Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich stelle fest, dass wir mit dieser Rinderstudie, die wir 1998 in Auftrag gegeben haben, die weltweit größte Studie zu diesem Sachverhalt und zu diesem Zusammenhang haben erstellen lassen.
Kein Land in der Welt, kein Land in der Bundesrepublik Deutschland, auch kein rot-grün regiertes Land, hat auch nur eine Mark dafür ausgegeben, um festzustellen, ob sich elektromagnetische Strahlung nachteilig auf die tierische Leistung auswirkt.
dass wir zwar eine Studie in Auftrag gegeben haben, diese Studie aber nicht weiter vertiefend bearbeiten, weil uns deren Ergebnis sozusagen nicht in den Kram passt.
Ich darf noch einmal sehr deutlich sagen: Den Politikern der CSU und den Mitgliedern der Staatsregierung ist die Gesundheit der bayerischen Bevölkerung ein zumindest ähnlich hohes Anliegen wie den Politikern der SPD und der GRÜNEN.
Wenn wir Zusammenhänge in der Rinderzucht nicht hätten aufklären wollen, Herr Kollege Starzmann, dann hätten wir uns nicht einige der 78000 Rinderzüchter in Bayern vorgenommen und 38 Betriebe einer vertieften Untersuchung zugeführt. Nachweislich war die sogenannte Bürgerwelle in diesem Bereich, die sich besonders stark macht für die Probleme, die angeblich in Kuhställen auftreten – obwohl sie von Prof. Dr. Herzog dreimal dazu aufgefordert worden ist, Tierhaltungen und Betriebe zu nennen –, nicht bereit gewesen, Betriebe zu nennen.
Das Untersuchungsgremium und die Professoren, Herr Kollege Hartenstein, sind mindestens genauso neutral, kompetent und unvoreingenommen an die Arbeit gegangen wie alle anderen, die Sie möglicherweise noch vorschlagen würden. Die waren am Ende doch froh, dass sie wenigstens die 38 Betriebe hatten, um an die Auswertung gehen zu können. Das muss man zur Kenntnis nehmen.
Es wird das Thema angesprochen, dass von den 800000 DM, die dafür ausgegeben worden sind, 400000 DM der vier Mobilfunkbetreiber im Freistaat Bayern in Anspruch genommen worden seien. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich halte es für eine Selbstverständlichkeit, dass der Staat, die Politik, wo immer es möglich ist, auch das Geld von jenen in Anspruch nimmt, durch deren Einrichtungen möglicherweise Gefahrenpotenziale in unbestimmter Größenordnung vorhanden sind, welche ermittelt und aufgearbeitet werden sollen. Dafür sollen nicht nur die Steuergelder der Bevölkerung in Anspruch genommen werden, sondern dafür sollen auch die Gelder der Unternehmen, die damit Profit machen, in Anspruch genommen werden.
Herr Kollege Hofmann, das ist alles gut und schön, dass die dabei zahlen. Aber müssen die Vertreter der Mobilfunkbetreiber deswegen bei allen Besprechungen über die Auswertung der Ergebnisse mit dabei sein? Sie sollen zahlen, aber nicht in die Erstellung der Studie und in die Auswertung der Ergebnisse einbezogen werden. Da setzt die Manipulation an.
Frau Kollegin Paulig, wenn das, was Sie in Ihrer Frage unterstellen, zutreffen würde, dann würde ich zustimmen. Aber nachdem nachgewiesen ist, dass diese Unterstellung nicht zutrifft, sondern von allen Wissenschaftlern in dieser Anhörung ganz klar und eindeutig widerlegt worden ist, halte ich es nicht nur für gerechtfertigt, ich halte es für richtig. Es ist richtig, dass die Betreiber dabei sind, wenn über die Probleme der Betroffenen diskutiert wird. Dort, wo die Möglichkeit besteht, die Betreiber zu mehr Sensibilität zu bewegen, soll dies in einem solchen Kolloquium ermöglicht werden. Das ist nicht schlecht.
Herr Kollege Hartenstein, Sie haben gemeint, wir hätten Ihre Anträge abgelehnt, weil Sie den Vorwurf der Einflussnahme aufrechterhalten haben. Ich darf Ihnen sagen, das ist für mich kein Grund, einen Antrag abzulehnen. Ich muss Ihnen aber sagen: Angesichts der Tatsache, dass wir am 15. März 2001 eine solche umfassende Diskussion und Anfrage mit Wissenschaftlern und Sachverständigen vornehmen konnten und ich für mich und die Kollegen der CSU sagen kann, wir sind ergebnisoffen und vorurteilsfrei an die Thematik herangegangen, habe ich kein Verständnis dafür gehabt, dass Sie am 5. März im „Mainecho“ zitiert worden sind. Diese Zitate in Leserbriefen haben Sie nicht widerlegt. Sie haben behauptet, die Bayerische Staatsregierung habe wissenschaftliche Studien über die Auswirkungen von Mobilfunkmasten geschönt und massiven Einfluss auf deren Ergebnisse genommen, bevor wir überhaupt die Wissenschaftler haben befragen können. Tatsache ist, dass dieser Vorwurf nicht aufrechtzuerhalten ist. Die angesprochenen Wissenschaftler haben ihm deutlich widersprochen.
