Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Situation ausländischer Studierender in unserem Land hat – in dieser Beziehung hat Herr Kollege Hahnzog Recht – ohne Zweifel nur bedingt mit dem 11. September zu tun. Es hat sich aber deutlich gezeigt – da kann ich die klaren und präzisen Ausführungen von Herrn Kollegen Kreuzer unterstreichen –, dass sich mit dem 11. September selbstverständlich die Situation auch in diesem für unseren Wissenschaftsstandort zentralen Bereich der ausländischen Studierenden grundlegend verändert hat.
Insofern ist auch die Überlegung, wie sich die Landeshauptstadt München in dieser Frage verhält, natürlich
Intensiv beschäftigen müssen wir uns – und das ist kein Widerspruch, im Gegenteil – mit der Tatsache, dass wir auf der einen Seite bürokratische Hemmnisse haben, auf der anderen Seite eine Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften erreichen wollen. Da hat gut Ding Weile. Die intensive Befassung mit der Frage, welche Maßnahmen zu welchem Zeitpunkt getroffen werden, um das angestrebte Ziel zu erreichen, hat Vorrang vor populistischen oder vermeintlich gut gemeinten Schnellschüssen. Sie können davon ausgehen, dass wir mit unserem sich in Arbeit befindenden Maßnahmenpaket diesen beiden Polen Rechnung tragen werden. Wir werden die angesprochenen Defizite ausräumen, wobei wir in dieser Beziehung auf einer Linie liegen, Herr Kollege Dr. Hahnzog. Auf der anderen Seite werden wir das besondere Bedürfnis, auch bezüglich der Studierenden aus dem Ausland für ein hohes Sicherheitsniveau zu sorgen, berücksichtigen. Diese beiden Pole müssen zusammengeführt werden. In diesem Zusammenhang widersprechen sich weder die Aussagen der beiden Staatsminister Zehetmair und Beckstein noch diejenigen der Kollegen Wilhelm und Kreuzer.
Ein besonders wichtiger Punkt neben den ausländerrechtlichen Fragen ist die Situation, die die ausländischen Studierenden vorfinden, wenn sie nach Bayern kommen. Neben der Notwendigkeit, sich in das Milieu und die Sprache einzufinden, gibt es ein besonderes Problem, nämlich den mangelnden studentischen Wohnraum. Hier müssen entsprechende Maßnahmen ergriffen werden. Die Notwendigkeit zusätzlicher Anstrengungen konzentriert sich wiederum auf den Standort München. Die Forderung des ORH bezüglich der Rückstellungen der Studentenwerke, die bayernweit Gültigkeit hat, ist für München zurückzuweisen. In München müssen Rückstellungen weiterhin möglich sein bzw. diese Rückstellungen für den Mitteleinsatz für den Bau neuen studentischen Wohnraums, der zu einem großen Teil ohnehin von ausländischen Studierenden bevorzugt belegt werden kann, ermöglicht werden.
Ich glaube, dass wir vor einer großen Aufgabe stehen, die wir allerdings mit der nötigen politischen Muße angehen müssen, um das rechte Maß zu finden. Wir müssen auf der einen Seite den dringend notwendigen attraktiven Standort für Wissenschaft und Forschung bzw. für ausländische Studierende und Wissenschaftler schaffen, und dies auf der anderen Seite mit der auf die grundlegenden Veränderung unserer gesamten Lebenssituation, die die Ereignisse nach dem 11. September mit sich gebracht haben, in Einklang bringen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Debatte ist insofern ausgesprochen interessant, als wesentliche Teile der Redner der CSU das Thema dieser Aktuellen Stunde völlig verfehlt haben,
weil sie an der Frage vorbeigegangen sind, wie die Situation ausländischer Studierender in Bayern verbessert werden kann.
Sie haben sich nur darauf konzentriert, den GRÜNEN Vorwürfe zu machen, sie seien nicht loyal, zuverlässig oder sonst etwas. Das können Sie von der CSU bei jedem anderen Thema machen; hier war dies jedoch fehl am Platz. Ich finde es schade, dass Sie das getan haben.
Das Thema der Aktuellen Stunde ist in einer Hinsicht nichts Besonderes. Es handelt sich nämlich um einen jener zahlreichen Fälle, in denen die Staatsregierung wieder deutlich macht, dass das Beste an ihr die Reklame ist, die sie macht.
