noch so schöne Gesetze und noch so schöne Verordnungen erlassen und auch noch so schöne Haushalte aufstellen; wir werden keinen optimalen Zustand erreichen, wenn nicht die Persönlichkeiten an den Universitäten und Fachhochschulen bis hin zum Verwaltungspersonal bereit sind, einen gemeinsam gefundenen Weg mitzugehen. Wir sind momentan auf einem guten Weg. Der konstruktive Dialog hat sich gelohnt, und wir kommen weiter.
Dies gilt auch für die Haushaltsflexibilisierung. Ich will dieses Thema ansprechen, weil es eine gewisse neue Dynamik bekommen hat. Eine flexible Wirtschaftsführung und damit eine Stärkung der Eigenverantwortung der Hochschulen wird in Bayern durch entsprechende Haushaltsvollzugsvorschriften in großem Umfang bereits ermöglicht. In einem weiten Budget, das den gesamten Bereich Lehre und Forschung umfasst und damit den Kernbereich der Universität abdeckt, sind alle Sachausgaben sowie die nicht stellengebundenen Personalausgaben gegenseitig deckungsfähig. Ferner können Stellengehälter freier Planstellen bis zur 75% ihres Stellengehalts für wissenschaftsbezogene Investitionen herangezogen werden, womit die von den Hochschulen stets geforderte weitgehende Deckungsfähigkeit zwischen Personalstellen und Sachmitteln erreicht wird. Selbst erwirtschaftete zusätzliche Einnahmen aus der Bewirtschaftung hochschuleigener Grundstücke und Gebäude werden den Hochschulen zur 75% überlassen und nicht beanspruchte Haushaltsmittel können in das nächste Haushaltsjahr übertragen werden.
Den Weg der Einräumung weiterer Haushaltsflexibilisierungen und des weiteren Rückzugs des Staates aus Detailsteuerungen werde ich konsequent weiter gehen. Derzeit finden darüber Verhandlungen mit dem Finanzministerium statt und selbstverständlich werden diese Vorschläge auch mit dem Parlament zu besprochen.
Allerdings will ich Folgendes deutlich festhalten: Eine vollständige Globalisierung der Hochschulhaushalte halte ich nicht für zielführend. Ein effizienter Einsatz der begrenzt verfügbaren Haushaltsmittel setzt neben einem flexiblen Mitteleinsatz innerhalb der Hochschule auch eine sachgerechte Mittelverteilung zwischen den Hochschulen voraus. Die Einführung umfassender Globalhaushalte würde zu erheblichen Einschränkungen des Kontroll- und Budgetrechts des Parlaments führen und die Einflussmöglichkeiten des Staates stark reduzieren. Politische Prioritätensetzung durch Parlament und Regierung wäre nur noch in eingeschränktem Umfang möglich. Es kann nicht sein, dass dem Staat nur noch die Rolle des Geldgebers überlassen wird. Notwendig sind ausgewogene Regelungen, die sowohl den Bedürfnissen nach einem effizienten und eigenverantwortlichen inneruniversitären Mitteleinsatz als auch den Bedürfnissen nach einer sachgerechten Mittelverteilung zwischen den Hochschulen unter Berücksichtigung hochschulübergreifender Gesichtspunkte Rechnung tragen.
Wir müssen hier immer wieder eine Gratwanderung und einen Balanceakt vollführend. Wenn sich eine Universi
tätsklinik völlig von der Forschung absetzen und nur noch Krankenversorgung betreiben will, frage ich mich, ob wir diese Krankenversorgung noch unter universitärer und staatlicher Führung brauchen. Sollen wir dann nicht darüber diskutieren, ob diese Klinik privatisiert werden soll? Dessen müssen wir uns bewusst sein, zumal der Wissenschaftsrat 800 Betten streichen lässt, womit er deutlich machen will, dass wir nicht immer mehr zulegen dürfen. Oft stellt sich dabei auch die Frage, ob wir das Management abgeben sollen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Bayern wird seine Spitzenstellung in Wissenschaft und Forschung weiter ausbauen. Dies war erklärtes Ziel der HightechOffensive und zuvor auch der Offensive Zukunft Bayern.
