Sie, Herr Dr. Sauter, haben also auch ein gerüttelt Maß an Verantwortung zu tragen, ebenso wie viele andere auch. Mit einem Freispruch für Sie wird es heute nichts mehr, denn auch Sie haben Ihren Anteil zum Niedergang der LWS geleistet.
Ein Hohn ist der Titel einer früheren Werbebroschüre der LWS. Der Titel hieß „Geborgenheit für Generationen“. Ich kann da nur resigniert sagen: ja, für Generationen von unfähigen Geschäftsführern und Aufsichtsräten. –
Wie in jeder Geschichte gibt es auch hier noch eine Nebenhandlung, die aber fast zur Haupthandlung geworden ist, nämlich die Affäre Sauter. Wir haben hier zwei Hauptdarsteller, Dr. Stoiber und Dr. Sauter, einst Gefährten, als es um die Ablösung von Ministerpräsident Streibl und um die Verhinderung von Theo Waigel als Ministerpräsident ging.
Das gehört auch dazu! – Neu auf der Bühne – das ist auch interessant – ist Nebendarsteller Theo Waigel, der jetzt die Rehabilitierung seines einstigen Intimfeindes fordert. Wahrscheinlich haben sie dazu eine Vereinigung der Stoiber-Geschädigten gegründet.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN, bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CSU)
Als Chor in diesem ganzen Ensemble tritt die SchwabenCSU auf. Hintergrund der Inszenierung: Viele in der CSU-Fraktion dürften ein ungutes Gefühl beim Rausschmiss von Sauter aus dem Kabinett gehabt haben; deshalb jetzt auch der Versuch des Freispruchs von Dr. Sauter im Mehrheitsgericht. Hinzu kommt, dass die Schwaben-CSU ganz offensichtlich eine Führungskraft braucht.
Wenn Sie, meine Damen und Herren von der CSU, aber jetzt darauf bauen, dass sich die GRÜNEN zur Lösung Ihrer parteiinternen Probleme missbrauchen lassen, dann haben Sie sich sauber geschnitten.
Ich stelle fest: Der Aufsichtsratsvorsitzende der LWS Dr. Alfred Sauter hat sich genauso wie seine Vorgänger Dr. Gauweiler und Dr. Herbert Huber gravierender Fehler und Versäumnisse schuldig gemacht. Er ist seinen Pflichten als Aufsichtsratsvorsitzender nicht nachgekommen. Sie, Herr Dr. Sauter, hätten diese desolate Situation beenden müssen. Sie haben am 13. Mai 1997 im Parlament nicht die Wahrheit gesagt. Bei der betreffenden Sitzung des Haushaltsausschusses war ich leider nicht anwesend. Ich bereue das zutiefst, muss ich sagen, aber ich habe das Protokoll gelesen. Im Übrigen war Herr Zeller auch dabei. Das ist jetzt fest in schwäbischer Hand. Herr Dr. Sauter und Herr Zeller sind dort gemeinsam.
Ja, Sie haben aber gar nichts gesagt, obwohl Sie als Vertreter des Finanzministeriums zuständig waren. Das ist auch interessant, Herr Zeller. Wozu waren Sie denn dann dabei?
Sie haben da gesagt, die LWS habe das Machtpotenzial, um bald wieder schwarze Zahlen schreiben zu können. Nur wenige Tage vorher wurde in dieser berühmten Aufsichtsratssitzung die katastrophale Lage der LWS erörtert. Die LWS war zahlungsunfähig. Sie hätten Konkurs anmelden müssen; das wäre das Richtige gewesen. Aber Sie haben das hinausgezögert durch neue Kapitalmaßnahmen. Herr Rauscher, der sich gut mit Finanzen auskennt – er war früher im Finanzministerium, wenn ich
mich richtig erinnere, unter anderem auch einmal für Beteiligungsunternehmen zuständig –, sagte dort: Die LWS befand sich auf der Intensivstation. – Das haben Sie, wie dem Protokoll zu entnehmen ist, dem Ausschuss verschwiegen. Sie haben versucht, die Sache in einem rosigeren Licht darzustellen.
Auch Ministerpräsident Stoiber hätte Gelegenheit gehabt, den Landtag über die katastrophale Lage zu informieren, oder er hätte die verantwortlichen Ministerien der Finanzen – Sie, Herr Zeller, als Staatssekretär haben da nichts gesagt – oder des Innern beauftragen können, nachdem am 10. Mai 1999 der an den Ministerpräsidenten persönlich gerichtete Brandbrief des Betriebsrates eingegangen war.
