gabe, dass nach den Worten „Die Staatsregierung wird aufgefordert,“ die Worte „im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel“ eingefügt werden. Wer dem Antrag mit der vom mitberatenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderung zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gibt es Gegenstimmen? – Ich sehe keine. Stimmenthaltungen? – Auch nicht. So beschlossen.
Gesondert abgestimmt werden soll auch über die Listennummer 63; das ist der Antrag der Abgeordneten Dr. Kempfler (CSU), Dr. Jung (SPD), Tausendfreund (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) betreffend Anhörung zur Bezirksreform, Drucksache 14/4814. In Absprache mit den Fraktionen soll abweichend von der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit folgende Fassung zur Abstimmung gestellt werden: „Unter der Federführung des Ausschusses für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit findet gemeinsam mit dem Ausschuss für Verfassungs-, Rechts- und Parlamentsfragen eine Anhörung zur Reform der Bezirke statt.“ Wer dem Antrag in dieser Fassung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gibt es Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch nicht. Es ist so beschlossen.
Abweichend von der grundsätzlichen Regelung, nach der der Abstimmung über Anträge, die nicht einzeln beraten werden, die Beschlussempfehlungen der jeweils federführenden Ausschüsse bzw. die abweichenden Vorschläge des mitberatenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen zugrunde zu legen sind, soll auf Antrag der Fraktion der CSU bei verschiedenen Listennummern über folgende abweichende Voten anderer Ausschüsse abgestimmt werden:
Listennummer 22: Antrag der Abgeordneten Herrmann, Dr. Kempfler, Kreidl und anderer (CSU), betreffend Übernahme kommunaler Ehrenämter durch Soldaten – Drucksache 14/4178 – Votum des mitberatenden Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten.
Listennummer 23: Antrag der Abgeordneten Dr. Kempfler, Welnhofer, Hölzl und anderer (CSU), betreffend Konsequentes Einschreiten gegen extremistische Gewalt; Extremismus und Internet – Drucksache 14/4200 – Votum des mitberatenden Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport.
Listennummer 39: Antrag der Abgeordneten Dr. Söder, Dinglreiter und anderer (CSU), betreffend Bayern als ITMarktführer; Zukunft der Arbeit: „Know-how-mix und Telearbeit – Drucksache 14/4272 – Votum des mitberatenden Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes.
Listennummer 45: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Maget, Gartzke, Starzmann und Fraktion (SPD) betreffend Vernünftige energetische Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft – Drucksache 14/4282 –
Besteht damit Einverständnis, dass ich bei den Listennummern 22, 23, 39 und 45 die Empfehlungen der genannten Ausschüsse, im Übrigen die Ausschussfassungen entsprechend § 132 Absätze 3 und 4 GeschO der Abstimmung zugrunde lege? – Widerspruch erhebt sich nicht. Dann lasse ich so abstimmen.
Wer hinsichtlich der Listennummern 22, 23, 39 und 45 seinem Abstimmungsverhalten bzw. dem jeweiligen Abstimmungsverhalten seiner Fraktion in den vorher genannten Ausschüssen und in den übrigen Fällen dem entsprechenden Abstimmungsverhalten in den jeweils federführenden Ausschüssen bzw. im mitberatenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen beitreten will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Damit übernimmt der Landtag diese Voten.
Herr Präsident, Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bayern kann nicht nur auf das höchste Wirtschaftswachstum und die geringste Arbeitslosenquote in Deutschland verweisen. Auch in der Innenpolitik treten die Spitzenpositionen sehr deutlich zutage. Ein Blick in die polizeiliche Kriminalstatistik zeigt, dass wir zusammen mit Baden-Württemberg Marktführer im Bereich der Inneren Sicherheit sind.
Diese positive Bilanz haben wir auch in den bayerischen Großstädten. So zählt München zu den sichersten Millionenmetropolen in ganz Europa. Das hat auch der Kreisverwaltungsreferent der Landeshauptstadt München – ich betone: nicht Herr Uhl, sondern der jetzige – mit folgenden Worten ausdrücklich anerkannt: „Die staatliche Polizei und die Staatsregierung leisten da schon sehr gute Arbeit. Die Kontrolldichte in München ist sehr hoch. Das ist auch gut so. Da sind sich rot-grüne Stadtregie
rung und schwarze Landesregierung auch einig. Die Sicherheit ist nicht zuletzt auch ein Argument, das wir oft hören, wenn Firmen sagen, sie wollen sich bei uns ansiedeln.“
Ich werde Herrn Maget nachher mein Manuskript persönlich aushändigen, damit er das immer gebührend zitieren kann.