Die Hightech-Offensive hat mit 900 Millionen DM für die Wissenschaft und Forschung unseren Fachhochschulen und Universitäten einen gewaltigen zusätzlichen Anschub gegeben. Sie wird Innovation und technologischen Fortschritt in Bayern weiter beflügeln. Auch die Regionalkonzepte mit je 50 Millionen DM für sieben Regierungsbezirke haben zum Ergebnis, dass die Mehrheit der dann realisierbaren Projekte aus dem Brutkasten der Hochschulen gekommen ist. Sie waren gut vorbereitet – und dafür ein Kompliment – in den Regionen: in Niederbayern oder Oberfranken, in Schwaben oder Unterfranken.
Inzwischen haben wir 550 Partnerschaften zwischen ausländischen und bayerischen Universitäten und 700 Partnerschaften zwischen Fachhochschulen und ausländischen Hochschulen. Damit will ich auch belegen, dass wir weiterhin die Internationalität und Attraktivität unserer Hochschulen stärken wollen. Das beginnt mit weiteren Vorlesungen in englischer Sprache, mit internationalen Studiengängen und Studienabschlüssen. Wir haben beispielsweise im Universitätsbereich eine sechsundzwanzigseitige Liste mit Vorlesungen und Seminaren in Fremdsprachen. Vergleichbares haben wir auch im Fachhochschulbereich.
Der Vermittlung fachbezogener Kenntnisse in den wichtigsten Fremdsprachen messe ich große Bedeutung bei; denn damit verbessern wir deutlich die Beschäftigungschancen unserer Absolventen. Wir erleichtern den Studierenden einen Studienaufenthalt im Ausland, und wir bauen eine wesentliche Hürde für Studienaufenthalte von Ausländern in Bayern ab. Das ist ein kraftvolles Vorantreiben der Internationalisierung unserer Hochschulen.
Im Rahmen der Partnerschaften wird eine fruchtbare Kooperation betrieben. Lassen Sie mich das europäische Graduiertenkolleg nennen, das sich an der Universität München in Verbindung mit der Sorbonne in Paris der Nachwuchsförderung auf dem Gebiet europäischer Privatrechtsfragen widmet, oder die erfolgreiche Zusammenarbeit bayerischer Fachhochschulen mit Universitäten in Brasilien.
Hervorheben möchte ich auch universitätsübergreifende Einrichtungen wie das Bayerisch-Kalifornische Hochschulzentrum in Erlangen, das Bayerisch-Amerikanische Zentrum und das Bayerisch-Französische Hochschul
zentrum der beiden Münchner Universitäten. Der Verbindung mit Osteuropa tragen wir unter anderem mit den osteuropäischen Instituten in München, einem Bohemicum und einem geplanten Europäum an der Universität Regensburg Rechnung.
Mit Geld allein lassen sich Partnerschaften aber nicht mit Leben erfüllen; die Bereitschaft dazu muss in den Köpfen und Herzen weiter wachsen. Die Zahl ausländischer Studierender hat sich kontinuierlich erhöht. Im Wintersemester 1999/2000 studierten immerhin 18500 ausländischer Studentinnen und Studenten an unseren Hochschulen. Das sind 9% aller Studierenden.
Ein wichtiger Schritt zur Internationalisierung sind die neuen Bachelor- und Mastergrade. Die bayerischen Universitäten und Fachhochschulen haben bisher über 120 Studienangebote mit internationalem Bezug entwickelt, die zum Großteil mit diesen neuen Hochschulgraden abschließen. Das Spektrum reicht von den Ingenieurwissenschaften und den Wirtschaftswissenschaften bis zu den verschiedenen Geisteswissenschaften, zum Beispiel der Afrikanologie in Bayreuth. Die Einführung der neuen Bachelor- und Masterstudiengänge – das darf ich mit Nachdruck, aber auch aus meiner eigenen Überzeugung sagen – soll nicht zu einer Abwertung des deutschen Diploms führen.
