Die intensive Schweinemastbetriebe, die man vielleicht erwischen will, erreicht man damit nicht, weil diese meist die größere Flächenausstattung haben. Aber wir bekommen Probleme in den absoluten Grünlandgebieten, wo man nicht die notwendige Flächenausstattung, aber einen hohen Viehbestand hat, der notwendig ist, um einen kleinen oder mittleren bäuerlichen Betrieb weiterhin über die Runden zu bringen.
Ich meine, die GRÜNEN wissen selber nicht, was sie wollen. Herr Fischler schlägt vor, die Rindermastprämie auf 90 Tiere zu begrenzen.
Der Vorsitzende des Agrarausschusses des Europäischen Parlaments, ein GRÜNER, Herr Graefe zu Baringdorf, begrüßt diesen Vorschlag. Er hält das für absolut notwendig. Frau Künast lehnt es ab, habe ich einer Pressemitteilung entnommen. Da muss ich Sie fragen: Was wollen Sie denn eigentlich? Wollen Sie eine bäuerliche Landwirtschaft, bei der das Grundfutter überwiegend die Basis ist? Oder fordern Sie, wie es in Ihrem Antrag zum Ausdruck gebracht wird, Mastbetriebe, die letztlich auf der Basis von Zukauffutter ihre Rinder mästen. Darüber müssen Sie sich in den eigenen Reihen erst einmal abstimmen.
Bevor Sie Forderungen an die Staatsregierung richten, werden Sie sich erst einmal in den eigenen Reihen einig, was Sie überhaupt wollen.
Meine Damen und Herren, die entscheidende Weichenstellung für eine Umorientierung in der Agrarpolitik muss unter Berücksichtigung der Wettbewerbssituation in erster Linie auf europäischer Ebene und auf Bundesebene erfolgen. Ich sage aber auch: Das, was wir in Bayern von uns aus machen können, das werden wir auf den Weg bringen.
Ich meine, dass der Vorschlag unseres Ministerpräsidenten dazu ein guter Anfang ist. Um die Situation der Landwirtschaft zu verbessern, müsste man zunächst auch den Kostendruck verringern. Wenn die Bundesregierung aber zum Beispiel über eine höhere Gasölsteuer, über eine höhere Ökosteuer und über massive Einschnitte im Agrarsozialnetz auf deutscher Ebene den Wettbewerbsdruck noch künstlich verstärkt und durch ihre aktive Mitwirkung bei der Agenda 2000 mit dem wesentlichen Ziel des Preisdrucks gegen die Grundsätze der Nachhaltigkeit und der Sicherung der bäuerlichen Familienbetriebe verstößt, dann ist in erster Linie dort der Hebel anzusetzen.
Das meiste, was Sie in Ihrem Dringlichkeitsantrag fordern, ist, soweit es in unsere Zuständigkeit fällt, bereits auf dem Weg gebracht.
Über die Details können wir gerne noch diskutieren. Wir lehnen Ihren Dringlichkeitsantrag ab, weil mit solchen
Meine Damen und Herren, nun möchte ich noch kurz etwas zu unserem Dringlichkeitsantrag sagen; Mitverantwortung des Bundes für eine Verbraucherinitiative „Sichere Lebensmittel und gesunde Landwirtschaft“. Mit diesem Antrag unterstützen wir die Initiative der Staatsregierung für eine Verbraucherinitiative Bayerns für sichere Lebensmittel und gesunde Landwirtschaft. In den nächsten beiden Jahren werden dafür – das habe ich schon erwähnt – 600 Millionen DM bereitgestellt. Die Initiative hat drei Schwerpunkte: sichere Lebensmittel, gesunde Landwirtschaft, BSE-Hilfen. Ich meine, dass wir mit dieser Initiative versuchen, den Belangen des Verbraucherschutzes Rechnung zu tragen und einen politischen Schwerpunkt zu setzen. Gleichzeitig wird damit ein wesentlicher Beitrag zur Qualitätssicherung und Neuausrichtung der bayerischen Landwirtschaftspolitik geleistet. Außerdem fordern wir mit diesem Dringlichkeitsantrag den Bund auf, seiner Verantwortung gerecht zu werden.
