– Das Geld interessiert Herrn Welnhofer anscheinend nur dann, wenn er etwas zum Ausgeben braucht, es interessiert ihn aber nicht, wo es herkommt. – Diesbezüglich haben Sie auch noch einen Aufklärungsbedarf, Herr Huber.
Sie haben Gutachten erstellen lassen, um die Einwohnergewichtung angreifen zu können. Was ist herausgekommen? Die Einwohnerveredelung ist, wie ich meine, zu Recht geblieben; die Hafenlasten werden jetzt nicht mehr innerhalb des Systems geregelt, sondern außerhalb. Wo Bayern an die 400 Millionen DM gewinnen wird, da mochten Sie, Herr Ministerpräsident, nicht kleinlich sein, da wollten Sie dann doch nicht mehr grundsätzlich werden.
Es war, wie es bei solchen Verhandlungsrunden immer war: Die Länder einigen sich, und der Bund darf dann zahlen. Was ist denn aus dem Sturm der Entrüstung, mit dem Sie 1997 zur Klage geblasen haben, geworden? Ich stelle fest: Im Jahr 2001 ist daraus ein laues Frühlingslüftchen geworden.
Wenn Sie, Herr Huber, mir sagen, ohne Klage hätte es keine Einigung gegeben, dann antworte ich Ihnen darauf: Es war ein Druck zur Änderung da. Es waren nicht nur Sie, sondern auch die sozialdemokratisch regierten Länder – damals wurde Hessen noch Rot-Grün regiert – –
Das will ich eben sagen: Es waren nicht nur Sie. Hessen hat auch geklagt, aber mit einer anderen Tonart als Sie.
Ich lese Ihnen die Schlagzeilen von damals vor. Ich habe sie mir aufgehoben. Da hieß es, Bayern wolle Preußen nicht veredeln. Damit haben Sie verkannt, dass von jeher Hessen am meisten gezahlt hat und dass auch Hamburg im Länderfinanzausgleich gut mit dabei ist. Vor allem gegen den „Landkreis Saarland“ – so haben Sie das Saarland gerne genannt – haben Sie gehetzt, solange Lafontaine SPD-Vorsitzender und Finanzminister war.
Als dann ein CDU-Ministerpräsident im Saarland regierte, ist Ihr Eifer erlahmt bis gänzlich abgeklungen.
Besonders geärgert hat Sie, Herr Huber – ich sehe Sie heute noch vor mir und weiß noch, wie blass Sie waren –, als dann Diepgen mit Rot-Grün für die Steuerreform gestimmt hat.
Nach der Niederlage, als Sie unter dem Tisch wieder hervorgekommen waren, haben Sie gesagt: Diepgen bekommt nichts mehr. Das hat Sie ordentlich gewurmt. Ich habe mir, ehrlich gesagt, gleich fünfmal im Fernsehen angeschaut, wie stocksauer Sie waren.
Das gilt auch für Sie, Herr Ministerpräsident. Sie sind immer blass. Aber an diesem Tag der Niederlage waren Sie besonders bleich.
Es war nicht glänzend. Aufgrund dieses Urteils war ein Einigungszwang vorgeschrieben. Dies hat Sie unter Zeitdruck gesetzt. Die Kleinheit der Staaten musste berücksichtigt werden. Das hat Sie natürlich auch gewurmt, weil Sie genau das immer angegriffen hatten, und vieles andere mehr. Letztendlich mussten Sie einsehen, dass mit Ihrer Hau-drauf-Mentalität keine Änderung zu erzielen war. Sogar in der „Passauer Neuen Presse“ war die Überschrift zu lesen: „Zu laut gebrüllt“. Und im „Donau-Kurier“ stand: „Stoibers Eigentor“.
Wenn Sie, Herr Ministerpräsident, Herr Huber, und Sie, meine Damen und Herren von der CSU, ehrlich wären, dann würden Sie zugeben, dass Sie bis heute keinen Änderungsbedarf hinsichtlich des Länderfinanzausgleichs gesehen hätten, wäre nicht die Wiedervereinigung gekommen und wären nicht damit die Ausgleichszahlungen extrem angestiegen.
Herr Glück, wir GRÜNEN schauen nicht durch die Parteibrille. Wir waren schon immer für eine Änderung des Länderfinanzausgleichs.
Nein. Herr Ministerpräsident. Die Kolleginnen und Kollegen aus dem Haushaltsausschuss können sich bestimmt noch daran erinnern, dass ich schon 1992 gesagt habe, es müsse hier etwas getan werden. Wir wollten schon immer mehr Anreize sowohl für Nehmerals auch für Geberländer. Denn, Herr Ministerpräsident, uns war aufgefallen, dass der Anreiz der Länder, Steuerfahndungen und Betriebsprüfungen adäquat auszustatten, nicht sehr ausgeprägt ist, wenn von den erzielten Einnahmen zu wenig in den Ländern verbleibt.
