Wir brauchen dringend eine Politik, die sich für mehr Weltoffenheit und mehr Chancengleichheit einsetzt und dafür, dass alle Teile der bayerischen Bevölkerung gleichberechtigt ihren Beitrag zum Wohle unseres Landes leisten können.
Der Wohlstand eines Landes hängt heute ganz entscheidend von den Qualifikationen und den Fähigkeiten seiner Bevölkerung ab. Das ist unbestritten. In Bayern gibt es jedoch große strukturelle Defizite. Große Teile der bayerischen Bevölkerung sind nicht so qualifiziert, wie sie es sein könnten. Sie werden systematisch von weiterführenden Qualifikationen ausgeschlossen. Man muss sich nur einmal die Statistiken ansehen. Die Eingewanderten und ihre Kinder werden nicht nach ihren Fähigkeiten gefördert. Genauso ist es bei Kindern und Jugendlichen aus bildungsfernen Schichten. Damit muss Schluss sein.
Auch die systematische Benachteiligung der Frauen in Bayern muss beendet werden. Dabei geht es um Demokratie und Gerechtigkeit. Diese Benachteiligungen stellen aber auch eine volkswirtschaftliche Verschwendung ersten Grades dar.
Ökonomisch ist es völliger Unsinn, dass die Hälfte der Bevölkerung, die Frauen, bei Spitzenqualifikationen, zum Beispiel in den Ingenieurberufen und bei der Informatik, kaum vertreten sind. Das werden Sie doch wohl nicht bestreiten. Dieser Zustand herrscht in einer Zeit, in der Spitzenkräfte fehlen und in der wir händeringend nach Spitzenkräften suchen. Dabei hätten wir diese Spitzenkräfte im Lande.
Meine Damen und Herren von der CSU, in diesen Punkten ist Ihre Bildungs- und Gesellschaftspolitik nicht nur vormodern und undemokratisch, sondern inzwischen auch ökonomisch schädlich. Der Wohlstand eines Landes hängt heute entscheidend von den Kenntnissen und Fertigkeiten seiner Bevölkerung und von seiner Fähigkeit zur internationalen Zusammenarbeit ab.
Deshalb haben wir in unseren Haushaltsanträgen den Schwerpunkt auf die Internationalisierung der Hochschulen und die Förderung der Gleichstellung gelegt. Hier sind die größten Schwachstellen Ihrer Politik. Diese Schwachstellen bedeuten im internationalen Wettbewerb erhebliche Nachteile für unser Land.
Diese Schwachstellen wollen wir endlich beheben. Wir wollen die Attraktivität der Hochschulen erhöhen.
Wir wollen das Angebot der Hochschulen verbessern. Das wollen Sie doch hoffentlich auch. Wir wollen die Nachfrage nach unseren Hochschulen auf dem internationalen Bildungsmarkt verstärken. Auch das werden Sie vielleicht wollen. Dann müssen Sie aber etwas dafür tun. Stimmen Sie einfach unseren Anträgen zu. Dann können Sie etwas dafür tun.
Dr. Dürr ((BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Er soll sich selbst melden. – Sie können auch fragen, ich habe noch Zeit.
Es ist egal, er kann nachher etwas dazu sagen. Ich dachte, ich wäre unter Zeitdruck. Aber Herr Minister hat lange genug geredet, sodass ich genügend Zeit habe.
Die veranschlagten Mittel zur Förderung von Austausch und Zusammenarbeit reichen nicht aus. Diese Mittel werden jedes Jahr restlos ausgeschöpft. Das heißt, dass sie für die Hochschulen nicht reichen. Wir schlagen nicht nur vor, die Mittel zu erhöhen, sondern wir haben zusätzlich ganz konkrete wirksame Vorschläge unterbreitet. Diese hätten nicht sehr viel gekostet. Will man die Attraktivität der Hochschulen wirklich erhöhen, muss man dementsprechend handeln. Wir fordern mit einem Programm „Willkommen in Bayern“ einen Welcome-Service für ausländische Dozentinnen und Studierende.
