Ablehnung, dass es keine Assistenten mehr geben darf; Zustimmung zur schnelleren Ausbildung zum Hochschullehrer, zur Hochschullehrerin, aber Ablehnung des Verbots der Habilitation.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist auch ein klares Bekenntnis der Bayerischen Staatsregierung zur Förderung von Kunst und Kultur im Haushalt vorgesehen, und ich bitte das Hohe Haus um entsprechende Unterstützung. Ich habe vorhin die großartigen Museumsbauten genannt, die zum Teil schon eröffnet sind, zum Teil in der nächsten Zeit, spätestens 2002, in Betrieb gehen werden. Nachdem es uns gelungen ist, die Sammlung Brandhorst und die Stiftung Brandhorst für den Freistaat Bayern zu gewinnen, planen wir auf dem Gelände der ehemaligen Türkenkaserne ein Ausstellungsgebäude für die Ausstellung Brandhorst und gleichzeitig das notwendige Gebäude für die Staatliche Graphische Sammlung. Dies beinhaltet der Haushalt und dies ist eine ganz wichtige Antwort sowohl im Bereich Public Private Partnership als auch auf die notwendige Pflichtaufgabe des Freistaats Bayern für seine herausragende graphische Sammlung.
Nicht vergessen will ich zu sagen, dass das bürgerschaftliche Engagement, das die Schaffung manches Kunst- und Kulturzentrums möglich gemacht hat, vorbildlich geworden ist, gerade für die Pinakothek der Moderne und auch für den Bau der Staatlichen Graphischen Sammlung.
Ich bin stolz, dass trotz des Ziels eines Haushalts ohne Neuverschuldung die freiwilligen Leistungen für die Kunst- und Kulturpflege nicht gekürzt, sondern zum Teil sogar deutlich erhöht wurden. Dies gilt besonders für die Förderung der nichtstaatlichen Theater, für die nach 88,5 Millionen DM in diesem Jahr 91,5 bzw. 92,5 Millionen DM in den beiden nächsten Jahren eingeplant sind. Für die künstlerische Musikpflege – und darunter fällt auch die Förderung der nichtstaatlichen Orchester – stehen im nächsten Jahr 2,5 Millionen DM mehr zur Verfügung. Bei der Denkmalpflege bleibt das Fördervolumen immerhin ungeschmälert erhalten, durch Bewilligungen der Bayerischen Landesstiftung und des Kulturfonds erfährt dieser Bereich eine deutliche Aufstockung, so dass auch Großvorhaben finanzierbar werden.
Eine zukunftsorientierte, innovative Entwicklung von Wissenschaft und Forschung, Bildung und Kultur, Wirtschaft und Technik setzt auch eine leistungsfähige Literatur- und Informationsversorgung voraus. Gemeinsame Aufgabe der Bibliotheken ist es, auf die Anforderungen und Ansprüche der Bibliotheksbenutzer im Zeitalter der Informations- und Kommunikationsgesellschaft mit modernen Serviceleistungen zu reagieren. Im Bibliotheksverbund Bayern arbeiten über 80 staatliche und sonstige Bibliotheken in einem vernetzten und dialogorientierten Informationsverbund unter Nutzung des so genannten Bayernnetzes, neuester Software und moderner Systemarchitekturen zusammen. Den Schwerpunkt bilden dabei natürlich die Hochschulbibliotheken und die Bayerische Staatsbibliothek mit einem Gesamtbestand von über 34 Millionen Bänden. In Zukunft wird es nicht mehr in erster Linie entscheidend sein, meine Damen und Herren, in welcher Bibliothek
welches Dokument vorhanden ist, sondern wie schnell der Benutzer zu dem von ihm benötigten Dokument kommt, und zwar online. Ohne die Bereitstellung von Sondermitteln, seit 1993 etwa 52 Millionen DM, wären wir noch nicht so weit bei unserem ehrgeizigen Ziel. Aber wir haben noch eine lange Wegstrecke und einen steilen Anstieg vor uns, so dass ich auch für die nächsten Jahre um Aufmerksamkeit und Wohlwollen bitte.
