Hinzu kommt etwas, was die finanzpolitische Seite betrifft und noch viel schlimmer ist. Der Entwurf des Gesetzes zur Reform der Rentenversicherung sieht
auch die Einführung einer so genannten Grundsicherung in die Sozialhilfe vor. Der Rückgriff der Sozialhilfeträger auf die Unterhaltsverpflichteten soll ausgeschlossen werden, wenn der Hilfsbedürftige älter als 65 Jahre oder älter als 18 Jahre und dauernd erwerbsgemindert ist.
Mit der so genannten Grundsicherung, die sie als Wohltat ausgibt, schmückt sich die Bundesregierung. Die Zeche zahlen jedoch die kommunalen Sozialhilfeträger. Das sind die Tatsachen, liebe Kolleginnen und Kollegen, und das kann sehr teuer werden, weil die Gefahr besteht, dass Vermögen auf die Kinder verlagert wird, um so eine Leistungsberechtigung herzustellen. Auf diese Gefahr will ich hinweisen. Hilfen der Kinder für ihre alten Eltern, die bisher selbstverständlich waren und kostenlos innerhalb der Familien erbracht wurden, könnten in vertragliche Verpflichtungen umgewandelt werden, damit dann hierfür Sozialhilfe kassiert werden kann.
In den nächsten Jahren werden wir die Auswirkungen der Steuerreform des Bundes zu spüren bekommen. Daher gilt es – das zieht sich wie ein roter Faden durch die Finanzpolitik in Bayern –, eine vorsichtige Finanzund Ausgabenpolitik zu betreiben. Wir müssen Vorsorge für das treffen, was auf uns zukommt. Unstrittig ist, dass Steuersenkungen dringend notwendig sind. Die viel zu hohe Steuerbelastung – darin sind wir uns gewiss einig – muss unbedingt gesenkt werden. Dazu gibt es aber unterschiedliche Wege. Die Steuerreform der Bundesregierung greift allerdings in vielen Punkten zu kurz. Der Herr Staatsminister der Finanzen hat darauf hingewiesen. Aus zeitlichen Gründen erspare ich mir eine detaillierte Aufführung.
Ich möchte noch ein Wort zur Ökosteuer sagen. Sie behaupten immer, sie sei eine sinnvolle und notwendige Steuer, und verweisen auf die CDU/CSU/FDP-Regierung, welche die Mineralölsteuer erhöht hat. Wenn das wirklich so schlimm war, frage ich mich, weshalb Sie dann die Ökosteuer eingeführt haben. Ihr Kanzler hat versprochen, dass nach sechs Pfennigen Schluss mit den Steuererhöhungsrunden ist. Jetzt sind wir schon bei 33 Pfennigen am Ende der Legislaturperiode, einschließlich Mehrwertsteuer bei 37 Pfennigen. Wo bleibt denn da die Wahrhaftigkeit dieses Bundeskanzlers? Er hat gesagt, dass nach sechs Pfennigen Schluss ist. Jetzt sind wir schon bei 33 Pfennigen. Das Gschmarr von gestern hat heut‚ keine Gültigkeit mehr, so sagt man zumindest im Fränkischen.
Da wir uns bei Reden im Landtag immer gerne Bilder bedienen, verwende ich auch ein Bild. Bei einer Tankfüllung ist der Autofahrer leicht mit 25 Mark mehr dabei als noch vor einem Jahr, und das ist überwiegend durch die Ökosteuer bedingt. Das sind die Tatsachen. Der Bund kassiert bis zum Jahr 2003 über die Ökosteuer 33 Milliarden pro Jahr ab plus Mehrwertsteuer; das sind noch einmal 5,3 Milliarden DM. In die Kasse des Bundes fließen also pro Jahr über 38 Milliarden DM über die Ökosteuer. Eine Entlastung der Bürger soll nur über eine zusammengeflickte Kompromissregelung für eine Entfernungspauschale und einige andere kleine Dinge vorgenommen werden, die wir deshalb nicht mittragen wer
Sie argumentieren immer damit, dass die Ökosteuer diesem oder jenem Personenkreis zugute kommt. Denken Sie dabei denn nicht an die großen Wettbewerbsnachteile der deutschen Transportunternehmer? Von den 42000 Transportunternehmen in Deutschland schreibt inzwischen die Hälfte rote Zahlen. Wie lange wollen Sie denn da noch zuschauen? Sie kennen offenbar zweierlei Arten von Rot. Die von der Bundesregierung geplante Erhöhung der Kilometerpauschale bei gleichzeitiger Umwandlung in eine gestaffelte Entfernungspauschale ist erneut ein dreistes Manöver zur Lastenverlagerung auf die Länder und Kommunen.
