(Kaul (CSU): Na, was denn? – Hofmann (CSU): Zitieren Sie doch einmal, was die Bundesregierung macht!)
(Maget (SPD): Ja, wo ist denn der Schnappauf? Zitieren wir ihn hierher! – Gegenruf des Abgeordneten Kaul (CSU): Da ist er doch!)
Es gab zum Beispiel eine Veranstaltung mit Bundesminister Trittin und Umweltminister Schnappauf, bei der chronologisch aufgezählt wurde, was die Bundesregierung alles getan hat. Das ist doch alles nichts Neues. Schöpfen wir also erst einmal in Bayern unsere Möglichkeiten aus.
Zum Antrag der GRÜNEN, der denselben Tenor wie der unsere hat, kann ich Zustimmung signalisieren. Den Antrag der CSU lehnen wir ab. Ich sage nur noch einmal: Bekennen Sie Farbe! Vielen Dank.
ses Landtags bin, seit 1990, stelle ich Anträge mit dem Ziel, das Atomkraftwerk Temelin zu verhindern.
1991 habe ich meine erste Initiative gestartet, am 15.Mai diesen Antrag eingereicht, über den heute abgestimmt wird, und das wird, füchte ich, noch nicht die letzte Initiative gewesen sein.
Es stimmt: Mit der Ankündigung von E.ON, die Zusammenarbeit mit der Betreibergesellschaft CEZ, die das Atomkraftwerk Temelin baut, ist ein wichtiger Schritt getan worden. Dies ist ein großer Erfolg für den Widerstand der Bürgerinnen und Bürger.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN und der Frau Abgeordneten Biede- feld (SPD))
Aber, Kolleginnen und Kollegen, das ist noch nicht alles. Man muss einfach achtsam sein. Wir wissen, dass die CEZ, der tschechische Energieversorger, schon heute, also ohne Temelin, Überkapazitäten hat. Tschechien hat den Stromexport von 1999 auf 2000 verdoppelt, und es ist fast ausschließlich die Bundesrepublik, die diesen Strom abnimmt. Das heißt, wenn in Tschechien noch ein Kraftwerk gebaut wird, dann wird dessen Kapazität ausschließlich für den Export verwendet, und das zulasten der tschechischen Stromkundinnen und -kunden, die über ihren Tarif den Export subventionieren müssen, weil aktuell der Export dieses Stromes zu Dumpingpreisen geschieht, unter den Gestehungskosten.
Wir haben uns in unserem Antrag nicht nur auf E.ON bezogen; denn die fünf oder sechs Übergangsstationen sind derzeit nur zur Hälfte ausgelastet. Es werden aktuell 10 bis 12 Milliarden Kilowattstunden exportiert. Im Jahr 2000 wurden 10 Milliarden Kilowattstunden exportiert. Davon hat E.ON als Gesamtkonzern 6 Milliarden Kilowattstunden abgenommen. Es gibt also in Deutschland weitere Importeure, die Strom von der CEZ beziehen. Diese Importeure sind um keinen Deut besser. Wir wollen mit unserem Antrag auch dieses Schlupfloch schließen. Es nützt also nichts, von einem Importeur auf einen anderen zu wechseln.
Es ist nicht genau bekannt, welches Energieversorgungsunternehmen welche Mengen importiert. Wir wissen, dass E.ON importiert und dass über Polen RWE importiert, das an einem polnischen Energieversorgungsunternehmen beteiligt ist. Wir sind der Meinung, alle diese schmutzigen Geschäfte müssen ausgeschlossen werden. Dazu hat die Bundesregierung einen Antrag in das Gesetzgebungsverfahren in den Bundestag eingebracht. Auch diese Aktivität der Bundesregierung wollen Sie nicht zur Kenntnis nehmen. Sie sind als Landtag gefordert, es klar abzulehnen, dass von Energieversorgern Strom für staatliche Liegenschaften abgenommen wird, die Strom aus Tschechien importieren.
Stromhandel ist, wenn es sich um saubere Energie handelt, die nach sozialen und Umweltstandards hergestellt wird, nicht unbedingt verboten, sondern in gut nachbarschaftlichen Beziehungen möglich. Bayern und Deutschland dürfen jedoch nicht durch Stromankäufe dazu beitragen, dass Temelin gebaut wird.