Sie kündigen vollmundig an, Jungakademiker schneller nach Deutschland kommen zu lassen. „Wir wollen“ – wie es so schön heißt – „die besten Köpfe nach Bayern holen“. Herr Zehetmair sagt: „Wir wollen den Anteil der ausländischen Studenten verdoppeln“. Das sind alles löbliche Absichten. Aber die Realität sieht so aus, dass in den meisten, ja in fast allen westlichen Ländern das Studium für ausländische Studenten – insbesondere aus der Dritten Welt – auf vielfältige Art und Weise gefördert wird, sei es durch Stipendien oder die Bereitstellung von Wohnheimen, während ihnen bei uns der Aufenthalt eher erschwert wird.
Das ist der eigentliche Vorwurf, den ich mache. Hier gilt es, Verbesserungen anzustreben. Erschwernisse gibt es bei der Erteilung von Visa, bei den Aufenthaltserlaubnissen und bei der Genehmigung zur Ausübung eines Studentenjobs. Herr Dr. Hahnzog hat bereits auf diesen Aspekt hingewiesen. Das ist etwas, was Sie, meine Damen und Herren, nicht nur zum Nachdenken veranlassen sollte, sondern auch dazu, die Situation dieser zu uns kommenden jungen Leute zu verbessern.
Ein wesentlicher Aspekt hierbei ist das Studienkolleg in München. Dies ist eine Einrichtung, die Studenten aus Ländern, deren Abitur bei uns nicht als Hochschulreife anerkannt wird, ein Jahr lang auf das Studium vorbereitet. Das ist grundsätzlich vernünftig. Diese Leute, die dort hinkommen, können bereits Deutsch und müssen sich einer durchaus strengen Aufnahmeprüfung unterziehen. Diese Aufnahmeprüfung hat übrigens eine hohe Durchfallquote. Diejenigen, die diese Aufnahmeprüfung bestehen, sind berechtigt, sich in diesem Studienkolleg ein Jahr lang auf das Studium an einer deutschen Universität vorzubereiten.
Trotz der hehren Ziele, die gerade hier in Bayern immer wieder angekündigt werden, ist die Situation leider so, dass etwa ein Viertel dieser Bewerber – ich rede jetzt nicht von denjenigen, die die Prüfung nicht bestanden haben, sondern von denjenigen, die diese Prüfung bestanden haben – abgewiesen wird. In den letzten dreieinhalb Jahren waren dies über 350 Bewerber; sie sind mit großen Hoffnungen und Erwartungen nach München gekommen und werden jetzt trotz Qualifikation nach Hause geschickt. Sie müssen sich einmal vorstellen, welche Auswirkungen das bei diesen Menschen, ihrer Verwandtschaft und in den Ländern, aus denen sie kommen, hat.
haben sich in ihrem Direktorat dramatische Szenen abgespielt, wenn junge Menschen, die alle formalen Voraussetzungen für ein Studium in Bayern erfüllen, wieder nach Hause geschickt werden müssen. Die Frage, warum in allen Medien zu hören und zu lesen sei, dass ausländische Studierende auch in Bayern willkommen seien, kann ich den enttäuschten Bewerbern nicht beantworten.
So die Leiterin. Das ist natürlich eine Frage, die sie nicht beantworten kann. Da fehlen einem die Worte dazu, und so etwas gehört wirklich schleunigst geändert.
Die Staatsregierung hinkt deutlich hinter dem her, was sie vollmundig verkündet. Das ist bitter. Aber das geschieht viel öfters, als Sie es in den Medien lesen können.
Wir haben übrigens eine ähnliche Situation am Studienkolleg in Coburg. Es gibt, wie Sie vielleicht wissen, dort ein zweites Studienkolleg zur Vorbereitung auf das Studium an der Fachhochschule. Dort sind die Zustände teilweise sogar schlimmer, weil die Bewerber dort noch größere Schwierigkeiten haben, zu ihrem Recht zu kommen.
Ich habe an die Staatsregierung und an die CSU-Fraktion gerade bei diesem Thema die ganz nachhaltige Bitte: Machen Sie in Zukunft etwas weniger Reklame und tun Sie stattdessen mehr; dann wäre allen in diesem Bereich geholfen.
