(Maget (SPD): Sie beschimpfen und lassen es nicht zu, dass sich der Beschimpfte zur Wehr setzt! Stellen Sie sich der Diskussion!)
Da haben Sie allen Anlass, sich darüber zu beschweren. Die Fakten sind so, wie ich Sie vorgetragen habe. Sie können in der nächsten Runde dazu Stellung nehmen.
Ich komme zu meinem dritten Beispiel, nämlich den Fragen im Zusammenhang mit dem Tiermehl. Herr Kollege Maget, die Verschleppungsproblematik, die Sie versuchen, in besonderer Weise Herrn Minister Miller anzulasten, war in allen SPD-geführten Regierungen genauso da. Tatsache ist im übrigen, dass auch die Darstellung im „Spiegel“ in seiner letzten Ausgabe in sämtlichen Punkten falsch ist. Hören Sie auf, mit der Angst der Bauern, ihrer Verunsicherung und ihrer Verärgerung ein politisches Geschäft zu machen. Ihnen ging es zu keinem Zeitpunkt um die Bauern. Alles, was Sie wollen, ist, den Ministerpräsidenten um jeden Preis zu beschädigen. Dies ist Ihr einziges Ziel in dieser politischen Auseinandersetzung.
Vielleicht hätten Sie die Güte, mir einmal zuzuhören. Wir haben vorhin Herrn Maget auch zugehört. Sie haben gerade in hämischen Bemerkungen über Herrn Landwirtschaftsminister Miller gesprochen. Die „Süddeutsche Zeitung“ hat über die Sitzung des Landwirtschaftsausschusses berichtet. Ich möchte zunächst aus dem Bericht und anschließend aus dem Protokoll dieser Sitzung zitieren:
So gelobt wurde Landwirtschaftsminister Josef Miller selbst von der CSU nur selten. Als er am 27. September vergangenen Jahres im Landtag seinen Agrarbericht vorstellte, da antwortete Gustav Starzmann mit einer fünf Seiten langen Eloge.
Dann folgte der Artikel. Ich habe mich nicht nur auf diesen Zeitungsbericht verlassen. Deshalb zitiere ich jetzt aus dem Protokoll. Sie haben sich auf das bayerische Herkunftszeichen bezogen. Ich möchte dazu etwas aus dem Protokoll zitieren.
Herr Starzmann, hören Sie doch bitte auf. Jetzt unterstellen Sie dem Stenografischen Dienst des Landtags, das Protokoll wäre falsch, weil Ihnen Ihre Aussagen nicht passen.
Gemeinsam stehe der Ausschuss hinter dem Bemühen, die bayerischen Produkte durch eine eigene Kennzeichnung auf dem Markt mit besseren Chancen auszustatten, wenn – und das setze der Ausschuss voraus – dahinter besondere Qualität stehe. Der Ausschuss habe einen entsprechenden Antrag erst kürzlich verabschiedet, wobei sich im Verlauf der Diskussion gezeigt habe, dass hinter der Herkunftsbezeichnung „Bayern“ eine nachweisbare Qualität stehe, die nachweislich besser sei als anderes.
Jetzt stellen sich dieselben Vertreter der SPD hierher und sagen, das ganze Herkunftszeichen sei nichts wert. Wo war Ihre Aufmerksamkeit vor der BSE-Debatte?
Dann wird der Landwirtschaftsminister für seine Ausführungen zum ökologischen Landbau gelobt. Die SPD sei froh über diese Entwicklung. Anschließend kommt eine
Wie auch Staatsminister Miller bedauere er, Starzmann, dass die Landwirte von einer ungeheuren Verwaltungsflut – Anträgen, Genehmigungen, Überprüfungen – überzogen würden. Aber mit einem geringeren Aufwand könne eben nicht garantiert werden, dass öffentliche Gelder an den Empfangsberechtigten gelangten. Die Gerechtigkeit habe ihren Preis. Jede Vereinfachung der Verwaltung bringe eine gewisse Ungerechtigkeit mit sich. Insofern sollte zwar an der Vereinfachung weiter gearbeitet werden, aber mit der Vergabe öffentlicher Gelder sei einfach großer Aufwand verbunden.