(Beifall bei Abgeordneten der CSU – Maget (SPD): Wenn das angekündigte Lob drin ist, bitte ich um ein Autogramm dazu!)
Sei es die bewährte „Schleierfahndung“, die uns spektakuläre Fahndungserfolge ermöglicht, seien es die Vereinfachungen und Erleichterungen im Baurecht – das bayerische Beispiel macht Schule. Wir werden alles daran setzen, dass Bayern in den weiten Feldern der Innenpolitik auch künftig Pionier, Vorreiter und Innovationsmotor bleibt und im bundesweiten Konzert die erste Geige spielt.
Dazu müssen wir zum einen weiterhin entschlossen handeln, uns den Problemen stellen und auf neue Herausforderungen schnell und angemessen reagieren. Zum andern brauchen wir wie bisher eine Politik mit Augenmaß, die sorgfältig abwägt und ausgereifte, zukunftsfähige und dauerhafte Lösungen präsentiert.
Im globalen Wettbewerb spielen natürlich neue Ideen, Kreativität und Innovation eine zentrale Rolle. Wie sehr wir bemüht sind, die Weichen für die Zukunft zu stellen, zeigt sich nicht zuletzt am Beispiel unserer Modelle für flächensparendes und energiebewusstes Bauen oder am Aufbau des virtuellen Marktplatzes Bayern. Es ist unseren Bürgern auch bei der Diskussion um Kampfhunde einmal mehr bewusst geworden, dass wir voran sind.
Seit 1992 können wir auf ausgewogene und wirkungsvolle Sicherheitsvorschriften zurückgreifen. Andere Länder mussten dagegen vor dem Hintergrund schlimmer Unglücksfälle ihre gesetzlichen Lücken eiligst nach bayerischem Vorbild schließen. Meine Devise für den Doppelhaushalt 2001/2002 heißt deshalb: „Die Spitzenpositionen bewahren und ausbauen – Bayerische Innenpolitik mit Entschlossenheit, Augenmaß und Weitsicht“. Ich möchte an dieser Stelle dem Haushaltsausschuss des Landtags und insbesondere den Berichterstattern für die Einzelpläne 03 A und 03 B für ihre Unterstützung und ihre Bemühungen herzlich danken; denn hier ist viel Arbeit geleistet worden.
Ich will nicht auf alle Bereiche des Haushalts vollständig eingehen, da wir ein umfangreiches Geheft beigefügt haben, um die „Bilanz“ schriftlich vorzulegen. Ich will im Folgenden anhand einiger Schwerpunktthemen aufzeigen, was wir mit Entschlossenheit, Augenmaß und Weitsicht erreichen können.
Eine Reihe extremistischer Gewalttaten hat in diesem Jahr die Öffentlichkeit beunruhigt. Gerade die rechtsex
tremistische Szene ist durch brutale Überfälle auf Ausländer und sozial Schwache in verabscheuungswürdiger Weise in Erscheinung getreten. Diese Vorfälle schaden nicht nur dem Ansehen Deutschlands in der Welt. Sie sind auch ein Anschlag auf unsere Gesellschaft. In Bayern ergreifen wir konsequent alle Maßnahmen, um extremistische Umtriebe jedweder Couleur schon im Ansatz zu unterbinden. Unser entschlossenes Vorgehen gegen Rechtextremismus, Linksextremismus und Ausländerextremismus bewährt sich. Wir schneiden im Ländervergleich besonders gut ab. Wie die neueste Entwicklung zeigt, gehört Bayern, im Vergleich zur Bevölkerungszahl, nach wie vor zu den Ländern mit den geringsten Zahlen rechtsextremistischer Gewaltdelikte. Auf 100000 Einwohner kamen im ersten Halbjahr 2000 in Bayern 0,13 Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund. Im Vergleich: In Niedersachsen wurden 0,52, also viermal so viele Delikte dieser Art registriert. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang auch eine Untersuchung des niedersächsischen Kriminologen Prof. Christian Pfeiffer, der seit diesen Tagen in Niedersachsen Justizminister ist. Er hat festgestellt, dass, statistisch gesehen, das Risiko für Ausländer, Opfer fremdenfeindlicher Gewalt zu werden, 1997 in den östlichen Ländern mehr als 25mal so hoch war wie bei uns in Bayern. Das hat er auf einer Vortragsveranstaltung in diesem Haus mit allen Begründungen dargelegt. Selbst als Niedersachse hat er die Spitzenstellung Bayerns gerade im Bereich der Sicherheit eindrucksvoll herausgearbeitet.