Frau Präsidentin, Hohes Haus, mit diesen Ausführungen habe ich nur die wichtigsten Themen des Haushalts meines Ressorts ansprechen können. Dieser Haushalt zeigt den Facettenreichtum von Wissenschaft, Forschung und Kunst in Bayern und – was viel wichtiger ist – das enorme kreative Potenzial unseres Landes, das wir fördern und weiterentwickeln müssen. Dabei hoffe ich weiter auf Ihre Mithilfe. Der Ihnen vorliegende Entwurf des Einzelplan 15 für die Jahre 2001 und 2002 ist ein sicheres Fundament, auf dem wir unsere Zukunft aktiv gestalten können.
Für die sachkundigen Beratungen des Haushaltsausschusses unter dem ausgleichenden Vorsitz des Kollegen Manfred Ach danke ich allen Kolleginnen und Kollegen. Ich danke den Berichterstattern, den Kolleginnen Monika Lochner-Fischer und Emma Kellner und vor allem meinem Fraktionskollegen Engelbert Kupka, der sicher schon bei den Unterhachingern weilt, wofür ich ja – – ah, er ist noch da, obwohl er bald spielt; Respekt! –
Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Vielen Dank, Herr Staatsminister. Die Redezeit betrug 37 Minuten. Damit verlängert sich die Redezeit der Fraktionen um jeweils 7 Minuten.
Im Ältestenrat wurde für die allgemeine Aussprache eine Redezeit von einer Stunde und 30 Minuten festgesetzt. Davon entfallen nun auf die Fraktion der CSU 49 Minuten, auf die SPD-Fraktion 37 Minuten und auf die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 25 Minuten.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wie schön, Herr Minister, dass ich einen Standardsatz meiner Haushaltsrede dieses Jahr nicht mehr sagen muss, nämlich dass es bundesweit keine einzige Frau auf einem Lehrstuhl für Frauenheilkunde gebe. Ich bedanke mich dafür bei Ihnen ausdrücklich. Ich weiß, dass das nicht ganz einfach gewesen ist.
Um so mehr ist es schade, dass Sie ein Versprechen aus Ihrer Haushaltsrede von 1990/91 auch in diesem Haushalt nicht wahrgemacht haben, nämlich einen Stellenpool für die Wissenschaftlerinnen zu schaffen. Ich habe auch daran in jeder Haushaltsrede erinnert.
Die Fortschritte in Bayern bei der Frauenförderung erkennen wir an. Wir sind da strukturell anderer Meinung als Sie. Wir hätten es nicht mit Habilitations-Förderpreisen gemacht, sondern wir hätten gern Ihre Idee aufgegriffen, den Stellenpool, den Sie 1991 angeregt hatten, einzurichten. Der Anteil der habilitierten Frauen in Bayern ist gestiegen, auch der Anteil der Lehrstuhlbesitzerinnen ist gestiegen. Nach der Statistik ist in Bayern jeder 15. Lehrstuhl mit einer Frau besetzt; bundesweit ist es jeder zehnte. Also da ist noch ein gewisses Polster. Ihre Anstrengungen sehe ich auch darin, sich als frauenfreundlicher Minister profilieren zu wollen.
Sie haben in Ihrer Rede auch die virtuelle Hochschule angeschnitten. Sie wird ja aus den Privatisierungserlösen finanziert. Wir hatten darüber im Ausschuss im vergangenen Jahr heftige Auseinandersetzungen. Ich möchte die Gelegenheit hier nutzen, um noch einmal klarzustellen, dass wir nicht gegen die virtuelle Hochschule sind, wie es bei einzelnen Ihrer Fraktion angekommen ist, sondern dass wir dagegen sind, wie es unter Umständen gemacht wird; wir wissen nicht genau, wie es gemacht wird, weil ein Konzept nicht zu erkennen ist. Wir wissen, dass gearbeitet wird, dass Professorinnen und Dozentinnen gebeten werden, ihre Vorlesungen digital der virtuellen Hochschule zur Verfügung zu stellen; aber wie es genau gemacht wird, entzieht sich unserer Kenntnis. Auch in diesem Fall, weil es künftig um Millionenbeträge geht, die für die Entwicklung nötig sein werden, liegt uns auch an der finanziellen Kontrolle, ob das Geld, das der Haushaltsausschuss bereitgestellt hat und das der Landtag, dem folgend, wohl beschließen wird, richtig eingesetzt wird.