Wir haben uns allmählich angewöhnt, mit großem Ernst all das aufzunehmen, was jemand über die Vereinigten Staaten von Amerika erzählt.
Wir müssen zusehen, dass der akademische deutsche Abschlussgrad in der Welt der Insider viel bedeutet, und wir wollen seinen international guten Ruf erhalten.
Die neuen Medien werden gerade im Hochschulbereich künftig eine immer größere Rolle spielen. Die virtuelle Hochschule Bayern leistet hierbei Schrittmacherdienste. Am 15. Mai dieses Jahres konnten wir den Startschuss für diese besondere Hochschuleinrichtung geben. Im Jahr 2001 werden wir die bisherigen fünf Fächergruppen Ingenieurwissenschaften, Informatik, Medizin, Wirtschaftswissenschaften und Schlüsselqualifikationen um zwei Studiengänge erweitern, nämlich um die Rechtswissenschaften und um die Erziehungswissenschaften. Das Konzept der Virtuellen Hochschule Bayern soll und kann nicht den Hochschullehrer und die Hochschullehrerin im Hörsaal oder im Seminar ersetzen. Damit soll das bestehende Studienangebot erweitert und ergänzt werden. Mit dem vorgesehenen Verbundcharakter der bayerischen Hochschulen hat die Virtuelle Hochschule Bayern Vorbildfunktion für die zukünftigen nationalen oder internationalen Netzwerke virtueller Bildung. Die Zeitknappheit verbietet es mir, das deutlicher auszuführen.
Hier ist es uns gelungen, die Ersten zu sein. Die Fachhochschulen und die Universitäten gehen gut miteinander um: die einen mit ihrer Börse in Hof, die anderen mit ihrer Börse in Bamberg. Alle Hochschulen sind bayernweit vorbildlich vernetzt.
Ein völlig neuartiges Netzwerk ist derzeit im Entstehen: Ich meine die bayernweite Landeshochschulentwicklungsplanung. Die Landeshochschulentwicklungsplanung ist ein Praktikum des Miteinander der Hochschulen. Das neue Hochschulgesetz fordert die Hochschulen auf, zunächst selbst zu entscheiden, – Bottom-up-Verfahren sagen wir neudeutsch –, wo sie die Schwerpunkte ihrer Entwicklung setzen wollen. Die Hochschulräte haben den ihnen dabei zukommenden Part mit viel Engagement ausgefüllt. Zurzeit arbeiten wir in unserem Haus mit den Hochschulen an einer hochschulübergreifenden Abstimmung und Profilbildung, wobei wir besonderes Augenmerk darauf legen, dass die Hochschulen auch künftig auf höchstem Niveau ausbilden und den Bedürfnissen der jeweiligen Hochschulregion und der dort ansässigen Wirtschaft in Form von strukturellen Impulsen Rechnung tragen. Ziel ist ein ausgewogenes Hochschulsystem, das alle Wissensbereiche letzten Endes umfasst. Hochschulplanung ist so gesehen ein integraler Bestandteil der Landesentwicklung insgesamt.
Die beste Planung nützt nichts ohne das notwendige Geld. Ich danke dem Finanzminister und meiner Fraktion und vorsorglich auch Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, insofern Sie zustimmen. Ab 2001 wird es möglich sein, alle von den Hochschulen bewirtschafteten Stellen des Bayerischen Hochschulsonderprogramms und des Hochschulsonderprogramms III, das sind 824 Stellen, auf Dauer zu etatisieren und damit auch zu dynamisieren. Das ist ein großer Erfolg. Bayern ist eines der ganz wenigen Länder, das diese Programme nach Wegfall der Mitfinanzierung des Bundes aus seinem Haushalt alleine finanziert.
