sowie einer Ton- und Lichttechnikanlage einen Zuschuss bewilligen, gegebenenfalls in welcher tatsächlichen Höhe?
Frau Präsidentin, Hohes Haus! Der Festspielverein der Stadt Gemünden e.V. erhält aus Mitteln des Kulturfonds Bayern 2001 für den Ankauf einer mobilen Tribünenanlage sowie einer Ton- und Lichttechnikanlage für die Scherenburg-Festspiele einen Zuschuss von 120000 DM.
Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Es wird keine Zusatzfrage gestellt. Da Herr Kollege Boutter im Moment nicht anwesend ist, wird Herr Kollege Hufe die Frage von Herrn Dr. Scholz stellen.
Herr Staatsminister, welche Möglichkeiten sieht die Staatsregierung, die an der Georg-Simon-Ohm Fachhochschule in Nürnberg geplante und von allen verantwortlichen Einrichtungen und Organisationen in der Region befürwortete Außenhandelsakademie außer mit den Haushaltsmitteln des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst auch mit den Haushaltsmitteln des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Technologie zu finanzieren und dabei Synergieeffekte und Zusammenarbeit mit dem Außenwirtschaftszentrum der Bayerischen Industrie- und Handelskammern in Nürnberg sicherzustellen?
Frau Präsidentin, Hohes Haus! Herr Kollege, das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Verkehr und Technologie kann nach seinen Angaben aus haushaltsrechtlichen Gründen aus eigenen Haushaltsmitteln keinen Beitrag zur Finanzierung der geplanten Außenhandelsakademie an der Georg-Simon-Ohm-Fachhochschule leisten. Im Einzelplan 07 sei kein Haushaltstitel vorhanden, dessen Zweckbestimmung eine Förderung einer derartigen auf Außenwirtschaft ausgerichteten Hochschuleinrichtung zulasse.
Herr Staatsminister, wollen Sie denn, dass diese sogenannte Exportakademie dort verwirklicht wird, und wie kann man denn aus Ihrer Sicht die Verwirklichung anschieben?
Frau Präsidentin, Hohes Haus! Herr Kollege, ich halte die Idee und den Gedanken einer Außenhandelsakademie für unterstützenswert. Das Problem liegt in der Gestaltung. Aus der High-Tech-Offensive – HTO – wurden 14 Millionen DM für das Außenwirtschaftszentrum in Nürnberg zur Verfügung gestellt. Kein Geld dagegen ist für die Außenwirtschafts- oder Außenhandelsakademie zur Verfügung gestellt worden. Es geht hier um die Frage des Status eines Instituts an einer Hochschule und damit verbunden natürlich auch um die Legitimation zur Verleihung akademischer Titel. Dies kann nur durch die Hochschule und im Verbund mit der Hochschule geschehen, weil dies ein deutschlandweit verbürgtes Recht von Hochschulen ist, sonst würden beliebig viele Titel verliehen, wie es in vielen anderen Ländern der Fall ist. Wir bräuchten eine Anschubfinanzierung in Höhe von ca. 1,6 Millionen DM. Wir erwarten, dass im Sommer 2001 uns die Regierung von Mittelfranken endgültig Antwort gibt – ich hoffe, eine positive Antwort –, ob aus dem Regionalpool der HTO mit 50 Millionen DM über einen Nachschub Mittel zur Verfügung gestellt werden können, die wir hierfür einsetzen können. Ohne zusätzliche Mittel sehe ich mich nicht in der Lage, einen Beitrag zu leisten. Da die Hochschule derzeit noch aufgefordert ist, die konzeptionellen Voraussetzungen zu harmonisieren, haben wir noch ein paar Wochen Zeit. Dann aber sollten wir zu einem Ergebnis kommen.
Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Keine weiteren Zusatzfragen? – Dann bitte ich nun Frau Peters, die nächste Frage zu stellen.
Herr Staatsminister Zehetmair, ich frage die Staatsregierung, warum die IuK-Koordinationsstelle im Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst eine „Standardisierung der Applikationen in Uni-Kliniken“ fordert und dabei das System „SiemensSAP“ stark forciert, obwohl es in den Kliniken, wie zum Beispiel in Regensburg, bewährte Systeme anderer Hersteller gibt und bei der Siemens-SAP-Software unserer Kenntnis nach noch funktionelle Mängel bestehen.