Ich darf Sie bitten, unserem Dringlichkeitsantrag zuzustimmen. Dem Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN können wir aus den dargelegten Gründen nicht zustimmen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit den beiden Dringlichkeitsanträgen hat es schon etwas auf sich. Ich meine, wir sollten sie in den Ausschüssen behandeln,
weil zumindest der lange Dringlichkeitsantrag des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN mit den zwölf Punkten sehr inhaltsreich und gut ist.
Wir werden dem Antrag auch bei schnellem Durchlesen zustimmen. Aber es bleibt immer das Manko, dass wir ihn schnell durchlesen und bewerten müssen, dass wir einige Dinge finden werden, die fehlen und unpräzise sind, sodass wir in einer Gesamtbewertung auch mit einem schnellen Beschluss nicht zu dem kommen, was der Antrag eigentlich wert wäre: eine intensive, detaillierte Diskussion. Hierauf werde ich soweit möglich noch eingehen.
Mit der Diskussion zu einem solchen Antrag und mit unseren drei Terminen, die wir im Landwirtschaftsausschuss zum Thema „Neue Agrarpolitik“ vereinbart haben, ersetzen wir die ursprünglich gewünschte Enquete-Kommission. Wir müssen uns ausführlich Punkt für Punkt wie eine Enquete-Kommission mit einer Neuausrichtung der Agrarpolitik befassen. Dazu brauchen wir nicht nur Viertelstunden-Takt-Reden hier im Plenum, sondern viel Zeit. Dass diese Vorschläge samt
und sonders für eine Neuausrichtung der Agrarpolitik als Grundlage das BSE-Desaster haben, ist traurig. Leider Gottes ist es nicht dazu gekommen, dass unsere langjährigen Vorschläge für eine Neuausrichtung der Agrarpolitik ohne diesen dramatischen Hintergrund angenommen oder ernsthaft diskutiert worden wären. Wir und die GRÜNEN haben dies seit Jahren getan, doch die CSU hat dies abgelehnt.
Wir haben als bayerische Agrarpolitiker an der Agrarpolitik der Bundesregierung der letzten zwei Jahre viel auszusetzen gehabt. Es wäre mir lieber gewesen, ich stünde hier und könnte sagen: Wir haben in den letzten zwei Jahren viel erreicht. Ich würde mir aber wünschen, von Ihrer Seite eine ähnliche Selbstkritik zu hören: In den letzten vierzig Jahren haben wir im Bayerischen Landtag und in der bayerischen Agrarpolitik das Notwendige nicht getan. Es bedurfte dieser BSE-Krise, dass die CSU gescheiter geworden ist und nun Gott sei Dank Vorschläge bringt, die eine Neuauflage unserer Anregungen vieler Jahre sind.
Den Dringlichkeitsantrag der CSU können wir nicht annehmen, weil er pauschal Dinge begrüßt, mit denen sich der Landtag bisher nicht intensiv auseinandergesetzt hat. Am Mittwoch Nachmittag gab es von Seiten der Regierung eine Ankündigung mit pauschalen Formulierungen, am Donnerstag Nachmittag die Begrüßung dessen, was wir im Detail eigentlich so ganz noch nicht kennen, wenngleich auch wir immer einige Dinge gefordert haben, etwa eine Verbesserung der Haltung aller Tiere. Ich könnte viele von uns geforderte Maßnahmen aufzählen, die Sie immer abgelehnt haben. Selbst in der jetzigen Diskussion – insofern bin ich für diesen Antrag dankbar – schlagen wir vor, vor allem auf dem eigenen Hof angebaute Futtermittel zu verwenden. Für den Vorschlag des Ministerpräsidenten ernten wir beim Bayerischen Bauernverband und sogar bei der Basis der Bauern Hohn und Spott. Ich bin für diese Unterstützung sehr dankbar, dass ich mich auf meiner Agrarversammlung in der nächsten Zeit auf den von den Bauern geliebten Ministerpräsidenten berufen kann, dass er eingesehen hat, dass eine Ökologisierung der Landwirtschaft und eine artgerechte Tierhaltung notwendig sind.
