oder nur sie hätten ein Gespür für die Landschaft. Das trifft nicht den Kern. Ich glaube, in vielen Bereichen, in denen es Kreisbaumeister gab und gibt, gibt es auch Beispiele von Bauwerken, über die man sagt: So etwas von potthässlich; wie konnte man das nur genehmigen.
Sie sagen jetzt, es ist eine schlimme Geschichte für unsere Baukultur, wenn es keine Kreisbaumeister mehr gibt. Ich habe eine andere Auffassung. Es gibt viele Gegenbeispiele.
Sie haben noch die eigene bayerische Umweltverträglichkeitsprüfung für den Alpenraum angesprochen. Ich meine, dass es genügend rechtliche Instrumente, auch Folterinstrumente im Baurecht gibt. Wir brauchen nicht zusätzlich etwas. Wir müssen das, was wir haben, anwenden.
Ich möchte zum Abschluss noch unsere Bemühungen im Bereich der Dorfentwicklung und der Städtebausanierung erwähnen. Wir haben hervorragende Gestaltungsmöglichkeiten, die in diese Alpenkonvention genau passen. Unsere neuen Siedlungsmodelle, die durch Privatisierungserlöse anfinanziert wurden, betonen gerade den ökologischen Gesichtspunkt besonders. Wir sind der Auffassung – da halte ich es mit einem alten Sprichwort –: Wer aufhört zu rudern, treibt zurück. Deshalb, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, werden wir weiter fleißig rudern, damit auch die kommenden Generationen in Bayern noch gerne und gut leben und arbeiten können.
Meine Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrter Herr Präsident! Ich möchte nur einige grundsätzliche Anmerkungen zur Diskussion machen. Ich möchte die besondere bayerische Verantwortung für die Alpen herausstellen und Ihnen den Alpenplan einmal in Erinnerung rufen, den Alpenplan des ersten bayerischen Umweltministers. Dies ist etwas, was in dieser Form andere Alpenstaaten bis heute noch nicht haben. Was steht denn in diesem Alpenplan? In diesem Alpenplan genießen 42% der bayerischen Alpen den höchsten Schutz, in 23% der Alpen sind Verkehrserschließungsmaßnahmen nur eingeschränkt möglich. In den restlichen 35% sind Erschließungsanlagen grundsätzlich möglich.
Lassen Sie mich eine Anmerkung zur Fortschreibung des LEP hinsichtlich der Nachhaltigkeit machen. Gerade bei der Fortschreibung des LEP werden wir den Alpenplan vor dem Hintergrund der alpinen Gefahren überarbeiten. Das wurde ja von Ihnen immer wieder angemerkt. Ich möchte noch ein Wort zum Begriff Nachhaltigkeit sagen, da dieser in diesem Hause immer wieder kritisiert wird. Mich wundert, dass diese Kritik gerade von den GRÜNEN kommt. Meine Damen und Herren, Nachhaltigkeit ist eine neue Qualität in der Politik, nicht nur in der Umweltpolitik, sondern auch in der Wirtschaftspolitik, in der Haushaltspolitik, in allen Politikbereichen. Ich meine schon, dass wir gemeinsam hinter diesem Begriff stehen sollten und dass Sie ihn nicht ständig kritisieren sollten. Kaum einer erfüllt ihn so sehr mit Leben wie die bayerische Umweltpolitik und der bayerische Umweltminister.
Der Alpenplan zeigt, wie hoch die Wertschätzung der Bayerischen Staatsregierung für das höchst sensible ökologische Gebiet Alpen ist.
Noch eine Bemerkung zum Bergwald. Meine Damen und Herren, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, die Inhalte des Bergwaldprogramms brauche ich jetzt im Einzelnen nicht aufzuzählen. Ich möchte aber etwas zu den Summen sagen. Insgesamt werden per anno 11 Millionen DM – bezogen auf den Bereich des Bergwaldprotokolls – für Schutz, Pflege und Sanierung des Bergwaldes ausgegeben, und das ohne Staatswald. Auch das Vegetationsgutachten zeigt eine Verbesserung der Situation des Bergwaldes. Von den Fortschritten der Schutzwaldsanierung haben sich übrigens der Umweltausschuss, der Haushaltsausschuss und der Landwirtschaftsausschuss jeweils unter Begleitung der jeweiligen Ministerien in diesem Jahr überzeugt.
Herr Kollege Starzmann, noch ein Wort zum Schutz der Gewässer und Seen. Es gibt Regionalprogramme zum Schutz der Gewässer und Seen
Lassen Sie mich noch etwas zum transalpinen Verkehr und zum kürzlich unterzeichneten Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention sagen. Der inneralpine Verkehr ist ausgenommen; da darf gemäß Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention – mit den Einschränkungen des Protokolls – weiter gebaut werden – das ist gar keine Frage. Sie haben die Strecke München – Mühldorf – Freilassing und den Brenner-Basistunnel angesprochen. Lassen Sie
uns doch gemeinsam dafür kämpfen, dass diese Bundesregierung wirklich den Güterverkehr auf die Schiene bringt.
