Herr Staatsminister Wiesheu, daraus ersehen Sie, wie notwendig dieses Museum in Oberfranken war. Sie haben dafür immerhin einen Zuschuss von fast 2 Millionen gegeben und ein Darlehen von 710000 DM. Wenn wir Geld im Überfluss hätten, könnten wir diese Ausgaben als Unterstützung für den Denkmalschutz betrachten.
Tragisch ist aber, Herr Staatsminister Wiesheu, dass genau in diesen Jahren in Oberfranken ein Antragsüberhang in der regionalen Wirtschaftsförderung von mehr als dem Doppelten bestand. Deshalb frage ich Sie: Wen haben Sie wegen dieses Museums nicht gefördert? Das wären vielleicht Leute gewesen, die für Arbeitsplätze in der Region gesorgt hätten. – Sie brauchen nicht den Kopf zu schütteln; Sie hätten einen Einspruch machen müssen, als Sie die Prüfungsmitteilung erhalten haben. Was Ihr Ministerium dem Obersten Rechnungshof geantwortet hat, hat mich und viele Kollegen im Haushaltsausschuss nicht überzeugt. Schreiben Sie sich das hinter die Ohren.
Nun wechsle ich zum Finanzministerium, damit es Herrn Staatsminister Dr. Faltlhauser nicht langweilig wird. Ich komme zur Liegenschaftsverwaltung. Da laufen milliar
denschwere Hochbauvorlagen durch den Haushaltsausschuss. Im Freistaat Bayern wird viel gebaut, saniert, neu gebaut, und es wird umgezogen. Dann mischt manchmal noch die Staatskanzlei mit Behördenverlagerungen mit; das ist wahlkampfabhängig. Da wird verlegt, zusammengelegt und hin- und hergeplant. Die Architekten freuen sich selbstverständlich, weil sie zumindest Planungshonorare einnehmen. Herr Staatsminister, das macht nicht mehr alles die Verwaltung, weil wir in Bayern, wie Sie wissen, viel Outsourcing haben. Dann entstehen einerseits beträchtliche Leerstände, weil es keine Nachnutzung gibt. Andererseits müssen für staatliche Institutionen Gebäude angemietet werden.
Ich sage noch etwas, weil mich das schon immer besonders geärgert hat. Irgendwann hatte die Staatskanzlei die unselige Idee, die Oberforstdirektion von München nach Rosenheim zu verlagern. Die geplante Verlagerung der Oberforstdirektion nach Rosenheim war von Haus aus Unsinn. Man hat dabei auch nicht bedacht, dass man auch das Finanzamt dort vergrößern müsste. Man hat also erst einmal 430000 DM für eine Planung für ein Gebäude für die Oberforstdirektion in den Sand gesetzt. Letztendlich kam die Oberforstdirektion nach Augsburg, weil der Ministerpräsident zwischenzeitlich in Augsburg war, wo ihm gesagt wurde, dass er endlich etwas für Augsburg und Schwaben tun muss, nachdem dieser Regierungsbezirk schon keine Minister mehr hat. Also gingen 430000 DM zu Lasten des Steuerzahlers.
Das Wissenschaftsministerium tut im Haushaltsausschuss bisweilen etwas zerknirscht, duckt sich und hofft, dass es billig davon kommt. Dabei hat es die Rechnung ohne den Wirt gemacht.
So könnte man es auch sagen, Kollegin Schopper. Das Wissenschaftsministerium hat offensichtlich befürchtet, dass der Oberste Rechnungshof im Dezember die Vertragsgestaltung mit Intendanten und dem Generalmusikdirektor beanstanden wird. Das Ministerium wusste auch, dass sich der Haushaltsausschuss am 8. Februar mit dem Vorfall beschäftigen wird. Deshalb wurden wohl noch schnell am 30. Januar die Verträge im Ministerrat abgeschlossen. Es geht nicht an, dass die Ministerien derart am Parlament vorbei entscheiden. Das ist eine Missachtung des Parlaments.
Deshalb müssen Sie uns jetzt die Verträge im Haushaltsausschuss vorlegen. Das haben wir gemeinsam beschlossen, Herr Staatsminister.
