich als besonders gelungene Innovation einfällt. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN tritt für den Erhalt und den Ausbau der Flächenbahn ein. Die Bahn gehört genauso zur Infrastruktur wie die Straße und die Flugplätze, die in diesem Haushalt geradezu inflationär gefördert werden. Für den Ausbau von Regionalflugplätzen wurden im Wirtschaftshaushalt je 3,25 Millionen DM sowie im Einzelplan 13 noch einmal 16 bzw. 15 Millionen DM veranschlagt. Wenn Sie schon etwas für Flughäfen tun wollen, sorgen Sie endlich dafür, dass eine vernünftige Schienenanbindung an den Münchner Flughafen erstellt wird.
Herr Kollege Meyer, Sie sprechen immer von Dingen, die nicht mehr aktuell sind. Für die Marzlinger Spange spricht sich noch nicht einmal Ihr Wirtschaftsminister aus. Sie vertreten in dieser Frage eine Außenseiterposition.
Bitte warten Sie noch einen Moment. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der erste Eindruck von bayerischer Hightech für Geschäftsleute aus aller Welt ist eine ruckelnde und zuckelnde S-Bahn mit einer Geschwindigkeit wie zu Filsers Zeiten.
Sie sollten endlich eine Express-S-Bahn vom Flughafen nach München realisieren, statt ständig TransrapidTräumen nachzuhängen.
Der Finanzminister klatscht. Herr Finanzminister, es hat mich gefreut, dass Sie gestern gesagt haben, mit 50 Millionen DM könnte man einiges machen. Stellen Sie zusammen mit der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN einen entsprechenden Antrag. Wenn Sie sich das nicht trauen sollten, dürfen Sie auf alle Fälle namentlich zu diesem Antrag abstimmen. Wir nehmen Sie dann sozusagen als Sozius mit auf unseren Antrag.
Herr Kollege Dr. Bernhard, ich werde Ihnen in dieser Frage einheizen. Dann müssen Sie Farbe bekennen. Herr Kollege Meyer, jetzt dürfen Sie Ihre Zwischenfrage zu der berühmten Marzlinger Spange stellen.
Verehrte Kollegin Kellner, Sie haben sich bei der gestrigen Sitzung des Haushaltsausschusses gegen die direkte Schienenanbindung aus Ostbayern zum Münchner Flughafen ausgesprochen. Ich frage Sie, ob Sie Ihre Meinung geändert haben. Warum setzen Sie weiterhin darauf, dass die Ostbayern zum Münchner Flughafen in erster Linie mit dem Auto zum Flughafen reisen sollen? Sie haben sich gestern eindeutig gegen die direkte Schienenanbindung ausgesprochen.
Herr Kollege Meyer, dazu stehe ich. Ich habe mich eindeutig gegen die Marzlinger Spange ausgesprochen, weil diese Trasse aus ökologischen Gründen nicht vertretbar ist.
Wir dürfen nicht den letzten Rest des Erdinger Mooses für eine Bahntrasse opfern, die ein vergleichsweise geringes Passagieraufkommen hat.
Herr Kollege Dr. Waschler, beschäftigen Sie sich einmal mit allen vorliegenden Trassenvorschlägen. Offenbar gibt es für Sie keine Alternativen mehr, wenn Sie einen Brief von einer IHK erhalten, die sich für die Marzlinger Spange ausspricht. Wir sind doch dafür da, über machbare Lösungen zu diskutieren. Wenn die Planungs
region 13 die Marzlinger Spange fordert, müssen wir doch nicht auf diesen Plan aufspringen. Natürlich gibt es Verbesserungsmöglichkeiten. Ich spreche mich jedoch gegen die Marzlinger Spange aus. Über andere Trassen müssen wir in Ruhe reden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme nun zu einem anderen Schwerpunkt unseres Haushalts. Wir GRÜNEN treten für ein weltoffenes Bayern ein.