Was die Förderung des Umstiegs zum Ökolandbau betrifft, meine ich, ist dies ein bisschen zu kurz gesprungen. Wir brauchen den Umstieg in der Produktion nicht mehr so stark fördern, sondern sollten die Vermarktungschancen fördern. Dies fordern wir seit vielen Jahren. Wir werden in den nächsten Sitzungen darüber reden müssen, wie wir auf dem Bauernhof dem Bürger Einkaufsmöglichkeiten schaffen, weil der Einkauf am Bauernhof eine Art Erlebnis und nicht die Versorgung mit Grundlebensmitteln ist. Die Versorgung mit Grundlebensmitteln geschieht heute in den großen Märkten. Deswegen muss dort die Möglichkeit geschaffen werden, zu verkaufen.
Die Forderung der CSU und der Staatsregierung nach einer DNA-Rinderdatenbank ist etwas zu kurz; meines Erachtens brauchen wir auch eine DNA-Schweinedatenbank, weil wir garantieren wollen, dass der Verbraucher weiß, es kann kontrolliert werden, ob mein von einem Riesenstück Rind oder Schwein abgeschnittenes Schnit
zel tatsächlich der Herkunftsangabe des Metzgers entspricht. Ich bin an diesem Ort vom damaligen Landwirtschaftsminister Nüssel mit dem Satz „Die SPD will jedes Schnitzel kennzeichnen“ verlacht worden. Jetzt sind wir soweit, dass auch die Staatsregierung fordert, über eine DNA-Datenbank jedes Schnitzel zu kennzeichnen, damit über diese Datenbank kontrolliert werden kann, ob der Metzger schwindelt oder nicht, wenn er angibt, sein Fleisch sei von diesem oder jenem Betrieb.
Den Satz „Alle Bewirtschaftungsformen und Produktionsmethoden müssen den Anforderungen des Umweltund Gesundheitsschutzes entsprechen“ kann jeder unterschreiben. Dieser Satz ist ziemlich inhaltsleer.Ich weiß nicht, worauf Sie hinauswollen. Wollen Sie damit und mit dem nächsten Satz sagen: Die Bevorzugung nur einer Bewirtschaftungsform ist nicht zielführend? Auch dies ist eine allgemeine Formulierung. Wollen Sie damit in umgekehrter Reihenfolge das tun, was Sie sonst Ihren Gegnern unterstellen? Wollen Sie möglicherweise den Ökolandbau diskriminieren? Sonst werfen Sie uns immer vor, wir wollten die konventionelle Landwirtschaft diskriminieren. Dies klingt ein bisschen nach Diskriminierung der Ökolandwirtschaft.
Auch der letzte Satz klingt gut, dass die CSU im Bayerischen Landtag den Bund auffordere, Geld bereitzustellen, sich stärker zu verschulden und für die Landwirtschaft noch mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Da setzt der Mechanismus ein, den Sie uns immer vorwerfen: Die Opposition kann in Berlin leicht fordern. Angesichts der derzeitigen Situation sage ich noch einmal: Es gibt keine bessere Agrarpolitik als einen soliden Haushalt, aus dem man etwas fördern kann, wenn es brennt. Aber wenn jemand wie Sie in Berlin in 16 Jahren den Haushalt in eine solche Situation gefahren hat, ist die Konsolidierung des Haushalts vorrangig. Letztlich ist es die Hinterlassenschaft Ihrer Regierung, dass der Haushalt in Berlin nichts mehr hergibt. Sie schlagen zur Finanzierung der künftigen Agrarpolitik durch den Bund einen „Managing Plan OPN vor. „Managing Plan OPN“ heißt: Es geht leicht mit „other peoples money“. Es ist leicht, anderer Leute Geld zu fordern und zu sagen: Bund zahle du, dann ist das Land aus dem Schneider. Wir erkennen an, dass sich das Land beteiligt. Aber Ihr Dringlichkeitsantrag mit einer euphorischen Begrüßung dessen, was die Staatsregierung hier tut, ist nicht zustimmungsfähig.
Einige Anmerkungen zum Antrag der GRÜNEN: Ich schlage vor, den Antrag im Ausschuss zu diskutieren, weil im Antrag der notwendige und seit kurzem mögliche Schritt einer DNA-Datenbank für Fleisch fehlt. Dies muss gemacht werden. Das Vertrauen der Verbraucher gewinnen wir nur zurück, wenn der Verbraucher weiß, es kann kontrolliert werden, woher das an der Theke gekaufte Fleisch stammt. Das heißt, die Behauptung, woher das Fleisch stammt, kann technisch kontrolliert werden. Deswegen brauchen wir die DNA-Bank, und dies sollte in den Antrag aufgenommen werden.