Virtuelle Hochschulen gibt es weltweit einige. Fast alle haben dieselben Fehler gemacht, nämlich das Konzept von dem realen Unterricht, dem Frontunterricht, der Vorlesung 1:1 ins Netz zu stellen. Das kann nicht der Sinn einer virtuellen Hochschule sein, sondern eine virtuelle Hochschule soll sich das Medium des Internets oder der online-Möglichkeiten tatsächlich zu Eigen machen.
Dafür gibt es Beispiele. Von einem in München weiß ich. Ich vermute, es gibt an anderen bayerischen Hochschulen weitere Beispiele. Aber das Münchener Beispiel kenne ich zufällig. Es wird am Geschwister-Scholl-Insti
tut durchgeführt, das sonst nicht so sehr in dem Glanz und auch nicht dem Wohlgefallen des Ministers steht, in der Regel auch nicht des Ausschusses, weil die Zustände an dem Institut nachdenklich machen. Aber dort gibt es Projekte, wo tatsächlich im Seminar für Angewandte Politik, online zur selben Stunde mit Studierenden und Dozenten in Paris und mit Studierenden und Dozenten in New York gearbeitet wird. Das ist etwas, was wir uns unter einer virtuellen Hochschule vorstellen, die die Möglichkeiten des Netzes ausnützt. Wir würden gern dazu beitragen, das zu konstruieren, wenn wir ein Konzept der Staatsregierung für die virtuelle Hochschule kennten. Wir kennen es nicht.
Es gibt einen weiteren Punkt, den sehr vorsichtig anzusprechen ich mich bemühen möchte, den ich aber nicht undiskutiert lassen kann. Vorsichtig deswegen, weil ich weiß, dass die CSU da noch in einem Denkprozess ist und ich den Denkprozess für den Nachtragshaushalt nächstes Jahr nicht stören möchte. Es geht um die Situation der wissenschaftlichen Bibliotheken. Mein Arbeitskreis hat sich in mehreren Gesprächen und Anhörungen ausführlich damit befasst, und zwar schon wegen der Tatsache, dass Sie, Herr Minister, oft zweimal im Jahr, aber mindestens einmal, mit Sondermitteln für die wissenschaftlichen Bibliotheken herauskommen. Ich bin keine Haushälterin. Mir ist es immer schleierhaft, wie 5 Millionen, manchmal sogar 7 Millionen, in einem Haushaltsjahr plötzlich für so etwas frei werden. Ich denke, die Haushälter wissen, aus welchem Topf das kommt.
Aber eine Einrichtung wie die wissenschaftlichen Bibliotheken lässt sich in diesem Jahrhundert nicht mehr über Sondermittel finanzieren.
Die Staatsbibliothek steht vor einer Umwälzung, nämlich einen digitalen Katalog anzufertigen. Der Schlagwortkatalog, der Autorenkatalog, alles, was nicht in absehbarer Zeit digitalisiert und im Netz vorhanden sein wird, was in absehbarer Zeit nicht ins Netz gestellt werden kann, wird, weil die Benutzer auf das Bestellsystem online zugreifen werden, für die wissenschaftliche Arbeit nicht mehr existieren. Da geht es um einen Bücherwertbestand von über 700 Millionen DM, der derzeit im Katalog nicht digitalisiert ist, das heißt nicht digital angefordert werden kann, nicht digital über das Netz bestellt werden kann. Darin ist noch nicht eingeschlossen, dass die Bücher dem Inhalt nach digital vorhanden sind; das ist eine ganz andere Kategorie.
