Protokoll der Sitzung vom 10.11.2000

Schule ein.“ „Partner- und Gruppenarbeit, Projekte, Arbeit am Computer – all das kommt bei uns im Unterricht selbstverständlich vor.“ „In der Schule lerne ich das, was mich im Leben weiterbringt.“ „Wir alle, Schüler, Lehrer und Eltern, legen fest, welche Spielregeln an unserer Schule gelten sollen.“

So soll die Schule von morgen aussehen, wenn es nach den Schülerinnen und Schülern geht. Sie haben Recht. Dazu müssen wir die bayerischen Schulen weiterentwickeln, und dazu haben wir auch die Bildungsoffensive Bayern gestartet. Wir haben in den letzten Jahren und Jahrzehnten sehr viel erreicht. Es gibt allerdings noch viele Aufgaben, die es zu bewältigen gilt, viele Probleme, die noch zu lösen sind, viele positive Ansätze, die weiterentwickelt werden müssen, und es gilt, so viele neue Ideen umzusetzen, bis die Schule der Zukunft Realität ist.

Ich möchte allerdings gleich hinzufügen: Schule ist kein statischer Zustand. Schule wird sich im Angesicht der gesellschaftlichen, technischen, wirtschaftlichen und sonstigen Umbrüche in der Welt immer weiter entwickeln müssen. Es gibt nicht die perfekte Schule der Zukunft, sondern nur eine Schule, die sich den Herausforderungen ihrer Zeit stellt. Wir sind bereit, uns dieser Herausforderung zu stellen. Zugleich wissen wir: Wir brauchen dazu Energie und einen langen Atem, und nicht zuletzt brauchen wir Geld. Zum Nulltarif ist eine Weiterentwicklung der bayerischen Schulen ganz sicher nicht zu haben.

(Frau Münzel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Richtig!)

Ich bin daher sehr dankbar, dass für die Bildung in den Jahren 2001 und 2002 zusammen über eine Milliarde DM mehr vorgesehen ist als im letzten Doppelhaushalt. Eine solche Steigerung kenne ich aus keinem Land, das rot oder grün regiert wird.

(Beifall bei der CSU)

Damit kommen rund 40% der Mehrausgaben direkt der Bildung und der Ausbildung zugute.

Innerhalb des Einzelplans 05 liegt der Schwerpunkt auf den Schulen, auf die auch der überwiegende Teil der Steigerungen entfällt. Nachdem die Ausgaben im Haushaltsjahr 2000 erstmals über 10 Milliarden DM lagen, steigen sie 2001 auf 10,5 Milliarden DM und 2002 auf rund 10,8 Milliarden DM. Ich danke allen anderen Ressorts dafür, dass sie dies mittragen.

Die hohe Steigerungsrate hat gute Gründe. Die Schülerzahlen in Bayern nehmen seit Jahren zu und haben ihren Höhepunkt noch nicht erreicht. In diesem Schuljahr drücken so viele Kinder und Jugendliche die Schulbank wie seit 1982 nicht mehr. Zudem fordern Globalisierung und Digitalisierung auch bildungspolitische Antworten. Mit einer umfassenden Reform des bayerischen Bildungswesens reagieren wir auf die wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und technischen Umbrüche und bereiten unsere Kinder und Jugendlichen bestmöglich auf die Welt von morgen vor.

Wir wollen jeden Schüler in seinen Anlagen und Fähigkeiten individuell fördern. Wir wollen nicht alle gemeinsam in eine Schule schicken und nur nach Niveau trennen, sondern die verschiedenen Begabungen berücksichtigen, die junge Menschen haben. Jeder Schüler soll lernen, seine Fähigkeiten einzusetzen, um in eigener Verantwortung sein Leben zu bewältigen, aber auch sein berufliches und persönliches Umfeld zu gestalten. Damit schaffen wir zugleich Chancengerechtigkeit und machen unserem Land die ganze Palette der Begabungen nutzbar. Das ist Anliegen und Ziel der tief greifenden Reformen, die wir seit dem vergangenen Jahr auf den Weg gebracht haben. Die Absage der Bürgerinnen und Bürger an das von SPD und GRÜNEN unterstützte Volksbegehren und die Zustimmung dieses Hauses zur Änderung des Erziehungs- und Unterrichtsgesetzes waren wichtige Meilensteine auf unsere Weg zu Sicherung und Steigerung der Qualität an Bayerns Schulen.