Um die Planungssicherheit zu erhöhen, haben wir auch die Stellen des bayerischen Überlastprogramms und des Nachwuchswissenschaftlerprogramms als Dauerstellen ausgebracht. Für den weiteren Ausbau der neuen Fachhochschulen stehen 110 neue Stellen im Doppelhaushalt zur Verfügung. Den zusätzlichen Stellenbedarf an den bestehenden Hochschulen erschließen wir uns durch Umwidmung frei werdender Stellen, die wir gezielt für neue Schwerpunkte einsetzen. Zusammen mit den Mitteln für Lehre und Forschung, die im vorherigen Haushaltsentwurf im Universitätsbereich um insgesamt 6,6 Millionen und bei den alten Fachhochschulen um 6,9 Millionen steigen, sichern wir eine hochwertige Lehre und Spitzenforschung an unseren Hochschulen.
Einen ganz entscheidenden Beitrag für die Entwicklung des Wissenschafts- und Kulturstandortes Bayern leistet der Hochbauhaushalt des Einzelplans 15. Gegenüber 577 Millionen DM in diesem Haushaltsjahr stehen im Haushaltsjahr 2001, einschließlich der Umfinanzierungen und Sondermittel, ohne HTO-Mittel, 660 Millionen DM und im Jahr 2002 650 Millionen DM zur Verfügung. Fast die Hälfte dieses Gesamtvolumens von 1,3 Milliar
Das ist begründet. Der Bedarf für die Hochschulklinika ist sehr hoch in den nächsten Jahren. Die Kollegen aus den Universitätsstädten klatschen besonders stark auf die Bänke.
Wenn wir schon bei dem Beifall sind: Ich danke Ihnen besonders auch dafür, dass Sie gemeinsam mit dem Kabinett weitere 100 Millionen DM – 50 Millionen plus 50 Millionen – drauflegen. Damit haben wir einen guten Startschuss in Nordbayern – ich darf das den Münchnern einmal sagen, wir müssen auch so etwas zugeben – –
(Zuruf von der SPD: Es wird auch Zeit, dass einmal was gemacht wird! – Gegenruf des Abgeordneten Dr. Eykmann (CSU))
Ich möchte den Satz zu Ende führen. Auch die Münchner müssen zugeben, dass in der Planung zur Umsetzung dieser Baumaßnahme die Erlanger und die Würzburger am weitesten sind. Daher werden wir wohl mit denen beginnen.
In München ist es aber auch schwieriger, weil wir dort noch strukturelle Fragen zu lösen haben: drei Standorte, zwei mit einer Fakultät, die früher getrennt waren und jetzt zusammengeführt werden. Das ist auch ein mühsamer Prozess.
Meine Damen und Herren, rund 50% der Betten der Maximalversorgung in Bayern werden von den Universitätsklinika vorgehalten. Die Sanierung der Klinika ist unabdingbare Voraussetzung für deren Wettbewerbsfähigkeit. Hierfür sind nicht nur medizinische Spitzenleistungen, sondern auch die Qualität der Unterbringung der Patienten entscheidende Kriterien – und bei Letzterem haben wir noch einen erheblichen Nachholbedarf.
Wenn der ORH-Bericht ein kritisches Wort zu den Polikliniken aller Universitäten sagt – übrigens eine Feststellung, die für alle Polikliniken in Deutschland gilt –, dann muss man sich entscheiden, ob man für diesen Bereich noch eine optimale Krankenversorgung will oder ob man es ganz den Oberzentren überlässt, die dann entsprechend investieren müssen. Das ist letztlich die Gretchenfrage, die es zu entscheiden gilt.