Dafür braucht die Staatsbibliothek nach Aussagen des Generaldirektors 4,5 bis 5 Millionen DM. Das ist ein kleiner Betrag im Verhältnis zu dem, was in den Bundesländern Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen für diese Tätigkeit eingestellt worden ist, nämlich etwa 20 bis 30 Millionen. Billiger wird es deswegen, weil es mittlerweile Möglichkeiten gibt, das online im ostasiatischen Raum machen zu lassen. Die Staatsbibliothek ist fündig geworden, das so zu tun.
Der zweite Bereich ist, den Haushalt der Universitätsbibliotheken generell auf andere Füße zu stellen. Die Preise steigen. Die wissenschaftliche Literatur hat in den
letzten Jahren Preissteigerungen von in Spitzenfällen über 1000% erfahren. Die wissenschaftliche Literatur leidet bei der Neuanschaffung deutlich auch unter der Euroschwäche. Ich will das hier nicht ausführen, damit der Euro nicht noch schwächer wird. Aber der internationale Buchpreis wird in Dollars oder englischen Pfund ausgedrückt. Das kann vielleicht durch Sondertitel im Haushalt ausgeglichen werden. Aber das kann die Bibliotheken nicht in die Lage versetzen, weiter zu digitalisieren, letztlich auch irgendwann einmal die Bücher digital im Netz vorhanden zu haben und den Menschen andere Möglichkeiten anzubieten.
Ich betone das deswegen so sehr, weil wir alle miteinander unstrittig für den Haushalt wollen, dass alle Studierenden künftig einen Laptop haben. Wir wollen, dass mehr digital gearbeitet werden kann. Aber das macht – dies ist der Zusammenhang mit der virtuellen Hochschule – überhaupt keinen Sinn, wenn die Studierenden nach wie vor zu Fuß in die Bibliotheken gehen müssen, um sich das Buch auszuleihen bzw. nachzufragen, ob das Buch da ist, und festzustellen, dass es erst in vier Wochen verfügbar ist, wenn es von der Ausleihe zurückgekommen ist.
Ich möchte in diesem Zusammenhang Herrn Prof. h.c. Klaus G. Sauer zitieren, der uns in einem Fachgespräch den wesentlichen Unterschied zu den amerikanischen Universitäten deutlich vor Augen geführt hat. Wenn in den USA der Haushalt einer Hochschule um zwei Prozent steigt, steigt der Haushalt der Bibliothek der Hochschule um vier Prozent. Diese amerikanischen Verhältnisse hätten wir auch in Bayern gern. Wir wollen unseren Beitrag dazu im Nachtragshaushalt leisten. In diesem Haushalt konnten wir es nicht, weil Sie letztes Jahr unsere einschlägigen Anträge abgelehnt haben.
Nicht alle, Herr Kaul. Wenn Sie den Vorschlägen von Frau Ministerin Bulmahn folgen, wird auch bei uns die Mehrheit der Professoren andere Einkommen haben.
Darauf komme ich noch. Tatsächlich haben in den USA die Bibliotheken einen anderen Stellenwert und identifizieren sich die Studierenden mit ihrer Bibliothek intensiver. Auch ist es in den USA durchaus üblich, wie uns die Fachleute in der Anhörung berichteten, dass die Studierenden die Bibliothek ehrenamtlich beaufsichtigen. Von diesem System sind wir weit entfernt, weil wir kein Stipendien-System haben. Wir haben nun wieder ein ordentliches BAföG und können hoffen, dass sich auch bei uns die Verhältnisse ändern. Ich nehme Ihren Einwand durchaus ernst. Doch alles auf einmal, das geht nicht. Ich möchte bei Ihnen das Bewusstsein wecken, dass bei den wissenschaftlichen Bibliotheken etwas „am Dampfen“ ist.