Frau Präsidentin, Hohes Haus! Frau Kollegin, am Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst ist ein Koordinierungsausschuss Informationsund Kommunikationstechnik in der Medizin eingerichtet, in welchem alle bayerischen Universitätsklinika vertreten sind. Festlegungen werden deshalb jeweils in Übereinstimmung zwischen Ministerium und allen Universitätsklinika getroffen.
Die Forderung nach einer Standardisierung der Anwendungsverfahren in den Universitätsklinika geht unter anderem auf einen Vorschlag des Bayerischen Obersten Rechnungshofes und auf einen Beschluss des Bayerischen Landtags vom 19. März 1987 auf Drucksache 11/1108 zurück. Damals forderte der Landtag bereits einen ersten Bericht über die Umsetzung dieses Vor
schlages für die kaufmännische Buchführung und die Kosten- und Leistungsrechnung an. Die Forderung nach einheitlichen Verfahren wurde vom Bayerischen Obersten Rechnungshof zuletzt in seinem Jahresbericht 2000 wiederholt.
Ein System Siemens-SAP für die Applikationen in den Universitätsklinika ist in dieser Weise nicht bekannt und wird deshalb auch nicht eingesetzt oder forciert. Die DVVerfahren für die Applikationen und die Rechenanlagen wurden aufgrund von Ausschreibungen ausgewählt. Dieser Auswahl haben die Deutsche Forschungsgemeinschaft und der Wissenschaftsrat im Rahmen der Begutachtung nach dem Hochschulbauförderungsgesetzt und der Koordinierungsausschuss Datenverarbeitung beim Bayerischen Staatsministerium der Finanzen nach dem EDV-Gesetz zugestimmt. Dieses Vorgehen wird auch bei den weiteren Beschaffungen eingehalten. Das in der Anfrage als beispielhaft angegebene System am Universitätsklinikum Regensburg wurde genau auf diese Weise und abgestimmt im koordinierenden Ausschuss des Ministeriums bereitsgestellt.
Herr Staatsminister, dann ist es aber nicht einleuchtend, warum dieses System nicht bezuschusst werden kann bzw. warum es im Ministerium immer noch hakt.
Frau Präsidentin, Hohes Haus! Frau Kollegin, grundsätzlich ist dieses System genauso bezuschussungsfähig wie jedes andere kompatible System, weil wir weder einem Monopol frönen, noch das Recht dazu haben, denn das wäre Wettbewerbsverzerrung. Im Übrigen stellt das System ein Konstrukt aus verschiedenen Elementen dar. Bei solchen Globalisierungen übernimmt einer vom anderen Elemente. Dass hierfür viele Elemente von SAP geliefert werden, ist Ihnen so bekannt wie auch mir. Wir sind mit dem System in Regensburg uneingeschränkt zufrieden und konform. Die Antwort auf die Frage, ob bei uns noch etwas hakt, muss ich aufschieben. Ich muss hierzu nachfragen. Mir ist nicht bekannt, dass es irgendwo haken sollte, aber ich liefere Ihnen diese Antwort gerne nach.
Ich bedanke mich beim Herrn Staatsminister dafür, dass ich diese Information noch bekomme. Sie haben aber auch gesagt, dass das System von SAP-Siemens so nicht vorliegt. Trifft es aber zu oder ist Ihnen bekannt – ich bin gerne damit einverstanden, wenn Sie mir das nachliefern –, dass freiwillige Kliniken gesucht werden, welche das Know-how mitbringen und sich als Versuchskaninchen zur Verfügung stel
len sollen, damit man – so wird es von SAP-Siemens immer gesagt – in zwei bis drei Jahren mit einem Modul rechnen kann bzw. trifft es des Weiteren zu, dass Siemens dieses System bereits vor fünf Jahren angekündigt hat? Ich habe Ihnen schon gesagt, ich bin gerne damit einverstanden, wenn Sie mir diese Antwort schriftlich zukommen lassen.