Unsere Polizei und unser Verfassungsschutz verdienen für ihr großes Engagement und ihre ausgezeichnete Arbeit besondere Anerkennung. Ich sage dies auch deshalb, weil es diesem Haus Kräfte gibt – oder zumindest gab –, die seit Jahren fordern, den Verfassungsschutz abzuschaffen oder zumindest entscheidend zu schwächen.
Der Arbeit unseres Verfassungsschutzes ist es auch zu verdanken, dass wir nun über Erkenntnisse verfügen, die ein Verbot der NPD rechtfertigen. Diese Partei hat sich in den letzten Jahren in erschreckendem Maße radikalisiert und zur Speerspitze des aggressiven Kampfes gegen die Demokratie entwickelt. Auf diese sich damals anbahnende Entwicklung habe ich schon vor über einem Jahr bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts ausdrücklich hingewiesen. Ganz offen verlangt die NPD die Beseitigung der – wie sie abfällig sagt – „Demokratur“. Deswegen ist das entschiedene Handeln einer wehrhaften Demokratie notwendig. Einer Partei, die aggressiv gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorgeht, muss das Handwerk gelegt werden. Es ist erfreulich, dass die Bundesregierung der bayerischen Forderung nach einem Verbotsantrag inzwischen gefolgt ist und auch der Bundestag mit Ausnahme der FDP den Verbotsantrag einhellig unterstützt.
Natürlich kann ein Verbot der NPD nur ein Teilaspekt im Kampf gegen Extremismus und Ausländerfeindlichkeit sein. Wir brauchen einen breiten gesamtgesellschaftlichen Ansatz, um das Übel an der Wurzel zu packen. Nicht zuletzt müssen wir unserer Bevölkerung – und hier vor allem unseren jungen Menschen – klare Werte vermitteln und das Wertebewusstsein stärken. Gerade gegenüber fremdenfeindlicher oder antisemitischer
Gewalt brauchen wir – anstelle der Unkultur des Wegsehens – die Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen und Zivilcourage zu zeigen. Die 49 Sicherheitswachten in Bayern, deren zirka 440 ehrenamtliche Mitglieder die Arbeit der Polizei gut ergänzen und das Sicherheitsgefühl unserer Bürger stärken, und die Auszeichnung couragierter Bürger mit einer Medaille für Verdienste um die Innere Sicherheit sind dabei Ansätze, die auf breite Zustimmung in unserer Bevölkerung stoßen.
Sicherheit beschränkt sich nicht allein auf polizeiliche Maßnahmen. Unsere Innenstadtinitiative hat das Ziel, einem drohenden Attraktivitätsverlust und einer damit einhergehenden teilweisen Verödung unserer Innenstädte entgegenzuwirken. Damit beugt sie auch Problemen bei der öffentlichen Sicherheit vor. Das Gleiche gilt für unsere „Aktion Saubere Stadt“. Hier geht es darum, ein sauberes und attraktives Lebensumfeld zu gewährleisten und einzelnen Tendenzen der Verwahrlosung von vorneherein wirkungsvoll zu begegnen.
