Ich zitiere die „Süddeutsche Zeitung“ von gestern. Dort heißt es: „Vom neuen Finanzausgleich können alle Länder profitieren, weil der Bund bezahlt.“
Herr Ministerpräsident, Sie sollten vielleicht, statt immer auf Berlin zu schimpfen, dem Herrn Eichel einmal eine Maß Bier dafür spendieren. Das wäre ein anständiges Dankeschön. Das würde ein anständiger Kerl machen.
und ist trotz angespannter Finanzlage zu einem zusätzlichen finanziellen Engagement bereit, weil sie die Bedeutung einer einvernehmlichen solidarischen Lösung in dieser Frage für die künftige Entwicklung in Deutschland erkannt hat.
Diese Haltung stärkt den föderalen Staatsaufbau und den Wettbewerb zwischen den Bundesländern und ist deshalb besonders positiv hervorzuheben.
Ich habe gesagt: Wettbewerb zwischen den Bundesländern, Herr Ministerpräsident. Sie haben vorher wieder behauptet, die SPD habe sich stets gegen einen Wettbewerb zwischen den Bundesländern gewandt.
Dieses ist purer Unfug. Fragen Sie Herrn Kollegen Welnhofer, wie in der Enquete-Kommission des Bayerischen Landtags die Forderung nach einem solidarischen Wettbewerb zwischen den Bundesländern unumstrittene Einigkeit zwischen den Vertretern der Parteien in dieser Enquete-Kommission besteht.
Fragen Sie ihn. Das ist die Wahrheit; nicht immer einen Popanz aufbauen, sondern lieber zuerst sich informieren, was wahr ist, statt hier zu verleumden. Das wäre besser. Das wäre auch vernünftiger für eine konstruktive Diskussion.
Wir halten es für ein unverzichtbares Element des Föderalismus, weiterhin solidarisch mit den neuen Bundesländern zu sein. Auch wir in Bayern dürfen uns gern daran erinnern – das ist keine Schande –, dass wir über 38 Jahre lang Empfängerland im System des Länderfinanzausgleichs waren und diese Zeit auf die Solidarität der anderen vertrauen durften.
Das war eine wesentliche Voraussetzung für den Wandel Bayerns vom Agrarstaat zum modernen Industrieland.
Diese vierzigjährige Solidarität darf man nicht nach dem Motto: „Mich schert weder meine Armut von gestern noch die der anderen von heute!“ gleichsam über Nacht vergessen wollen.
Deshalb begrüßen wir, dass durch die Verhandlungen am Wochenende die Solidarität mit den neuen Bundesländern nicht aufgekündigt wurde, sondern der Aufbau
Wir alle wissen mittlerweile, dass das Versprechen des damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl, in Ostdeutschland würden in kürzester Zeit blühende Landschaften entstehen und Wohlstand für alle werde ausbrechen, eine vordergründige Wahlkampflüge war.
Wir wissen heute alle und akzeptieren und müssen akzeptieren, dass der Aufbau Ost noch viele Jahre dauern und noch viel Geld kosten wird.
Insgesamt ist das Ergebnis vom Wochenende also keine Rambo-Lösung, sondern eine Verhandlungslösung, wie von uns immer gefordert und übrigens auch vorhergesagt worden war.
Herr Kollege Glück, ich zitiere Ihnen aus einem Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion vom Januar 1998. Es heißt dort: „Der Weg zum Bundesverfassungsgericht, wie von der Staatsregierung angestrebt, ist der falsche Weg.
Reformen im Länderfinanzausgleich wird es nur auf der Grundlage eines Reformkonzepts und im Wege der Verhandlungen mit den anderen Bundesländern geben.“
(Frau Werner-Muggendorfer (SPD): Genauso ist es gekommen! – Beifall bei der SPD – Zurufe von der CSU)
Im Licht des einstimmigen Ergebnisses erscheint Ihr Versuch eines Klagewegs über Karlsruhe noch deutlicher als das, was er immer war: ein propagandistisches Manöver. Jetzt hat sich gezeigt, dass nicht die ungeliebten Streber am Wochenende den Erfolg erzielt haben,
sondern diejenigen, die zum gemeinschaftlichen Handeln und zum zähen, aber ehrlichen Verhandeln bereit waren, Wolfgang Clement an erster Stelle.
Ich will das gerne begründen. Sie haben am 30. Juli 1998 die Klage gegen den Länderfinanzausgleich eingebracht. Diese Klage hat Null Komma Null gebracht; denn es war ohnehin festgelegt, was Sie heute als Erfolg feiern, nämlich dass der jetzige Länderfinanzausgleich Ende 2004 enden werde.
Die Neufestlegung und deren Notwendigkeit war von jeher klar. Hinzu kommt, dass die wichtigsten Punkte, die Sie in Ihrer Klage vorgetragen haben – –
(Freiherr von Rotenhan (CSU): Das ist eine Märchenstunde! – Gegenruf des Abgeordneten Gartzke (SPD): Das ist Ihre Ahnungslosigkeit!)
Es kommt hinzu, dass die wichtigsten Punkte, die Sie in Ihrer Klage vorgetragen haben, von Karlsruhe erst gar nicht angenommen und diskutiert wurde.
Den zentralen Kritikpunkt, den Sie vortragen wollten, begründeten Sie mit dem Halbteilungsgrundsatz. Sie haben es heute dankenswerterweise noch einmal angesprochen. Davon leiteten Sie die wesentliche Forderung ab, nach der nur 50% der überdurchschnittlichen Steuereinnahme in einem Bundesland verbleiben sollen gegenüber den tatsächlich abgeschöpften 80%. Das war eine knackige Forderung in Milliardenhöhe, die sich – zugegebenermaßen – medienwirksam vermarkten ließ. Bei der Sonderkonferenz der Ministerpräsidenten in Wiesbaden am 27. und 28. Januar dieses Jahres war von dieser Forderung schon nichts mehr zu hören. Dort haben Sie sich mit einer maximalen Entlastung Bayerns in Höhe von 12 DM pro Einwohner begnügt. Das wären 144 Millionen DM gewesen. Von Ihrer ursprünglichen Milliardenforderung sind 144 Millionen übrig geblieben. So war das. Sie sind im Sommer 1998 als Torpedo in München gestartet und als Flaschenpost bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Wiesbaden angekommen.
Dafür, dass es bei den Bundesländern nur Gewinner gibt und dass sich zumindest kein Bundesland schlechter stellt und dass das Ergebnis überhaupt möglich war, gibt es eine wesentliche Ursache: Die Bundesregierung war bereit, zusätzliche Mittel bereitzustellen. Darum bitte, Herr Ministerpräsident, keine Legendenbildung.
Es lag nicht an Ihrem Verhandlungsgeschick, sondern am Bundesfinanzminister, dass es überhaupt zu einer Lösung kommen konnte.