Auch außerhalb des Klinikbereichs brauchen wir erhebliche Hochbaumittel. Wir haben für die Universitäten 226 Millionen DM in 2001 und 183 Millionen DM in 2002 eingeplant. Das bedeutet, dass wir endlich mit dem zweiten Bauabschnitt für die WiSo-Fakultät der Universität Erlangen-Nürnberg in Nürnberg beginnen können. Das bedeutet, dass wir für die Fachhochschulen vor allem das Großbauvorhaben in München an der Loth-/Heßstraße,
das insgesamt 230 Millionen DM kosten wird, machen können und daneben noch mehrere wichtige Bauprojekte, sowohl Neubauten als auch Sanierungsvorhaben, an anderen Fachhochschulstandorten.
Auch den Bereich Kunst werden wir im Bauhaushalt nicht vernachlässigen. Bisher standen uns dafür etwa 50 Millionen DM zur Verfügung, einen gleich hohen Jahresbetrag haben wir auch für 2001 und 2002, und zwar alles außerhalb der Pinakothek der Moderne, außerhalb des Neuen Museums Nürnberg, außerhalb des Schäfer-Museums in Schweinfurt und außerhalb des Buchheim-Museums, das letztlich doch ganz bei uns bleibt, weil alles andere doch nicht so “Ernst“ zu nehmen war, wie es der Name zunächst erwarten ließ.
Meine Damen und Herren, diese Zahlen sollten eindrucksvoll zeigen, dass wir auch ein hervorragendes Beschäftigungsprogramm für die Bauwirtschaft auflegen.
Das Stichwort Beschäftigung führt mich zu den IT-Berufen. 60 Millionen DM stellen wir dafür in fünf Jahren zur Verfügung. Als Vergleichszahl darf ich nennen: Der Bund stellt für alle 16 Länder in diesen fünf Jahren 50 Millionen DM zur Verfügung.
Es ist uns gelungen, in kürzester Zeit dank des besonderen Engagements der Fachhochschule Deggendorf mit BR-alpha einen IT-Kompaktkurs von deutschlandweiter Bedeutung einzurichten, eine wirkliche Pionierleistung. Dort kann man neben der beruflichen Tätigkeit den Bachelor machen, sich aber auch generell fortbilden und ein Zertifikat erhalten, und das in eineinhalb Jahren.
Aber, meine Damen und Herren, lassen Sie mich auch sagen – und ich tue hier meine persönliche Meinung kund –, dass wir uns nicht nur von der Problematik der Informatik gefangen nehmen lassen sollten. Richtig ist, dass der Arbeitsmarkt gegenwärtig jede Absolventin und jeden Absolventen aufsaugt. Richtig ist auch, dass das Informatikstudium gerade jetzt einen Nachfrageboom wie nie zuvor erlebt. Wer aber sagt mir, dass das in vier, fünf oder sechs Jahren, wenn die heutigen Anfänger ihr Studium abschließen werden, noch genauso sein wird? Gleichzeitig zeichnet sich in einer Reihe anderer Fächer ein Mangel an Hochschulabsolventen ab, der noch zunehmen wird. Ich nenne nur die Fächer Chemie und vor allem Physik, die von den Studienanfängern deutlich vernachlässigt werden. Es ist unser aller Aufgabe, auf ausgeglichene Verhältnisse hinzuwirken.
Ein aktuelles Thema, dem ich den ganzen kommenden Samstag widmen werde, ist die Reform des Hochschullehrerdienstrechts und der Hochschullehrerbesoldung. Wegen der fortgeschrittenen Zeit will ich darauf jetzt nicht näher eingehen. Die Eckpunkte, die ich vertrete, sind bekannt und sind zum Teil auch schon durchgesetzt, beispielsweise Flexibilität durch die neuen Besoldungsgruppen W 2 und W 3 und Abschaffung der Besoldungsgruppe C 2 bei den Fachhochschulprofessoren;
Ablehnung, dass es keine Assistenten mehr geben darf; Zustimmung zur schnelleren Ausbildung zum Hochschullehrer, zur Hochschullehrerin, aber Ablehnung des Verbots der Habilitation.