Was den Antrag der CSU und Staatsminister Dr. Schnappauf betrifft, war ich zum Zeitpunkt der Diskussion am 04.05. in Passau. Es gibt zwischen den GRÜNEN und der CSU einen fundamentalen Unterschied; denn die GRÜNEN sind von Anfang an dafür eingetreten, dass Temelin nicht gebaut wird, weil sie die Atomkraft generell ablehnen.
Dagegen lehnen Sie von der CSU dieses Atomkraftwerk nach wie vor nicht ab, wenn es bestimmte Sicherheitsstandards erfüllt. Sie reden immer von einem EU-Sicherheitsstandard, der für die Mitglieder der EU jedoch nicht zwingend festgelegt ist; diesen gibt es nicht. Sie haben die glorreiche Idee, Trittin müsse zur Verantwortung gezogen werden. Sie tun so, als ob nicht 16 Jahre vorher die Regierung Kohl die Beitrittsverhandlungen mit geführt habe. In der Zwischenzeit sind Ignalina in Litauen, Kosloduj in Bulgarien und Mochovce in der Slowakischen Republik als zu schließende Schrottreaktoren in die Beitrittsverhandlungen eingeführt worden. Temelin haben Sie nicht untergebracht. Da können Sie sich an der eigenen Nase fassen.
Ich habe mir ein umfangreiches Archiv zu Gemüte geführt. Wie Sie generell zu Atomkraftwerken stehen, zeigen etwa die Aussagen des damaligen Umweltministers Dr. Goppel im Rahmen eines Interviews mit der „Passauer Neuen Presse“ im Februar 1995 zum Thema „Temelin“. Ich zitiere: Bedenken manchmal aus den Fingern gesaugt; manches sei nun einmal Hysterie, wenn man gleichzeitig ein ähnliches Werk in Landshut stehen habe.“ Dies ist Ihre Bewertung der Atomkraftwerke generell und speziell von Temelin. Dann legen Sie heute Ihren Wischiwaschiantrag vor und sagen, die Bundesregierung habe versagt. Herr Kaul, dies ist lächerlich.
Die Bundesregierung und allen voran Bundesminister Trittin haben sich von Anfang an stark engagiert.
Herr Kaul, ich habe umfangreiche Briefverkehre zur Kenntnisnahme bekommen. Die tschechischen Bürgerinitiativen und der tschechische Umweltminister, bei dem meine Fraktion erst kürzlich war, haben uns diese Gespräche bestätigt. Die Bundesregierung hat auf diesem Gebiet getan, was getan werden konnte. Umweltminister Trittin hat an den tschechischen Außenminister geschrieben und deutlich gebeten, alle Detailfragen zu klären und hat grundsätzlich darauf hingewiesen, dass er kein Verständnis für die Errichtung des Atomkraftwerks habe und von Atomkraftwerken generell absehe.
Herr Hofmann, leider ist meine Redezeit sehr knapp. Außerdem haben wir noch einen weiteren Antrag zu behandeln. Bitte geben Sie nachher im Rahmen des Kontingents der CSU eine persönliche Erklärung ab.
Wenn die CSU glaubhaft darstellen will, dass sie gegen Temelin ist, muss sie erstens in ihrem eigenen Wirkungsbereich alles unternehmen, dass dieses Kraftwerk verhindert wird; das heißt, kein Stromankauf für staatliche Liegenschaften von Energieversorgungsunternehmen jedweder Art, die Strom gegenwärtig von der CEZ importieren. Damit Sie glaubwürdig auftreten können, müssen Sie zweitens Ihre Haltung zur Atomkraft generell klären.