Im Zentrum der Bildungsoffensive Bayern steht die innere Schulentwicklung. Innere Schulentwicklung geht von den Schulen selbst aus. Sie kann nicht von oben verordnet werden. Das Kultusministerium muss natürlich Impulse geben und Wege ebnen. Aber an erster Stelle steht die selbständige Gestaltungskraft der Schulen. Erst das gemeinsame Engagement von Lehrern, Schülern und Eltern bewegt etwas und lässt individuelle Schulprofile entstehen.

Der Augsburger Kongress „Schulinnovation 2000“ im April, auf dem engagierte Schulen ihre Projekte vorstellten, bot zugleich ein Forum für einen Erfahrungsaustausch unter den Schulen. Um die Schulentwicklung zu fördern und zu unterstützen, starten wir demnächst sieben Regionalkongresse. Die Auftaktveranstaltung wird in wenigen Tagen in Würzburg eröffnet.

Bayerns Schulen gehen neue Wege. Denn Schule soll heute allzu viele Fähigkeiten und Fertigkeiten vermitteln, allzu viele Aufgaben erfüllen: Selbstverständlich müssen den Schülern dort grundlegende Kenntnisse und Werte unserer abendländischen Kultur nachhaltig vermittelt werden; zugleich sollen sie aber auch Fertigkeiten wie Rechnen oder Computernutzung möglichst aus dem Effeff beherrschen. Im fast undurchdringbar gewordenen Mediendschungel dürfen sie nicht die Orientierung verlieren. Und unterhalten können sollten sich unsere Schüler mindestens in zwei, besser noch in drei Sprachen fließend und gewandt; nicht zu vergessen die sozialen Kompetenzen: Ungezogene, gar egoistische Einzelkämpfer ohne Herz dürfen keinesfalls die Schule verlassen.

Ganz im Ernst: Es ist enorm, was Schule heute alles leisten soll. Und – auch das soll an dieser Stelle ausdrücklich betont werden – es ist enorm, was die Lehrerinnen und Lehrer jeden Tag leisten. Eine Untersuchung der LMU München hat unlängst ergeben, dass drei von vier Befragten keinesfalls Lehrer sein wollten. Das hat sicher den Grund, dass ihnen bewusst ist, wie anspruchsvoll der Beruf der Lehrkraft heuzutage ist. Daher dürfen sich Lehrerinnen und Lehrer nicht allein gelassen fühlen mit den großen Herausforderungen, die sie täglich bewältigen müssen. Sie brauchen den Rückhalt und die Anerkennung der Gesellschaft!

Sie verdienen diesen Rückhalt auch. Denn viele unserer Schulen haben sich auf den Weg gemacht, um Bildung und Ausbildung morgen noch attraktiver und zukunftsfähiger zu gestalten als heute. Doch allein können sie diesen Weg nicht gehen. Sie brauchen starke Partner, die sie dabei begleiten und ihnen mit Rat und Tat zur Seite stehen: Sie brauchen die Eltern mit ihrer Erfahrung in Erziehungsfragen und auch mit ihrem beruflichen Wissen und der Bereitschaft, sich in die Schule einzubringen, sie brauchen die Kommunen als Partner, sie brauchen Verbände und Organisationen, die einen anderen Blickwinkel haben als die Schulen selbst und so das Blickfeld von Lehrern und Schülern erweitern, und nicht zuletzt brauchen sie auch die Wirtschaft, die Betriebe, die ihr Know-how in die Schulentwicklung einbringen und den Schulen für besondere Anliegen auch finanziell unter die Arme greifen können.

