Das Entscheidende ist, ob es etwas genutzt hat, ob diese Zuspitzung, dieser Zwischenruf etwas genutzt haben. Man kann meistens erkennen, dass es gar nicht so entscheidend war.
Ich möchte eine andere Vorbildfunktion ansprechen, die das Parlament in der Außenwirkung innehat. Wir sollten einmal überlegen, ob wir uns selbst wichtig genug nehmen und ob wir als Parlament das gehörige Maß an Selbstbewusstsein haben. Ich rede jetzt nicht als Einzelne. Es gibt dieses Bild von der Waage mit dem Parlament und der Regierung als Waagschalen. Manchmal habe ich den Eindruck, dass die Waage etwas ins Ungleichgewicht gerät. Ich wünsche mir, dass die CSULandtagsfraktion als Mehrheitsfraktion mit einem gestärkten Selbstbewusstsein aus der Sommerpause zurückkommt und sagt, wo der Barthel den Most holt – auch gegenüber der Staatsregierung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der CSU-Fraktion, ich möchte Ihnen wirklich Mut zusprechen, dieses Selbstbewusstsein an den Tag zu legen.
Der Bedeutungsverlust des Parlaments, der beklagt wird, hat damit zu tun, dass wir bei Entscheidungen eine zu geringe Rolle spielen, dass viele Dinge bereits vorher festgelegt sind und wir nicht mehr die großen Entschei
Was den Umgang miteinander betrifft, ist die Frage: Wer soll vor uns Achtung haben, wenn wir uns selbst nicht ernst nehmen? Dieser wichtige Aspekt wurde auch im Ältestenrat angesprochen. Daher sollten wir die Sommerpause nutzen, darüber nachzudenken, wie wir miteinander umgehen. Ich habe vorhin bereits das Herabwürdigen genannt. Herr Hofmann, Sie müssen sich nicht immer angesprochen fühlen, denn dies gilt für alle. Wir sollten uns nicht selber schaden, indem wir immer nur vom Hohen Haus reden, aber es nicht hochhalten. Auch dies ist wichtig.
Schließlich möchte ich noch eine weitere unserer Vorbildfunktionen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ansprechen: Wir sollten nicht immer bis zum Umfallen arbeiten, sondern uns auch eine Erholungspause gönnen. In diesem Sinne wünsche ich uns allen schöne Ferien und den Kranken Genesung, insbesondere unserem Fraktionsvorsitzenden, der bald wieder auf beide Beine kommen möge. In diesem Sinn: eine gute Zeit!
Frau Kollegin Werner-Muggendorfer, vielen Dank für Ihre Worte, die uns zum Nachdenken angeregt haben. Sagen wir statt „Bedeutungsverlust“ besser „Ansehensverlust“ des Parlaments; denn an Bedeutung hat das Parlament nicht verloren. Es ist völlig klar, dass man auf das Parlament nicht verzichten kann. Wir haben im Bereich der Kulturpolitik und der inneren Sicherheit nach wie vor große Aufgaben. Die Bedeutung der Länder und die Gesetzgebungskataloge haben nicht nachgelassen. Ein Bedeutungsverlust ist nicht eingetreten, jedoch ein gewisser Ansehensverlust.
Wir stellen immer wieder Fehler fest. Doch jeder findet die Fehler bei anderen und selten bei sich selber. Die Aussage eines alten Rabbi könnte für uns beherzigenswert sein: Jede Sache hat drei Seiten: deine Seite, meine Seite und die richtige Seite. Zur richtigen Seite durchzustoßen, das ist unsere Aufgabe.
Staatsminister Dr. Beckstein: Herr Präsident, sehr verehrte Frau Kollegin Werner-Muggendorfer, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mir fest vorgenommen, jetzt die Zähne zusammenzubeißen und nicht auf die aktuellen Ereignisse einzugehen, sondern zunächst einen nüchternen, herzlichen und guten Wunsch für die nun beginnende Sommerpause an alle Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen dieses Hauses zu richten. Ich möchte mich beim Präsidenten für die guten Wünsche bedanken und dem Präsidium, dem Präsidenten, Vizepräsidenten und der Vizepräsidentin, allen Mitarbeitern des Landtags und des Hauses sowie allen Kolleginnen und Kollegen für die in den letzten Monaten geleistete Arbeit danken. Sie haben in den letzten Monaten mit
ihrer Sacharbeit und mit ihren Ideen, aber auch mit ihrer Kritik Spuren hinterlassen, die für die künftige Arbeit des Hauses und für die Entwicklung unseres Landes wichtig sind.