Bevor ich dem Herrn Staatsminister das Wort erteile, möchte ich als Besucherin bei uns begrüßen die Ministerin der Justiz aus Ungarn, Frau Dr. Ibolya David,
Ich wünsche Ihnen, dass Sie positive Eindrücke aus Bayern und aus Bayerns Parlament mit nach Hause nehmen. Jetzt hat das Wort Herr Minister Zehetmair.
Herr Präsident! Hohes Haus! Zunächst eine Vorbemerkung: Ich bedaure sehr, dass diese so wichtige Frage aus der Aktuellen Stunde in den unmittelbaren Zusammenhang ideologischer Relikte aus dem 11. September gesetzt wird. Der 11. September hat die Welt in vielen Bereichen verändert. Das geht an den Hochschulen nicht vorbei. Ich halte es für redlich, wenn Frau Kollegin Baumann sagt, sie sei für ein Endergebnis noch offen, wenngleich das Wort „Rasterfahndung“ ihr nicht sympathisch sei. Das ist für uns nicht die Frage.
Wir müssen uns mit der Tatsache auseinandersetzen, dass diese Schläfer an deutschen Hochschulen eingeschrieben waren. Wir tun unseren Studentinnen und Studenten aus dem Ausland keinen guten Dienst, wenn wir die Augen davor verschließen.
Es geht um den Schutz der ausländischen Studentinnen und Studenten. Wer nichts anstellt oder nichts angestellt hat, braucht nichts zu befürchten. Herr Innenminister, ich sagen Ihnen in aller Offenheit, dass ich sogar darüber nachdenke, ob wir für alle Studentinnen und Studenten an unseren Hochschulen eine Form finden, durch die keine Verdächtigungen aufkommen können.
Genauso deutlich will ich auch sagen, dass ich es nicht mag, wenn man diesen Verdächtigungen – das war auch meine Aussage in der Zeitung – folgendermaßen verallgemeinernd Nachdruck gibt: Ja, der Unruheherd ist an den Hochschulen; das kann dies oder jenes sein. Bei uns wird das besonders registriert, denn dort, wo es eine gebündelte Intellektualität gibt oder man sie zu finden glaubt, sind natürlich auch immer attraktivere Ansprechpartner zu finden als sonst irgendwo. Dort ist es fokussiert. Das sollten wir doch einmal ganz redlich und deutlich ansprechen.
Die Internationalisierung unserer Hochschullandschaft ist und bleibt eines der zentralen Anliegen der Hochschulpolitik der Staatsregierung. Herr Volkmann, mit dem Ausdruck „Vorankündigung“ können Sie mich mit Sicherheit nicht treffen. Ich bleibe dabei, dass ich eine 50-prozentige Erhöhung anstrebe. Ich sage Ihnen aber auch deutlich, dass wir in den letzten zehn Jahren die Zahl der ausländischen Studierenden an den bayeri
schen Universitäten bereits um 46% erhöht haben. Wir liegen mit insgesamt 20400 Studentinnen und Studenten im Wintersemester 2000/2001 bei 10% ausländischer Studenten, die bei uns eingeschrieben sind. Wir haben damit einen deutlichen Erfolg erzielt. Das war auch deshalb möglich, weil der Herr Kollege Innenminister in der Frage der Vorabgenehmigung für einreisende Wissenschaftler enorm entgegenkommend war, zugegebenermaßen erst nach langen Verhandlungen; diese sind aber beim Bundesinnenminister und bei den anderen Länderinnenministern in gleicher Weise gelaufen. Das erlebt jede Kollegin und jeder Kollege von mir, dass man zunächst intensiv diskutieren muss.
Zur Frage der Werbung mit den UMTS-Erlösen nur dies: Sie wissen, dass ich das mit der Kollegin Bulmahn gemeinsam propagiert habe; da stehen wir an einer Front. Daran gibt es keinen Zweifel. Wenn Sie Scheingefechte im Parlament austragen wollen, suchen Sie sich andere Themen. Das jetzt diskutierte Thema ist für den Ruf unseres Landes viel zu wichtig, als dass man so argumentieren dürfte, der eine habe mehr getan, der andere weniger.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie sehr, alle an einem Strang zu ziehen. Dazu gehört auch, dass ich das Hohe Haus bitte, die Wohnraumsituation sehr ernst zu nehmen.
Liebe Kollegen Abgeordneten aus München, ihr müsstet hier am meisten tun; ihr tut bis jetzt am wenigsten.