Im vergangenen Monat haben wir einen entscheidenden Schritt in diese Richtung unternommen: Mit rund 50 bayerischen Unternehmen haben wir den „Bildungspakt Bayern“ geschlossen. Sind wir bei der Gründung der Stiftung noch von einem Stiftungskapital von 10 Millionen DM ausgegangen, das von Wirtschaft und Staat zu gleichen Teilen getragen werden soll, wurden vonseiten der Wirtschaft mittlerweile 4,5 Millionen DM zusätzlich zugesagt. Darüber hinaus haben seither viele Firmen ihre Bereitschaft zu einer Beteiligung an der Stiftung signalisiert. Das bundesweit einmalige Kooperationsprojekt schafft damit auf lange Sicht eine gute Basis, um gemeinsam nachhaltige Entwicklungsprozesse an unseren Schulen zu fördern. Ich darf hinzufügen: Die Kritik an der Wirtschaft ist zumindest in Bayern in diesem Zusammenhang nicht gerechtfertigt, wenn immer wieder behauptet wird, die Wirtschaft fordere nur und bringe nichts ein. Es gibt sehr, sehr viele Unternehmen, die bereit sind, unseren Schulen unterstützend zur Seite zu stehen, ihnen im finanziellen, im ideellen oder im materiellen Sinn zur Seite zu stehen. Für diese Unterstützung und die Kooperationsbereitschaft der Wirtschaft, die bei uns so groß ist wie nirgendwo anders, sind wir außerordentlich dankbar.

(Beifall bei der CSU)

Im Gegensatz zu anderen Ländern kritisieren wir sie auch nicht dafür, dass sie bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Denn demjenigen, von dem man verlangt, dass er Verantwortung übernimmt, muss man auch den Spielraum einräumen, mitwirken zu können.

Ich freue mich und bin dankbar dafür, dass so viele Unternehmen bereit sind, unsere Schulen zu unterstützen, wenn sie moderne Unterrichtsmethoden und neue Formen des Lernens einführen wollen. Ich freue mich, dass so viele Unternehmen in Gedankenaustausch mit den Schulen, der Schulverwaltung und der Bildungspolitik treten wollen, um mit ihren Beiträgen an der Weiterentwicklung unserer Schulen mitzuwirken.

Neben unserer Beteiligung an der Stiftung setzen wir auch im Haushaltsentwurf selbst ein Zeichen. Um die Bedeutung der inneren Schulentwicklung zu unterstreichen, werden dafür erstmals eigene Mittel ausgewiesen. In den Jahren 2001 und 2002 stehen für kreative und

innovative Projekte von Schulen insgesamt 400000 DM zur Verfügung.

Damit und mit dem Bildungspakt Bayern setzen wir aktiv und konsequent den Weg fort, den wir mit der Bildungsoffensive Bayern eingeschlagen haben. Es herrscht Aufbruchstimmung an einer ganzen Reihe von Schulen. Neue Lehr- und Lernmethoden halten Einzug, Methoden, die mehr Eigeninitiative, Aktivität und Mitgestaltung erlauben. Praxisbezogene Projekte zeigen die Anwendung des theoretisch Gelernten. Lehrerteams setzen sich zusammen, um die Qualität des Unterrichts zu verbessern. Immer mehr Schulen haben ein eigenes Schulprogramm, Lehrerkollegien begreifen sich auch in diesen innovativen Schulen zunehmend als Team, Schulen gewinnen wesentlich mehr an Profil.

Es gibt jedoch noch eine ganze Menge zu tun. Wir wollen Modelle zur Qualitätssicherung erarbeiten. Wir wollen neue Wege bei der Personalentwicklung gehen. Wir entwerfen derzeit Konzepte für den sinnvollen Einsatz moderner Informations- und Kommunikationstechniken, wie zum Beispiel jetzt bei der Systems vorgestellt – ein Programm, das in Bayern gemeinsam mit der Firma Intel entwickelt worden ist. Es wurde von allen 16 Bundesländern adaptiert, wird jetzt von Österreich und von Südtirol übernommen und hält wahrscheinlich auch in der Schweiz Einzug. Es wurde von der Lehrerakademie in Dillingen gemeinsam mit Intel vorbereitet, steht jetzt den Lehrkräften im gesamten deutschsprachigen Raum zur Verfügung und wird von ihnen auch angenommen.