Das war für uns der Grund, an den Länderfinanzausgleich heranzugehen. Auch dem kleinen Bremen blieben nach der bisherigen Regelung nur 11 DM von 1000 DM zusätzlichen Einnahmen, dem Saarland blieben 13 DM
und Thüringen 30 DM, während Bayern immerhin noch 360 DM behalten konnte. Es wurde also mit einer klein gehaltenen Steuerverwaltung Standortwerbung und somit indirekte Wirtschaftsförderung betrieben.
Wenn wir uns nun anschauen, was Sie, Herr Ministerpräsident, am letzten Wochenende erreicht haben, dann müssen wir feststellen: Der große Wurf war es nicht. Sie haben den Fuß ein klein wenig in die Tür gebracht.
Dem nicht anwesenden Herrn Faltlhauser möchte ich gerne anraten, mit der Selbstbeweihräucherung ob des Verhandlungsergebnisses etwas zurückhaltender zu sein. Denn ich kann mich noch gut daran erinnern, als im Jahre 1993 Herr von Waldenfels, der damals Finanzminister war, von seinen Verhandlungen zum Föderalen Konsolidierungskonzept – FKP – zurückkam. Herr Waldenfels hat sich auch als hervorragender Verhandlungsführer gesehen. Es war aber genau dieses FKP, das maßgeblich von Bayern, von Theo Waigel und vom bayerischen Finanzminister von Waldenfels, ausgehandelt worden war, gegen das dann Sie, Herr Stoiber geklagt haben.
Aber warum haben Sie dann geklagt? Hatten Sie etwa schlecht verhandelt? Hatte der bayerische Finanzminister von Waldenfels schlecht verhandelt?
Was es alles gibt! Die Bayern verhandeln schlecht, sodass sie nachher gegen ihr eigenes Verhandlungsergebnis Klage erheben müssen.
Ja, wir treiben Sie auch an. Sie wissen ja: Uns entgeht nichts. Das Archiv bordet über. Schon 1993, als Sie sich so gerne loben lassen wollten, hat bereits Herr Prof. Pfeffekoven gesagt, die Reform der Beziehungen zwischen Bund und Ländern lasse neuen Streit befürchten. – Wie wahr.
Klar ist, Herr Ministerpräsident, auch wenn Sie es selbst nicht wahrhaben wollen: Die Geberländer sind nur zweite Sieger. Ich kann dies ganz nüchtern bewerten und sage auch: Gut ist, dass Sie den Fuß in die Tür bekommen haben, um diese Anreizkomponente zu schaffen. Das ist gar keine Frage. Aber ich sage Ihnen: Wenn jeder mehr erhält, dann schrumpft diese kleine Anreizkomponente zusammen. Der Kollege Oswald Metzger hat schon recht, wenn er sagt, er müsse die Lupe nehmen, um diese Reform überhaupt zu sehen. Das wissen Sie doch selber ganz genau.
Aus unserer Sicht ist es gut, dass man mit dem Solidarpakt II eine langfristige Planungssicherheit für die neuen Länder geschaffen hat. Die Erhöhung der freien Mittel und die jährliche Berichtspflicht sind darüber hinaus ein wichtiges Instrumentarium für den Erfolg. Erfreulich ist auch, Herr Ministerpräsident, dass Sie bei der Anrech
nung der kommunalen Finanzkraft nachgegeben haben. Immerhin wurde von 50% auf 64% erhöht. Mir klingt es noch in den Ohren, wie Finanzminister Faltlhauser hier mehrfach wiederholt hat: Mit uns niemals! Er hat zwar nicht gesagt: Nur über meine Leiche, aber er war nahe dran. Wie gut, dass er vorsichtig war, kann ich da nur sagen.
Möglich wurde das Ergebnis nur deshalb – das müssen Sie einfach zugeben, Herr Ministerpräsident –, weil der Bund 2,5 Milliarden DM draufgelegt hat. Von wegen: Berlin benachteiligt Bayern. Bayern hat mit einem Gewinn von 400 Millionen DM ab 2005 im Vergleich zu den anderen Ländern letztendlich ganz gut abgeschnitten. Wir sagen ganz ehrlich: Wenn wir sehen, was an Finanzen alles benötigt wird, gerade wenn wir an den Bildungsbereich denken, sind wir sehr froh darüber.
Das finanzielle Ergebnis entspricht dem, was realistischerweise zu erwarten war. Ich habe auch in den entsprechenden Debatten im Haushaltsausschuss immer gesagt, dass sich ein Ergebnis etwa in dieser Größenordnung bewegen werde.
Wo wir uns in der Tat unterschieden haben, Herr Ministerpräsident, war, dass wir gesagt haben: So eine Einigung ist auch ohne Kampfgebrüll und Getöse möglich.
Nun zur Föderalismusreform. In den Ländern wurden Enquete-Kommissionen eingerichtet. Also nicht nur Bayern hat eine, auch Hamburg hatte eine, und deren Ergebnis liegt schon vor. Diese Ergebnisse sollten wir auch in die weiteren Beratungen einbeziehen.
Wenn Sie, Herr Ministerpräsident Stoiber, und auch Sie, Herr Glück, heute die Gemeinschaftsaufgabe, die Mischfinanzierung geißeln und sie als Bremse empfinden, dann sollten Sie doch dazusagen, wer diese 1969 eingeführt hat.