Den Münchner Kolleginnen und Kollegen möchte ich auch noch etwas an die Hand geben, damit nicht eine weitere Problematik entsteht. Wir haben uns hier schon einmal über einen Oberbürgermeisterkandidaten unterhalten. Ich möchte Ihnen nur sagen: Es gibt einen Antrag, mit dem die Staatsregierung dazu aufgefordert werden soll, alles zu tun, damit in ganz Bayern und natürlich auch im weiteren Bereich der Landeshauptstadt FOC verhindert werden. Aus Zeitgründen zitiere ich hier nicht die gesamte Formulierung, sondern ich sage Ihnen nur, wer sie unterschrieben hat: Hans Podiuk.
denn sonst hat er morgen unter Umständen das Problem, dass er auch ein CSU-Kandidat ohne Rückhalt im bayerischen Parlament ist.
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Herr Dinglreiter, wenn sich heute für Sie der Tag zu Ende neigt, dann können Sie frei nach BAP sagen: Heute war wohl nicht mein Tag.
Sie wären ehrlich gewesen, wenn Sie heute gesagt hätten: Das, was wir 1998 gewollt und beschlossen haben, mögen wir heute so nicht mehr, weil der Druck der Wirtschaft, der Großunternehmen auf uns zugenommen hat; das ist uns heute wichtiger. Statt dessen haben Sie hier herumlaviert und herumgeeiert.
Ich habe Ihnen, Herr Dinglreiter, genau zugehört. Wenn Sie Ihre Meinung um 180 Grad ändern, dann vertreten Sie es hier auch wie ein Mann und versuchen nicht, uns mit Ihrem Salbadern einzuseifen.
Sie beantragen heute eine Anhörung, die der Umweltausschuss schon längst beschlossen hat. Wie ich von der Kollegin Paulig gehört habe, stehen sogar die Gut
achter schon fest. Heute nochmals das zu beantragen und zu bestätigen, was die Kolleginnen und Kollegen im Umweltausschuss schon längst beschlossen haben, ist einfach lächerlich!
Vor dem Hintergrund dessen, was am 8. Juli 1998 beschlossen wurde, kann ich nur sagen: Damals sind Sie als bayerischer Löwe gestartet, und heute sind Sie als Schmusekätzchen der amerikanischen Großunternehmen gelandet.
Denn um diese amerikanischen Großunternehmen geht es. Wenn die CSU schon keine Einbindung in den Landesentwicklungsplan will, weil ihr der Umweltschutz und die kleinen Einzelhändler wurscht sind, dann soll sie auch sagen, dass es ihr wichtiger ist, dass bei den Großen die Kasse klingelt.
Jetzt komme ich zu einem sehr wichtigen Punkt, nämlich zur Städtebauförderung. Herr Minister Beckstein, dazu möchte ich von Ihnen eine Antwort haben. Herr Dinglreiter, einerseits sagen Sie hier, sie wollten den Kommunen nicht hineinreden und ihnen die Entscheidung überlassen. Sie müssen andererseits diese Fehlentscheidungen nicht auch noch finanziell fördern. Es war damals genau der richtige Beschluss, als wir hier im Landtag gesagt haben: Wer diese Großhandelsprojekte auf der grünen Wiese zulässt, erhält keine Städtebauförderung; denn es ist kontraproduktiv, zunächst die Innenstädte zu fördern, anschließend Einkaufsmeilen auf der grünen Wiese zu bauen; dann stehen die Ladenflächen leer. Dagegen bin ich auch als Finanzpolitikerin. Ich will die Innenstädte sanieren, und ich möchte auch, dass der Staat Geld dafür ausgibt.
Diejenigen, die dieses Ziel mit ihren Großhandelsprojekten unterlaufen, erhalten dann eben keine Städtebauförderung. Die Mittel sind ohnehin knapp. Wir haben es in der Hand. Es ist unsere eigene Verantwortung. Ich wehre mich dagegen, dass das Geld des Steuerzahlers für Projekte ausgegeben wird, die letztendlich der Umwelt schaden und der einheimischen Wirtschaft den Garaus machen. Schauen Sie sich doch die Städte an. In Landshut ist es wie überall: In den besten Lagen der Innenstadt stehen Verkaufsflächen leer, weil die Mieten hoch sind, weil die Leute auf die grüne Wiese abwandern. Wenn Sie für eine geordnete Stadtentwicklung und für die Lebendigkeit der Städte sorgen wollen, dann ist doch Ihr neuerliches Vorhaben Unsinn. Dann müssen Sie für den Antrag der GRÜNEN stimmen.