(Beifall bei der CSU)

Zukunftsweisende Informations- und Kommunikationstechnologien spielen bereits heute eine wichtige Rolle an unseren Schulen. Mittlerweile verfügen fast alle weiterführenden Schulen im Freistaat über einen Netzanschluss. Rund 170 Seminarschulen erhielten eine besondere Förderung in diesem Bereich, die Lehrerfortbildung wurde intensiviert, und Arbeitskreise wurden ins Leben gerufen, die für den Unterricht geeignete Multimediaprodukte entwickeln helfen.

Ich möchte in diesem Zusammenhang einen Satz zum Bundeskanzler sagen. Es freut mich immer ungemein, wenn er dafür eintritt, dass alle Schulen vernetzt sein sollten. Ich habe allerdings vom Bund in diesem Zusammenhang bis jetzt überhaupt noch keine sinnvolle Initiative erlebt. Wenn, dann kam sie von der Telekom selbst,

(Beifall bei der CSU)

die mit uns gemeinsam, aber auch aus Haushaltsmitteln des Freistaats Bayern und aus Privatisierungserlösen für die Vernetzung gesorgt hat. Allerdings wurde aus den jeweiligen Erlösen, die dem Bund zur Verfügung stehen, keine Mark bereitgestellt, die effektiv im Freistaat Bayern weiterhelfen würde, die Ansprüche zu erfüllen, die man selbst in die Welt und in die Zeitung setzt.

(Beifall bei der CSU)

Mit der rasanten Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnologien kommen dennoch immen

se Herausforderungen auf uns zu. Weiterhin sind unzählige Maßnahmen und hohe finanzielle Aufwendungen erforderlich, damit das bayerische Schulsystem in Ausstattung, Lehrerausbildung und Unterrichtsgestaltung am Puls der Zeit bleibt. Für die Förderung des IuK-Einsatzes an Schulen sind aus den Mitteln der Offensive Zukunft Bayern neben den bereits aus Privatisierungsmitteln zur Verfügung gestellten Summen 60 Millionen DM vorgesehen. Ein Teil ist bereits verausgabt, der andere Teil wird in den nächsten zwei, drei Jahren verausgabt. Allein für die Anrechnungsstunden der Systembetreuer wenden wir in den nächsten beiden Jahren aus dem regulären Haushalt zusätzlich 6,3 Millionen DM auf.

Neben technischen und organisatorischen Fragestellungen kommen auf unsere Schulen auch zunehmend gesellschaftspolitische Herausforderungen zu. Immer mehr Kinder und Jugendliche sind nach Unterrichtsschluss sich selbst überlassen, da ihre Mütter und Väter sie am Nachmittag nicht betreuen können. Oft genug sind Kinder und Jugendliche damit überfordert, sich selbst zu versorgen, selbstständig ihre Hausaufgaben zu erledigen und ihre Freizeit sinnvoll zu gestalten. Daher sehen wir eine vorrangige Aufgabe auch darin, die Schüler nach Unterrichtsschluss in ein soziales Netz einzubinden.

Seit dem Schuljahr 1999/2000 wird Kindern, deren Eltern dies wünschen, in der Grundschule eine zuverlässige Betreuung in der Zeit von 7.30 Uhr bis 13.00 Uhr angeboten. Ich möchte dazu in Richtung Opposition ein Wort sagen. Dieses Modell der Mittagsbetreuung ist entgegen den Unkenrufen der Opposition besonders von Niedersachsen begrüßt worden, das dieses Modell nahtlos übernommen und seine alten Modelle dagegen eingetauscht hat. Die Aussage der bayerischen Kultusministerin war, dass nur im Zusammenwirken, in gemeinsamer Verantwortung von Eltern, Schule, Kommune und Staat und mit der gemeinsamen Bereitschaft, das Ganze zu finanzieren, solche Angebote in der heutigen Zeit zu verwirklichen sind.