Die Ehrenamtlichkeit ist bei unseren Bibliotheken deshalb nicht vorhanden, weil noch zu viele Studierende neben dem Studium gegen Geld arbeiten müssen, um ihren Lebensunterhalt zu sichern. Wenn der Lebensunterhalt einer Studentin gesichert ist, hat sie auch Zeit, die Bibliothek bis 18 bzw. 22 Uhr ehrenamtlich zu beaufsichtigen. Aber in einigen Jahren wird das BAföG hierzu vielleicht etwas beigetragen haben.
Der Haushalt gibt nun in groben Zügen Anlass zu widersprechen. Deshalb lehnen wir ihn ab. Der letzte Haushalt ist erst vor etwas mehr als eineinhalb Jahren beschlossen worden. Wir haben bereits kritisiert, dass für die Neuinvestitionen „Erstausstattung“ an Universitäten ein dreistelliger Millionenbetrag und für die Fachhochschulen ein ähnlicher Betrag eingesetzt wurde; denn dies wird auf zu lange Zeit gestreckt. Wir würden gern – wie auch im letzten Haushalt beantragt – die Erstausstattungsinvestitionen vorziehen und das auf einmal zumachen, was jedoch im Haushaltsausschuss abgelehnt wurde. Die CSU ist dafür, die Investitionen für die Universitäten mit 38 Millionen DM pro Jahr nach wie vor zu strecken. Dies bedeutet, dass die letzte Universität ihre Erstausstattung für neue Institute und neue Fachbereiche im Jahr 2003 endlich bekommt. Bei den Fachhochschulen sieht die Situation noch trüber aus. Dort wird so lange gestreckt, dass die Erstausstattung für neue Institute oder Fachbereiche erst im Jahr 2007 finanziert ist. Wir halten dies nicht für richtig und lehnen deshalb diesen Teil des Haushalts ab.
Nachdem wir uns bei der Neufassung des Hochschulgesetzes ausgiebig gestritten und einige Punkte durchgesetzt haben, gibt es im Grunde in manchen Punkten Erkenntnisse, dass der Haushaltsentwurf unseren Vorstellungen folgt. Die Studiendekane etwa bekommen nun doch Geld; dies haben Sie uns vor zwei Jahren abgelehnt. Doch dieses Mal ist deutlich geworden, dass es ohne Geld für Studiendekane nicht geht. Aber in Kleinigkeiten sind wir uns weitgehend einig.
Es wäre nicht spannend, gäbe es nicht hin und wieder Herr Ministerpräsident Dr. Stoiber, der außerhalb des Landtags bildungspolitische Reden hält, wie letzte Woche an der Technischen Universität beim dies academicus. Kaum ist der Einzelplan 05 für Frau Kultusministerin Hohlmeier beschlossen, fordert Ministerpräsident Dr. Stoiber die Ganztagsschule und wenn nicht sofort die Ganztagsschule, dann wenigstens die Ganztagsoberstufe. Warum, hat er nicht ausgeführt. Er hat in einem anderen Zusammenhang gesagt, dass man das Abitur nicht mehr als alleinige Zugangsvoraussetzung zur Hochschule sehen soll.
Wenn solche Themen außerhalb des Landtags diskutiert werden, muss man hellhörig sein. Wir haben zwar in vielen Gremien über eine 12- bzw. 13-jährige Schulzeit bis zum Abitur diskutiert, aber dass von Seiten der Konservativen das Abitur als Hochschulreife infrage gestellt wird, bringt eine neue Qualität in die Diskussion. Es
bedarf schon näherer Ausführungen, ob dies mit der örtlichen Technischen Universität München zusammenhängt und ob der Satz für andere Universitäten anders ausfällt, insofern müsste man die Nagelprobe machen. Aber allein, dass die Technische Universität von sich aus die Bewerber durch Tests gezielt auswählen möchte, lässt darauf schließen, dass es ein Geschenk an Herrn Herrmann sein sollte.