Nun zum Lieblingskind des Obersten Rechnungshofs, zum Landwirtschaftsministerium, das beim ORH Dauerkundschaft ist. Dieses Ministerium steht immer wieder in der Kritik und zeigt keinerlei Transparenz. Als Beispiel nenne ich den Tiergesundheitsdienst, der knapp 9 Millionen aus dem Staatshaushalt bekommt. Da kann man doch erwarten, dass der Tiergesundheitsdienst im Staatshaushalt irgendwie vorkommt. Herr Finanzminister, lassen Sie mal die Suchmaschine laufen: Der Tierge
sundheitsdienst taucht im gesamten Staatshaushalt nicht auf. So schaut es mit der Transparenz im Landwirtschaftsministerium aus. Das ist eine Selbsthilfeeinrichtung, und die Kanäle laufen über den Bauernverband, über Kuratorien, „Offene Stalltür“ usw. Wir finden hier eine endlose Aufgabenvermischung und Mitfinanzierung, zum Beispiel im Falle des Pferdesports und der Pferdezucht. Hinzu kommt ein großes Durchhaltevermögen beim Aussitzen im Landwirtschaftsministerium. Seit 1995 wird eine Reorganisation in der Pferdezucht und beim Pferdesport gefordert, aber erst zum Rechnungshofbericht 2000 sind Sie in die Gänge gekommen, weil es sich der Rechnungshof nicht bieten lässt, dass auf seine Beanstandung hin nichts passiert. Deshalb wurde jetzt zumindest eine dieser Pferdesportanstalten aufgegeben. Die Lösung ist nach wie vor unbefriedigend, weil es wieder nicht zu einer Trennung von staatlichen Aufgaben und Vereinsaufgaben kam, wohl vor allem deshalb, weil sich die CSU dagegen sträubt, sich klar dazu zu bekennen, wie viel an institutioneller Förderung sie diesem Pferdesportverein gibt.
Wir erleben immer wieder – auch dieses Mal wird wieder eine Selbsthilfeeinrichtung der Landwirtschaft im Bericht des Obersten Rechnungshofs angesprochen –, dass hoheitliche Aufgaben an Selbsthilfeeinrichtungen delegiert werden. Die Überprüfung wird dadurch erheblich erschwert. Ich habe Ihnen schon geschildert, wie schwierig es ist herauszufinden, wer was aus dem Haushalt bekommt.
Natürlich ist es auch für den Obersten Rechnungshof schwierig, diese Vereine genau zu überprüfen, weil es da immer heißt: Das ist eine Selbsthilfeeinrichtung, eine Verbandsangelegenheit, und da kann man dieses und jenes nicht. Zusätzlich und erschwerend kommt hinzu, dass die Verwendungsnachweiseüberprüfung im Ministerium quasi per Vertrauen erfolgt. Das Vertrauen ist geradezu grenzenlos. Oft sind auch Ministerialbeamte im Vorstand von Vereinen, die sie zu prüfen haben. Wir hatten zwei Fälle; das wissen Sie, sie wurden mittlerweile gelöst. Ich frage mich, bei wie vielen das noch der Fall ist. Wir wissen es nicht; das kommt immer erst auf, wenn durch den Obersten Rechnungshof Missstände aufgedeckt werden.
Da wird ein landwirtschaftlicher Verein gefördert, der seit 1994 Überschüsse in Höhe von 3 Millionen DM erwirtschaftet hat. Trotzdem nimmt er noch Zuschüsse an, Herr Finanzminister. Auch hier haben Sie die Möglichkeit, innerhalb der Landwirtschaft umzuschichten. Ich sagen Ihnen, auf was ich noch gekommen bin: Das Grundübel für diese ganzen Beanstandungen ist das Landwirtschaftsfördergesetz,
Herr Minister, Sie werden uns doch nicht sagen wollen, dass Ihre Beamten ohne Ihre Erlaubnis in den Rechnungshofbericht geschrieben haben, was ich jetzt zitiere: Auch das Finanzministerium hält deshalb eine grundlegende Überarbeitung des Landwirtschaftsfördergesetzes mit einer Neuregelung der staatlichen Finanzhilfen an Selbsthilfeeinrichtungen und sonstige Zusammenschlüsse in der Landwirtschaft für angezeigt. Richtig.
Jetzt möchte ich Ihnen auf die Sprünge helfen, Herr Finanzminister. Wir wissen, dass das Sitzfleisch in der Landwirtschaftsverwaltung doch ganz außerordentlich ist. Deshalb habe ich beantragt, einen Termin einzufügen. Ich war sehr kulant, weil ich weiß, wie langsam alles geht, und habe vorgeschlagen: Bis spätestens 1. September 2002. Jetzt könnten Sie sich vorstellen, Herr Finanzminister, dass die Kollegen Ihrer Fraktion zugestimmt hätten. Das haben sie aber nicht. Sie haben Sie im Regen stehen lassen und haben gesagt: Nein, einen Termin setzen wir nicht. Wahrscheinlich warten sie und sitzen das aus, bis der Rechnungshof irgendwann wieder eine Beanstandung macht. Damit wir einmal etwas Tempo hineinbringen, Kolleginnen und Kollegen, beantrage ich für meine Fraktion, über Punkt 2 l, der Einsetzung dieses Termins, gesondert abzustimmen, weil sonst wieder nichts passiert.
Herr Vorsitzender, ich bin wirklich enttäuscht. Sie müssen doch wirklich einmal Ihrem Finanzminister den Rücken stärken.