Herr Kollege Hofmann, sind Sie bereit, zu bestätigen, dass ich zu diesem Punkt in der Ausschusssitzung am 15. März 2001 dezidiert in folgender Form Stellung bezogen hatte? Ich habe deutlich gemacht, dass ich selbst mit der Formulierung des Textes nicht völlig einverstanden gewesen bin. Ich habe ferner zum Ausdruck gebracht, dass ich selbst nie das Wort „geschönt“ gebraucht habe, sondern ich habe immer gesagt, es sei Einfluss genommen worden. In dieser Sitzung habe ich wiederholt betont, dass ich im Zweifelsfall stets in der Lage sein werde, den Beweis dafür anzutreten. Ich lasse Sie gerne in die mir vorliegende Vorstudie einsehen, wenn Sie das möchten. Kommen Sie auf mich zu, dann werden Sie sehen, wo etwas verändert worden ist.
Das, was Sie gerade ausgeführt haben, trifft nicht zu. Sie haben davon gesprochen, dass auf das Ergebnis der Studie massiv Einfluss genommen worden sei. Das haben Sie heute wiederholt.
Diese Unterstellung ist eindeutig widerlegt worden. Ich möchte diese Aussprache auch zum Anlass nehmen, mich bei Staatsminister Dr. Schnappauf, den Beamten seines Hauses und anderen Beamten dafür zu bedanken – –
Wir bedanken uns herzlich bei Staatsminister Dr. Schnappauf und bei allen Beamten, dass Sie diese schwierige Aufgabe angegangen sind. Ich bedanke mich auch bei dem Wissenschaftlerteam, das ergebnisoffen, kritisch, unvoreingenommen und unabhängig an diese Arbeit herangegangen ist.
Es wurde sehr eindeutig darauf hingewiesen, dass kein Einfluss genommen worden ist. Ich darf Prof. Dr. Herzog von der Universität Gießen auf Seite 88 des Protokolls zitieren, Herr Kollege Hartenstein. Es ist schon ungeheuerlich, wenn das, was der Vorsitzende hier vorgelesen hat, von Ihnen kommt. Es ist schlichtweg nicht wahr, was dort steht. Das weise ich auch im Namen anderer an der Untersuchung Beteiligter zurück.
(Kaul (CSU): Der Chefredakteur wartet heute noch! – Zuruf des Abgeordneten Hartenstein (fraktions- los))
Der Sachverständige Dr. Wenzel sagt: „Auf mich und meine Arbeit wurde weder von der Staatsregierung noch von anderen Personen Einfluss genommen“.
Dann zu den Fotodokumenten, über welche wir uns unterhalten und auch kontrovers diskutiert haben: Ich bedauere es außerordentlich, dass bei diesem sehr sensiblen Thema nicht seriös und sauber gearbeitet wird, weil teilweise den Menschen in einer Art und Weise Angst gemacht wird, die nicht gerechtfertigt ist. Auch wenn man in den verschiedenen Bereichen unterschiedliche Positionen vertreten und noch sensibler sein kann, ich bedauere es außerordentlich, dass tierärztliche Magazine und Zeitschriften teilweise dazu neigen, Fotodokumentationen zu missbrauchen.
Ich will nur auf die Seriosität hinweisen, die ich von Zeitschriften wie zum Beispiel „Der praktische Tierarzt“ erwarte. Dr. Wenzel sagte dazu Folgendes:
Zu den Fotodokumenten, die hier genannt worden sind, möchte ich ein Beispiel nennen. Das betrifft eine mit unserer Studie im Zusammenhang stehende Veröffentlichung im „Praktischen Tierarzt“. Hier wurde das Verhalten von Rindern mit einem Fotodokument dargestellt. Es wurde eine Verhaltensstörung gezeigt. Diese Veröffentlichung war überschriftet mit „auffällige Verhaltensstörungen in einem bayerischen Rinderbestand in der Nähe einer Sendeanlage“.
Hierzu hat sich im Rahmen unserer Studie deutlich gezeigt, dass das auf dem Foto gezeigte Verhalten nicht im Zusammenhang mit elektromagnetischen Feldern steht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer solche Eindrücke erweckt, muss sich am Ende nicht darüber wundern, dass Sorgen in einem solchen Umfang entstehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, um keinen Zweifel aufkommen zu lassen, wir haben nie behauptet – Frau Schmidt-Sibeth hat es auch dankenswerter Weise sehr deutlich herausgearbeitet –, dass mit dieser Studie gewissermaßen alles erledigt sei. Ich habe dem Umweltminister Dr. Werner Schnappauf bzw. den Feststellungen seines Ministeriums, dass kein weiterer Forschungsbedarf bestehe, mit der mir eigenen Freundlichkeit deutlich widersprochen.
Wenn Werner Schnappauf jetzt davon überzeugt worden ist, dass doch weiterer Forschungsbedarf besteht, dann schmälert dies seine Glaubwürdigkeit nicht. Im Gegenteil, es stärkt sie. Umweltminister Werner Schnappauf und sein Ministerium haben Anfang Dezember 2000 dem Bundesumweltminister die Ergebnisse der Studie mit der Bitte um Bewertung durch die zuständigen Bundesgremien übermittelt. Das wurde deswegen gemacht, damit wir – die CSU und die Bayerische Staatsregierung – aus dem ungerechtfertigten Verdacht herauskommen, wir hätten nur an parteipolitisch geschönten Studienergebnissen Interesse. Sorgen Sie doch im Bund oder in den Ländern, in denen Ihre Parteifreunde regieren, dafür, dass dort Ähnliches gemacht wird wie bei uns. Dann können wir die Ergebnisse miteinander vergleichen.
Es ist auch schön – Herr Kollege Hartenstein hat es bereits angesprochen –, dass unser Haus gemeinsam einen Antrag formuliert hat, der sich an den Bund richtet und die Ergebnisse der bayerischen Studie zur Grundlage hat.