Ich halte es für richtig, den Förderansatz zu ändern und beispielsweise in Punkt 2 „künftige Förderungen auch an die“ – und hier fehlt das Wort „notwendige“ – „Arbeitsplatzzahl im Betrieb zu koppeln.“
Wir nehmen Ihren Antrag an, aber lassen Sie mit sich darüber diskutieren, was man besser machen könnte. Es wäre nicht schlecht, die Dinge im Ausschuss zu verbessern, weil meines Erachtens die Förderumstellung so sein muss, dass wir gerade den ökologischeren Betrieb – dieser muss nicht beim Anbauverband sein – besser fördern können, weil in diesen Betrieben mehr Arbeit anfällt und mehr Arbeitskräfte notwendig sind. Deswegen muss dies zu einem Maßstab der Förderung werden. Dies fehlt beispielsweise im CSU-Antrag.
Drittens. Artgerechte Tierhaltung. Die Forderung, die Anforderung der EU-Ökotierverordnung solle sozusagen für alle Tierhalter gelten, halte ich für richtig. Ich frage mich, warum Tierschutz an der Trennungslinie zwischen Ökolandbau und konventionellem Landbau ist.
Wenn wir beim Ökolandbau eine neue Haltungsform verlangen, dann hat dies mit Öko-Lebensmitteln weniger zu tun als mit der Forderung des Tierschutzes, die überall gilt. Deswegen ist das so richtig.
Meine Damen und Herren, wenn ich das „Landwirtschaftliche Wochenblatt“ aufschlage, bin ich manchmal kräftig über das entsetzt, was in der Nutztierhaltung in Sachen Tierschutz geschieht. In der jetzigen Zeit, wo alles über Tierhaltung und beispielsweise über Milchaustauscher spricht, ist kalt lächelnd ein toller Vorschlag abgedruckt, man möge den Kälbern künftig doch zwei Gramm Glukose pro Tränke beigeben, dann würden sich die Kälber satter fühlen und nicht mehr aneinander oder bei Laufstallhaltung an fremden Tieren im Stall saugen.
Das Saugverhalten wird dann wissenschaftlich untersucht. Da wird festgestellt, ein normales Kalb, das sich jeder Verbraucher vorstellt, das an seiner Mutter saugt, saugt in etwa mit 6000 Kieferbewegungen – das ist wissenschaftlich; manche lachen darüber. Wenn zur Kälbermast Kübel eingesetzt werden, vollbringt das Kalb etwa 1000 Kieferbewegungen, und als Ersatz für die restlichen 5000 rasiert es anderen Kälbern durch Saugen die Ohren glatt oder saugt ihnen den Nabel blutig. Das ist landwirtschaftliche Praxis. Die Antwort darauf lautete: Gebt ihm Glukose, dann hört das auf. Ich sage: Gebt ihm seine natürliche Verhaltensweise, dann hört das auf. Das erwartet auch der Verbraucher.
Die Wissenschaft lässt uns hier auf einem falschen Weg gehen, wenn sie die Technisierung der Landwirtschaft fordert.
Damit sind wir genau bei dem Thema: Was ist industrielle Landwirtschaft? Meine Damen und Herren, ich
definiere das nicht an groß oder klein, sondern ich definiere das an dem Verfahren, mit dem die Landwirtschaft betrieben wird. Eine Landwirtschaft, die mit Milchaustauschern, mit aufgepepptem Milchtrockenpulver arbeitet und anschließend Glukose beimischen muss, damit das Kalb nicht mehr anderen Kälbern die Ohren glatt saugt, ist für mich industrielle Landwirtschaft. Diese ist inzwischen auch beim kleinen Betrieb eingekehrt.
Meine Damen und Herren, es ist richtig, die bäuerliche Eigenständigkeit und die bedarfsgerechte Produktion zu fördern. Meine Damen und Herren von den GRÜNEN, Sie wissen: Wir tragen diese Bundesregierung gemeinsam; wir ganz stark, Sie ein bisschen weniger; die Landwirtschaftsministerin stellen jetzt Sie. Sie steht jetzt tatsächlich vor einer schwierigen Frage, die wir bisher nie lösen konnten. Fischler schlägt vor, Rinderprämien nur noch für bis zu 90 Tiere zu geben.