Lassen Sie mich Ihnen als Gemeinderätin in Poing, direkt an der Linie München – Mühldorf – Freilassing gelegen, eines sagen: Vor Ort sollten dann die SPD und die GRÜNEN darauf verzichten, gegen die Verwirklichung dieses Schienenausbaus zu kämpfen.
Nein, das ist leider Gottes kein Quatsch. Erst nach einem langen Abstimmungsprozess ist es möglich, zu einem gemeinsamen Statement und einem gemeinsamen Vorgehen zu kommen.
Lassen Sie mich noch auf die Kürzungen im InterregioVerkehr eingehen. 18 Millionen Streckenkilometer sollen im Jahre 2001 von der Bahn AG stillgelegt werden, 2003 23 Millionen Streckenkilometer.
Was macht die neue Bundesregierung? Die Bahn AG sagt, sie hat kein Geld. Die Bundesregierung sagt: Es gibt keine Querfinanzierung der Bahn. Die Bundesregierung entzieht sich der Verantwortung für den Fernverkehr.
Sie sollten einmal schauen, was vor Ort passiert. In den Länderparlamenten werden von Rot-Grün Lippenbekenntnisse abgegeben, die im Gegensatz dazu stehen, was die Bundesregierung in die Realität umsetzt.
Was die Beschneiungsanlagen betrifft, so möchte ich meinen Kollegen von der CSU-Fraktion danken. Wenn man Ski fährt, sieht man ganz genau, wie es in der Schweiz, in Österreich oder in Bayern aussieht. Fragen Sie einmal die Skifahrer, wo sie Ski fahren. Diese fahren nicht mehr nach Spitzing und Sudelfeld, weil dort alte Sessellifte sind.
Fahren Sie einmal in die Schweiz oder nach Österreich in die Scheffau. Schauen Sie sich dort den Ausbau der Liftanlagen an. Dann sehen Sie die Praxis Bayerns und die Praxis der anderen Alpenstaaten. Der Ausbau bestehender Liftanlagen ist auch von der Praxis bezüglich der Genehmigung von Beschneiungsanlagen abhängig.
Frau Kollegin Schmidt-Sibeth hat gesagt, es seien genug Papiere erstellt worden, jetzt gehe es an die Umsetzung. In der Tat muss die Umsetzung mit Leben erfüllt werden. Dazu ist das Alpenraumprogramm erstellt worden. Das Schöne an diesem Alpenraumprogramm ist, dass es gemeinsam mit all jenen erstellt worden ist, die im Alpenraum leben und arbeiten. Man muss sich vor Augen halten, dass 100 Millionen Menschen die Alpen pro Jahr besuchen. Wenn man sich den damit verbundenen Verkehr vergegenwärtigt, kann man sich vorstellen, unter welchem Nutzungsdruck die Alpen stehen. Gerade das europäische Alpenraumprogramm, welches über sechs Jahre mit 32 Millionen DM finanziert wird, ist gut geeignet, die Umsetzung der Alpenkonvention mit Leben zu erfüllen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es mag vielleicht ungewöhnlich für den Beginn einer Haushaltsrede sein, aber ich glaube, eine Haushaltsrede für den Bildungsbereich muss mit der Frage beginnen, wie sich eigentlich die Schüler ihre Schule wünschen. Wir haben mittlerweile eine Fülle von Umfragen gemacht, in denen Schüler ihre Antwort auf die Frage gegeben haben, wie sie sich ihre Schule der Zukunft vorstellen.
Wir haben die Schüler gefragt, wie sie sich ihre Schulen wünschen, wir haben nicht nach den Problemen gefragt.
Die Antworten der Schüler lauteten: „Ich möchte gerne in der Schule sein, auch nach dem Unterricht.“ „Die Lehrer machen einen interessanten, abwechslungsreichen und modernen Unterricht.“ „Es wird etwas von mir verlangt, aber ich fühle mich nicht unter Druck.“ „Im Unterricht bestimmt nicht nur der Lehrer, auch meine eigenen Ideen sind gefragt.“ „Die Schüler sind nicht so träge, sie engagieren sich für ihre Schule und stellen gemeinsam etwas auf die Beine.“ „Auch Eltern setzen sich für die
Schule ein.“ „Partner- und Gruppenarbeit, Projekte, Arbeit am Computer – all das kommt bei uns im Unterricht selbstverständlich vor.“ „In der Schule lerne ich das, was mich im Leben weiterbringt.“ „Wir alle, Schüler, Lehrer und Eltern, legen fest, welche Spielregeln an unserer Schule gelten sollen.“