Sie wissen, die Turbine ist Schrott. Ich habe mir von Skoda-Ingenieuren sagen lassen, dass die Probleme nicht mehr zu lösen sind und dass dieser Ost-West-Reaktormix nicht mehr in Gang zu bringen ist. Dann sagen Sie, es müsse nachgerüstet und Geld hineingepulvert werden. Wer Tschechien wirklich einen guten Rat geben will, muss sagen, es solle die Finger von diesem Atomkraftwerk lassen. Jede in das Kraftwerk investierte Krone ist verlorenes Geld. Konzentrieren wir uns in gut nachbarschaftlicher Zusammenarbeit gemeinsam auf regenerative Energien. Dies ist angesagt, nicht der Weiterbau, Aufrüstungen und der Bau einiger Messstationen für den Fall, dass Radioaktivität entweicht. Dann ist alles geregelt.
Kolleginnen und Kollegen von der CSU, so geht es nicht. Sie müssen Farbe bekennen, indem Sie sagen, Sie wollen aus der Atomkraft aussteigen – dies ist längst angesagt –, und indem Sie unseren Antrag unterstützen.
Herr Staatsminister Dr. Wiesheu, es könnte sein, dass Sie über diese Stromimporte mehr wissen. Vielleicht können Sie uns die Aufteilung bei E.ON sagen; denn insofern habe ich Zweifel. Nach meiner Kenntnis hat E.ON letztes Jahr als Gesamtkonzern 6 Milliarden Kilowattstunden importiert.
Heute sagt E.ON, über den Stromliefervertrag importieren sie drei Milliarden Kilowattstunden. Es gibt verschiedene Interpretationsmöglichkeiten. Mit dem Vertrag ist die Abnahme von drei Milliarden Kilowattstunden abgesichert. Die Frage ist: Importiert E.ON noch zusätzlich, wird vielleicht noch durch Tochterunternehmen importiert? Es gibt viele offene Fragen. Wir lassen uns durch diese heutige Ankündigung auch nicht beruhigen. Wir
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe es schon durch Zwischenrufe kundgetan, dass ich der Meinung bin, dass Sie, Frau Kellner, mit Ihrem Appell an die Stromabnehmer völlig am Thema vorbeigehen und dass es für mich ein Eingeständnis Ihrer Unfähigkeit ist, das durchzusetzen, was Sie hier immer groß postulieren, nämlich Temelin zu verhindern.
Frau Kellner, Sie können hier in diesem Haus reden, solange Sie wollen: Die Verantwortung für das Einklagen unserer in diesem Haus bestehenden gemeinsamen Forderung – ich komme gleich noch einmal darauf zurück – an den tschechischen Staat liegt nicht beim Freistaat Bayern sondern liegt in der außenpolitischen Kompetenz der Bundesregierung. Das haben wir immer in aller Deutlichkeit gesagt. Ich habe ein hervorragendes Archiv – wer mein Büro kennt, weiß das – auch über Temelin. Ich habe mich gestern Abend noch einmal hingesetzt und habe nach Auftritten von Trittin gesucht. Ich habe nur drei Termine gefunden. Ich würde gerne von Ihnen einmal Aufklärung über die sogenannte Geheimdiplomatie von Herrn Trittin bekommen, Temelin zu verhindern.
Sie, von der SPD-Fraktion, schreiben in Ihrer Begründung wörtlich: „Bayern lehnt das Atomkraftwerk Temelin ab“. Ich frage mich, was macht eigentlich der Bund? Was machen eigentlich Ihre Genossen in Berlin? Warum schreiben Sie nicht: Die Genossen in Berlin lehnen gemeinsam mit den Genossen in Bayern das Kernkraftwerk Temelin ab. Jetzt muss ich mich an die SPD-Fraktion wenden. In Ihrer eigenen Begründung haben Sie gesagt: Vergessen wir Berlin, bleiben wir in Bayern, aus Berlin können wir keine Unterstützung erwarten.
Mit Ihren Anträgen an die Staatsregierung, verehrte Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, gaukeln Sie der Bevölkerung seit Monaten vor, dass die Lösung der Frage, ob Temelin kommt oder nicht, von einem Schriftwechsel zwischen der Bayerischen Staatsregierung und der Tschechischen Regierung abhängt.
Nein, ich komme sonst in Terminzwang. Weil die politische Ebene in Berlin nicht funktioniert, nehmen Sie jetzt die Stromabnehmer mit Ihren Anträgen in die Pflicht und sagen: Wenn ihr keinen Strom von E.ON abnehmt, dann brauchen wir Temelin nicht.