Die individuelle und gezielte Betreuung ausländischer Dozentinnen und Studierender ist in anderen Ländern längst eine Selbstverständlichkeit. Dort hilft man bei der Wohnungssuche, bei Behördengängen, studienbegleitend bei Tutorien und beim Sprachunterricht und bietet Maßnahmen zur sozialen und kulturellen Integration an. Es ist nicht so, dass sich unsere Hochschulen nicht bemühen würden, aber der politische Wille der Staatsregierung steht nicht dahinter. Daran fehlt es. Hier gibt es enormen Nachholbedarf. Darauf haben der Rektor der LMU und der Chef des Studentenwerks gestern ausdrücklich hingewiesen. Wir sagen, wir müssen die Nachfrage verstärken. Es genügt nicht, das Angebot zu verbessern, wie zum Beispiel durch internationale Studiengänge oder durch Vergleichbarkeit der Abschlüsse. Auch hier gibt es viel zu tun. Aber die Hochschulen müssen dafür sorgen, dass ihre Angebote bekannt werden. Deswegen müssen sie verstärkt im Ausland werben können, wie das in anderen Ländern längst passiert. Dafür brauchen sie Geld. Wir brauchen im Ausland mehr Hochschulmarketing. Wir brauchen die Beteiligung an internationalen Messen, und wir brauchen die gezielte Anwerbung vor Ort. Das machen alle anderen. Wenn wir das nicht auch intensiver machen, bleiben wir zurück.
Das war ein Anfang. In Indien hat man gesehen, dass uns die Amis voraus sind. Das ist einfach so. Herr Huber – er ist leider nicht mehr da – könnte im Haushaltsausschuss erzählen, dass es dringend Nachholbedarf gibt.
In diesem Punkt schon. Hier sind sie uns voraus. Sie kennen ihre Interessen. Aber deren Interessen sind nicht unsere, Herr Ach. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen.
Vom Bewusstsein und dem Engagement für die eigenen Interessen können wir von ihnen lernen. Die Interessen dürfen nicht einfach übernommen werden.
Wir müssen die internationale Zusammenarbeit ausbauen. Die strukturelle Verflechtung mit wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Institutionen ist eines der effektivsten Werbemittel. Das hat in der Vergangenheit immer ganz gut geklappt. Aber hier gibt es momentan einen kleinen Hänger. Persönliche Kontakte, Mundpropaganda und Überzeugung durch Qualität bringen uns die Kontakte, die wir brauchen. Deswegen wollen wir die Zusammenarbeit mit ausländischen Hochschulen weiter ausbauen, und wir wollen auch unsere inner- und außeruniversitären Forschungseinrichtungen stärken. Vor allen wollen wir das im Hinblick auf Osteuropa tun. Das Stichwort ist das Südostinstitut. Die Gegenwartsabteilung des Südostinstituts muss in München bleiben. Die Verlegung wäre völlig falsch.
Dass Joschka andere Interessen hat als die Amis und wir, ist doch verständlich. Wir haben nicht immer die gleichen Interessen. Machen Sie sich doch für die Interessen Bayerns stark. Das wäre nicht schlecht.
Es wäre völlig falsch, ausgerechnet jetzt, wo sich durch die Erweiterung Europas völlig neue Chancen bieten, auf den Wettbewerbsvorteil, wie ihn das Südostinstitut bietet, zu verzichten. Wir wollen die Position Bayerns im Herzen Europas besser nutzen. Deswegen fordern wir in unseren Haushaltsanträgen neue binationale Hochschulzentren.
Wir wollen ein bayerisch-tschechisches, ein südosteuropäisches Hochschulzentrum und ein Polonikum. Das wären Sachen, die Sie mit uns tragen könnten. Diese Zentren sollen die Kooperationen zwischen bayerischen und osteuropäischen Hochschulen und Forschungseinrichtungen bündeln.
Im Haushaltsausschuss hat Herr Kollege Kupka – er ist leider nicht mehr da – erklärt, er bestreite nicht,
dass vieles, was die GRÜNEN im Bayerischen Landtag wollen, wünschenswert sei. Aber man müsse Schwerpunkte setzen. Wir machen nichts anderes.
Wir setzen Schwerpunkte bei der Internationalisierung und bei der Frauenförderung. Wir setzen sie da, wo es weh tut.