Frau Präsidentin, Hohes Haus! Frau Kollegin, ich gebe Ihnen noch eine präzisere Antwort. Ich sagte ja schon vorher, dass die verschiedenen Module mit dem japanischen Fujitsu-Konzern und mit Siemens zu tun haben. Mir ist bekannt, dass es eine Reihe von Anlaufmodellen und auch Experimentierphasen gibt. Details, wie, wo und ob etwas korrekt gelaufen ist, kann ich nicht nennen. Ich habe bisher keinen Anlass gehabt, an der Korrektheit zu zweifeln. Ich gebe Ihnen noch ergänzend schriftlich Bescheid.
Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Vielen Dank, Herr Staatsminister. Ich bitte nun den Staatsminister für Landesentwicklung und Umweltfragen um die Beantwortung der nächsten Fragen. Herr Freiherr von Redwitz hat mir mitgeteilt, dass seine Anfrage schriftlich beantwortet wird. Frau Pranghofer ist nicht hier. Frau Kellner ist auch nicht hier. Dann bitte ich Herrn Dr. Runge, seine Frage zu stellen.
Herr Staaatsminister, ich darf Sie fragen: Trifft es zu, dass vom Lebensmitteleinzelhandel das Angebot gemacht wurde, einen Lehrstuhl an der TU Weihenstephan zu finanzieren bzw. mitzufinanzieren, falls die Staatsregierung im Bundesrat dem Entwurf der Bundesregierung zur Novellierung der Verpackungsverordnung nicht zustimmt?
Frau Präsidentin, Hohes Haus! Herr Kollege, die Vertreter des Lebensmitteleinzelhandels haben in dem Gespräch am 18. Juni 2001 mit Vertretern des Handels, des Hotel- und Gaststättenverbandes und der Brauwirtschaft das bayerische Konzept zur Sicherung der Mehrwegverpackungen grundsätzlich begrüßt und den darin enthaltenen Maßnahmen zugestimmt. Sie haben sich insbesondere bereit erklärt, den darin geforderten öffentlich-rechtlichen Vertrag abzuschließen und für Maßnahmen zur Reduzierung des Litteringmülls und zur Förderung von Mehrwegsystemen jährliche Zahlungen in einer Größenordnung von 3 DM pro Einwohner der Bundesrepublik Deutschland zu erbringen. Diese Mittel könnten zum Beispiel für die Öffentlichkeitsarbeit zugunsten von Mehrwegsystemen, ferner zu Forschungsförderung auf
diesem Gebiet und zu anderem mehr verwendet werden. Als mögliches Projekt wurde durch die Wirtschaft auch die Anfinanzierung eines speziellen Lehrstuhls an der Technischen Universität München-Weihenstephan genannt, ohne dass es sich zum jetzigen Zeitpunkt um ein schon konkretisiertes Angebot handeln könnte. Einzelheiten sind zwischen den konkreten Vertragspartnern zu erörtern und zu vereinbaren. Wie Sie wissen und wir es heute früh in der Aktuellen Stunde auch erörtert haben, wollen wir die Gespräche fortführen und konkretisieren. Im Rahmen dieser Konkretisierung haben wir ein Interesse an diesem Angebot und an einer möglichen Vereinbarung.
Zeitungsberichten zufolge wurde bei dem Gespräch am 18.06.2001 seitens des Einzelhandels signalisiert, verstärkt Mehrweg und bayerische Brauereien zu listen und eine Marketing-Offensive zu starten. Welche konkreten und auch vagen Zusagen und Aussagen gab es ?
In dem Gespräch haben wir mehrere Punkte angesprochen, die speziell für die bayerischen Brauereien von Interesse sind. So hat der Handel angeboten, mit den kleinen und mittleren Brauereien und ihren Verbänden in Bayern einen Runden Tisch zu bilden, mit dem Ziel, den Absatz der Produkte der kleinen und mittleren Brauereien über den Handel zu fördern und damit in der Region aber auch national und im Einzelfall international das bayerische Bier in seiner regionalen Vielfalt stärker zu listen. Eine solche Kampagne zur Absatzförderung wird im Einzelnen zwischen den Beteiligten zu erörtern sein. Wie ich heute morgen in der Aktuellen Stunde schon gesagt habe, wird die Staatsregierung die Gespräche mit den Beteiligten fortsetzen. Unter anderem wird das Gespräch mit dem bayerischen Ministerpräsidenten geführt werden, sodass wir die gesamten Bandbreite der Herausforderungen ausloten und die kleinen und mittleren Brauereien unterstützen werden, um die mittelständische und regionale Vielfalt zu erhalten.
Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Gibt es eine weitere Zusatzfrage? – Nein. Dann bitte ich Herrn Dr. Runge, die Frage Nummer 19 zu stellen.
Herr Staatsminister, ich frage Sie: Welche Zusagen machten Vertreter der bayerischen Staatsregierung bei ihrem Gespräch zur Verpackungsverordnung am 18.06.2001 mit Vertretern von Brauereien, Mineralbrunnen, Getränkeabfüllern, Einzelhandel, Hotel- und Gaststättengewerbe, und welche Zusagen gab es seitens der Staatsregierung bei anderen Gespräche bzw. Schriftwechseln?
Frau Präsidentin, Hohes Haus, Herr Kollege Dr. Runge! Bei dem Gespräch zur Verpackungsverordnung am 18. Juni 2001 brachten die Vertreter der Staatsregierung zum Ausdruck, dass die Stärkung des Mittelstands, die Erhaltung der bayerischen Bierkultur und der attraktiven Gastronomie ein besonderes Anliegen der Staatsregierung seien. Das wissen Sie, wir haben das mehrfach betont.
Die Vertreter der Staatsregierung stellten in dieser Gesprächsrunde noch einmal klar, dass die Erhaltung und Stärkung der Mehrwegsysteme das gemeinsame Ziel sowohl der Staatsregierung als auch der mittelständischen Brauer sei. Der Kampf der Brauwirtschaft gegen die Dosenflut finde die Unterstützung der Staatsregierung. Die Gesamtproblematik der bayerischen Brauer, die sich infolge der Globalisierung und Internationalisierung der Märkte in einem harten Verdrängungswettbewerb durch außerbayerische Großbrauereien ausgesetzt sehen, wurde ausführlich erörtert.
Ich nehme noch einmal Bezug auf die Aktuelle Stunde, anlässlich der ich gesagt habe, dass die Themen Marktchancen und Verdrängungswettbewerb auf die Diskussion über das Pfand projiziert würden, dass aber unabhängig davon das Thema grundsätzlich erörtert werden müsse. Das haben wir getan, und das wird in dem Gespräch mit dem Ministerpräsident seine Fortsetzung finden.
Seitens der Bayerischen Staatsregierung wurde angeregt, ein Gespräch unter der Leitung der Bayerischen Staatskanzlei über die Lage und die Perspektiven der bayerischen Brauwirtschaft und des Handels vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Entscheidung zu erörtern. Ziel des Gespräches soll ein umfassende Erörterung der Belange des Mittelstandes in der Brau- und Getränkebranche sein. Ferner wurde von Seiten der Staatsregierung angeregt, vor der Ministerratssitzung am 19.06.2001 ein Gespräch mit Vertretern der bayerischen Brauereien zu führen. Dieses Angebot wurde von den Vertretern der bayerischen Brauwirtschaft nicht aufgegriffen. Auch das ist bekannt. Weitere Zusagen wurden nicht gemacht.
Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Herr Dr. Runge, Sie können nur eine weitere Frage übernehmen. Frau Stahl ist nicht anwesend, deshalb verfällt die Frage. Herr Hartenstein ist auch nicht da. Ich bitte Frau Schmitt-Bus
Herr Staatsminister Dr. Schnappauf, ich frage Sie: Aus welchen Gründen gaben Sie die Position als Aufsichtsratsvorsitzender der GSB an einen Vertreter eines Wirtschaftsunternehmens ab, dessen Anteil an der GSB mit unter 1% am Stammkapital eher marginal ist, und wie will die Staatsregierung zukünftig ihre Aufsichtspflicht und politische Verantwortlichkeit wahrnehmen?