Die AfA-Tabellen sind ein Thema, bei dem sich zwar nicht jeder auskennen muss, aber von einem Professor, der auch noch Finanzminister ist, erwarte ich, dass er sich da auskennt.
Die Bundesregierung wollte die AfA-Tabellen verändern und die Abschreibungsfristen verlängern. Ich finde dieses Vorhaben so auch heute noch richtig. Wer hat sich darüber hier am meisten aufgeregt? – Sie, Staatsregierung und CSU. Sie sagten, das sei eine Beschädigung der Unternehmen, eine Schlechterstellung des Mittelstandes, und das müsse zurückgenommen werden. Sie haben die Proteste der Industrie und was noch alles
angeführt. Die Bundesregierung, auf Konsens bedacht, hat ihre Pläne dann einigermaßen zurückgenommen.
Das sind die Fakten. Die ursprünglich von der Bundesregierung beabsichtigten AfA-Tabellen hätten zu einem höheren Gewerbesteueraufkommen geführt. Die Bundesregierung hat aber ungefähr das getan, was Sie und viele andere gewollt haben. Jetzt lamentieren Sie darüber, dass das Steueraufkommen nicht so hoch ist, was der Fall ist, weil man getan hat, was Sie wollten.
Lieber Herr Professor, verehrter Herr Finanzminister, noch eine letzte Bemerkung zur Gewerbesteuerumlage. Sie haben die Stirn, hier zu behaupten, die Abstimmung mit 16:0 Stimmen im Bundesrat hätte etwas mit den AfATabellen zu tun. Meine Damen und Herren, einen größeren Unsinn habe ich hier noch nie gehört.
Bei der Abstimmung mit 16:0 Stimmen im Bundesrat ging es um die Steuerreform und die Beteiligung der Kommunen an den Steuermindereinnahmen der öffentlichen Hände. Selbstverständlich hat der Freistaat Bayern, wie auch jedes andere Bundesland und der Bund selbst, gefordert, dass die Kommunen an den enormen Steuerausfällen durch die Steuerreform, die ja alle wollten, beteiligt werden. Mit den AfA-Tabellen hat das nichts, aber auch schon gar nichts zu tun. Sie sollten aufhören, hier immer wieder solchen Unsinn zu erzählen.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Debatte hat leider gezeigt, dass es der CSU nicht um eine Verbesserung der finanziellen Situation der Kommunen geht, sondern um einen Schlagabtausch mit dem Ziel, der rot-grünen Bundesregierung eins reinzuwürgen.
Sie können schon lachen, aber Sie wissen – auch der Finanzminister und Staatskanzleiminister Huber wissen es – sehr gut: Wer Verbesserungen erreichen will, muss sich zunächst mit den anderen Bundesländern im Bundesrat einigen und mit dem Bund ins Benehmen setzen.
So ist das. Sie sollten hier nicht ständig so tun, als wären es immer nur SPD-regierte oder rot-grün regierte Bundesländer, die gegen Ihre Vorschläge stimmen.
Es sind auch CDU-regierte Länder, die es nicht mehr für tragbar halten, wie Sie in diesen Gremien auftreten.
Weil wir für die Interessen der Kommunen kämpfen, und zwar selbstverständlich auch bei unseren Kolleginnen und Kollegen in Berlin, hat unsere Fraktion heute diesen Antrag gestellt. Als man die Erhöhung der Gewerbesteuerumlage beschlossen hat, ist man von bestimmten Voraussetzungen ausgegangen, die so nicht wahr wurden.
Weil man es für möglich gehalten hat, dass es etwas anders kommen könnte als angenommen, hat man schon damals eine Revisionsklausel eingebaut. Jetzt geht es darum, ob die Revision schon früher durchgeführt wird. Da die Lage nun so ist, ist es legitim, darüber im Bundesrat zu beraten. Sie haben damals auch zugestimmt, ohne groß darüber zu jammern. Die Länder müssen zunächst einmal untereinander darüber diskutieren und dann an den Bund herantreten. Das ist ein ganz normaler Vorgang.
Zur Kommission: In der Tat – das hat mir Kollege Metzger gesagt, als ich letzten Freitag in Berlin war –, wird diese Kommission eingesetzt, entweder noch in diesem Herbst oder Anfang nächsten Jahres.
