Ich kann mir schon vorstellen, Herr Dr. Hahnzog, dass Sie das nicht interessiert. Aber es müsste nicht immer so laut sein.
Die Regierungen und Landratsämter, letztere insbesondere als staatliche Gesundheitsämter und als staatliche Veterinärämter, die Ämter für Landwirtschaft und Ernäh
rung, die Landesanstalt für Ernährung, die Landesanstalten für Tierzucht, Fischerei und Bienenzucht, die Landesanstalt für Weinbau und Gartenbau sowie die Landesanstalt für Bodenkultur und Pflanzenbau sind in den Aufgabenbereichen Gesundheit, Verbraucherschutz und Ernährung dem Staatsministerium für Gesundheit, Ernährung und Verbraucherschutz fachlich unterstellt. Die Landeszentrale für Gesundheit e.V. und die Bayerische Akademie für Suchtfragen e.V. sind dem Staatsministerium für Gesundheit, Ernährung und Verbraucherschutz zugeordnet.
Wer dieser vom Ministerpräsidenten bestimmten Änderung und Abgrenzung der Geschäftsbereiche zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. – Das ist die Fraktion der CSU. Gegenstimmen? – Die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie Herr Abgeordneter Hartenstein. Gibt es Stimmenthaltungen? – Zwei Stimmenthaltungen bei der CSU-Fraktion. Damit bestätigt der Landtag den Vorschlag des Herrn Ministerpräsidenten.
Bevor wir über den nächsten Tagesordnungspunkt Beschluss fassen, möchte ich den ausgeschiedenen Mitgliedern der Staatsregierung, Frau Barbara Stamm und Frau Marianne Deml, für die gute Zusammenarbeit mit dem Landtag danken und ihnen für ihre künftigen Aufgaben im Rahmen ihrer parlamentarischen Tätigkeit auch weiterhin alles Gute wünschen.
Wir kommen jetzt zu der vom Ministerpräsidenten beantragten Zustimmung zu der von ihm vorgeschlagenen Berufung von Mitgliedern der Staatsregierung – das ist der Tagesordnungspunkt 2.
Wer der Berufung von Frau Christa Stewens zur Staatsministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der CSU.
(Maget (SPD) zur CSU: Gratulation! – Gegenruf des Abgeordneten Dr. Eykmann (CSU): Danke, Herr Maget!)
Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine. Dann ist das so beschlossen.
Wer der Berufung von Herrn Eberhard Sinner zum Staatsminister für Gesundheit, Ernährung und Verbraucherschutz zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Fraktion der CSU und Herr Abgeordneter Hartenstein. Gegenstimmen? – Die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gibt es Stimmenthaltungen? – Eine Enthaltung beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Dann ist das auch so beschlossen.
Wer der Berufung von Frau Erika Görlitz zur Staatssekretärin für Gesundheit, Ernährung und Verbraucherschutz zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der CSU und Herr Abgeordneter Hartenstein. Gegenstimmen? – Die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltung. Dann ist das so beschlossen.
Damit hat der Landtag gemäß Artikel 45 der Verfassung seine Zustimmung zur vorgeschlagenen Berufung der neuen Kabinettsmitglieder durch den Herrn Ministerpräsidenten erteilt.
Artikel 56 der Verfassung schreibt vor, dass sämtliche Mitglieder der Staatsregierung vor ihrem Amtsantritt vor dem Landtag den Eid auf die Verfassung zu leisten haben. Das Hohe Haus bitte ich, sich bei der Eidesleistung von den Plätzen zu erheben.
Jetzt bitte ich Frau Staatsministerin Stewens, Herrn Staatsminister Sinner und Frau Staatssekretärin Görlitz zur Abnahme des Eides zu mir herauf.
Ich spreche Ihnen nun die Eidesformel vor, die Sie mir mit der Schwurformel bestätigen wollen: „Ich schwöre Treue der Verfassung des Freistaates Bayern, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Amtspflichten.“ Nun bitte ich Sie, mir unter Heben der Hand jeweils einzeln „Ich schwöre es“ nachzusprechen und, soweit Sie wollen, den Eid mit dem Zusatz „so wahr mir Gott helfe“ zu bekräftigen. – Frau Staatsministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen.
Frau Staatssekretärin Görlitz (Verbraucherschutzmi- nisterium): Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Ich stelle fest, dass die neu berufenen Mitglieder der Staatsregierung den von der Verfassung vorgeschriebenen Eid ordnungsgemäß geleistet haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Zusammenhang mit dem Tagesordnungspunkt 3 ist noch darüber zu entscheiden, ob dem Vorschlag des Herrn Ministerpräsidenten, Herrn Staatsminister Dr. Beckstein zu seinem Stellvertreter zu bestimmen, gemäß Artikel 46 der Verfassung des Freistaates Bayern von Seiten des Landtages zugestimmt wird. Wer dem Vorschlag des Herrn Ministerpräsidenten, den Staatsminister des Innern, Herrn Dr. Günther Beckstein, zu seinem Stellvertreter zu bestimmen, zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Fraktion der CSU. Gegenstimmen? – Die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN sowie Herr Kollege Hartenstein. Stimmenthaltungen? – Keine. Dann ist es so beschlossen.
Herr Staatsminister Dr. Beckstein, ich spreche Ihnen ebenso wie Frau Staatsministerin Stewens, Herrn Staatsminister Sinner und Frau Staatsministerin Görlitz den Glückwunsch des Hohen Hauses aus. Ich gratuliere Ihnen auch persönlich und wünsche Ihnen für die vor Ihnen liegende Zeit und Arbeit alles Gute und viel Erfolg. Ich hoffe auf eine gute Zusammenarbeit im Parlament. Die Tagesordnungspunkte 1 bis 3 sind damit erledigt. Ich unterbreche nunmehr die Sitzung für 10 Minuten.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bitte, wieder Platz zu nehmen. Wir wollen mit der Sitzung fortfahren.
zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (Drucksache 14/5447)
Der Gesetzentwurf wird von Seiten der Antragsteller begründet. Bitte schön, Frau Kollegin Dr. Kronawitter.
In der Zwischenzeit darf ich darum bitten, Herr Kollege Welnhofer und Herr Kollege Kreuzer, Platz zu nehmen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt geht es um ein Thema, bei dem mit Sicherheit Konsens zu erreichen ist. Derzeit hört man von allen Seiten, dass unser Thema gerade jetzt
behandelt werden muss. Es geht um Erziehung, um Familie, um Partnerschaft. Ich freue mich, dass das die neue Ministerin auch betont hat. „Stewens will Männer für Familienarbeit gewinnen“ – so wird sie zumindest von der dpa zitiert. Es passt also alles zusammen.
Ich rechne auch deswegen mit Konsens, weil alle Fraktionen dieses Hauses 1995 der Aufnahme des Artikels 118 Absatz 2 in die Bayerische Verfassung zugestimmt haben. Damit wurde ein weitgehender Gleichstellungsauftrag festgelegt. Außerdem ist auch bekannt, dass alle Parteien die Vereinbarkeit von Familie und Beruf vor allem für Frauen betonen, ja sie beschwören sie. Ich denke, es ist Zeit, dass mehr und viel Deutliches geschieht.