Kolleginnen und Kollegen, die Sache ist wirklich sehr ernst. Wir haben im Rahmen des Berichtes des Obersten Rechnungshofes viele Beschlüsse gefasst, die der Staatsregierung Aufträge zum Abstellen von Missständen oder auch zu strukturellen Änderungen vorgeben. Das Wichtigste dabei ist aber, dass wir uns nicht mit den vielen Ausreden hinhalten lassen, warum das eine gerade jetzt und das andere sowieso nicht geht und das Dritte nie mehr zum Vorschein kommt.
Wir im Parlament haben die Aufgabe, diese Staatsregierung zu kontrollieren. Das ist eine der wichtigsten Aufgaben des Parlaments. Deshalb müssen wir dieser Aufgabe sehr intensiv nachkommen; denn es geht nicht um unser privates Geld – es geht um das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Wir alle müssen immer daran denken: Das Geld, das verschleudert, verschwendet wird, fehlt an anderer Stelle zur Unterstützung wichtiger Aufgaben. Das muss die Leitlinie sein. Aus diesem Grunde muss man hier hart durchgreifen. Aus diesem Grunde darf man diese Missstände nicht einfach so schleifen lassen. Aus diesen Gründen erwarte ich in diesem Haus Reformbereitschaft, nicht sozusagen die Übernahme von Gesetzen von vor fünfzig Jahren, ohne
Nach allem, was ich Ihnen jetzt vorgetragen habe, ist Ihnen sicher klar, dass wir als Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN nicht verantworten können, die Staatsregierung zu entlasten.
Das halten Sie schon noch aus. Sie haben jetzt das 600-Millionen-DM-Programm des Ministerpräsidenten überlebt, dann werden Sie das heute auch noch durchhalten, Herr Staatsminister. Nur Mut; es wird schon wieder werden.
Ich komme zum Schluss. Wir sind dem Obersten Rechnungshof sehr dankbar für seine vielen Sonderberichte und für den jährlichen Bericht. Hier zeigt er neben den Einzelfällen auch strukturelle Fehlentwicklungen auf. Das ist uns sehr wichtig. Wir hoffen, dass Sie der Vielzahl der Fälle, die Sie zu prüfen haben, auch in entsprechenden Zeitabständen nachkommen können; denn Sie wissen selbst, wie wichtig bei manchen Ministerien eine zeitnahe Prüfung ist. Fast möchte ich sagen: Herr Präsident Metzger, wir freuen uns auf Ihren nächsten Bericht, und wir erteilen Ihnen gerne die Entlastung.
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen, werte Kollegen! Der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen hat sich in seiner Sitzung am 6. Februar dieses Jahres mit Mehrheit dafür ausgesprochen, aufgrund der Haushaltsrechnung und des Jahresberichtes 2000 des Obersten Rechnungshofes der Staatsregierung gemäß Artikel 80 der Verfassung des Freistaates Bayern und Artikel 114 Absatz 2 der Bayerischen Haushaltsordnung für das Haushaltsjahr 1998 Entlastung zu erteilen. Dem wollen wir auch heute zustimmen.
Frau Kollegin Kellner, wenn Sie sagen, Sie freuen sich schon, heißt das, dass Sie hoffen, dass möglichst viel im nächsten Bericht steht. Wir arbeiten daran, dass es immer weniger wird, und wir machen gute Fortschritte.
Weil auch der Tagesordnungspunkt 8 zur gemeinsamen Beratung aufgerufen wurde, darf ich zugleich Antrag auf Entlastung des Bayerischen Obersten Rechnungshof aufgrund des Beitrags zur Haushaltsrechnung 1998 für den Einzelplan 11 stellen.
Namens der Kolleginnen und Kollegen der CSU-Fraktion sage ich Ihnen, Herr Präsident, und Ihren Mitarbeitern
des Obersten Rechnungshofes für die umfassende und unabhängige Prüfungstätigkeit herzlichen Dank. Sie ist für den Landtag bei seiner Aufgabe als Kontrollorgan der Exekutive eine äußerst wichtige Unterstützung.
Die kritische Überprüfung des Vollzugs gibt uns Gelegenheit, für die Zukunft Verbesserungsvorschläge einzubringen und sie auch – das beweist die Vergangenheit ebenso wie die Gegenwart – umzusetzen.
