Protokoll der Sitzung vom 11.12.2001

Sie müssen nichts Neues erfinden. Sie müssen nur endlich Ihre bildungspolitischen Ideologien ablegen.

(Kaul (CSU): Ausgerechnet ihr! – Zuruf von der CSU: Wer wohl?)

Sie müssen wie Herr Zehetmair diesen zwölf Empfehlungen zustimmen, die in aller erster Linie sozialdemokratische Forderungen sind.

(Kaul (CSU): Sozialistische Forderungen! – Zuruf von der CSU: Wollen wir nicht den Ländervergleich abwarten?)

Ihr Zwischenruf ist so dumm, dass man gar nicht darauf antworten möchte. Es geht um die Zukunft unserer Kinder. Das wissen Sie genau.

(Beifall bei der SPD – Kaul (CSU): Warum tun Sie es dann?)

Eine abschließende Bemerkung zu Ihrem Antrag: Er geht in die richtige Richtung. Unser Antrag ist allerdings wesentlich konkreter. Sie sollten den zwölf Empfehlungen, die Herr Zehetmair befürwortet hat, folgen. Stimmen Sie unserem Antrag zu.

(Beifall bei der SPD)

Als nächster Redner hat Herr Kollege Knauer das Wort.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es war ja ganz schön, Sie, Frau Radermacher, hier wieder einmal zu schulpolitischen Themen sprechen zu hören. Es war aber schon bezeichnend, dass der erste Redner der größten Oppositionsfraktion nicht der schulpolitische Sprecher war, sondern jemand, der vor drei Jahren den schulpolitischen Ausschuss verlassen hat.

(Frau Werner-Muggendorfer (SPD): Zu welchem Zweck, Herr Knauer? Warum? – Weitere Zurufe von der SPD)

Meine Damen und Herren, viele kennen nur erste Darstellungen dieser am 4. Dezember veröffentlichten OECD-Studie. Die Wenigsten haben sie selber gelesen; im Handel kommt sie offensichtlich erst nächste Woche heraus. Aber alle reden über sie und über das darin attestierte schlechte Abschneiden der bundesrepublikanischen Schulen zu den Vergleichsländern.

(Zuruf der Frau Abgeordneten Werner-Muggendor- fer (SPD))

Die SPD hat die Pisa-Studie zum Inhalt der heutigen Aktuellen Stunde gemacht. Meine Damen und Herren, der Redebeitrag der Kollegin Radermacher hat uns wieder einmal aufzeigen sollen: Die SPD kann alles besser, sie weiß alles besser.

(Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Nur, meine Damen und Herren, es ist von ihr verschwiegen worden, dass dort,

(Frau Radermacher (SPD): Weshalb haben Sie denn alle unsere Anträge übernommen?)

wo die SPD an der Regierung ist, bei fast allen nationalen und internationalen Vergleichen die Schulergebnisse im Gegensatz zu den Ergebnissen Bayerns und BadenWürttembergs miserabel waren.

(Beifall bei der CSU – Frau Radermacher (SPD): Weshalb haben Sie dann alle unsere Forderungen übernommen?)

Ich hätte mir gewünscht, Frau Kollegin Radermacher, dass man sich gerade bei uns sorgfältiger an die sicherlich in etlichen Punkten auch für das bayerische Schulwesen unerfreulichen Aussagen heranwagt und nach Wegen für noch bessere Startchancen unserer Schülerinnen und Schüler sucht.

Wir haben – ich hatte es ausgeführt – derzeit nur Aussagen und Analysen, die auf die gesamte Bundesrepublik Deutschland bezogen sind.

(Zuruf des Abgeordneten Dr. Dürr (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN))

Erst in einigen Monaten werden auf breiter Datenbasis die Länderergebnisse vorliegen.

(Frau Radermacher (SPD): Da brauchen wir auch noch nicht darüber zu reden! – Zuruf des Abgeordneten Dr. Dürr (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Herr Fraktionsvorsitzender Dürr von den GRÜNEN, Sie sollten sich einmal von der Frau Kollegin Münzel darüber aufklären lassen, dass es das deutsche Schulsystem nicht gibt, sondern dass die Kulturhoheit bei den Ländern liegt.

