Herr Präsident, meine Damen und Herren Kollegen! Es stimmt grundsätzlich, dass die CSU-Fraktion dem Dringlichkeitsantrag der SPD auf Drucksache 14/7626 zugestimmt hat. Das geschah allerdings nur unter der Voraussetzung, dass die Begründung gestrichen wird.
Daraufhin haben die Kollegen der SPD signalisiert, dass die Begründung gestrichen werde. Im heutigen Ausdruck kommt das nicht zum Vorschein. Ich wollte das noch einmal klarstellen, damit wir unter den richtigen Voraussetzungen abstimmen.
Bei der Listennummer 47, Drucksache 14/6890, schlage ich noch vor, das in der Beschlussempfehlung vorgeschlagene Berichtsdatum „bis Ende September 2001“ in „bis Ende November 2001“ abzuändern. Es handelt sich hier um den Antrag des Abgeordneten Prof. Dr. Gantzer betreffend „Eurocopter Deutschland GmbH“, zu dem ein einstimmiges Votum des federführenden Ausschusses für Wirtschaft, Verkehr und Technologie vorliegt. Besteht damit Einverständnis, dass ich bei der Listennummer 41 sowie bei den Dringlichkeitsanträgen auf den Drucksachen 14/7409 und 14/7410 die Empfehlungen der genannten Ausschüsse, im Übrigen die Ausschussfassungen entsprechend § 132 Absätze 3 und 4 der Geschäftsordnung unter Berücksichtigung der von mir vorgeschlagenen Änderung der Abstimmung zugrunde lege? – Widerspruch erhebt sich nicht. Dann lasse ich so abstimmen.
Wer hinsichtlich der Listennummer 41 sowie bei den Dringlichkeitsanträgen auf den Drucksachen 14/7409 und 14/7410 seinem Abstimmungsverhalten bzw. dem jeweiligen Abstimmungsverhalten seiner Fraktion in den vorher genannten Ausschüssen und in den übrigen Fällen sowie bei den Dringlichkeitsanträgen auf den Drucksachen 14/7626 und 14/7645 dem entsprechenden Abstimmungsverhalten in den jeweils federführenden Ausschüssen bzw. im endberatenden Ausschuss für Verfassungs-, Rechts- und Parlamentsfragen unter Berücksichtigung der von mir vorgeschlagenen Änderung beitreten will, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen der CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gibt es Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Damit übernimmt der Landtag diese Voten.
Außerhalb der Tagesordnung gebe ich bekannt, dass eine Reihe von Anträgen für erledigt erklärt wurden. Im Einzelnen verweise ich auf die Ihnen vorliegende Aufstellung. Das Hohe Haus nimmt davon zustimmend Kenntnis.