Der Bund schiebt die Ökosteuer ein, und wir in Bayern müssen das über die höhere Entfernungspauschale mitfinanzieren. Durch diese jetzt zu erwartende Regelung werden wir in Bayern möglicherweise 150 Millionen DM weniger an Steuereinnahmen bekommen. Auch hier gilt wieder: Rot-Grün entlastet sich auf Kosten der Länder. Ich frage mich, ob die SPD-Ministerpräsidenten, die in der Vorphase föderative Interessen stark geltend machen, dann, wenn es zum Schwur kommt, durch ein Steuergeschenk auf die andere Seite gezogen werden. Diesen Verschiebebahnhof lehnen wir nach wie vor ab, weil er zu Lasten der Länder geht. Die Entfernungspauschale ist Stückwerk und ist und bleibt ungerecht; da können Sie sagen, was Sie wollen. So wie Sie, ähnlich dem Lesen in einem Brevier, jeden Tag von morgens bis abends Rot-Grün loben, werde ich jeden Tag frühmorgens, mittags und abends sagen: Die Ökosteuer ist eine Unsteuer; die Ökosteuer muss weg, zum Beispiel damit unsere Unternehmer keine Wettbewerbsnachteile mehr haben.
Uns in Bayern bleibt daher nichts anderes übrig – auch wenn Sie die CSU etwas süffisant als Regionalpartei bezeichnen, aber wir haben immerhin 55% der Wähler hinter uns –, als uns mit aller Kraft gegen diesen Schlingerkurs der Bundesregierung zu wehren. Ob in der Haushaltspolitik oder bei der Steuerreform – überall werden faule Kompromisse geschlossen. Lastenverlagerungen auf die Länder und die Kommunen – ich habe Beispiele genannt – gehören mittlerweile zur gängigen Praxis. Ich muss aber darauf hinweisen, dass die bayerische Haushaltspolitik die Fehler dieser Bundespolitik nicht kompensieren kann. Bayern wird in den nächsten beiden Jahren seine finanzpolitische Vorreiterrolle weiter ausbauen, mit oder ohne Opposition. Ich bin froh, dass wir das noch dank unserer Mehrheit aus eigener Kraft tun können. Wenn wir nämlich die Kompromisse eingehen würden, die Sie uns in den Ausschüssen immer anbieten, hätten wir unsere finanzpolitische Vorreiterrolle sehr, sehr schnell verloren.
Ich stelle fest: Zu dem heute zu verabschiedenden Haushaltsentwurf gibt es keine vernünftige Alternative. Der Redebeitrag des Kollegen Strasser hat das bewiesen; denn er hat fast nichts zu den Fakten des bayeri
schen Staatshaushalts gesagt. Die Schwerpunkte sind richtig gesetzt; der Sparkurs wird nachhaltig fortgeführt.
Am Ende meiner Rede möchte ich mich bei den Mitgliedern des Haushaltsausschusses für die intensiven Beratungen der letzten Wochen trotz aller Streitigkeiten, die zu einer lebhaften Ausschusssitzung gehören, bedanken. Ich möchte mich bedanken bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ministerien und den Damen und Herren des Stenographischen Dienstes. Einen ausdrücklichen Dank möchte ich an mein Ausschussbüro für die gute Zusammenarbeit richten.
Ich bitte das Hohe Haus, den Beschlussvorschlägen des Haushaltsausschusses zum Doppelhaushalt 2001/2002 sowie zum Finanzausgleich 2001 zuzustimmen. Der Staatsregierung wünsche ich viel Erfolg bei der Umsetzung des Haushaltsplans 2001.
(Lebhafter Beifall bei der CSU – Huber (CSU): Spitze war das! – Hofmann (CSU): Daran kann sich der Strasser ein Beispiel nehmen!)
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Ach, die Alternative zu Ihren Vorschlägen sind die Haushaltsschwerpunkte der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN.