Um die Innere Sicherheit in unserem Land weiter auf hohem Niveau zu garantieren, messen wir auch anderen innovativen Weichenstellungen große Bedeutung zu. Hierzu zwei Beispiele: Mit dem Pilotprojekt zur Videoüberwachung in Regensburg soll das Sicherheitsgefühl der Bürger gestärkt und die Arbeit der Polizei effizienter unterstützt werden. Die ersten Erfahrungen sind positiv. Wir stellen nicht nur mit Genugtuung fest, dass an den überwachten Plätzen seither keine schwerwiegenden Straftaten mehr vorgekommen sind. Die Straßenkriminalität ist inzwischen im gesamten Stadtgebiet von Regensburg rückläufig. Befürchtungen, dass sich die Kriminalität auf andere Orte verlagert, haben sich bislang nicht bestätigt. Man kann damit schon jetzt sagen: Die offene Videoüberwachung örtlicher Brennpunkte der Kriminalität ergänzt das polizeiliche Spektrum zur Verhütung und Bekämpfung von Straftaten wirkungsvoll.
Eine Arbeitsgruppe der Bayerischen Polizei hat in meinem Auftrag zwischenzeitlich ein Konzept erarbeitet, um jüdische Einrichtungen auch durch den Einsatz der Videoüberwachung noch besser als bisher zu schützen. Die anfallenden Kosten in Höhe von zirka 5 Millionen DM wollen wir aus dem Staatshaushalt tragen.
Für den Erfolg polizeilichen Handelns ist es heute entscheidend, dass der Beamte nicht nur rechtlich und taktisch, sondern auch psychologisch richtig und angemessen reagiert. Hierzu brauchen wir soziale Kompetenz als Schlüsselqualifikation. Kommunikationsfähigkeit, Durchsetzungsvermögen, Stressstabilität und Konfliktmanagement sind dabei entscheidende Faktoren. Wir haben deshalb die Ausbildungskonzeptionen vom mittleren Dienst bis zum höheren Dienst überarbeitet. Unser jüngster Baustein für eine professionelle Personalauswahl ist das neu konzipierte Einstellungsverfahren für den mittleren Polizeivollzugsdienst. Hier prüfen wir die Bewerber im Rahmen eines strukturierten Interviews und stellen ihnen komplexe Gruppenaufgaben. Dieser Schritt ist auch Bestandteil unseres 9-Punkte-Programms, das wir im Zusammenhang mit den Vorfällen beim Polizeipräsidium München erarbeitet haben und das nahezu vollständig umgesetzt ist.
Auch im Doppelhaushalt 2001/2002 setzen wir die eingeleiteten Strukturverbesserungsmaßnahmen für unsere Polizeibediensteten konsequent fort. Insgesamt knapp 2000 Stellenhebungen ermöglichen über 2300 zusätzliche Beförderungen. Leider hat sich das Tempo gegenüber dem vergangenen Jahr etwas verlangsamt. Aber wir haben das langfristige Hebungsprogramm, mit dem Ziel, 50% der Bediensteten in den gehobenen und höheren Dienst zu geben, erfüllt. Jedoch es war und ist es auch in Zukunft notwendig, die schwerer werdende Arbeit der Polizei auch dadurch zu honorieren, dass wir sie besser einstufen.
Welch großen Gefahren unsere Polizeibediensteten in ihrem Berufsalltag ausgesetzt sind, haben uns die schrecklichen Morde an den bayerischen Polizeibeamten Berthold Schlotzhauer und Christian Trautner und an ihren Kollegen in Nordrhein-Westfalen und Hessen drastisch vor Augen geführt. Wir tun alles, um die Sicherheit unserer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten ständig zu verbessern. Dazu gehört auch die Entwicklung einer neuen, auf die Bedürfnisse unserer Beamten noch besser zugeschnittenen Schutzweste. Wir wollen nun alle Beamten im Außendienst mit solchen neu entwickelten und leichten Schutzwesten ausstatten und die Kosten dafür zu 100% übernehmen. Dafür hat der Landtag in zwei Tranchen 40 Millionen DM zur Verfügung gestellt. Ich möchte mich an dieser Stelle besonders bei der CSU-Fraktion und dem Haushaltsausschuss für ihre Unterstützung und ihr Entgegenkommen herzlich bedanken.