Fazit: Es gab genug Gründe, den Aufsichtsratsvorsitzenden Dr. Sauter zur Verantwortung zu ziehen. Diese Gründe hätten allerdings für Ministerpräsident Stoiber den Nachteil gehabt, dass er selbst und andere Kabinettsmitglieder in den Strudel der Versäumnisse und Vertuschungen geraten wären, zum Beispiel – ich habe ja angekündigt, dass fast alle vorkommen – auch Sie, Herr Huber, der Sie damals Finanzminister waren und die Aufsicht über die Beteiligungsunternehmen hatten.
(Zuruf von Staatsminister Huber (Staatskanzlei) – Maget (SPD): Schon wieder ein Unschuldiger! Alle sind unschuldig! Er weiß ja gar nicht, was LWS ist!)
Aber, Herr Huber, wenn Sie damit überhaupt nichts zu tun hatten, frage ich mich, warum Sie am 4. Dezember 1997 in einer Vorlage für den Ministerrat geschrieben haben – Zitat aus Ihrer Vorlage –:
Der LfA sollte die Chance zuerkannt werden, die aus der Sanierung zu erwartenden Wertsteigerungen der LWS abzuwarten, nachdem auch sie den Wertverlust aufgrund der wirtschaftlichen Schwierigkeiten der LWS hinnehmen musste. Die laufenden Konsolidierungsmaßnahmen lassen eine Gesundung der Gesellschaft erwarten, so dass mit einem Ausgleich der Verluste, die zu einem Minuskapital bei der LWS geführt haben, gerechnet werden kann.
Herr Huber, Sie waren damit befasst, selbst wenn Sie eigentlich nicht zuständig waren. Es ist immerhin interessant, wie die Leute versuchen, sich herauszulavieren.
Natürlich war auch Wirtschaftsminister Wiesheu in seiner Eigenschaft als Verwaltungsratsvorsitzender der LfA mit der LWS befasst. Schließlich war die LfA die Mehrheitsgesellschafterin der LWS, und die LWS hat die LfA ganz schön in Atem gehalten, wie ich Ihnen anhand von Zitaten dargestellt habe.
Also eine schwierige Lage für Ministerpräsident Stoiber. Er wollte natürlich nicht Teile seines Kabinetts und sich selber in die Sache verwickeln. Ursprünglich wollte er auch Dr. Sauter nicht entlassen. Als er aber gemerkt hat, dass die LWS über die Sommerpause nicht in Vergessenheit und er selbst immer mehr in die Schusslinie geriet, versuchte er mittels eines Sündenbocks, den Sauter abgeben sollte, der Diskussion ein Ende zu berei
Also musste ein Grund für die plötzlich notwendige Entlassung Sauters gefunden werden, und dazu wurde dann dieses 86-seitige Gutachten der Staatskanzlei zu einer Interpretation eines Ministerratsbeschlusses angefertigt. Herr Huber, ich bin erschüttert: Ich kann ja viel verstehen, aber dass Sie zur Interpretation eines Ministerratsbeschlusses von maximal einer Seite ein 86-Seiten-Gutachten brauchen – –
Diese vermehrbaren Beispiele zeigen, dass auf besondere Genauigkeit der Formulierung in Richtung eines bewusst hohen Sicherheitsgrades offenbar kein entscheidender Wert gelegt wurde
und dass es wohl nachträglich auch nicht seriös wäre, einzelne Formulierungsvarianten herauszugreifen und gerade ihnen die Maßgeblichkeit beizumessen.
Dr. Sauter konnte dann im Untersuchungsausschuss auch darlegen, dass, selbst wenn die ursprüngliche Interpretation, die ihm die Staatskanzlei anzuhängen versuchte, richtig gewesen wäre, er nicht gegen den Beschluss verstoßen hat. Wieder einmal Pech für Ministerpräsident Stoiber.
Das Fazit ist: Es gab Gründe, viele Gründe, Sauter zu entlassen, nur der ihm zur Last gelegte Grundverstoß gegen den Ministerratsbeschluss kann ihm nicht angehängt werden.
So, und nun sind wir beim traurigen Ende; das Ende kommt immer unweigerlich: Mit der LWS ist kein Freistaat mehr zu machen.
Die LWS wird abgewickelt. Offensichtlich konnte erst das öffentliche Zelebrieren der LWS-Pleite die Staatsregierung zur Einsicht bringen, dass die LWS mit mehr als 500 Millionen Mark Verlust auf dem Buckel nicht mehr überlebensfähig und die LfA nicht die geeignete Mehr
Das sind lange Lernprozesse in der heutigen Zeit, Herr Huber, Herr Ministerpräsident. Im Zeitalter der Globalisierung, des World Wide Web kann man sich so lange für Lernprozesse nicht mehr Zeit lassen.