Herr Beckstein, ich möchte von Ihnen heute eine Stellungnahme zum Vorfall in Günzburg. Es gilt der Beschluss vom 8. Juli 1998, demzufolge Städte, die große Projekte bauen, keine Unterstützung aus der Städtebauförderung erhalten. Nun lese ich in der Zeitung, dass die Oberste Baubehörde in Günzburg die Mittel aus der Städtebauförderung auch zurückgehalten hat.
Jetzt soll offensichtlich auf Ihre Anweisung hin das Geld ausgezahlt werden. Sie müssen sich schon für A oder B entscheiden. Das ist in der Politik so. Man kann es nicht jedem Recht machen; man muss A oder B sagen und eine Meinung vertreten.
Sie können sich nicht für die kleinen Bäcker und Metzger und all die kleinen Geschäfte den Kollegen Traublinger halten, der dann zu den Einzelhändlern fährt, sie begütigt und sagt: Wir stellen schon noch einen Überprüfungsantrag, darüber wird noch einmal gesprochen, während Sie hinter seinem Rücken vollendete Fakten schaffen, sodass den kleinen Händlern nur noch die Konkursanmeldung bleibt. So kann man mit uns nicht umgehen, und so kann man auch mit den Leuten im Land nicht umgehen.
Herr Dinglreiter, da brauchen Sie mich gar nicht so treuherzig anzuschauen; da hilft Ihnen auch Ihre windelweiche Anhörung nichts mehr, die schon beschlossen ist. Das ist eine katastrophale Entscheidung von Ihnen zum Schaden des Steuerzahlers, zum Schaden der Umwelt und zum Schaden der kleinen und mittleren Unternehmen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Beim Verfolgen der Diskussion in den letzten Minuten drängt sich mir der Eindruck auf, dass vor den Augen unserer Bürgerinnen und Bürger ein Riesenpopanz aufgebaut wird, zum Beispiel, wenn ich Frau Biedefeld höre.
Frau Biedefeld, Sie sagen ein klares Nein zum FOC. Frau Biedefeld, Sie sollten sich auch über die Rechtsund Wirtschaftsordnung in unserem Lande im Klaren sein. In Ihren politischen Reden können Sie nur das fordern, was die Rechts- und Wirtschaftsordnung hergibt. Sie können unseren Bürgerinnen und Bürgern doch nicht ernsthaft weismachen wollen, dass es ein Totalverbot des Staates für eine bestimmte Form des Handels geben könnte.
Das, was an rechtlicher Begrenzung, an Lenkung und Steuerung möglich ist, sieht der Ministerratsbeschluss vor.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, werden Sie sich doch in Ihren Reihen zunächst einmal einig darüber, was Sie eigentlich wollen.
(Beifall bei der CSU – Frau Werner-Muggendorfer (SPD): Das muss schon zunächst einmal die CSU machen!)
Werden Sie sich zunächst einmal in Ihren eigenen Reihen einig. Überall im ganzen Land, außerhalb und innerhalb Bayerns
Ich könnte nach Wertheim blicken. Dort hat die SPD vor den Toren Frankens der Errichtung eines FOC zugestimmt.
Warten Sie noch einen Moment. Sie kennen Ihren früheren Kollegen Hering, der heute Landrat in Hof, ist noch ganz genau. Er hat wie ein Löwe dafür gekämpft, dass FOCs direkt an der Autobahn, abseits integrierter Lagen möglich werden.
Frau Biedefeld, Sie brauchen doch nur einmal den Blick auf die Bank hinter Ihnen zu werfen. Dort sitzt Kollege Werner. Laut „Donaukurier“ vom 25. April hat der SPDLandtagsabgeordnete Werner die Staatsregierung aufgefordert – ich zitiere –, ihren Widerstand gegen das FOC Ingolstadt endlich aufzugeben.