Ich finde es ganz normal, dass manche Dinge nach hinten geraten, wenn andere Ereignisse sehr viel Platz einnehmen. Aber es ist uns auch wichtig, dass diese Kommission möglichst schnell zum Arbeiten kommt; denn dass grundlegende Reformen nötig sind, ist unbestritten. Nur über das Aussehen dieser Reformen gehen die Meinungen zwischen Ihnen und uns sicherlich auseinander, und das muss hier bearbeitet werden. Ich finde es nicht statthaft, dass Sie hier Ihre parteitaktischen Spielchen auf dem Rücken der Kommunen betreiben.
Herr Kollege Meyer, spielen Sie sich nicht so auf. Ich habe einen inhaltlichen Antrag eingebracht. Sie beginnen mit Diffamierungen und Beleidigungen der Bundesregierung. Deshalb stimme ich Ihrem Antrag zwar nicht zu, habe aber in der Sache ähnliche Vorstellungen.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch einmal daran erinnern – aber wahrscheinlich will man es nicht zur Kenntnis nehmen –, dass das Motto „Die negativen Auswirkungen der Steuerpolitik der Bundesregierung auf die Kommunen in Bayern“ lautet; der Begriff „negativ“ kann sogar in Klammern gesetzt werden.
Frau Kollegin Kellner, zu Ihren weinerlichen Aussagen über den „armen“ Bund, Bayern falle über den Bund her, wobei er ohnehin alles so gut mache, man müsse sich mit dem Bund in Verbindung setzen, möchte ich an den Länderfinanzausgleich erinnern, bei dem Sie genauso argumentiert haben und auf die Nase gefallen sind. Dass Sie daraus nichts lernen, ist das Schlimme.
Sie sollten aus Erfahrungen lernen und sagen: Jawohl, jetzt erkennen wir etwas für richtig. Dann hätten Sie sich beim Bund für eine Änderung einsetzen müssen. Sie haben mit Ihrem Antrag in Ansätzen erkannt, dass etwas verändert werden muss, aber die richtigen Schlüsse nicht gezogen. Mit der Strategie, zu sagen, man müsse beim Bund um gut Wetter ansuchen, sich mit ihm in Verbindung setzen, um vielleicht kniefälligst Gehör zu finden, kommen Sie nie an das Ziel.
Ihre Doppelstrategie bezüglich des Dringlichkeitsantrags zeigt, dass Sie bei der Bundesregierung nicht allzu viel zu melden haben. Aber dass Sie so wenig zu melden haben, ist mir erst heute bewusst geworden.
Jetzt verstehe ich auch die Pressemeldungen der letzten Tage, weshalb die GRÜNEN überlegen, an die Bundespartei keine Beiträge mehr zu zahlen oder vielleicht aus dem „grünen“ Bund auszutreten.
(Frau Christine Stahl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hören Sie auf, diese Fragen miteinander zu vermischen, das ist bodenlos!)
Herr Schieder, Ihre Ausfälle ohne jegliche sachliche Kritik oder Anregungen haben nichts mehr mit Respekt vor diesem Parlament zu tun.
Ich weiß nicht, was in Sie gefahren ist. Wer so wenig an Sachlichkeit und nur schlimmste Polemik zu bieten hat, sollte sich nicht an dieses Rednerpult stellen.
Zwei Bemerkungen zur Gewerbekapitalsteuer. Früher musste beispielsweise ein Busunternehmen mit einer hohen Kapitalbindung durch die Betriebsausstattung, etwa durch Busse, zwangsläufig viel Gewerbekapital
steuer zahlen. Ein Unternehmer, der wenig Betriebskapital gebunden hatte, konnte Riesengewinne machen. Dieser musste zwar die Gewerbeertragsteuer zahlen, er ist aber bei der Gewerbekapitalsteuer gut weggekommen. Wer den Unternehmer mit einer hohen Kapitalbindung ohne Rücksicht auf seine Ertragslage bestraft, kann nicht behaupten, das sei ein richtiges Instrument gewesen. Es haben wohl die Letzten kapiert, dass diese Besteuerung falsch war. Deswegen wurde sie geändert, und hat man die Kommunen an der Umsatzsteuer beteiligt.
Herr Kollege Schieder, Sie verstehen von Wirtschaft offensichtlich gar nichts. Nach Ihren steuerpolitischen Ausführungen – Sie haben diesen Beruf erlernt –, muss ich sagen: Von der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der Investitionsfähigkeit der Betriebe haben Sie anscheinend noch nie etwas gehört. Die Steuerreform ist auf Bundesebene total vergeigt worden.