(Beifall bei der CSU)

Die Zeit, in der man seine Ansprüche stellte und erwartete, dass sie schon irgendjemand organisieren und bezahlen wird, ist schlichtweg vorbei. Es geht nur mit gemeinsamer Arbeit und der Bereitschaft, etwas einzubringen.

(Frau Dr. Baumann (SPD): Auch die Eltern!)

Auch die Eltern dürfen dies sein, jawohl. Auch Eltern sollen und müssen sich für die Erziehung ihrer Kinder in die Schule einbringen.

(Beifall bei der CSU)

Diese Verantwortung tragen sie. Viele Eltern stellen unter Beweis, dass sie dies können und dass sie bereit sind, dies auch zu tun. Wenn Sie sehen, wie viele Eltern sich in die Mittagsbetreuung einbringen, erkennen Sie, dass es vollkommen falsch gewesen wäre, ein rein staatliches Betreuungssystem aufzubauen.

(Beifall bei der CSU)

Wir haben eine aktive Bürgergesellschaft, wie wir sie wollen, und nicht eine Gesellschaft, die Ansprüche stellt, die dann anonym von irgendjemandem zu erfüllen sind.

Auch Schüler der weiterführenden Schulen sollen bei Bedarf nachmittags betreut werden können. Die Erhöhung des Gesamtansatzes der Jugendarbeit um 1,5 Millionen DM im nächsten Haushalt wird vor allem dem weiteren Ausbau der Nachmittagsbetreuung für Schüler der Jahrgangsstufen 5 bis 10 zugute kommen. Nachdem die Förderung zunächst auf Projekte in Einrichtungen der Jugendarbeit beschränkt war, werden seit diesem Jahr auch Projekte an Schulen, vorwiegend Hauptschulen, aufgenommen.

Mit Beginn des laufenden Schuljahres hat sich die Zahl der geförderten Projekte auf 90 erhöht; damit stehen insgesamt rund 1800 Betreuungsplätze zur Verfügung. Im Laufe des Jahres 2001 können wir mit Hilfe der zusätzlichen Finanzmittel weitere 40 bis 45 Projekte in die Förderung aufnehmen. Dem Aufbau weiterer Ganztagsund Halbtagsangebote wird in den nächsten Jahren unsere besondere Aufmerksamkeit gelten.

Schule innovativ gestalten ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Das A und O einer guten Schule aber – das wissen wir – sind fachlich qualifizierte, pädagogisch engagierte und motivierte Lehrer. In die Lehrerversorgung investieren wir daher den größten Teil der Mittel des nächsten Doppelhaushalts, und hauptsächlich auf die Lehrerversorgung entfallen die Mehrausgaben in den nächsten zwei Jahren. Insgesamt ist die Personalsituation an Bayerns Schulen gut: Unsere Schülerinnen und Schüler erhalten mehr Unterricht als ihre Mitschüler in fast allen anderen Ländern Deutschlands. Trotz der hohen Unterrichtskapazität konnten die Klassenstärken weitgehend stabil gehalten oder sogar noch verkleinert werden. In den Volksschulen sitzen heute nur in 2,7 Prozent aller Klassen mehr als 30 Kinder.

Um den vergleichsweise geringen Unterrichtsausfall an bayerischen Schulen noch weiter zu minimieren, wurde in diesem Schuljahr nicht nur die mobile Reserve für Volksschulen aufgestockt, sondern darüber hinaus eine neue mobile Reserve an den Gymnasien eingeführt. Ich darf an dieser Stelle laut und deutlich sagen: Bei uns im Freistaat Bayern gibt es keinen zwölfprozentigen Unterrichtsausfall, der künstlich produziert wird und schwerpunktmäßig auf Fortbildungsveranstaltungen zurückgeht. Im Freistaat Bayern fallen durch Fortbildung und ähnliche Veranstaltungen nur etwa ein bis 1,5 Prozent des Unterrichts aus, während ein zwölfprozentiger Unterrichtsausfall in manchen SPD-regierten Ländern zum Dauerzustand wird. Fortbildung und Bildung sind wichtig, aber die Kontinuität des Unterrichts muss Vorrang genießen. Daran muss sich die Inanspruchnahme von Fortbildung sinnvoll orientieren. Es kann zwar einmal ein Schulvormittag für Fortbildung verwendet werden, aber das darf nicht zum grundlegenden Prinzip werden.