Meine Vorredner von der Opposition haben gemäß ihrer Aufgabenstellung versucht, Ereignisse anzusprechen, bei denen wir nicht der Meinung waren, dass Änderungen vorgenommen werden müssen oder eine stärkere Kontrolle erforderlich ist, um die Zielvorgaben der Staatsregierung zu erreichen. Ein Haushaltsvolumen von mehr als 60 Milliarden DM und die Tatsache, dass die Länder auch das Personal für die Auftragsverwaltung des Bundes vorhalten, führen dazu, dass die Länder einen personalintensiven Haushalt haben. Dabei kann und wird es nicht ausbleiben, dass im Einzelfall Vollzugsschwächen eintreten. Die Wertung des Rechnungshofberichtes kann sich deshalb nicht selektiv auf solche wenigen Feststellungen reduzieren. Vielmehr bedarf es einer Gesamtbeurteilung, was geleistet wurde, was an verbesserungsfähigen Ergebnissen festgestellt wurde. Bei dieser Betrachtung kann man der Staatsregierung zu Recht Lob und Anerkennung aussprechen für die solide und seriöse Haushaltsführung, für deren gute technische Abwicklung und für die überzeugende Gesamtbilanz, die sich im Wettbewerb mit den anderen Ländern sehr gut sehen lassen kann.
Bevor ich zum Ländervergleich komme, möchte ich ein Fazit zum Bericht des Obersten Rechnungshofes und zu den Beschlüssen des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen ziehen. Dieser Ausschuss hat sich intensiv mit dem Bericht beschäftigt. Allen Beteiligten ist dafür zu danken. Der Ausschuss hat es nur in 18 Fällen für notwendig gehalten, die Staatsregierung zu ersuchen, bestimmte Maßnahmen einzuleiten. Bei zwei Fällen kam es zu Feststellungen. Für das zuletzt geprüfte Haushaltsjahr 1998 wurde keine Missbilligung ausgesprochen. Das ist besonders erfreulich. Dies ist – auch im Vergleich zu den Vorjahren – ein hervorragendes Ergebnis.
Frau Kollegin Kellner, Sie haben die Text-Nummer 31 angesprochen. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses lautet, dass die Staatsregierung ersucht wird, bei landwirtschaftlichen Selbsthilfeeinrichtungen deren finanzielle Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen und das Landwirtschaftsförderungsgesetz grundlegend zu überarbeiten. Dabei wollen wir es belassen. Der Finanzminister hat einen starken Rücken. Es wäre geradezu grotesk, den Eindruck zu erwecken, dass sein Rücken gestärkt werden müsste. Herr Kollege Eckstein hat bereits im Ausschuss darauf hingewiesen, dass die Prüfungsergebnisse der Maschinenringe vorgelegt werden müssen, damit sie eingearbeitet werden können. Wir sind auch ohne Termin verpflichtet und gehalten, Zusagen, die wir gemacht haben, einzuhalten. Wir wollen nicht noch einmal eine Zwangsschwelle schaffen. Die Landwirtschaft hat momentan von allen Branchen in unserem Lande die größten Sorgen.
Nun zur Gesamtbeurteilung: Herr Kollege Hartmann, ich darf daran erinnern, wie schwierig es ist, einen Haushalt aufzustellen. Sie erleben das gerade im Bund und in verschiedenen Bundesländern. Ein Haushalt muss nämlich unterschiedlichsten Anforderungen gerecht werden. Ich nenne die Punkte Vollbeschäftigung, Wachstum und Stabilität. Außerdem muss ein solcher Haushalt ausgeglichen sein. Der Vergleich mit anderen Ländern und dem Bund zeigt, dass die Aufstellung eines solchen Haushalts alles andere als einfach ist. Wir können uns in diesem Vergleich sehen lassen.
Herr Kollege Hartmann, wenn ich mir das Protokoll der Haushaltsausschusssitzung vom 6. Februar 2001 ansehe, stelle ich fest, dass Sie auf der Seite 12 gleich mehrere Widersprüche produziert haben. Diese Widersprüche reihen sich so nahtlos aneinander, dass ich das Protokoll fast wörtlich vorlesen könnte. Sie kritisieren die rigorose Rückführung der Neuverschuldung, da dadurch ein Personalmangel eintrete. Im nächsten Satz haben Sie jedoch ausgeführt, dass Bayern eine zu hohe Personalkostenquote habe.
Lieber Kollege Strasser, Ihre Zurufe helfen nichts. Ich zitiere aus diesem Protokoll. Wenn Sie mit dem Text dieses Protokolls nicht einverstanden sind, müssen Sie eine Protokolländerung beantragen. Im zweiten Absatz auf dieser Seite 12 heißt es, die Schuldenaufnahme bewege sich positiv unter dem Plansoll. Der Finanzminister hat bereits nachgefragt, wie er es mit der Schuldenaufnahme halten solle. Dabei ist zu klären, ob Bayern ab dem Jahr 2006 – wie geplant – keine neuen Schulden aufnehmen soll. Auf diese Frage des Herrn Prof. Dr. Faltlhauser gab es keine Antwort. Eine Aussage dazu wurde verweigert. Es ist hochinteressant, wie sich ein Redner innerhalb weniger Zeilen mehrfach widersprechen kann.