Wenn der Innenminister als Vertreter des Ministerpräsidenten spricht, sind die Themen Verkleinerung des Parlaments, das Ringen um die richtige Stimmkreiseinteilung, BSE, der Verbraucherschutz, die Bildung, Schulsituation und Betreuung sowie die innere Sicherheit zu nennen. Es wurden viele wichtige Stichworte gegeben, bei denen Akzente gesetzt und auch Weichenstellungen vorgenommen haben.
Nicht trotz, sondern gerade wegen der Europäisierung und der Globalisierung aller Lebensverhältnisse hat der Landtag eine besonders große Verantwortung, dafür zu sorgen, dass das gesamte Geflecht des Rechts – aus europäischem Recht und aus Bundesrecht – auch für den einzelnen Bürger nachvollziehbar und als gerecht empfindbar ist. Gerade durch die Europäisierung bekommen das Parlament und auch der einzelne Abgeordnete eine noch höhere Bedeutung. Wir haben auch bei den Diskussionen in den letzten Tagen immer wieder erlebt, dass bei vielen Fragen, die letztlich auf europäischer Ebene entschieden werden, die Bürgerinnen und Bürger die erste Erwartung trotzdem an den Bayerischen Landtag und an die Staatsregierung richten. Dies sollte von uns bei aller Schwierigkeit, die daraus entsteht, dass man für anderes mit verantwortlich gemacht wird, positiv bewertet werden, weil es zeigt, dass das Grundvertrauen gerade in die Arbeit des Parlaments vorhanden ist.
Ich möchte mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landtagsamts und des Stenographischen Dienstes sowie bei allen, die dafür sorgen, dass der gesamte Parlamentsbetrieb technisch läuft, herzlich bedanken und dabei insbesondere die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien und die Landtagsbeauftragten einschließen, die einen guten Teil der Arbeit leisten.
Ich denke an die Arbeitszeiten, an denen wir beteiligt sind. Ich sage bewusst „wir“, weil daran alle beteiligt sind: sowohl die Vertreter der Staatsregierung als auch Sie als Kolleginnen und Kollegen des Hauses; denn wir muten den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine Menge an Arbeit zu. Ich sage dies gerade als ehemaliger Freiberufler mit hohem Respekt vor dem Ethos des öffentlichen Dienstes, wenn ich sehe, mit welcher Selbstverständlichkeit eine unglaubliche Menge an Arbeit hier geleistet wird. Dies kommt unserer Arbeit zugute.
„Parlamentarische Sommerpause“ bedeutet für uns alle keine Arbeitspause, sondern vermehrt Termine und Gespräche in unseren Stimmkreisen. Trotzdem hoffe ich, dass wir in der Sommerpause Zeit haben, um mit unseren Angehörigen erholsame Ferien in unterschiedlicher Länge zu verbringen; diese wird jeder individuell festlegen. Atem holen und Abstand gewinnen ist sicher etwas Positives. Ich wünsche Ihnen allen, dass wir uns hier im Herbst wohlbehalten und mit frischen Kräften wiedersehen. Ich wünsche, dass wir im Herbst in den unterschiedlichen Funktionen – als Regierungsfraktion, als Opposition – aufs Neue in demokratischer Gemeinsamkeit um das Wohl Bayerns und der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land ringen. Eine schöne Sommerpause!
Sehr geehrter Herr Staatsminister, auch Ihnen danke ich herzlich für diese Worte. Wir wünschen Ihnen weiterhin alles Gute.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die parlamentarische Sommerpause ist für uns Abgeordnete zwar eine Zeit ohne Sitzungen, aber keine Zeit ohne Termine und Aufgaben in den Stimm- und Wahlkreisen. Trotzdem wünsche ich Ihnen, dass Sie in den kommenden Wochen die Gelegenheit haben, sich im Kreise der Familie und Freunde zu entspannen und zu erholen, und dass wir uns zu Beginn des neuen Sitzungsturnus gesund wiedersehen. Die Sitzung ist geschlossen.