(Zuruf des Abgeordneten Dr. Dürr (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN))

Aber vielleicht hat sich das bis zu Ihnen noch nicht herumgesprochen. Von daher sind Ihre Beiträge auch ein bisschen dürr.

(Zurufe von der SPD und vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) )

Meine Damen und Herren, wenn die Ergebnisse auf Länderbasis vorliegen werden, dann ist der richtige Zeitpunkt für den Startschuss für deren Analyse.

Aber warum die SPD einen anderen Weg eingeschlagen hat, liegt deutlich auf der Hand: Sie will mit den bundesweiten Ergebnissen von den zu erwartenden schlechten Werten – wie das in der Vergangenheit immer der Fall war – in den von ihr regierten Ländern ablenken und kurzfristig daraus politisches Kapital schlagen.

(Frau Werner-Muggendorfer (SPD): Das steht ja noch gar nicht fest!)

Frau Kollegin Werner-Muggendorfer, es ist pikant, dass es Ihr SPD-Bundesvorstand war, der bei der PisaStudie von Anfang an darauf gedrängt hat, den Vergleich zwischen den deutschen Bundesländern unter den Tisch zu kehren.

(Frau Radermacher (SPD): Wie kommen Sie denn darauf?!)

Da hat offensichtlich die SPD gefürchtet, dass ihre Gesamtschulpolitik wie schon in der Tims-Studie ein bildungspolitisches Waterloo erlebt.

(Frau Radermacher (SPD): Wer hat Ihnen den Quatsch erzählt?)

Was Sie heute im Landtag versuchen, ist nichts anderes als ein Taschenspielertrick, der dem Ernst der Sache, der Verbesserung der Bildungschancen unserer Kinder, in keiner Weise gerecht wird.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, für die CSULandtagsfraktion sichere ich heute zu, dass wir uns ausführlich mit den Ergebnissen der Pisa-Studie auseinander setzen werden.

(Frau Radermacher (SPD): Das ist das Mindeste, was man erwarten kann! – Weitere Zurufe von der SPD)

Bayern muss wie jedes andere Land seine besondere Schulsituation gründlich analysieren.

(Frau Radermacher (SPD): Das ist ja großartig! Das ist eine Selbstverständlichkeit!)

um auf dieser Grundlage, Frau Kollegin Radermacher, ein differenziertes Programm zur Verbesserung seiner Bildungspolitik zu entwickeln, das der Komplexität der Ursachen für schlechte Schülerleistungen gerecht wird.

Mit Sorge haben wir natürlich auch zur Kenntnis genommen, dass unsere deutschen Schulkinder bei der Lesekompetenz gegenüber ihren Altersgenossen in den OECD-Ländern deutliche Mängel aufweisen; auch in Mathematik und in den Naturwissenschaften liegt der Mittelwert deutscher Schüler signifikant unter dem Durchschnitt.

Aber erste Warnungen gab es bereits durch die Ergebnisse der Tims-Studie. Die Frage, die wir uns heute zu stellen haben, ist:

(Zurufe von der SPD)

Hat man sich in Deutschland mit diesen Ergebnissen ernsthaft auseinander gesetzt, und war man bereit, hier auch Konsequenzen zu ziehen? – Ich glaube, für die bayerische Schulpolitik kann man dies mit einem klaren Ja beantworten. Wir haben in den letzten drei Jahren, liebe Frau Kollegin Radermacher – und wenn Sie dem Bildungsausschuss angehört hätten, wüssten Sie das auch –,

(Frau Radermacher (SPD): Dazu muss man nicht in dem Ausschuss sitzen!)

einen neuen Weg in der schulischen Bildung eingeschlagen. Viele Reformen wurden auch im Bayerischen Landtag beschlossen und eingeleitet.

(Frau Radermacher (SPD): Was wir lange gefordert hatten – habe ich ja gesagt!)

Ich erinnere an unsere Festlegung, dass bei allen künftigen Lehrplänen ein Freiraum von 30% der Unterrichtszeit für Wiederholung,

(Frau Radermacher (SPD): Alles unsere Forderungen!)

die Verknüpfung der Lerninhalte, für das Üben und für die Vertiefung eingeräumt werden soll. Deswegen ist es mir schleierhaft,