Als jemand, der in diesem Land geboren ist, sage ich: Wir Bayern sind weltoffen und keine Hinterwäldler, auch wenn Sie uns diesen Stempel aufdrücken wollen.
Es ist in hohem Maße ärgerlich und schädlich, wie Mitglieder dieser Staatsregierung und der CSU den Ruf unseres Landes schädigen, indem sie Parolen verbreiten, die anschließend um die Welt gehen. Ich nenne zum Beispiel die Unterscheidung der Ausländer in jene, die uns nützen und jene, die uns ausnützen. Das hat Herr Dr. Beckstein gesagt. Sogar Ihr eigener Generalsekretär, Herr Dr. Goppel, hat sich kürzlich in einem Interview der „Süddeutschen Zeitung“ vorsichtig von dieser Aussage distanziert.
Ich sage Ihnen: Es ist schrecklich, wenn sich Menschen aus anderen Erdteilen überlegen müssen, ob sie ihre Kinder zu uns zum Studieren schicken können, ob sie noch eine Urlaubsreise zu uns wagen können oder ob sie überhaupt bei uns eine Arbeitsstelle antreten können.
Es sollte Sie, Herr Dr. Wilhelm und Herr Dinglreiter, nachdenklich stimmen, dass bayerische Wissenschaftler das ausländerfeindliche Klima kritisieren und sich für eine gezielte Einwanderungspolitik aussprechen.
Die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN will die interkulturelle Kompetenz stärken – angefangen bei den Kindergärten bis hin zu den Hochschulen. Wir sehen, dass gerade die Haupt- und Berufsschulen bei den Austauschprogrammen vernachlässigt werden. Ein besonderes Anliegen ist uns der Austausch mit den osteuropäischen Staaten. Es gibt viele Mosaiksteine, die dazu beitragen, dass Fremdenfeindlichkeit erst gar nicht entsteht. Wir wollen Kompetenzen bündeln, Projekte vernetzen, Kommunen und Initiativen einbinden. Immigranten haben über Jahrhunderte hinweg dazu beigetragen, dass Bayern so wurde, wie es heute ist.
Diese Geschichte auszuarbeiten und in eine interessante Ausstellung umzusetzen, ist eine interessante und lohnenswerte Aufgabe. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Thema „Weltoffenes Bayern“ werden wir uns während der Haushaltsdebatten intensiv befassen, weil wir das als Querschnittsthema betrachten, das nicht mit einem oder zwei Anträgen zu erledigen ist. Das ist genauso wie der Umweltschutz eine Daueraufgabe.
Kolleginnen und Kollegen, die heutige Debatte hat uns gezeigt: Staatsregierung und CSU-Fraktion haben bis heute nicht verwunden, dass die CSU im Bund in der Opposition ist. Statt das Wahlergebnis zu akzeptieren – auch innerlich – und sich konstruktiv – die Betonung liegt auf „konstruktiv“ – zum Wohle Bayerns an der bundespolitischen Debatte zu beteiligen, beschränken Sie sich auf Nachtarocken und beleidigtes Nörgeln. Ich fordere Sie auf: Treten Sie in den Wettbewerb um die bessere Lösung ein, so wie wir es seit Jahren im Bayerischen Landtag tun.
Ich kündige Ihnen heute schon an: Die grüne Fraktion wird bei den kommenden Haushaltsberatungen Ihrem „Weiter-so-Konzept“ ein Konzept für ein ökologisches und weltoffenes Bayern gegenüberstellen und dafür innerhalb und außerhalb des Parlaments Verbündete suchen
In diesem Sinne freue ich mich durchaus auf die Haushaltsberatungen und die Auseinandersetzungen, die wir führen werden. Sie wissen, ich gehe keiner Auseinandersetzung aus dem Weg. Da ich von unseren Inhalten überzeugt bin, fällt mir das Kämpfen leicht.