Kaum ein Thema steht derzeit so im Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion wie die Zuwanderungspolitik. Die Bundesregierung hat hier mit dem Schnellschuss der „Green Card“ deutlich gemacht, wie notwendig ein Gesamtkonzept ist. Mit der Verabschiedung der „Eckpunkte zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung“ Anfang Juli hat die Staatsregierung ihre Linie zum Ausdruck gebracht: Erstens, die nach wie vor hohe Zuwanderung aus Nicht-EU-Staaten muss begrenzt werden. Zweitens, erst durch Reduzierung des ungesteuerten Zuzugs können Spielräume für die Aufnahme von Ausländern geschaffen werden, die im Interesse von Staat und Gesellschaft liegt. Drittens, die Integration der dauerhaft und rechtmäßig in Deutschland lebenden Ausländer muss weiter mit allem Nachdruck gefördert werden.
Inzwischen hat eine interministerielle Arbeitsgruppe unter Federführung meines Hauses die damit verbundenen Fragen unter besonderer Berücksichtigung der demografischen Entwicklung vertieft behandelt und einen umfassenden Bericht vorgelegt, den der Ministerrat gestern gebilligt hat. Lassen Sie mich die Haltung nochmals verdeutlichen. Bayern hat in den vergangenen Jahrzehnten eindrucksvoll bewiesen, dass es ein weltoffenes, ausländerfreundliches Land ist. Damit dies auch in Zukunft so bleibt, müssen wir eine sozialverträgliche Zuwanderungspolitik betreiben. Wir dürfen keinesfalls die Augen vor den vielfältigen Problemen verschließen, die mit Zuwanderung verbunden sind. Gerade die Aufnahme und Integration von Ausländern aus fremden Kulturkreisen stellt uns vor große Herausforderungen.
Dass es bei unseren Bürgern Sorgen vor Überfremdung und Verlust der eigenen Identität gibt, zeigen aktuelle Umfragen eindrucksvoll auf. Wenn sich nach einer Repräsentativumfrage der Hanns-Seidel-Stiftung im Auftrag der Tausendstiftung über die Parteigrenzen hinweg 68% der bayerischen Bevölkerung gegen eine erhöhte Zuwanderung von Ausländern aussprechen, ist dies ein deutliches Signal für die Politik. Ich will klar betonen: Wir müssen die Sorgen der Bevölkerung ernst nehmen. Wer dieses Thema tabuisiert, bereitet den Nährboden für extremistisches Gedankengut, für Ausländerfeindlichkeit und letztlich auch für Gewalt.
Wir können nicht daran vorbeigehen: Deutschland ist seit vielen Jahren bevorzugtes Ziel von Zuwanderern aus der ganzen Welt. Die Zahl der hier lebenden Ausländer hat sich seit 1972 mehr als verdoppelt. Deutschland nimmt unter den westlichen Industrienationen inzwischen den Spitzenplatz ein. In den kommenden Jahren werden wir auch mit deutlich spürbarer Zuwanderung im Zuge der EU-Osterweiterung zu rechnen haben. Die Probleme können wir nicht nach Art von Teilen der SPD und der GRÜNEN mit dem Ruf „Hurra, wir sind ein Einwanderungsland“ lösen. Für uns ist eines klar: Deutschland ist kein klassisches Einwanderungsland und darf es auch nicht werden,
Ich will gleich auf jene Stimmen eingehen, die Zuwanderung zum Ausgleich des Geburtendefizits für erforderlich halten. Es ist richtig: Das bei uns seit 30 Jahren anhaltende Geburtendefizit wird sich in den kommenden Jahrzehnten nach 2010 auswirken. Bis 2010 werden wir ein Bevölkerungswachstum, übrigens auch von Arbeitskräften haben, danach geht dies aber drastisch zurück. Diese Entwicklung durch Zuwanderung kompensieren zu wollen, ist Illusion. Um die Anzahl der Erwerbspersonen auf dem derzeitigen Niveau konstant zu halten, wäre nach Modellrechnungen eine jährliche Zuwanderung von netto 460000 Personen erforderlich. Sollte der so genannte Alterslastquotient, also das Verhältnis der 15bis 64jährigen zu den 65jährigen und Älteren konstant bleiben, wäre sogar eine jährliche Zuwanderung von 3,4 Millionen und damit bis 2050 von insgesamt 188 Millionen Personen notwendig. Dass Zuwanderung in derartigen Größenordnungen zu einem Zerfall unserer Gesellschaft in multikulturelle Parallelgesellschaften führen würde, liegt auf der Hand. Dies kann niemand ernsthaft wollen.