(Beifall bei der CSU)

Die größte Herausforderung stellen derzeit zweifellos die ständig ansteigenden Schülerzahlen dar. Mehr Schüler brauchen auch mehr Lehrer. Bereits seit dem Schuljahr 1998/99 werden bis zum Jahr 2002/2003 insgesamt 2500 Beschäftigungsmöglichkeiten für junge Lehrer geschaffen, die nach zwei Jahren auf volle Planstellen übernommen werden. Für die seit 1999 und 2000 Beschäftigten werden in den Jahren 2001 und 2002 zusammen 668 neue Planstellen eingerichtet.

Dabei übertreffen schon im Jahr 2000 die 3434 festen Einstellungen im staatlichen Schuldienst den bereits überdurchschnittlichen Vorjahreswert um elf Prozent und den Durchschnittswert der Neunziger Jahre um fast 45 Prozent. Ähnlich hohe Einstellungszahlen wurden letztmals im Schuljahr 1982/83 erreicht. Jede durch Pensionierung oder Altersteilzeit freiwerdende Stelle wird mit einem jungen Lehrer neu besetzt. So manche Schule in manch einem anderen Land wünschte sich, eine solche Möglichkeit zu haben. Zusätzlich konnten wir 1400 Aushilfsverträge vergeben.

Wir müssen auch in die Zukunft blicken und langfristige Personalplanungen anstellen. Ob die Studenten nach ihrem Examen in das Referendariat eintreten oder nach dem zweiten Staatsexamen tatsächlich in den Schuldienst gehen, hängt ganz entscheidend davon ab, ob wir Ihnen ein konkurrenzfähiges Angebot machen können; denn die Wirtschaft floriert und sucht zum ersten Mal wieder auch in den Lehrerkreisen nach Nachwuchskräften. Besonders davon betroffen sind Mathematik, Physik, Elektrotechnik und die Informationstechnik. Während früher über Jahre hinweg aus Diplomstudiengängen Studenten zu den Lehramtsstudiengängen überwechselten, hat das staatliche Angebot nunmehr aufgrund der hervorragenden Arbeitsmarktsituation, die in Bayern mit einer Arbeitslosigkeit von nur 4,7 Prozent die beste in ganz Deutschland, wenn nicht sogar in Europa ist, eine größere Konkurrenz als jemals zuvor. Wir werden uns daher gemeinsam mit der Kultusministerkonferenz Gedanken darüber machen, wie wir mit verschiedenen Maßnahmen für besondere Lehramtsstudiengänge junge Leute gewinnen können, zumal wir jetzt auf besondere Engpässe zusteuern.

Die sechsstufige Realschule sowie M-Züge und Praxisklassen an der Hauptschule werden entgegen den Aussagen der Opposition sehr gut angenommen. Dies ist ein großer Erfolg. Zugleich aber stellt uns dieser Ansturm vor die Aufgabe, die neuen Angebote möglichst schnell flächendeckend einzuführen. Die Behauptung, dass die sechsstufige Realschule von den Eltern nicht akzeptiert wird, ist angesichts des Ansturms auf die sechsstufige Realschule schlicht und einfach ein Witz. Die Behauptung, dass das Angebot von M-Zügen an der Hauptschule keinen Sinn hätte, ist angesichts der Entwicklung der Hauptschule, die wir derzeit draußen verzeichnen, angesichts des Anwachsens der Abschlüsse der Mittleren Reife an der Hauptschule ebenfalls ein Witz.