Meine Damen und Herren, in der Rede von Herrn Starzmann gibt es keinen Hinweis darauf, dass zu wenig überprüft werde und dass man bei Kontrollen zu lax sei. Es wird kein Wort darüber verloren, dass etwa die Veterinäre zu wenig Arbeitsmöglichkeiten hätten. Ich stelle nur fest, die SPD in Bayern hat die Situation gepriesen. Sie haben nirgendwo eine kritische Haltung eingenommen. Jetzt stellen Sie sich hin und sagen, das sei das, was wir schon immer gewusst haben.
Schließlich heißt es im Protokoll im Hinblick auf die vielen Mittel, die die bayerische Agrarpolitik mobilisiert, der Satz „Bayern tut viel für seine Bauern“ sei finanziell gesehen zweifellos richtig.
Entschuldigung, ich zitiere nur aus dem Protokoll über eine Ausschusssitzung des Bayerischen Landtags und sonst gar nichts. Deswegen regen Sie sich doch so auf. Ich stelle fest, es besteht eine Diskrepanz zwischen dem, was Sie heute in Richtermanie sagen, und dem, was Sie im September verlautbart haben.
In der „FAZ“ vom 27. Januar stand ein Bericht über die Behandlung von Rinderschädeln, die mit Hirn verarbeitet worden sind, ohne dass das Material entsprechend sterilisiert wurde. Prompt versucht man wieder, daraus eine bayerische Story zu machen.
Herr Maget, belegen Sie das bitte, aber konkret. Sagen Sie bitte konkret, wo die Bayerische Staatsregierung – –
Jetzt fragt er: „Haben es die Minister gewusst?“ Am Montag erklärt er noch in der „Süddeutschen Zeitung“, die Mitglieder der Staatsregierung hätten das Gegenteil behauptet. Belegen Sie das bitte einmal, und dann reden wir weiter.
Im Übrigen: Wenn es nicht gerade um die Bundeswehrstandorte geht, sind Sie sehr stolz darauf, dass Sie in Berlin mitregieren. Sie hätten die Bundesrichtlinie in Berlin längst ändern können, wenn Sie das Ganze nicht für akzeptabel halten.
Herr Maget, wenn wir uns hier bemühen, fair miteinander zu diskutieren, dann erwarte ich nicht von Ihnen, dass Sie genau den Sachverhalt kennen, wie Schädeldecken verarbeitet werden. Sie können dann aber auch nicht andere anklagen. Wenn Sie schon so hohe Maßstäbe setzen, muss ich sagen, Sie hatten mit Ihrer Bundesregierung wahrlich Gelegenheit genug, diese Richtlinien zu ändern. Wenn Sie aber versuchen, daraus in der öffentlichen Debatte ein besonderes bayersiches Versagen zu konstruieren, dann ist das schlicht eine Schweinerei in der politischen Debatte.
Rückblickend wird niemand von uns behaupten, dass im Zusammenhang mit der BSE-Problematik alles richtig gemacht wurde. Aber eines traue ich mir zu behaupten, dass nämlich nichts bewusst verschleiert wurde und dass niemandem der Mund verboten wurde.
(Werner (SPD): Nehmen Sie den Mund nicht zu voll! – Maget (SPD): Auf wessen Druck hin hat Frau Stamm geschrieben?)
Herr Maget, nach meiner Kenntnis war es so, dass das Sozialministerium im Kabinett den Antrag betreffend den Beschluss gestellt hat. Ich sage noch einmal: Dieser Stand der Argumentation war auch der Stand der Argumentation in den von Ihnen geführten Regierungen.
Ich weiß nicht, ob Druck oder nicht Druck, jedenfalls war das der allgemeine Diskussionsstand. Es ist nichts unterdrückt worden.
Meine Damen und Herren von der SPD, nun darf ich Ihnen einmal erzählen, wie die Dinge in Schleswig-Holstein und Niedersachsen gehandhabt wurden.
1994 – so lang ist das nicht her – äußerte eine Tierärztin in Schleswig-Holstein, dass hin und wieder BSE-auffällige Tiere ohne die notwendigen umfangreichen Untersuchungen geschlachtet worden seien und in den Verbrauch gelangt seien. Derartige Äußerungen wurden der Tierärztin schließlich untersagt. Sie wurde daraufhin versetzt und durfte sich zu dieser Thematik nicht mehr