Wir haben sehr wohl ein Gesamtkonzept vorgelegt. Wir haben genau deshalb auf Details verzichtet, um ein in sich stimmiges Konzept einzubringen.
Fürwahr, Kolleginnen und Kollegen, die gute Einnahmesituation der beiden letzten Jahre – „Reich, reicher, Bayern“, titelte damals die „Süddeutsche Zeitung“ – hätte die Chance eröffnet, eine grundsätzliche Neuorientierung einzuleiten. Eine Neuorientierung ist sowohl in der Ökologie als auch in der Gesellschaftspolitik unumgänglich.
Zentrale Aufgaben sind die ökologische Modernisierung in den Feldern Energie, Verkehr und Landwirtschaft und die Internationalisierung in der Bildung, Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt. Die Chance, genau hier Profil zu zeigen, indem Sie finanzielle Prioritäten dort setzen, wurde vertan. Herr Staatsminister, es ist richtig, dass Anträge der GRÜNEN teilweise angenommen wurden, zum Beispiel der Antrag auf Aufstockung der Mittel für die Sanierung der Universitätskliniken, das Anliegen des Einstiegs in die Förderung von Innovationen an allgemeinbildenden Schulen und eine ideelle, leider keine finanzielle, Anerkennung unserer Forderungen für die Internationalisierung der Hochschulen.
Herr Finanzminister, damit bin ich aber noch nicht zufrieden. Wie Sie wissen, bin ich hartnäckig. Wir wollen noch mehr, und diese Ziele werden wir über die kommenden Jahre hinweg verfolgen.
Sie haben dieses Mal nicht klar Stellung bezogen, und das werfe ich Ihnen vor. Sie glauben, Sie können sich als Hasenfuß ins neue Jahrtausend schleichen, hier ein bisschen, da ein bisschen, sich es ja nicht mit jemandem verscherzen. Ich sage Ihnen: Gefordert ist Profil, ein klares und deutliches Ja zur ökologischen Modernisierung, ein Ja zu einem weltoffenen Bayern und ein Ja zu einer nachhaltigen, die Belange zukünftiger Generationen berücksichtigenden Finanz- und Haushaltspolitik.
Wir reden heute über den Haushalt und müssen selbstverständlich auch auf die Rahmenbedingungen, die von Seiten des Bundes vorgegeben sind, eingehen. Die Steuerreform ist abgeschlossen, die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen erfahren eine erhebliche Entlastung. Sie haben heute wieder das Klagelied für den Mittelstand angestimmt. Unsere Kollegin von den GRÜNEN, Christine Scheel, hätte nicht den Preis der Mittelstandsunion erhalten, wenn diese Steuerreform für den Mittelstand so schlecht wäre.
(Huber (CSU): Fehlentscheidung! – Weiterer Widerspruch bei der CSU – Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Huber, der Mittelstand wird wissen, für wen er sich entscheidet. Sie glauben, Sie können von der Staatskanzlei aus überall hineinregieren. Da täuschen Sie sich.
Von den UMTS-Erlösen wird Bayern sehr wohl profitieren, und zwar im Bau-, Bildungs- und Forschungsbereich. Lassen Sie sich einen guten Rat von mir geben: Gefragt ist konstruktive Beteiligung anstatt starrköpfiger Verweigerung.
Merken Sie sich eines: Gute Politik erkennt man auch an der Kompromissbereitschaft. Ich gehe jetzt gleich auf den Länderfinanzausgleich ein. Herr Staatsminister Faltlhauser, ich fordere Sie auf, betätigen Sie sich dieses Mal nicht als Luntenleger, sondern als peacekeeper.
Wissen Sie, es ist nicht nur Bayern, das in den Länderfinanzausgleich einzahlt. Es ist genauso das rot-grün-regierte Nordrhein-Westfalen und das rot-grün-regierte Hamburg. Es ist eine Reform notwendig, die Anreize, die Steuerbasis zu pflegen, verstärkt. Da stimme ich mit Ihnen überein, und ich fordere Sie auf, in einen Wettbewerb um den besseren Reformvorschlag für einen gerechten solidarischen Finanzausgleich einzutreten.
Wir Finanzpolitiker von den GRÜNEN haben unseren Vorschlag schon erarbeitet. Wir befinden uns in der Abstimmung zwischen den einzelnen Bundesländern, Herr Huber.